Geschichte-Wissen Forum

Der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und dem WDR liegen offenbar Hinweise vor, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage unterstützt haben soll. Konkret soll dabei die französische Regierung und die EU-Kommission von den Amerikanern mit Unterstützung des BND beobachtet worden sein. Zudem gebe es vereinzelte Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage. Unternehmen seien nach den bisherigen Feststellungen vor allem dann betroffen, wo die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.
Am 14. April 2015 hatte die Bundesregierung noch eine Anfrage verneint, dass ihr Erkenntnisse zu möglicher NSA-Wirtschaftsspionage vorlägen, obwohl sie bereits seit 2010 von einem solchen Verdacht wusste.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte inzwischen, er habe niemanden getäuscht und er würde sich eine schnelle Aufklärung wünschen. Die entsprechenden Unterlagen seien jedoch als geheim eingestuft und deswegen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Artikel lesen:
>> Nachrichtendienst-Affäre: BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung << (spiegel.de)
>> BND-Affäre: Die Bundesauskunftsverweigerer << (spiegel.de)

Es ist wie immer, die DDR-Regierung war der treueste Verbündeter der sow. Regierung vor Gorbi und die westdeutsche Regierung ist und war der treueste Vebündete der Amis. Die machen jeden Mist mit, den die Amis verzapfen. Nur mit dem Abhören von Angie waren sie auch Frau Merkel zu weit gegangen.

Im Skandal um den BND hat die Republik Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsanwaltschaft in Wien soll eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vorliegen, so die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zudem verlange Wien eine Erklärung von der deutschen Bundesregierung.
Artikel lesen: >> Spionage gegen Österreich: Wien erstattet wegen BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt << (spiegel.de)

Lieber Barbarossa,
bei welcher Stelle erstatete Österreich eine Anzeige gegen Unbekannt

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
bei welcher Stelle erstatete Österreich eine Anzeige gegen Unbekannt

Offenbar liegt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien. Inwieweit das in Deutschland Druck ausübt, weiß ich nicht.

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
bei welcher Stelle erstatete Österreich eine Anzeige gegen Unbekannt

Offenbar liegt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien. Inwieweit das in Deutschland Druck ausübt, weiß ich nicht.

Kann dann die Staatsanwaltschaft in Wien die deutschen Behörden um Amtshilfe bitten