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Moderator: Barbarossa

 
Paul
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

20.09.2017, 12:17

Barbarossa hat geschrieben:
Die Flüchtlingskrise wurde im Fernsehduell aber lange ausdiskutiert und die innere Sicherheit wird auch immer wieder angesprochen. Mir fehlt da eigentlich nichts.

Über diese beiden Punkte wird geredet, über die Verbesserung des notwendigen Wohnungsbaus wird zu wenig konstruktives geplant, mit Ausnahme der Wiedereinführung des Baukindergeldes.
Die notwendige Justizreform wird nicht angesprochen, obwohl die Verfahrensdauern selbst für ein Entwicklungsland skandalös wären.
Über Steuerreformen wird nur geredet, es wird nicht umgesetzt.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

23.09.2017, 23:48

Der Wahltag steht nun bevor. Laut einer der letzten Umfragen werden beide großen Parteien wohl Federn lassen müssen, die Union wird aber wohl mit Abstand stärkste Kraft werden. Die Forsa-Umfage vom 22.09. ergibt folgendes Bild:

Union ......... : 36,0%
SPD ........... : 22,0%
AfD ........... : 11,0%
FDP ........... :  9,5%
Linke ......... :  9,5%
Grüne ......... :  7,0%

Die AfD wäre danach die drittstärkste Kraft. Es wären verschiedene Koalitionen rechnerisch möglich - eine Fortstzung der GroKo sowieso, aber auch eine sog. ,,Jamaika-Koalition'' aus Union, FDP und Grünen. Für Schwarz-Gelb allein wird es wohl eher nicht reichen und auch nicht für Rot-Dunkelrot-Grün.

Es soll aber auch noch viele unentschlossene Wähler geben - von über 30% ist hier die Rede - die erst am Wahltag entscheiden ob und welche Partei sie wählen werden.

Eine äußerst fragwürdige Einstellung zu Demokratie und Meinungsfreiheit hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vor ein paar Tagen gezeigt. Auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei, als ein AfD-Wähler, antwortete er: „Aber selbstverständlich“. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“. Aber auch gegen die Linkspartei sprach sich Altmeier aus.
Quellen:
https://www.welt.de/themen/bundestagswahl/
https://www.welt.de/politik/deutschland ... tigen.html

Also lieber ,,die Klappe halten'', als eine Partei wählen, die ihm nicht gefällt? Das darf ja wohl nicht wahr sein!
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

24.09.2017, 18:04

Die Prognose um 18.00 Uhr:

Union ......... : 32,5%
SPD ............ : 20,0%
AfD ............ : 13,5%
FDP ........... :  10,5%
Grüne ........ :   9,5%
Linke ......... :   9,0%

Beide großen Parteien haben wie erwarte stark verloren.
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

24.09.2017, 18:16

Es gibt schon eine erste Hochrechnung von 18.12 Uhr:

Union ......... : 32,7%
SPD ............ : 20,2%
AfD ............ : 13,4%
FDP ........... :  10,5%
Grüne ........ :   9,4%
Linke ......... :   8,9%
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

24.09.2017, 18:46

Die zweite Hochrechnung von 18.35 Uhr:

Union ......... : 32,9%
SPD ............ : 20,2%
AfD ............ : 13,3%
FDP ........... :  10,5%
Grüne ........ :   9,3%
Linke ......... :   9,0%

Ich schätze, an diesem Gesantbild wird sich nicht mehr viel ändern. Die SPD will die GroKo nicht fortführen, sondern in die Opposition gehen. Es wird zwar nicht so offen gesagt, aber ich denke, der Hauptgrund ist, dass die AfD nicht Oppositionsführer wird. Den Triumpf will man der Partei wohl nicht gönnen. 
Merkel bleibt Kanzlerin und die einzige Koalition, die rechnerisch möglich ist, ist ,,Jamaika''.
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

24.09.2017, 19:37

Erstmal bleibt die große Koalition im Amt. Eine Minderheitsregierung könnte einfacher als Jameika sein.
viele Grüße

Paul

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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

24.09.2017, 21:22

Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr unüblich und darum sehr selten. Da gibt es keine Tradition und mir fällt auf Anhieb auch kein Beispiel ein, wo es das für längere Zeit gegeben hat.
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

24.09.2017, 22:58

Die neue Regierung muß beginnen Probleme zu lösen, wenn die AFG nicht das nächste mal zur zweitstärksten Partei werden soll.
- Ein Einwanderungsgesetz und gute Integration der Einwanderer
- Familienpolitik in großen Schritten
- Wohnungsbau
- verbesserte innere Sicherheit, mit mehr Personal, einer Justizreform, härtere Strafen für Kriminelle...
- Steuerreform z.B: Für Familien u. Geringverdiener.
- Ein Investitionsschub, ohne Verschwendung und Pfusch am Bau.
viele Grüße

Paul

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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

25.09.2017, 20:23

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Union: ........ 33,0% (- 8,5%) / 246 Sitze (2013: 311)
SPD: .......... 20,5% (- 5,2%) / 153 Sitze (2013: 193)
AfD: ............ 12,6% (+ 7,9%) / 94 Sitze (2013: - ) 
[1 Abgeordnete wird fraktionslos]
FDP: ........... 10,7% (+ 6,0%) / 80 Sitze (2013: - )
Linkspartei: .. 9,2% (+ 0,6%) / 69 Sitze (2013:  64)
Grüne: .......... 8,9% (+ 0,5%) / 67 Sitze (2013:  63)
---------------------------------------------------------------
Freie Wähler: 1,0% (  0,0%) [463.052 abs. St.]
Die Partei: .... 1,0% (+0,8%) [452.922 abs. St.]
Tierschutzp. . 0,8% (+0,5%)
NPD: ............ 0,4% (- 0,9%) [176.715 abs. St.]
Piraten: ........ 0,4% (- 1,8%) [173.867 abs. St.]

Wahlbeteiligung: 76,2% (+4,6%)


Die AfD ist bundesweit drittstärkste Kraft geworden - in den meisten ostdeutschen Ländern einschließlich Berlin sogar zweitstärkste Kraft. Den ,,Vogel abgeschossen'' hat mal wieder Sachsen, wo die Partei sogar knapp vor der CDU stärkste Kraft wurde:

Sachsen:

AfD:   27,0% (+20,3%)
CDU: 26,9% (-15,8%)
Linke: 16,1% (- 3,9%)
SPD:  10,5% (- 4,1%)
FDP:   8,2% (+ 5,1%)
Grüne: 4,6% (- 0,3%)


Quelle:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundest ... nd-99.html
https://www.bundeswahlleiter.de/info/pr ... ebnis.html
https://www.bundeswahlleiter.de/bundest ... nd-14.html

 
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

28.09.2017, 10:43

Auch bei der CSU sind - salopp gesagt - ,,diverse Königsmörder dabei, die Dolche zu wetzen''. Es soll schon Rücktrittforderungen gegen Seehofer gegeben haben, die er diesmal aber wohl noch einmal zurückweisen konnte. Personaldebatten wurden auf den CSU-Parteitag im November vertagt.
Die CSU in Bayern ist auf unter 40% gefallen, was dort als völlig inakzeptabel angesehen wird.
Die Bilder der Nachrichtensendungen zeigten gestern jedenfalls einen ziemlich ,,angefressenen'' Seehofer.
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Reconquista
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

28.09.2017, 15:33

Seehofer hat sich nun mal nicht gegen Merkel durchsetzen können, und die Merkel Politik wird von vielen Bayern nicht gebilligt. Wenn nun frische Leute kommen, finde ich das nur gut.
 
Ruaidhri
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

03.10.2017, 21:02

Bei aller innigen, wachsenden Abneigung gegen die AfD passen mir manche Dinge im Umgang mit der Partei nicht, sei es seitens einiger Politiker, sei es seitens der Medien, alle verlieren sich Spekulationen und antizipieren Vorfälle.
Die Abgeordneten sind demokratisch gewählt. Insofern kann man zwar den persönlichen Händedruck nicht wollen, muss aber, bevor man diese Leute komplett ausgrenzt, erstmal abwarten, was sie wirklich im Parlament tun und wie sich äußern.
Mir stinkt es auch, einen AfD-Mann in dem Amt zu wissen, aber ob das demokratisch ist, der AfD das Amt eines Bundestags-Vize zu verwehren, wage ich zu bezweifeln. Man gebe ihm doch die Chance, sich dessen als unwürdig oder nicht zu erweisen.
Mir stinkt ebenso die Verzögerungstaktik, ausgehend von CDU/CSU, die beiden anderen Parteien zu Gesprächen einzuladen.
Kann Jamaika etwas werden? Wenn man denn mal auch auf der schwarzen Seite begänne, zu arbeiten, vielleicht.
Der Bund ist  nicht S-H, wo man erstaunlich zufrieden ist mit den ersten hundert Tagen der Koalition, aber man sollte in Berlin  wenigstens mit dem Versuch nun energisch starten statt zu taktieren.
Axo, ja, mir gefällt, dass nun eine Özuguz raus ist aus ihrem Amt. Dann lieber den Schwaben Özdemir als Minister, der Deutschland besser kennt und mehr schätzt als diese rassistisch- deutschfeindliche  Desintegrationsbeauftragte der SPD.
Viele arrivierte, gebildte, sogar promovierte Türkischstämmige haben sich genauso über die Frau und ihre (An)Sprüche geärgert wie ich. :D
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

11.10.2017, 23:10

Die Unionsparteien haben sich für die Sondierungen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Interessant dabei ist, dass das Wort ,,Obergrenze'' zwar nicht auftaucht, eine Ziellinie von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen pro Jahr steht dennoch drin. Diese ist aber beweglich und kann sowohl nach oben als auch nach unten angepasst werden.
Und nun kommt das Interessante: Die Entscheidung darüber, ob mehr oder weniger Flüchtlinge aufgenommen werden, trifft nach dieser Vereinbarung nicht mehr die Bundeskanzlerin, sondern der Bundestag. Demnach verliert die Kanzlerin in dieser Frage an Entscheidungsbefugnis.
Quelle: gestern bei Lanz
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Ruaidhri
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

12.10.2017, 18:52

Barbarossa hat geschrieben:
Die Entscheidung darüber, ob mehr oder weniger Flüchtlinge aufgenommen werden, trifft nach dieser Vereinbarung nicht mehr die Bundeskanzlerin, sondern der Bundestag. Demnach verliert die Kanzlerin in dieser Frage an Entscheidungsbefugnis.
Quelle: gestern bei Lanz

Das wäre dann mal eine demokratischere Lösung. Wobei Merkel 2015 erstmal nichts falsch gemacht hat, als sie die Situation in Budapest entschärfen wollte. Nur kam danach nichts, was den unregelten Zustrom hätte aufhalten sollen.
Alle Parteien stehen jetzt unter Zugzwang, wenn sie nicht das Risiko von Neuwaheln eingehen möchten.
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Barbarossa
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Re: Bundestagswahl am 24.09.2017

12.10.2017, 20:50

Ja, Neuwahlen hielte ich für die beinahe schlechteste aller Möglichkeiten. Die Politiker können nicht solange wählen lassen, bis ihnen das Ergebnis gefällt. Echte Demokraten müssen miteinander koalitionsfähig sein.
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