Geschichte-Wissen Forum

Seit einigen Tagen schlagen die Wellen hoch um den Blog "Netzpolitik.org", gegen den Ermittlungen laufen. Der Vorwurf gegen den Blog bezieht sich auf eine Veröffentlichung "vertraulicher" Dokumente des Verfassungsschutzes, nach denen dieser die Internet-Überwachung ausbauen will. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat daraufhin Strafanzeige gestellt und Generalbundesanwalt Harald Runge hat die Ermittlungen gegen den Blog und insbesondere gegen den Gründer Markus Beckedahl wegen "Landesverrats" aufgenommen. Dies löste eine Welle der Kritik auch von Seiten der Politik aus - Generalbundesanwalt Runge hat nun angekündigt, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen.
Artikel lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rafanzeige

Das ging nun ja gar nicht, dass der Paragraph über Landesverrat dem Grundgesetzt Kukurenz macht. Die Pressefreiheit garantiert, dass über die Arbeit von Parteien und Politikern und Nachrichtendienste berichtet werden kann und das Rechenschaft abgelegt wird. Dass das Volk den Politkern quasi auf die Finger schauen kann. Wenn das nicht mehr garantiert ist, verabschieden wir uns entgültig von der Demokratie. Der Staat würde entgültig zu einer "Diktatur der Demokratie" verkommen.

Nehme einmal an, dass es sich um eine reine Einschüchterungsmaßnahme handelt. Dazu passt der gewählte Addressat (ein kleiner Blogger, nicht eine wehrhafte Wochenzeitschrift) und die überzogene Vorgehensweise. Das soll Whistleblower genauso ruhig stellen wie deren Sprachrohre.

Hr Lieben,
das sehe ich genauso, es soll eine Einschüchterungsmaßnahme sein, damit die drei Ämter (Verfassungsschutz, BND und MAD) weiter ihre Daten den Amis übersenden können.

Justizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range entlassen, nachdem dieser einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagt hatte. Maas begründete die Entlassung mit einem nachhaltig beschädigten Vertrauensverhältnis.
Artikel lesen: http://www.n-tv.de/politik/Maas-entlaes ... 53876.html

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Die Entlassung war richtig, jetzt muß nur noch der Chef des Verfassungsschutzes entlassen werden, der ja die Anzeige gemacht hatte.

Justizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range entlassen, nachdem dieser einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagt hatte. Maas begründete die Entlassung mit einem nachhaltig beschädigten Vertrauensverhältnis.

Bauernopfer, denke ich, mal einig mit den Medien.
Passte gerade nicht ins Programm, weiß man jetzt, und nun kann der Möhr, der seine Schuldigkeit eghtan hat, gehen.