Geschichte-Wissen Forum

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat vorgeschlagen, dass der Bund eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“ erhalten soll - d. h. die Länder sollen in diesem Bereich ihre Befugnisse an den Bund übertragen. Konkret hat de Maiziere insbesondere vorgeschlagen, die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufzulösen und direkt dem Bund zu unterstellen, sowie die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) ausbauen. Auch soll die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich ausgeweitet werden. 
Von einigen Ländern kommt bereits Widerspruch zu den Vorschlägen.
Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/inland ... 01999.html

Trotz aller Fehler und Pannen durch den Föderalismus:
Ich halte de Maizières Vorschlag für keinen guten, zentral ist nicht per se besser und erfolgreicher und birgt auch Gefahren jeder Art.

Man muß die Vorteile beider Systeme verbinden, also föderale Ideen und Entscheidungen, aber intensive Kooperation und Datenaustausch.
Es gäbe ja viele Möglichkeiten der Entlastung. Wenn man Risikopersonen los wird, spart man Kapazitäten z.B. um Gefährder zu beobachten.
Deutschland muß einfach unattraktiv für Kriminelle werden. Das bringt dann auch beim Terrorismus Entlastung.

Um das bereits Geschriebene in geordnete Bahnen zu lenken, sind im Personalwesen rigorose Änderungen erforderlich.
Diesbzgl. gibt es im Land Kapazitäten, die von dieser Materie Ahnung haben. Seitens der Politik ist das oft seltenst der Fall, nur diese
haben das Sagen - was dabei herauskommt, bekommt man ja oft genug mit - Versagen auf ganzer Linie.