Geschichte-Wissen Forum

Ich hasse die Nazis wie die Pest, aber inzwischen, denke ich, können wir uns auch solche Demos erlauben.
Gegendemos sind in Ordnung, nur nicht in der Form und mit der Absicht, angemeldete Dummkopf-Demos zu verhindern.
Renegat hat so trefflich beschrieben, dass ich dem nichts hinzufügen habe.
Da seh ich durchaus das GG offen genug.

dieter hat geschrieben: Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. [/color]
Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig
Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt Nur weil die Vorgängerregierung ihre Spitzel nicht abgezogen hatte, mußte die Bundesregierung ihren Antrag zurückziehen.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...wurde das getan?

Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig ? ...Eingriff in den Strassenverkehr ...auch Fussgänger sind Verkehrsteilnehmer

Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt ...sicher nicht, schon das Zeigen von entsprechenden Symbolen ist verboten.

Lia, ich kann diese "Intelligenzbolzen" auch nicht ab. Aber Gesetz ist Gesetz und wenn man diese I.....n legal stoppen kann bin ich voll dafür. Wenn sich aber jemand einbildet, die Gesetze und die Demokratie für sich selbst so zurecht zu biegen, wie es grad am besten passt, dann bin ich doch am zweifeln. Dann brauchen wir kein GG.

Ich finde auch, dass das GG genügend offen ist um entsprechende Massnahmen ergreifen zu können. Ich bin der Meinung dass lange nicht alle legalen Mittel angewand werden.

Zur Frage:

dieter hat geschrieben:Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt

Ich denke das schon. Ich habe schon gesehen, dass die Einhaltung der Auflagen selbst bis zum Abkleben von tätovierten Hakenkreuzen z. B. am Hals geht.
Demos sind wichtig, um die eigene Meinung und Forderungen öffentlich zu äußern. Das setzt man nicht leichtfertig auf's Spiel.

dieter hat geschrieben: Übrigens, ich trage das Grundgesetz immer bei mir. Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig
Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt Nur weil die Vorgängerregierung ihre Spitzel nicht abgezogen hatte, mußte die Bundesregierung ihren Antrag zurückziehen.

Das Zehnste wird dem Volk im Verbogenem bleiben, was die Regierung im Geheimen so alles "treibt". Würden wir auch da Einblick bekommen, bekäme so mancher einen Herzkasper wie die Krätze.
GG: Wäre doch im Sinne der Bürger, wenn die Immunität abgeschafft werden würde, somit wären alle Bürger gleich!
Nico Neacsu

Wendenkönig hat geschrieben:

dieter hat geschrieben: Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. [/color]
Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig
Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt Nur weil die Vorgängerregierung ihre Spitzel nicht abgezogen hatte, mußte die Bundesregierung ihren Antrag zurückziehen.

1) Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...wurde das getan?

2)Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig ? ...Eingriff in den Strassenverkehr ...auch Fussgänger sind Verkehrsteilnehmer

Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt ...sicher nicht, schon das Zeigen von entsprechenden Symbolen ist verboten.

Lieber Wendenkönig,
zu1)die schwarzgelbe Bundesregierung zog ihren Antrag zurück, weil noch zu viele ihrer Spitzel bei der NPD tätig waren.
zu2) Das sind höchstens Ordnungswidrigkeiten, aber keine Verfassungswidrigkeit.

Nico_Neacsu hat geschrieben:

dieter hat geschrieben: Übrigens, ich trage das Grundgesetz immer bei mir. Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig
Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt Nur weil die Vorgängerregierung ihre Spitzel nicht abgezogen hatte, mußte die Bundesregierung ihren Antrag zurückziehen.

Das Zehnste wird dem Volk im Verbogenem bleiben, was die Regierung im Geheimen so alles "treibt". Würden wir auch da Einblick bekommen, bekäme so mancher einen Herzkasper wie die Krätze.
GG: Wäre doch im Sinne der Bürger, wenn die Immunität abgeschafft werden würde, somit wären alle Bürger gleich!
Nico Neacsu

Lieber Nico,
dafür wäre ich auch.

Barbarossa hat geschrieben:Zur Frage:

dieter hat geschrieben:Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt

Ich denke das schon. Ich habe schon gesehen, dass die Einhaltung der Auflagen selbst bis zum Abkleben von tätovierten Hakenkreuzen z. B. am Hals geht.
Demos sind wichtig, um die eigene Meinung und Forderungen öffentlich zu äußern. Das setzt man nicht leichtfertig auf's Spiel.

Lieber Barbarossa,
Deine Meinung in Gottes Gehörgang. (Vorsicht, Ironie)