Erdogans Einmischung in Politik/Rechtsprechung Deutschlands

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Von juristischer Seite wird der Streit um die Satire von Moderator Jan Böhmermann wohl zu den Akten gelegt. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Zur der Begründung hieß es, die Ermittlungen hätten strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen können. Auch hätten die Ermittlungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben. Böhmermanns Schmähgedicht sollte "als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen". Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn "die Überzeichnung menschlicher Schwächen" keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte, so weiter in der Begründung.
Auch Böhmermann gab inzwischen eine Stellungnahne ab. Wörtlich äußerte er u. a. darin: "Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern das des Staates."
Auch von Erdogan gibt es eine Reaktion. Er will gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde einlegen.

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ingestellt
http://www.zeit.de/kultur/2016-10/jan-b ... gan-satire
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/deb ... 68021.html
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