Zusatzbeiträge für Versicherte der GKV auch bei ALG II

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Bald Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte

Berlin (dpa) - Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen bald Zusatzbeiträge bezahlen. Als erste Kasse kündigte die Deutsche BKK den Schritt an. Versicherungen wie die DAK und weitere Betriebs- und Ersatzkassen sollen nach Branchenerwartungen in Kürze folgen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... herte.html
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Balduin
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Das Gesundheitssystem in Deutschland ist wirklich ein Problem - die Leute zahlen immer mehr und bekommen immer weniger...
Dass die Menschen, die Zeit ihres Lebens eingezahlt haben, wütend werden, wenn es wieder mal heißt "keine Kassenleistung", ist völlig verständlich!
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
elysian
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Wenn sie allerdings nur Leistungen in dem Umfang erhielten, den sie eingezahlt haben, dann gäb es zahlreiche Tote.
Ärgerlicher ist da schon eher, dass es unsere Politiker seit Jahrzehnten versäumen, dieses System auf eine auch in Zukunft stabile Grundlage zu stellen. Gerade die demographische Entwicklung lässt das Schlimmste befürchten.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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GESUNDHEIT:
Bis zu 37,50 Euro im Monat sind möglich
Fragen und Antworten rund um die Zusatzbeiträge, die Krankenkassen fordern können:
(...)
Wird der Zusatzbeitrag wie der normale Beitrag automatisch vom Lohn einbehalten?

Nein. Die Krankenkassen müssen das Geld gesondert einziehen – entweder über ein Lastschriftverfahren oder per Überweisung des Versicherten. Wenn nicht gezahlt wird, müssen sie ein Mahnverfahren einleiten. Bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr könnten so an zusätzlichen Verwaltungskosten entstehen, heißt es in Krankenkassenkreisen.

Müssen Hartz-IV-Empfänger Zusatzbeiträge bezahlen?

Ja, wer Arbeitslosengeld II erhält, bekommt nur in Ausnahmefällen, wenn eine sogenannte besondere Härte vorliegt, den Zusatzbeitrag erstattet. Ansonsten müssen sie in eine Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag verlangt – oder ihn aus eigener Tasche bezahlen. Anders bei Versicherten, die ergänzende Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, zum Beispiel wegen einer zu geringen Rente. Sie müssen den Zusatzbeitrag nicht selbst bezahlen...
Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... e-die.html

Das ist ja unglaublich oder?
:shock:
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elysian
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http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__26.html (Absatz 4)
http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__242.html
http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__175.html

Im Sozialrecht bin ich nicht zuhause, sodass ich mir nicht sicher sein kann, alle relevanten Normen zu kennen.
Nach dem Wortlaut dieser Normen jedoch wird der Zusatzbeitrag übernommen, wenn der Wechsel der Kasse eine besondere Härte bedeutet. Andernfalls müssen ALG2-Bezieher die Kasse wechseln. Insoweit ist der Zeitungsbeitrag anscheinend nicht korrekt.
Nach dieser Logik müsste aber auch eine besondere Härte zu bejahen sein, wenn der Zusatzbeitrag von allen erhoben wird und ein Wechsel zur Vermeidung des Zusatzbeitrages keinen Erfolg zeitigen kann.

hier ist der Antrag:
http://209.85.135.132/search?q=cache:ab ... ient=opera

Es scheint allerdings, dass dieser Fall bei der Fassung des Gesetzes übersehen wurde. Jedenfalls fehlt es an einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung (wobei ich dagegen bin, in Gesetzes alles haarklein regeln zu wollen, aber das ist ein anderes Thema). Vermutlich werden die Zusatzbeitragsübernahmen im Verlauf dieses Jahres zahlreich beantragt, abgewiesen und dann eingeklagt werden.
sic transit gloria mundi
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