Geschichte-Wissen Forum

Beobachter zur Bundestagswahl:
Was der OSZE in Deutschland missfallen könnte

Der Bundeswahlausschuss hat mehrere Parteien nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Doch nicht nur an diesen Entscheidungen könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Anstoß nehmen...

BERICHT:
Auf Lammerts Linie
OSZE schlägt Korrektur des deutschen Wahlrechts vor und folgt damit dem Bundestagspräsidenten

POTSDAM - Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 27. Oktober auf die Missstände hingewiesen. „Ich empfehle uns auch einen ruhigen Blick auf die geltenden Regelungen zur Zulassung nicht bereits im Parlament vertretener Parteien zur Bundestagswahl“, sagte der CDU-Politiker damals. Dass im Bundeswahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über ihre Konkurrenz entscheiden, sei „nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben“. Und dass eine Überprüfung abgelehnter Bewerbungen erst nach der Wahl zulässig ist, sei eine „Rechtsschutzlücke“.

Lammert darf sich nun bestätigt fühlen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in ihrem gestern veröffentlichten Bericht zur Bundestagswahl am 27. September genau jene beiden Punkte moniert, die der protokollarisch zweitmächtigste Mann im Staat angesprochen hatte. Die OSZE war im September erstmals mit Beobachtern bei einer deutschen Wahl vertreten (MAZ berichtete)...