Dobrindt stellt Mautpläne vor - Einführung der PKW-Maut

Steuern, Finanzrecht, Banken, Finanzkrise

Moderator: Barbarossa

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dieter
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Es ging doch den Bayern nur darum, für die Maut, welche sie auf östreichischen Straßen zahlen müssen, Bayern liegt ja in der Nähe von Österreich, Revanche zu üben. Um nichts anderes. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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Das ist richtig. Darum ging es den Bayern.
Und damit wir durch die Maut keine Mehrbelastung haben, soll gleichzeitig die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden. So ist es wohl beschlossen worden.
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dieter
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Die Senkung der KFZ-Steuer wird sicherlich auch nicht kommen, wenn das Eine nicht kommen kann (Maut), dann wird das Andere (Senkung der KFZ-Steuer) auch nicht kommen. :wink: :mrgreen:
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Barbarossa
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Der Bund plant offenbar bereits seit einiger Zeit, zur Sanierung der Autobahnen und Bundesstraßen auch private Investoren als Kreditgeber zu suchen. Dazu soll eine Bundesfernstraßengesellschaft als GmbH gegründet werden. Die privaten Investoren sollen neben den Einnahmen aus der PKW-Maut für ihre Kredite auch marktunüblich hohe Zinsen erhalten - die Rede ist von 7% - vom Steuerzahler bezahlt.
Um dies umsetzen zu können, müsste auch das Grundgesetz geändert werden, damit die Kompetenz der entsprechenden Straßen von den Ländern auf den Bund übergehen kann.
Dagegen regt sich nun aber Widerstand, wie z. B. bei Campact.

Artikel lesen: http://www.taz.de/!5277052/
Kampagne von Campact: https://weact.campact.de/petitions/kein ... dium=Email
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Barbarossa
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Verkehrsminister Dobrindt hat nun seinen Kompromiss mit Brüssel vorgestellt. Danach sollen (angeblich) abgasarme Autos der Norm Euro 6 besonders begünstigt werden. Zehntagesvignetten sollen je nach Auto 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder maximal 20 Euro kosten. Vignetten für zwei Monate sollen zwischen 7 und 40 Euro kosten. Der Bund hofft, Einnahmen von 500 Mill. Euro erreichen zu können, was Experten jedoch bezweifeln. Die Pkw-Maut, wie auch die Lkw-Maut soll für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/v ... -1.3275735
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Triton
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Kompletter Nonsens.
Die SPD und selbst die Grünen, die eher unverdächtig sind, Autofahrer nicht zur Kasse bieten zu wollen, wittern völlig zu Recht ein Wahlkampfthema.
Mit dieser Maut, gestaffelt nach Schadstoffen, werden wir nach dem Dosenpfand mal wieder zur internationalen Lachnummer.
Vom Grenzverkehr und den zu erwartenden Verlusten redet niemand mehr, dabei hat sich nichts geändert. Dem Ausländer ist es reichlich schnuppe, ob der deutsche Autofahrer auch bezahlen muss.

Versteht bei der guten Finanzlage des Bundes eh kein Mensch. Ach so, bringt ja eh kein Geld.
Wahrscheinlich geht es wirklich nur darum, dass der Autofahrer seine eigene Überwachung auch noch bezahlt.
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
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Barbarossa
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Ich habe auch von Anfang an weniger als nichts davon gehalten. Die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen imho eigentlich nicht den Aufwandt, der dabei betrieben werden soll. Ich betrachte das Ganze nach wie vor als Racheakt der Bayern an den Österreichern. 
Übrigens ist wohl das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen, denn die Niederlande, Österreich, Belgien und Dänemark erwägen offenbar, gegen die Einführung der Maut in Deutschland zu klagen. Das kann noch interessant werden. 
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... lagen.html
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Eppelein
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Was spricht gegen eine Mauterhebung in Deutschland?
In Österreich, Schweiz... werden schon seit Jahrzehnten Mautgebühren verlangt - wenn diese Gelder wieder in den Straßenbau,... fließen, ist das in Ordnung.
War viele Jahre sehr gerne in Österreich..... unterwegs und Maut bezahlt - man wird durch Vieles wieder entschädigt -

D muß endlich andere Nationen, die einreisen ...., zur Kasse beten.  Genannte "Mautstaaten" machen es einem vor, wie das Ganze vonstatten geht und da sollte die Politik in D sich mal Hilfestellung geben lassen.

Ich selbst bin für die Einführung der Maut, die schon seit Jahrzehnten in D überfälig ist.
Paul
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Erwartete 500 Millionen Einnahmen rechtfertigen wohl nicht die Einführung einer neuen Steuer. Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zu unseren Einnahmen und Deutschland wird als Wirtschaftsstandort unattraktiver. Eigentlich wollte man doch aus guten Gründen weg von Handels- und Reisebeschränkungen. 
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
Eppelein
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Ich bin der Meinung, daß D kein "Durchreiseland" ohne dafür Maut zu erheben, sein kann, wobei in anderen europ. Ländern Maut erhoben wird, wie jeder Deutsche für eine Ein- Durchreise zu zahlen hat.

Es ist doch noch gar nicht heraus, wie hoch der Erlös der Maut-Einnahmen sein wird - da wird meines Erachtens nur spekuliert.
Schwarzmalerei wird auch hier großgeschrieben!

Der Deutsche regt sich teils immens auf, wenn es an den Mautstellen zum Zahlen geht. Er, der Deutsche, sollte sich einmal Gedanken machen, wer für neue Straßen, Brücken, Unterhalt usw. aufzukommen hat -

Der Deutsche regt sich berechtigter Weise über niedrige Renten  uvm. auf. Wenn man dann sieht, wie unsere Volksvertreter mit unseren Steuergeldern regelrecht aasen, wird nur mal gemeckert und sich dem Ganzen dann gebäugt.
Warum nicht gegen die üppigen Diäten unserer Volksvertreter auf die Barrikaden gehen, sowie für die üppigen Pensionen wie Abfindungen, Ehrensold der BP, Beamtenpensionen teils fürs Nichtstun usw. - Verrentung für Beamten stark machen -
Das wäre mir wichtiger, als sich Gedanken um die Maut zu machen.

Es werden soviel Gelder für neuestes unnützes Zeug -  Wischhandys,´Tv, elektron.  Gerätschaften und und und, ausgegeben. Da machen die paar Märker im Jahr für die Maut auch nicht das Kraut fett.

Neben der Maut bin ich auch für eine drastische Steuererhebung von Tabak wie Spirituosen - Alkohol.
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