Ukraine: Parlament strebt NATO-Beitritt an
Verfasst: 28.12.2014, 05:04
Bereits am Dienstag, dem 23. Dezember hat das Parlament der Ukraine mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, welches den NATO-Beitritt ermöglichen soll. 303 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, nur acht votierten dagegen. Es muss lediglich noch von Staatspräsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden, der es selbst in der Woche davor ins Parlament eingebracht hatte. Das Gesetz beinhaltet den Austritt aus der Bewegung der blockfreien Staaten, mit der wörtlichen Begründung des Präsidenten Poroschenko:
"Der blockfreien Status der Ukraine hat sich als völlig ineffizientes Mittel erwiesen, um die Sicherheit zu gewährleisten."
Unter dem Druck Moskaus hatte sich die Ukraine erst 2010 den blockfreien Staaten angeschlossen. Nach dem Sieg der prowestlichen Kräfte in Kiew streben diese im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise einen NATO-Beitritt an.
Moskau kritisierte den Beschluss in Kiew scharf und forderte den Verbleib des Landes in der Blockfreien-Bewegung.
Aber auch die NATO schließt einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Artikel lesen: >> Konflikt mit Russland: Ukrainisches Parlament stimmt für Gesetz zum Nato-Beitritt << (spiegel.de)
"Der blockfreien Status der Ukraine hat sich als völlig ineffizientes Mittel erwiesen, um die Sicherheit zu gewährleisten."
Unter dem Druck Moskaus hatte sich die Ukraine erst 2010 den blockfreien Staaten angeschlossen. Nach dem Sieg der prowestlichen Kräfte in Kiew streben diese im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise einen NATO-Beitritt an.
Moskau kritisierte den Beschluss in Kiew scharf und forderte den Verbleib des Landes in der Blockfreien-Bewegung.
Aber auch die NATO schließt einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt aus.
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