Re: Hollande verhängt Ausnahmezustand
Verfasst: 15.11.2015, 21:58
Teil 2:
Aberkennung / Verfallen der Staatsbürgerschaft*
» Die Aberkennung oder die Aufhebung der( französischen) Staatsbürgerschaft, eine Ausnahme- Prozedur, die erlaubt, bei doppelter Staatsbürgerschaft rechtmäßig verurteilten Straftätern, die französische zu entziehen, ist per Dekret institutionalisiert worden. So wurde im Mai 2014 gemeinsam von Premierminister und Innenminister das Dekret unterzeichnet, bei Ahmed Sahnouni, den man Kopf von al Quaida in Marokko sah, die Anerkennung der frz. Staatsbürgerschaft von 2003 rückgängig zu machen.
Laut Auskunft des Innenministeriums gab es das seit 1990 in 21 Fällen, davon 8 zwischen 2000 und 2014 wegen Terrorismus.
(....)
Für Thibault de Montbrial handelt es um eine wichtige Maßnahme auf der Ebene des praktisch Machbaren, weil sie so etwas wie einen prophylaktischen Effekt hat, gefährliche Personen zu enfernen, und auf der symbolischen Ebene erlaubt sie, klar zu machen, dass die
französische Staatsangehörigkeit bestimmte Pflichten mit sich bringt."
» Schaffung von Internierungslagern?
Laurent Wauquiez hat vorgeschlagen, dass " alle bekannten Personen( die verdächtig sind) in Anti-Terroristen Internierungszentren verbracht werden sollten, (ca. 4000), die diesem Zweck, (ich übersetz mal wörtlich) gewidmet sind.
Der Notstand/ Ausnahemzustand erlaubt zwar die Internierung/ Festssetzung ohne richterlichen Beschluss, jedoch nicht die Schaffung von Internierunglagern.
Zu diesen Extrem-Maßnahmen wurde während des Algerienkriegs und in England während des Kampfes gegen die IRA ergriffen.
_________________________________
Das reicht erstmal, gibt noch mehr, wie das Verbot öffentlicher Versammungen, Verbot von Vereinigungen, Entzug der Sozialleistungen, was in Frankreich ohne Ausnahmezustand schon möglich ist, mit erst recht.
Ist Frankreich ein demokratischer Staat? Bei solchen Möglichkeiten?
Mal ehrlich, manches schockt doch und ist in Deutschland kaum denkbar, ohne gleich den Untergang der Demokratie zu sehen.
Ich kann mich an die heißen Diskussionen erinnern, die es um die Notstandsgesetze gab. So fox, wie Hollande den in Frankreich verkündete, wäre das hier mal gar nicht möglich, Hat seine guten Gründe, sicherlich. Ob wir uns damit nicht auch in gewisse Hilflosigkeit oder Wehrlosigkeit manövrieren, wenn wir ohne den Notstand auszurufen, solche möglichen Maßnahmen gleich ablehnen, wenn es denn tatsächlich bei solchen Attacken wie jetzt durch Islamisten um unsere FDGO geht?
Das ist doch mit den RAF-Anschlägen nicht mehr zu vergleichen.
*Französische Staatsbürgerschaft/ Nationalität
http://www.ambafrance-de.org/Staatsburg ... ehorigkeit
Aberkennung / Verfallen der Staatsbürgerschaft*
» Die Aberkennung oder die Aufhebung der( französischen) Staatsbürgerschaft, eine Ausnahme- Prozedur, die erlaubt, bei doppelter Staatsbürgerschaft rechtmäßig verurteilten Straftätern, die französische zu entziehen, ist per Dekret institutionalisiert worden. So wurde im Mai 2014 gemeinsam von Premierminister und Innenminister das Dekret unterzeichnet, bei Ahmed Sahnouni, den man Kopf von al Quaida in Marokko sah, die Anerkennung der frz. Staatsbürgerschaft von 2003 rückgängig zu machen.
Laut Auskunft des Innenministeriums gab es das seit 1990 in 21 Fällen, davon 8 zwischen 2000 und 2014 wegen Terrorismus.
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Für Thibault de Montbrial handelt es um eine wichtige Maßnahme auf der Ebene des praktisch Machbaren, weil sie so etwas wie einen prophylaktischen Effekt hat, gefährliche Personen zu enfernen, und auf der symbolischen Ebene erlaubt sie, klar zu machen, dass die
französische Staatsangehörigkeit bestimmte Pflichten mit sich bringt."
» Schaffung von Internierungslagern?
Laurent Wauquiez hat vorgeschlagen, dass " alle bekannten Personen( die verdächtig sind) in Anti-Terroristen Internierungszentren verbracht werden sollten, (ca. 4000), die diesem Zweck, (ich übersetz mal wörtlich) gewidmet sind.
Der Notstand/ Ausnahemzustand erlaubt zwar die Internierung/ Festssetzung ohne richterlichen Beschluss, jedoch nicht die Schaffung von Internierunglagern.
Zu diesen Extrem-Maßnahmen wurde während des Algerienkriegs und in England während des Kampfes gegen die IRA ergriffen.
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Das reicht erstmal, gibt noch mehr, wie das Verbot öffentlicher Versammungen, Verbot von Vereinigungen, Entzug der Sozialleistungen, was in Frankreich ohne Ausnahmezustand schon möglich ist, mit erst recht.
Ist Frankreich ein demokratischer Staat? Bei solchen Möglichkeiten?
Mal ehrlich, manches schockt doch und ist in Deutschland kaum denkbar, ohne gleich den Untergang der Demokratie zu sehen.
Ich kann mich an die heißen Diskussionen erinnern, die es um die Notstandsgesetze gab. So fox, wie Hollande den in Frankreich verkündete, wäre das hier mal gar nicht möglich, Hat seine guten Gründe, sicherlich. Ob wir uns damit nicht auch in gewisse Hilflosigkeit oder Wehrlosigkeit manövrieren, wenn wir ohne den Notstand auszurufen, solche möglichen Maßnahmen gleich ablehnen, wenn es denn tatsächlich bei solchen Attacken wie jetzt durch Islamisten um unsere FDGO geht?
Das ist doch mit den RAF-Anschlägen nicht mehr zu vergleichen.
*Französische Staatsbürgerschaft/ Nationalität
http://www.ambafrance-de.org/Staatsburg ... ehorigkeit