Geschichte-Wissen Forum

Montag, 05. November 2012
Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt
Koalition findet gemeinsamen Nenner

Ist es der von Schwarz-Gelb erhoffte Befreiungsschlag? In einer Nachtsitzung einigen sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten - das Wahljahr fest im Blick. Nach zähem Ringen ist unter anderem das Ende der Praxisgebühr beschlossen.
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Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fällt die Gebühr damit neun Jahre nach ihrer Einführung. Die FDP hatte vehement ein Aus verlangt. Eine Senkung der Kassenbeiträge, wie von der Union favorisiert, gibt es nicht.
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Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro...

Triton hat geschrieben:Ich fand die Praxisgebühr richtig, aber falsch in der Machart. Es wäre besser gewesen, die Krankenkassen hätten am Ende des Quartals eine Rechnung geschickt. Die Rücklagen der Krankenkassen betragen ca. 0,5 bis 1 Prozent dessen, was nötig wäre, um dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen. Und jetzt werden ein paar lächerliche Reserven sofort wieder rausgeworfen, um Klientelpolitik zu machen.

Beste Grüße
Joerg