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Bankinformationen
Oberster Datenschützer: Europa kapituliert vor USA

Amerikas Terrorfahnder wollen sich den Zugriff auf private Bankinformationen der EU-Bürger sichern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre...

Informationsaustausch
Transatlantische Aktion

Mit einem Abkommen will die USA ihren Zugriff auf europäische Konten sichern. Welche Folgen hätte das?

Europa:
Freier Zugriff auf alle Bankdaten

BRÜSSEL - Der 100-Euro-Weihnachtsscheck von Oma, die Miete für das Ferienhaus in Spanien – US-Terrorfahnder sollen schon in wenigen Wochen alle Überweisungen durchstöbern dürfen, die Europas Bürger tätigen. Schließlich habe der Datenaustausch schon bisher „wertvolle Hinweise“ auf terroristische Geldströme geliefert, heißt es in einem 24-seitigen Papier der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, mit dem die europäischen Bankrechner für amerikanische Ermittler geöffnet werden sollen. Schon bisher durften Washingtoner Sicherheitsbehörden auf Server der in Belgien ansässigen Gesellschaft für weltweite Finanztransaktionen „Swift“ zugreifen, über die 91 Prozent des Geldverkehrs in und nach Europa, Afrika und dem Nahen Osten abgewickelt werden. Pro Monat rund 15 Millionen Überweisungen. Doch die US-Praxis kam ins Gerede, „Swift“ kündigte an, sein Rechenzentrum aus den USA in die Schweiz zu verlagern, um solche Zugriffe unmöglich zu machen.

Nun bietet die EU den Vereinigten Staaten nicht nur eine Fortführung der bisherigen Konten-Schnüffelei, sondern sogar eine Ausweitung an: Können Ermittler nämlich nicht alle gewünschten Daten wie Adresse, Bankverbindung und anderes abrufen, sollen sie auch auf den Bankservern in den einzelnen Mitgliedsstaaten weitersuchen dürfen. Außerdem wird ihnen gestattet, die Informationen an Dritte weiterzugeben.

Das Abkommen löste gestern in Brüssel helle Empörung aus...

elysian hat geschrieben:Aber zumindest Deutschland rüstet zum Widerstand, soweit ich das sehe:
http://de.newspeg.com/Freier-Zugriff-au ... 37193.html

Datenschutz
USA fordern von EU mehr Bankdaten

Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.
(...)
Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und andere EU-Länder machten bereits am Mittwoch bei Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel Datenschutzbedenken geltend. Ob der Vertrag mit den USA am 30. November geschlossen werden kann, ist damit offen. AFP

Umstrittenes "Swift"-Bankenabkommen tritt in Kraft

Brüssel (dpa) - Das umstrittene "Swift"-Bankenabkommen der EU mit den USA tritt heute vorübergehend in Kraft. Dadurch bekommen US-Terrorfahnder erneut Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden, den sie bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten.

Es wird jedoch erwartet, dass das Europaparlament das "Swift"-Abkommen bei einer Abstimmung am 10. Februar ablehnt. Die Abgeordneten sehen Datenschutzbestimmungen, aber auch die eigenen Mitspracherechte verletzt...

Swift-Streit: USA erhöhen Druck auf EU

BRÜSSEL: Vor der entscheidenden Abstimmung über ein Bankdaten-Abkommen im Europaparlament setzen die USA die EU unter Druck. Die US-Regierung droht nach Angaben von Diplomaten damit, die Verhandlungen über den Transfer von Bankdaten abzubrechen, sollte das EU-Parlament das Abkommen in der nächsten Woche ablehnen. Dann wollten die USA notfalls auf bilaterale Vereinbarungen mit den 27 EU-Ländern ausweichen. Das sogenannte Swift-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Sie werden vom belgischen Finanzdienstleister Swift verwaltet. Offiziell ist es seit 1. Februar in Kraft, Swift weigert sich aber vor der Entscheidung des EU- Parlaments, Daten weiterzugeben. - Abgeordnete aus mehreren Fraktionen fordern eine Ergänzung zum Vertrag, die betroffenen Bankkunden Datenschutz und Klagerechte garantiert.

Swift-Abkommen:
Europas Veto brüskiert die USA

Das „Nein“ der EU zu Swift ist der Höhepunkt einer Reihe von Rückschlägen im transatlantischen Verhältnis. Viele in Europa fühlen sich von den USA nicht ernst genommen. An die Bankdaten von EU-Bürgern kommen US-Terrorfahnder trotz der Ablehnung es Swift-Abkommens...

EU will rasch neue Verhandlungen mit USA über Bankdatenabkommen

BRüSSEL (AFP)--Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für rasche Verhandlungen mit den USA über ein neues Bankdatenabkommen ausgesprochen. Er werde dies seinen Kollegen vorschlagen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Donnerstag zum Auftakt einer EU-Innenministerkonfernez in Brüssel.

Nach dem Veto des Europaparlaments zum sogenannten SWIFT-Abkommen müssten nun "so schnell wie möglich" neue ausführliche Verhandlungen aufgenommen werden, sagte Rubalcaba, dessen Land seit Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz innehat...