Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen
Verfasst: 23.07.2017, 19:10
Nachdem die EU bereits im letzten Jahr ein Verfahren wegen der Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts und eines umstrittenen Mediengesetzes eingeleitet hatte, hat das polnische Parlament nun den nächsten ,,dicken Brocken'' beschlossen. Dabei geht es um eine Justizreform, durch die Richter am Obersten Gerichtshof vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden. Damit könnte die amtierende Regierung direkt Einfluss auf die Rechtsprechung in Polen nehmen und die Unabhängigkeit der Justiz wäre nicht mehr gewährt. Staatspräsident Duda hat bereits angekündigt, das Gesetz noch nicht zu unterschreiben, sondern dieses erst prüfen zu lassen, da es seiner Meinung nach ,,Schwachstellen'' enthalte. Gegen das Gesetz gibt es erneut Proteste, denen sich nun auch der ehemalige Solidarność-Anführer und erster Staatspräsident der postkommunistischen Zeit, Lech Wałęsa, angeschlossen hat. Auch er will wie schon einst in Danzig mitdemonstrieren.
Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ettansicht
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... stizreform
Ich muss sagen, Lech Wałęsa war mir schon immer sympatisch und jetzt immer noch. Und den Kaczyński und seine ganze PiS-Partei wünsche ich zur Hölle.
Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ettansicht
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... stizreform
Ich muss sagen, Lech Wałęsa war mir schon immer sympatisch und jetzt immer noch. Und den Kaczyński und seine ganze PiS-Partei wünsche ich zur Hölle.