Geschichte-Wissen Forum

Sonntag, 22. Januar 2012
Verfassungsschutz liest mit
Linke-Spitze unter "Beobachtung"

Wagenknecht, Gysi, Bartsch: Mindestens 38 Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz "beobachtet", darunter fast die komplette Führungsmannschaft. Das kostet Hunderttausende im Jahr. Die Behörde betont, sie halte sich lediglich an ihren Auftrag.
(...)
Wie das Nachrichtenmagazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich rund 390.000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/verfassu ... htet-linke

Montag, 23. Januar 2012
Schlapphüte bespitzeln Linke
Fromm versteht Aufregung nicht

Parteiübergreifend haben sich Politiker gegen die Überwachung mehrerer Linken-Abgeordneter durch den Verfassungsschutz gewandt. Dessen Präsident Fromm rechtfertigt das Vorgehen. Alle Betroffenen wüssten Bescheid. Auch Innenminister Friedrich will an der Beobachtungspraxis nichts ändern.
(...)
Nach Angaben des Innenministeriums wird die Linke - früher PDS - seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet...

alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/verfassu ... et-linke-1

Montag, 23. Januar 2012
Linke bleibt unter Beobachtung
Verfassungsschutz macht weiter

Dutzende Abgeordnete der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn diese Praxis von mehreren Fraktionen nicht gutgeheißen wird, dürfte sich daran so schnell nichts ändern. Den Auftrag zur Beobachtung erteilt die Bundesregierung. Sie befürchtet, die Linke wolle die bisherige Staats- und Gesellschaftsform verändern...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/verfassu ... et-linke-2

Kommentar:
Ironie der Geschichte: Die ehemals totalitär regierende SED, deren "Schild und Schwert" einst die Stasi war - als "PDS" zu einem EX-Stasi-Selbsthilfeverein geworden - heute den Namen "Die Linke" tragend, steht nun selbst geheimdienstlich unter Beobachtung - und regen sich maßlos darüber auf. Dabei sind die Betroffenen sogar darüber informiert, daß sie beobachtet werden.
Ganz anders ihr ehemaliger "Geheimdienst": In Wirklichkeit ein Staat im Staate mit ca. 90.000 hauptamtlichen und weiteren ca. 100.000 inoffiziellen Mitarbeitern, eigenen Gefängnissen, Krankenhäusern u. a. Einrichtungen - hat nicht nur geheim operiert, sie hat auch ins Privatleben ihrer Opfer eingegriffen, RAF-Terroristen Unterschlupf in der DDR gewährt und sogar Morde in Auftrag gegeben. Die SED als Auftraggeber und die Stasi als Beauftragte war verantwortlich für den Mauerbau und den Schießbefehl in Berlin und der innerdeutschen Grenze, für Zwangsadoptionen von Kindern, deren Eltern in "Ungnade" gefallen waren und für Zwangsenteignungen. Die Liste der Verbrechen ließe sich noch fortsetzen. Viele dieser Täter sind noch heute Mitglied der Partei.
Diese Partei hat nie einen demokratischen Staat gewollt, sie war gegen die Einheit Deutschands und viele ihrer heutigen Mitglieder hätten noch heute gern die DDR zurück. Sie war es, die durch die Friedliche Revolution in der DDR gestürzt wurde - nur um sie von der Macht in diesem Teil Deutschlands zu entfernen, wurde die Revolution notwendig.
Heute spielen sie sich als "DIE DEMOKRATEN" und "DIE FREIHEITLICHE PARTEI" auf. Nichts davon ist wahr. In unserem Pfad über "Die Linke" entlarven wir die Partei, bitte lesen: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... ?f=14&t=37
Der Pfad zeigt ganz klar, die Verbrechen in der DDR werden relativiert, die DDR als "legitimer Versuch" dargestellt, ja selbst die Staatsicherheit der DDR als "normalen Geheimdienst" hinzustellen versucht.
Und: Die Partei orientiert sich noch immer am Marxismus - einer Ideologie, die klar als Anti-Humanistisch zu bewerten ist, weil hier Teile der Bevölkerung als "unversöhnliche Feinde der Arbeiterklasse" klar aus der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden. Zudem fordert sie auch heute noch die Verstaatlichung der Volkswirtschaft - eine Wirtschaftsform, die bisher noch nirgends erfolgreich war - nicht nur im real-existiernden Sozialismus nicht.
Die Partei "Die Linke" ist deswegen klar als anti-demokratische Partei einzustufen. Moralisch steht sie auch aufgrund ihrer Vergangenheit auf einer Stufe mit der DKP auf der linken Seite und mit NPD und DVU auf der rechten Seite - um nur einige zu nennen.
"Die Linke" vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen ist deswegen nicht nur richtig, sonder auch unbedingt notwendig.
Das Fazit kann deswegen nur lauten: Weiter so!

Verfassungsschutz
Linke wurde auch geheimdienstlich überwacht

Die Linke wird nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern jetzt wurde bekannt, dass auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung zum Einsatz gekommen sind...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/verfassu ... et-linke-3

Wieso werden nicht alle MdBs, MdLs und Lokalgrößen geheimdienstlich überwacht?

Weil nicht alle aus diesem Personenkreis verdächtig sind, bzw. sich verdächtig gemacht haben. Was ich mir zumindest wünschen würde, wäre einer obligatorische Stasi-Überprüfung aller Mandatsträger. Aber auch das wurde vom Bundestag bereits abgelehnt: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 2872#p2872

Unglaublich, aber wahr. Dabei ist doch allgemein bekannt, daß die Stasi damals auch in der BRD und Westberlin sehr aktiv war und überall ihre Spitzel hatte. Es ist also durchaus denkbar (und meines Erachtens sehr wahrscheinlich), daß auch in West-Landtagen oder im Bundestag ehemalige Stasi-Spitzel sitzen. Sie müssen dazu nicht einmal Ex-DDR-Bürger sein.

Alle, die das lesen, sollte das zum Nachdenken anregen.

Ich bedenke den Duisburger Skandal, der meiner Meinung nach bereits für ein Parteiverbot genügt!

Barbarossa hat geschrieben:Alle, die das lesen, sollte das zum Nachdenken anregen.

Tut es, aber nicht in die Richtung, die du anstrebst.
Wieso sollten Linke-Mitglieder, die erst nach 1990 beigetreten sind bzw. überhaupt erst ins beitrittsfähige Alter gekommen sind (und die mittlerweile die Mehrheit bei den Linken-Mitgliedern ausmachen dürften) auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden? Die Linken also quasi unter Generalverdacht gestellt werden und in Sippenhaft genommen werden für die Untaten ihrer Vorgängerpartei?!?

Beppe

Peppone hat geschrieben:...Wieso sollten Linke-Mitglieder, die erst nach 1990 beigetreten sind bzw. überhaupt erst ins beitrittsfähige Alter gekommen sind (und die mittlerweile die Mehrheit bei den Linken-Mitgliedern ausmachen dürften) auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden? Die Linken also quasi unter Generalverdacht gestellt werden und in Sippenhaft genommen werden für die Untaten ihrer Vorgängerpartei?!?

Beppe

Bei meiner Bemerkung hatte ich nicht nur die Abgeordneten der Linken gemeint, sondern alle Mandatsträger und das sind nicht alles nur 20 oder 30-jährige. Aber ich gebe zu, daß es im Pfad >>Partei "Die Linke" wird vom Verfassungsschutz beobachtet<< durchaus zu dem Mißverständnis kommen kann, wenn man über die Stasi-Überprüfung von Mandatsträgern diskutiert, aber das hatte sich einfach so ergeben.

Barbarossa hat geschrieben:

Peppone hat geschrieben:...Wieso sollten Linke-Mitglieder, die erst nach 1990 beigetreten sind bzw. überhaupt erst ins beitrittsfähige Alter gekommen sind (und die mittlerweile die Mehrheit bei den Linken-Mitgliedern ausmachen dürften) auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden? Die Linken also quasi unter Generalverdacht gestellt werden und in Sippenhaft genommen werden für die Untaten ihrer Vorgängerpartei?!?

Beppe

Bei meiner Bemerkung hatte ich nicht nur die Abgeordneten der Linken gemeint, sondern alle Mandatsträger und das sind nicht alles nur 20 oder 30-jährige. Aber ich gebe zu, daß es im Pfad >>Partei "Die Linke" wird vom Verfassungsschutz beobachtet<< durchaus zu dem Mißverständnis kommen kann, wenn man über die Stasi-Überprüfung von Mandatsträgern diskutiert, aber das hatte sich einfach so ergeben.

Lieber Barbarossa,
man sollte alle Mandatsträger vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. (Vorsicht, Ironie)

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
man sollte alle Mandatsträger vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. (Vorsicht, Ironie)

Das wäre natürlich DER Kracher! Insbesondere, wo der Verfassungsschutz z. Z. ohnehin schon keine gute Presse hat.



Ich glaube, da würden etliche aus Protest ihr Mandat niederlegen.

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
man sollte alle Mandatsträger vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. (Vorsicht, Ironie)

Das wäre natürlich DER Kracher! Insbesondere, wo der Verfassungsschutz z. Z. ohnehin schon keine gute Presse hat.


Ich glaube, da würden etliche aus Protest ihr Mandat niederlegen.

Lieber Barbarossa,
dann würden wir vielleicht bessere Mandatsträger bekommen.

dieter hat geschrieben:

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
man sollte alle Mandatsträger vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. (Vorsicht, Ironie)

Das wäre natürlich DER Kracher! Insbesondere, wo der Verfassungsschutz z. Z. ohnehin schon keine gute Presse hat.


Ich glaube, da würden etliche aus Protest ihr Mandat niederlegen.

Lieber Barbarossa,
dann würden wir vielleicht bessere Mandatsträger bekommen.

Und der Verfassungsschutz würde einen neuen Schredder brauchen.

segula hat geschrieben:

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
man sollte alle Mandatsträger vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. (Vorsicht, Ironie)

Das wäre natürlich DER Kracher! Insbesondere, wo der Verfassungsschutz z. Z. ohnehin schon keine gute Presse hat.


Ich glaube, da würden etliche aus Protest ihr Mandat niederlegen.

Lieber Barbarossa,
dann würden wir vielleicht bessere Mandatsträger bekommen.

Und der Verfassungsschutz würde einen neuen Schredder brauchen. [/quote]
Lieber Segula,
das gebe wieder Aufträge für unsere Industrie.

Es ist ja so einfach, eine im Bundestag vertretene Partei zu überwachen. Viel, viel einfacher, als Nazis zu fangen.das beweisen die neuerlichen scheinheiligen Rücktritte der Innenversager.
Ich gönne es der Stadt Zwickau von ganzem Herzen die Peinlichkeit, dass sie mit der "NSU" ins Gerede gekommen ist! Nur zu! Wer als Arbeitnehmer zeitgestresst und ahnungslos durch Zwickau fährt, wird an irgendeiner Stelle "fotografiert". Ich besitze mehrere Aufnahmen sogar vor dem Puff Zwickaus mit meinem alten VW. Es ist natürlich viel leichter, Autofahrer abzukassieren, als nach Nazis zu fahnden. Für Zwickau reibe ich mir ungeniert schadenfroh die Hände.
Der Staat hat das Volk nicht mehr hinter sich. Das Volk hat den Staat über!

Lieber Segula.
jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

dieter hat geschrieben:Lieber Segula.
jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Ja, richtig. Wir haben das Merkelmonster! Mit den Mundwinkeln nach Süden!
Und die wurde von uns nicht verdient, die hat uns die Schröder-Clique eingebrockt. Wegen deren Agenda fühlten sich viele verprellt, und meinten, wenn sie nicht wählen gehen, täten sie was fürs Vaterland.
Aber damit bestätigten sie nur die, die vom Rest der aktiven Wähler - meist Parteianhänger und -mitglieder, gewählten "Vertreter" indirekt mit, ohne es zu wissen.

Nicht wählen ist Selbstbetrug!

Und deshalb ist die Merkelbande nur an die Macht gekommen wegen Unterlassung.
Die Merkel ist also ein Unterlassungsdelikt des Volkes.
Man muss die nur abwählen und entsorgen an den Lichtmasten, wo vorher deren Wahlplakate hingen. Ironie!