Geschichte-Wissen Forum

JUSTIZ:
Leipzig statt Potsdam
Ministerin will Staatsanwaltschaft für Militärdelikte / Kritik aus Brandenburg

BERLIN/POTSDAM - Wie ein Referentenentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsieht, soll für Straftaten von Soldaten im Ausland keine in die Bundeswehr eingegliederte Militärjustiz verantwortlich sein, sondern eine spezialisierte Zuständigkeit normaler Richter und Staatsanwälte. Die wichtigen Fälle bleiben aber in Karlsruhe bei der Bundesanwaltschaft. Der Entwurf, der der MAZ vorliegt, wurde jetzt an die Bundesländer zur Anhörung versandt...