19.12.2016 - Terroristischer Anschlag! LKW rast in Berliner Weihnachtsmarkt

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Cherusker
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Wenigstens ist das Problem Amri jetzt beseitigt. Dank an die italienische Polizei ! Aber zwischendurch wurde mal wieder grundlich versagt, weil ein bewaffneter Terrorist so einfach quer durch Europa reisen kann. Jetzt gilt es die Helfer zu ermitteln, um weitere Terroristen zu verhinden. Man kann gleich in Berlin in der Moschee gegenüber der Polizei anfangen.

 
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Triton
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Ruaidhri hat geschrieben:Laut Eilmeldungen deutscher und internationaler Medien ist der Terrorist in Mailand von der Polizei erschossen worden.
Moralisches Bedauern empfinde ich nicht.
Deutschen links- grünen Kreisen werden ganz gewiss darüber sinnieren, warum die italienischen Polizisten denn so böse waren, einen Mörder, der zur Waffe griff, zu erschießen.
Ein toter Dschihadist hat doch sein Ziel erreicht, oder?
Nirgends habe ich gelesen, dass irgendwo übertrieben um das Leben des Terroristen Theater gemacht wurde. Da er selbst eine Waffe trug ist so oder so anzunehmen, dass er sich nicht lebendig hätte fassen lassen.
Die ganzen Maßnahmen, die jetzt gefordert werden wie möglichst lückenlose Videoüberwachung sind sehr wahrscheinlich nicht zielführend. Ich tippe hier auf reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, vor Bildschirme kann man komplette Idioten setzen.
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Cherusker
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Ein grüner Senator aus Hamburg hatte sich geweigert vorerst das Fahndungsfoto von Amri zu veröffentlichen. :roll: Die Behörde hat es dann erst um einige Stunden später freigegeben, weil sie angeblich datenschutzrechtliche Bedenken hatten. :shock:
So weit geht es schon.....da kann man fast von Mithilfe sprechen. Oder sollte er noch mehr Zeitvorsprung erhalten?  :wink:
Eppelein
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Was bringen die einzelnen Überwachungseinrichtungen, wenn die verantwortlichen Institutionen nicht einmal im stande sind, das Wesentliche auf die Reihe zu bekommen -

Wer von dem genannten Klientel die Hand gegen Deutrschland erhebt, gegen Deutschland klagt!, Hetzte verbreitet (Imam usw.) ......, gehört mit Sack und Pack außer Landes gebracht.

Cherusker hat es angesprochen - bei den Moschen wäre zu beginnen. Moschen mir sofortiger Schließung sollte das Ziel sein. Rundumüberwachung gehörte der Vergangenheit an, bringt e nichts, außer dem Steuerzahler minus in der Kasse - sofortige Abschiebung.

Doppelpaß abgeschafft, wer bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, kann zwischen der Deutschen und seiner auswählen. Gegner Deutschlands wird die deutsche S.-bürgerschaft autom. aberkannt und außer Landes verwießen....

Daß das nicht so ohne weiteres geht, ist klar, daran sollte jedoch festgehalten werden und

Der Innenminister de M. hat in einem Interview gesagt, daß seine Kinder weiterhin auf Weihnachtsmärkte ... gehen. Gesetzt den Fall, Angehörige von der Bundesregierung wären unter den Opfern von Berlin,..., dann nähme mit Sicherheit diese Farce an Fahrt auf!  Nur alleine von unsäglichen Treffen und Herumgelabere tut sich nichts -
Ruaidhri
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Eppelein hat geschrieben:Was bringen die einzelnen Überwachungseinrichtungen, wenn die verantwortlichen Institutionen nicht einmal im stande sind, das Wesentliche auf die Reihe zu bekommen -
Darin dürfte durchaus eine der ganz großen internen Gefahrenquellen liegen.
Eppelein hat geschrieben:Doppelpaß abgeschafft, wer bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, kann zwischen der Deutschen und seiner auswählen. Gegner Deutschlands wird die deutsche S.-bürgerschaft autom. aberkannt und außer Landes verwießen....
 Das bedürfte sann einer Änderung des GG- oder ein Vorgehen wiein Frankreich. Grunssätzlich kann die deutsce Staaqtsbürgerschaft nicht aberkannt werden, und das sehe ich, weil es eben nicht nur missliebige Elemente mit Doppel-Pass gibt, als ein durchaus zweischneidiges Wert.
Eppelein hat geschrieben:Nur alleine von unsäglichen Treffen und Herumgelabere tut sich nichts -
Andererseits muss auch diskutiert werden und ausgelotet werden, was denn tatsächlich juristisch möglich ist, ohne Grenzen zu überschreiten und gleichzeitig größtmöglichen Schutz  der Bevölkrung zu gewähren.Das gehört nunmal zum Wesen der Demokratie und des Rechtsstaates. Absolue Sicherheit wird es nicht geben, aber mehr ist möglich.
Wenn denn die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft würden und die Möglichkeiten der Abschiebehaft genutzt, die ja nun nicht völlig willkürlich gehandhabt wird, wäre schon viel gewonnen.
Triton hat geschrieben:Nirgends habe ich gelesen, dass irgendwo übertrieben um das Leben des Terroristen Theater gemacht wurde.
Offensichtlich war mein vorauseilender Sarkasmus überflüssig, wäre das allerdings in Deutschland passiert, ich weiß nicht, ob da nicht doch wieder gekommen wäre, man hätte ja vielleicht andere Möglichkeiten haben können als gleich einen tödlichen Schuss abzugeben.
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LG Ruaidhri
Eppelein
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Danke für Deine Ausführungen.

Bzgl. Doppelpass, sprich Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, da müßte wirklich einmal darüber nachgedacht werden und das GG diesbzgl. geändert werden!
Wie schon geschrieben, habe keinerlei Ahnung von der Juristerei, mache mir so meine Gedanken -
Ruaidhri
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Eppelein hat geschrieben:Bzgl. Doppelpass, sprich Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, da müßte wirklich einmal darüber nachgedacht werden und das GG diesbzgl. geändert werden!
Gefährliches Spiel, denn ich bin ziemlich sicher, dass dies den falschen Kräften Auftrieb gäbe statt den eigentlichen Zweck, Terroristen zu bekämpfen, dienen würde.

Da sind andere Maßnahmen vordringlicher und sinnvoller.
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Paul
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Der Mörder Amri hat einen Anschlag angedroht und viele Straftaten begangen. Er reiste unter 14 Identitäten herum und nun wird behauptet, es hätte keine rechtstaatlichen Möglichkeiten für die Inhaftierung gegeben, als ob Urkundenfälschung keine Straftat ist, mit der man ihn in Abschiebehaft hätte nehmen können. 
viele Grüße

Paul

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Jetzt wurde im Fernsehen bekannt gegeben, das Amri im Besitz von Rauschgift aufgegriffen wurde. Er kam in Auslieferungshaft und wurde wieder freigelassen. Das zeigt doch, das unsere Justiz es für ganz normal hält schwerkriminelle Serienverbrecher immer wieder laufen zu lassen, selbst wenn sie zu terroristischen Gefährdern gehören. In was für einem Land leben wir? Welche Partei möchte mit diesen Zuständen endlich aufräumen?
In Litauen wurde überraschend eine kleine Partei in die Regierung gewählt. Sie konnte damit überzeugen, das sie die Kriminalität bekämpfen und die Umwelt schützen wolle, bei sozialer Marktwirtschaft.
viele Grüße

Paul

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Cherusker
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Man wird den Eindruck nicht los, daß manche Behörde und Gerichte sich nicht trauen mal härter durchzugreifen.  Es scheinen wohl die Altachtundsechziger zu sein, die ein allzu liberales Denken gegenübern Straftätern in der Gesellschaft plaziert haben. Kaum ein Richter greift mal durch, sondern mildert immer nur ab und gibt gerne auf "Bewährung" (wie jetzt ein neues Urteil zweier ausländischer Autodiebe, die bereits unter Bewährung standen, zeigte, es gab wieder Bewährung :mrgreen:). Sie scheinen wohl eine Heidenangst vor einer rechtsextremen Unterstellung zu haben.
Ein Datenschützer hat wieder festgestellt, daß eine Videoüberwachung keinen terroristischen Anschlag verhindern würde und man daher sowas nicht braucht. Aber im Fall der polizeilichen Videoüberwachung sieht er einen präventiven Charakter, der erfolgreich ist. Komisch, muß man jetzt die Videoüberwachung in gut und böse unterscheiden? :lolno: :crazy:

P.S.
Wo sind eigentlich in Berlin die Lichterketten und die Präsenz der Politiker am Anschlagsort geblieben ? Irgendwie wurde das mit einer Gleichgültigkeit abgetan. Man hat fast das Gefühl, daß unsere Politiker nicht in der Realität leben, sondern in einer Utopie. :wink: 
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Triton
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Gegen Videoüberwachung an Brennpunkten hat doch niemand etwas.
Wichtig wäre es zum Beispiel rund um Asylbewerberunterkünfte. Die Zunahme der Straftaten in diesem Bereich ist unerträglich, über 900 terroristische Anschläge aus der rechten Ecke und man hört selbst in der Presse kaum etwas drüber. Kein Wunder, dass die Flüchtlinge selbst Deutschland als rechtsfreien Raum empfinden.
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Titus Feuerfuchs
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Dank der unverantwortlichen Einwanderungspolititik und dem laxen Umgeng mit Islamismus, kann jetzt der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden, ohne dass die Bürger auf die Barrikaden gehen.
Zuletzt geändert von Titus Feuerfuchs am 10.01.2017, 04:57, insgesamt 1-mal geändert.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Titus Feuerfuchs
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@Barbrossa:
Ich schlage vor, den Threadtitel zu ändern. Schließlich ist seit langem klar, dass es kein Unfall war.
MfG,
Titus Feuerfuchs
Eppelein
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Dank der unverantwortlichen Einwanderungspolititik und dem laxen Umgeng mit Islamismus, kann jetzt der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden, ohne dass die Bürger auf die Barrikaden gehen.
Nun sind unsere Volksvertreter hellauf begeistert, den Islamisten,... eine Fußfessel zu verpassen. Der Träger ist für die Aufladung der Akkus, mittels Netzteil, selbst verantwortlich.
Ich als Islamist würde mich darüber ergötzen, eine Fußfessel zu bekommen, anstatt gleich in den Bau zu kommen. So bin ich frei, kann mich zu gegebener Zeit dieser schwachsinnigen Fessel entledigen und mich meinem eigentlichen Ziel, in Deutschland Unheil anzurichten, widmen.

Warum werden Fußfesseln statt Knast verabreicht - nehme mal an, daß die Gefängnisse überfüllt sind, bzw. für "minderwärtige" Straftäter reserviert sind.
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Barbarossa
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:@Barbrossa:
Ich schlage vor, den Threadtitel zu ändern. Schließlich ist seit langem klar, dass es kein Unfall war.
Ja, du hast recht, das mache ich auch.
Die Diskussion ist eröffnet!

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