Erdogans Einmischung in Politik/Rechtsprechung Deutschlands

Medienpolitik, Digitales Zeitalter, IT

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Barbarossa
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24.03.2010
Integration
Erdogan fordert türkische Gymnasien in Deutschland

Zur Bekämpfung der Sprachprobleme von Einwanderern hat der türkische Ministerpräsident Erdogan einen ungewöhnlichen Vorschlag: Die Immigranten sollten zunächst Türkisch lernen...
weiter lesen: http://www.focus.de/politik/ausland/int ... 92662.html

Was er da fordert ist das Gegenteil von "Integration" - also abgelehnt!
30.03.2010
STAATSBESUCH:
Schmusekurs in Istanbul
Bald deutsch-türkische Universität / Merkel und Erdogan auf Freundschaftssymbolik bedacht

ISTANBUL - Mit einer kleinen Geste der Versöhnung begann gestern Nachmittag der Staatsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Offenbar in Anspielung auf die zuvor in Interviews heftig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten überreichte sie ihrem Gastgeber Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Geschenk eine kleine weiße Friedenstaube aus Porzellan...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-auf.html

31.03.2010
Staatsbesuch
Merkel will Kulturaustausch mit der Türkei ausbauen
Kanzlerin nahm sich am zweiten Tag besonders viel Zeit für Gespräche
Mit großem Interesse besuchte die CDU-Chefin gestern zunächst die wichtigsten Sehenswürdigkeiten Istanbuls: die Hagia Sophia und die Sultan-Ahmed-Moschee.

ISTANBUL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit der Türkei verstärken. Beim Besuch einer deutschsprachigen Schule in Istanbul machte sie sich gestern auch für die Gründung der geplanten deutsch-türkischen Universität stark. „Wir erhoffen uns sehr viel von dieser deutsch-türkischen Universität“, sagte Merkel. Sie stellte deutsche Forschungsmittel für das Projekt in Istanbul in Aussicht...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2075538

Besuch bei Schülern Streiflicht
„Ein ganz normaler Mensch”
ISTANBUL Die Bundeskanzlerin ist auch nur ein Mensch. Darauf hat Angela Merkel gestern beim Besuch einer deutschen Schule in Istanbul aufgeregte Schüler hingewiesen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2075320
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Barbarossa
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Ein neuer Höhepunkt bezüglich der Einmischung in die Angelegenheiten Deutschlands durch Präsident Erdogan scheint nun erreicht. Nach einer vorausgegangenen Forderung Erdogans fordert nun auch Ankara formal eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann. Was ist passiert?
Der Satiriker Jan Böhmermann, der auch schon im vergangenen Jahr durch ein gefälschtes Varoufakis-Video (Stinkefinger) für Aufregung gesorgt hatte, hat am 17. März in der Sendung "Extra 3" ein Lied (Titel: "Erdowie, Erdowo, Erdogan") über Erdogan veröffentlicht, welches bereits die Wellen hoch schlagen ließ. In Ankara wurde der deutsche Botschafter einberufen, der über den Vorfall eine Erklärung abgeben sollte. Botschafter Martin Erdmann habe beim Gespräch im türkischen Außenministerium die Pressefreiheit verteidigt.
Doch Böhmernann setzte noch einen drauf, als er im "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) am Donnerstagabend, dem 7. April ein Schmähgedicht veröffentlichte, welches Erdogan persönlich beleidigte. Das ZDF hat kurze Zeit später den Beitrag aus der Mediathek gelöscht.
Dennoch wird nun die Bestrafung Böhmermanns verlangt. Wie jetzt auch bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Mainz tatsächlich nach Anzeigen gegen ihn und ZDF-Verantwortliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten aufgenommen.
Dennoch erhielt Böhmermann noch am Freitagabend (8. April) den Grimme-Preis von der RTL-Mediengruppe für seine Verdienste um die Entwicklung des Fernsehens in der digitalen Welt. Die Entscheidung dafür war bereits im November des vergangenen Jahres gefallen. Jan Böhmermann blieb jedoch der Preisverleihung aufgrund der Anzeigen gegen ihn fern.
Die DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die zugleich auch saarländische Ministerpräsidentin ist, verteidigte die Preisverleihung. Sie erklärte wörtlich: "Dieses Gedicht hat sicherlich die Grenzen des guten Geschmacks verletzt und ist sicher alles andere als Grimme-Preis würdig." Dies ändere aber nichts an Böhmermanns Qualitäten und Leistungen für eine offene, mutige und demokratisch-gelassene Medienwelt. "Deshalb ist diese Ehrung verdient."

Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/medien/varou ... -1.2400610
http://www.tagesspiegel.de/politik/ndr- ... 73614.html
http://www.n-tv.de/leute/Constantin-Sch ... 26121.html
http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-zen ... 85087.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86429.html
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Ruaidhri
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Vorab: Geht gar nicht, dass ein ausländischer Politiker mehrfach versucht, über die deutsche Regierung und deren Vertreter deutsche Medien auszubremsen.
Die vorab-Stellungnahme aus Regierungskreisen ist ebenfalls ein Unding. Merkel hätte "Je suis Böhmermann" demonstrieren sollen- wer Charlie wirklich kennt,und sich plakativ solidarisch zeigt, muss gerecht bleiben.
Persönlich fand ich die Vorstellung Böhmermanns wenig überzeugend, wenig gehaltvoll, an zwei Stellen in der Tat überflüssig entgleist, und in der vorgebrachten Form für unnötig. Vermutlich hat nicht jeder die tückischen Umschreibungen verstanden, vielleicht nicht mal wahrgenommen.
Mir schoss während der Sendung durch den Kopf, er wolle partout die kurz zuvor erfolgreiche, gelungene und auch im Ausland bejubelte extra3- Satire toppen- misslungener Versuch.
Ändert nichts an der Tatsache, dass imho das alles noch im Rahmen der Freiheit, der der Medien und der der Kunst ist.
Ändert nichts an der Tatsache, dass Sultan Erdowahn in diesem Lande nicht mitregieren darf und sich die Regierung sich von ihm keine Fußfesseln, oder besser, Maulkörbe anlegen lassen darf.
Sollte es ein Strafverfahren geben, was ich fast vermute, um den Sultan ruhig zu stellen, so wird das Verfahren ganz sicherlich sehr kritisch verfolgt werden müssen.
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LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Erdoğan hat nun auch persönlich Strafantrag gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Erdoğan behauptet darüber hinaus, alle 78 Mill. Türken seien mit dem Gedicht beleidigt worden. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, das Gedicht sei ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit". 
Auch wenn sowohl die Reaktionen als auch die Strafanzeigen völlig überzogen sind, so eröffnet der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches tatsächlich die Möglichkeit für ein Strafverfahren. In diesem Fall hat auch die Bundesregierung darüber mitzuentscheiden, was den Fall Böhmermann entgültig zum Politikum macht.

Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/staa ... -1.2945381
http://www.sueddeutsche.de/politik/boeh ... -1.2944539
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Ruaidhri
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War ein Fehler von Merkel, sich sofort zu positionieren und ihre Meinung zu Böhmermanns Auftritt zu äußern.
Leider gibt es den § 103 STGB noch immer, auch Schah- Paragraf genannt, ein echtes Fossil aus Zeiten, als die Obrigkeit gesonderten Respekt erheischte.
Inzwischen ist sogar ganz gut, wenn Justitia diesen Fall klärt und anschließend, nach der Entlastung Böhmermanns, der Paragraf der Majestätsbeleidigung ersatzlos gestrichen wird.
Zumindest solange, wie Erdogan hier nicht komplett die Macht übernimmt.
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LG Ruaidhri
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Titus Feuerfuchs
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Ruaidhri, ich gebe dir völlig recht.


Ich fasse mal kurz die Merkel'sche Politik der letzten 12 Monate zusammen:

1) Merkel signalisiert Flüchtlingen aus der islamischen Welt von Nordafrika bis Südostasien, sie sollen doch nach Deutschland flüchten.

2) Merkel scheint doch mitzubekommen, dass ein Zuzug von über einer Mio Migranten im Jahr mittelfristig nicht zu machen ist.

3) Merkel will keinen Grenzschutz (weder an der EU-Außengrenze, noch an EU-Binnengrenzen) also verpflichtet sie Erdogan, den von ihr mit ausgelösten Exodus zu bremsen - gegen eine Zahlung von 6 Milliarden € und weitern Zugeständnissen. Plan B hat sie nach eigenen Aussagen keinen.

4) Damit hat sie sich völlig dem größenwahnsinnigen Diktator, der Menschenrechte und europäische Werte verachtet und nur zu seinem Vorteil ausnutzt, ausgeliefert.

5) Erdogan nutzt diese Situation schamlos aus und testet, wie weit er gehen kann. Er beschränkt sich jetzt nicht mehr damit, Journalisten, Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler im eigenen Land mundtot zu machen, sondern tut selbiges auch in Deutschland.

6) Und das funktioniert! Merkel macht den nächsten Kniefall, indem sie Böhmermann basht, statt der deutschen Pressefreiheit den Rücken zu stärken und Erdogan klar zu machen, dass er sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten zu mischen hat.

7) Erdogan und Konsorten lachen über Europa im Allgemeinen und über Deutschland im Besonderen und verachten es wegen seiner bodenlosen Feigheit und Rückgratlosigkeit. Als abendländischer Europäer, wie ich einer bin, kann man sich ob der europäischen (Türkei-)Politik nur fremdschämen.
MfG,
Titus Feuerfuchs
Cherusker
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Der Sultan mischt sich nicht nur in die deutsche Politik und Rechtsprechung ein, sondern auch indirekt über seine "Vereine" in den islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Nicht nur die Türkei soll wieder "islamisiert" werden, sondern auch die Türken in Deutschland sollen auf Linie gebracht werden. Das Ziel hat er durch den großen Zuspruch seiner Politik seitens deutscher Türken schon weitestgehend erreicht.
Ruaidhri
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6) Und das funktioniert! Merkel macht den nächsten Kniefall, indem sie Böhmermann basht, statt der deutschen Pressefreiheit den Rücken zu stärken und Erdogan klar zu machen, dass er sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten zu mischen hat.
Das ist in der Formulierung nicht ganz den Abläufen entsprechend.
Falsch war, in einem Telefonat mit Ahmet Davutoğlu ( warum wurde das öffentlich gemacht?) Stellung zu nehmen.
Sie hat inzwischen die Gelegenheit genutzt, mal grundsätzlich auf Meinungs/ Medien- Freiheit und die der Kunst hinzuweisen oder hinweisen zu lassen.
Mal sehen, ob beiden Anzeigen nachgegangen wird- der privaten muss man wohl nachgehen, der wegen § 103 STGB kann man- und sollte man vielleicht Raum geben- und dann den Pragraphen endgültig streichen.
Bin mir sicher, dass Erdogan nicht Recht bekommt- und das geschieht ihm recht!
Gestern die Diskussion auf phoenix ( phoenix Runde) war anregend, obwohl ich mich zwischendurch mal heftig über Betül Cerrah geärgert habe. Da kamen Bemerkungen, die sogar meine Verständnis- und Toleranzgrenzen arg strapazierten.
http://www.phoenix.de/content/1094664
7) Erdogan und Konsorten lachen über Europa im Allgemeinen und über Deutschland im Besonderen und verachten es wegen seiner bodenlosen Feigheit und Rückgratlosigkeit. Als abendländischer Europäer, wie ich einer bin, kann man sich ob der europäischen (Türkei-)Politik nur fremdschämen.
Jau, Merkel-Fan war ich nie, und seitdem sie nicht sofort und konsequent nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Budapest ein Stop, ab jetzt geht es anders, wir bestimmen klar, wer, wieviele und wann ins Land gelassen werden, habe ich Zorn auf die Frau.
Dann der Deal mit der Türkei, der ist imho genauso mit der negativen Konnotation zu behaftet wie der Deal mit Drogen.
insofern ist der Fall Böhmermann zumindest für Deutschland mal gar nicht so schlecht. Sie muss sich klar positionieren, was ihr wichtiger ist- Innerdeutsches Rechtsverständnis im weitesten Sinne oder Erdogan und die Befindlichkeit der Türken in der Türkei oder hier.
Nochmal: Ich fand das Ding auch unterste Schublade, doch damit muss man leben, wie Merkel ja u.a. dulden musste, mit Hakenkreuz in türkischen und griechischen Zeitungen dargestellt zu werden, und Charlie Hebdo oft noch krasser ist.
Es wäre auch Zeit, ohne auf irgendwelche Religionen etc. abzuzielen, dass die Satiriker, Comedians, etc. selber mal über Niveau nachdenken. Muss es unbedingt tiefster Keller sein, wie Böhmermanns Ding, das gar zu leicht auch von Deutschen fehlinterpretiert werden kann?- und über mögliche Außenwirkungen auf etwas dümmere Menschen.
Paradebeispiel: Kommentar(e) bei t-online zu einem sehr ironisch- satirischem Beitrag von Titanic- Chefredaktuer Tim Wolff. Absolut von vielen völlig falsch verstanden, wo Du oder ich gelacht hätten über die die gekonnte, verquere Satire.
http://dbate.de/
Die Kommentare bei t-online zum Interview-Ausschnitt sind weg, aber etliche gingen dahin, dass Wolff nun ins Gefängnis müsse. :mrgreen:
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Barbarossa
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Aus Spaß (bzw. Satire) ist nun bitterer Ernst geworden. Die Sendung "Neo Magazin Royale" wurde für nächsten Donnerstag abgesagt.
Zudem hat Böhmermann jetzt rund um die Uhr Polizeischutz bekomnen. Dass sich sein Song "Ich hab Polizei" einmal so bewahrheiten würde, hat er sich sicher auch nicht träumen lassen.
Namhafte Persönlichkeiten aus den Medien erklären sich mit Böhmermann solidarisch, wie etwa Springer-Chef Matthias Matthias Döpfner, Dieter Hallervorden und Moderator Oliver Welke.

Artikel lesen: http://www.n-tv.de/politik/Boehmermann- ... 48471.html
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Barbarossa
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Bundeskanzlerin Merkel hat den Prozess gegen Böhmermann offiziell genehmigt.
Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der SPD-Minister, die das in einer eigenen Erklärung auch deutlich machten.
Einig ist man sich in der Regierung, dass der Paragraph 103 StGB bis 2018 abgeschafft werden soll.
Selbst der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. Wörtlich erklärte er: "Ich finde die Entscheidung falsch" ... "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin dieses Verfahren nicht zulässt, sondern dass man auf das persönliche Verfahren wartet." Erdogan hat auch Zivilklage gegen Böhmermann eingereicht.

Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87400.html
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Sascha
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Barbarossa hat geschrieben:Bundeskanzlerin Merkel hat den Prozess gegen Böhmermann offiziell genehmigt.
Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der SPD-Minister, die das in einer eigenen Erklärung auch deutlich machten.
Einig ist man sich in der Regierung, dass der Paragraph 103 StGB bis 2018 abgeschafft werden soll.
Selbst der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. Wörtlich erklärte er: "Ich finde die Entscheidung falsch" ... "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin dieses Verfahren nicht zulässt, sondern dass man auf das persönliche Verfahren wartet." Erdogan hat auch Zivilklage gegen Böhmermann eingereicht.

Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87400.html
Ich finde die Entscheidung Merkels richtig. Böhmermann´s Gedicht hat nichts mehr mit Satire zu tun. Es ist nur noch eine plumpe Ansammlung von Beleidigungen, die zum großen Teil noch nicht einmal bewiesen werden können. Niemand muss sich unbewiesen als Pädophil oder Zoophil beschreiben lassen. Egal ob es der türkische, kamerunische, amerikanische oder deutsche Präsident oder gar irgend ein Hans Mayer ist. Ich habe das Gedicht gelesen und fand es weder lustig noch irgendwie sinnvoll. Ich fand es einfach nur abstoßend. Das muss sich niemand gefallen lassen.
Ich finde Kritik immer gut und notwendig, und in einem gewissen Maß kann man auch etwas "über die Stränge schlagen". Aber tiefste Beleidigungen -wie in diesem Fall- hat nichts mehr damit zu tun. Wer andere Menschen derart beleidigt muss auch die Konsequenzen tragen.
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Barbarossa
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Ja gut, aber dafür hat Erdogan auch noch Zivilklage eingereicht. Eine Klage nach dem Paragraphen der Majestätsbeleidigung hätte da nicht stattgegeben werden müssen.
Dass sich niemand auf diese Weise beschimpfen lassen muss, ist degegen natürlich klar.

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Ruaidhri
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Sasccha hat geschrieben: Böhmermann´s Gedicht hat nichts mehr mit Satire zu tun. Es ist nur noch eine plumpe Ansammlung von Beleidigungen, die zum großen Teil noch nicht einmal bewiesen werden können. Niemand muss sich unbewiesen als Pädophil oder Zoophil beschreiben lassen
Doch, es bewegt sich durch den gegebenen Kontext, den man bei aller Kritik eben nicht außer Acht lassen kann und darf, noch auf dem Boden des zu Tolerierenden.
Die Entscheidung Merkels bedeutet ja noch lange nicht, dass es zu einer Verurteilung kommt. Hoffentlich nicht, und schon gar nicht der Basis dieses längst überholten § aus der Kaiserzeit.
Das gäbe zu steten weiteren Prozessen des Möchtergen-Sultans bei jeder kritischen Äußerung Anlass.
Mal sehen, wer gestern 3nach9 gesehen hat und Wolfgang Kubicki bei Erdogan meldet, oder Werner Schneyder- oder Giovanni die Lorenzo als Stichwortgeber für die beiden.
Beleidigungen müssen nicht beweisbar sein- sonst wären es keine, sondern Tatsachen, und untrennbar mit dem Kontext verknüpft, muss erstmal juristisch- philologisch bewiesen werden, dass dieses Gedicht innerhalb einer angekündigten Schmähkritik, die neuerdings unter Satire fällt, als Beleidigung gesehen werden kann.
Andert nichts daran, dass ein wirklich guter Satiriker andere sprachliche Mittel einsetzt, um zu überspitzen, Grenzen zu überschreiten.
Gelungenfand ich es, live vorm TV dabei, nicht. Lachen könnte ich auch nicht, fand das Ding als satire auf die Satire von extra3 und die Folgen nicht sonderlich intelligent.
Unsere heimischen Politiker haben aus dem Ausland schon mehr einstecken müssen, alle haben " Je suis Charlie" geschrien- wohl ohne Charlie Hebdo wirklich zu kennen.
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LG Ruaidhri
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Sascha hat geschrieben: Ich finde die Entscheidung Merkels richtig. Böhmermann´s Gedicht hat nichts mehr mit Satire zu tun.
Das sehe ich auch so. Das so genannte "Gedicht" ist eine Ansammlung widerwärtiger Zoten und Diffamierungen. Wir sind ein Rechtsstaat und dazu zählt die Zulassung einer Klage gegen derartige Beleidigungen, auch wenn uns der Klageerheber nicht passt oder unsympathisch ist.

Böhmermann hat selbst gesagt, dass er ein "Gedicht" vorträgt, wie es in Deutschland nicjt erlaubt sei. Nun muss er auch die Folgen für diesen Rechtsverstoß tragen. Denn mit "Satire" hat dieses Machwerk nicht das Geringste zu tun.

Ob man dazu allerdings den Majestätsbeleidigungsparagrafen der Kaiserzeit bemühen muss, steht auf einem anderen Blatt. Erdogan hat ja parallel bereits eine Zivilklage eingereicht, was hinreichend ist.
Zuletzt geändert von Dietrich am 16.04.2016, 13:08, insgesamt 2-mal geändert.
Paul
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Unser Rechtsstaat muß Beleidigungsklagen zulassen, auch wenn der Beleidigte Beleidigungen hoch verdient hat.
An Erdogans Händen klebt viel Blut unschuldiger Zivilisten, weil er in Syrien den Krieg anheizt und in der Türkei einen Krieg begonnen hat, um seine absolute Mehrheit zu bekommen, die er vielleicht trotzdem nur mit Wahlfälschung erhielt.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
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