Angela Merkel tritt Kanzlerkandidatur 2017 an

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Heute, kurz nach 19.00 Uhr, verkündete die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 2017. Das ZDF übertrug die Ankündigung live. Es gab in den letzten Monaten viele Spekulationen darum, ob sie noch einmal als Kandidatin antritt. Wenn sie gewählt wird, dann wäre das ihre vierte Amtszeit.
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Triton
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Hier trifft wohl wirklich einmal das abgenutzte Adjektiv "alternativlos" zu. Zumindest für die Union.
Jede(r) andere Kandidat/in hätte die Union unter 30 % gedrückt.

Jetzt fehlt dann noch der SPD-Kandidat. Scheinbar möchte Gabriel den wohl so oder so ungeliebten Posten im Kabinett aufgeben, um so Merkel besser "bekämpfen" zu können. Martin Schulz wäre dann "nur" die Gallionsfigur der SPD in der Regierung. Man muss schon sagen, dass Gabriel taktisch geschickt vorgeht.
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
Paul
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Dann wissen wir, das sie wieder Kanzlerin wird, aber möglicherweise über eine Koalition vieler Rest-Volksparteien die es wieder über die 5 % Hürde schaffen.
Was passiert, wenn weitere EU Staaten austreten z.B. Frankreich und die Niederlande? Wird dann Deutschland auch austreten, weil es die Last der Ansprüche der verbleibenden Nehmerländer nicht finanzieren kann?
viele Grüße

Paul

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Triton
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Paul hat geschrieben:Was passiert, wenn weitere EU Staaten austreten z.B. Frankreich und die Niederlande? Wird dann Deutschland auch austreten, weil es die Last der Ansprüche der verbleibenden Nehmerländer nicht finanzieren kann?
Gehört ja jetzt  weniger zum Thema.
Frankreich ist wirtschaftlich doch längst nur noch Mittelmaß in Europa. Dort verfolgt man zur Zeit die Erfolgsstrategie "Griechenland", nämlich durch ganz viel Staat und teure, steuerfinanzierte Altersversorgungen den Aufschwung herbeizaubern zu können.
Alle Problemländer wie Italien, Spanien usw. sind doch auf Deutschland angewiesen, wollen sie ihren Wohlstand nicht drastisch reduzieren müssen. Da mache ich mir weniger Sorgen. GB war durch die besondere Beziehung zu den USA und die Insellage eine Ausnahme und selbst da wird sich erst noch herausstellen, ob der Brexit langfristig populär bleiben wird. 
Wenn Linke und AfD zusammen ein Viertel der Stimmen erreichen werden, dann können die etablierten Parteien immer noch vernünftig regieren.
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Barbarossa
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Es ist schon so - außer Seehofer wäre mir auch kein Unionspolitiker eingefallen, der die Nachfolge hätte antreten können.
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Paul
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Triton hat geschrieben:Frankreich ist wirtschaftlich doch längst nur noch Mittelmaß in Europa. Dort verfolgt man zur Zeit die Erfolgsstrategie "Griechenland", nämlich durch ganz viel Staat und teure, steuerfinanzierte Altersversorgungen den Aufschwung herbeizaubern zu können. 
Alle Problemländer wie Italien, Spanien usw. sind doch auf Deutschland angewiesen, wollen sie ihren Wohlstand nicht drastisch reduzieren müssen. Da mache ich mir weniger Sorgen. GB war durch die besondere Beziehung zu den USA und die Insellage eine Ausnahme und selbst da wird sich erst noch herausstellen, ob der Brexit langfristig populär bleiben wird. 
Wenn Linke und AfD zusammen ein Viertel der Stimmen erreichen werden, dann können die etablierten Parteien immer noch vernünftig regieren.
Du sagst es ja selbst, viele Länder würden weiter Hilfen aus Deutschland erwarten. Andere Geberländer würden wegfallen. Wenn das droht, könnten Linke und AFD auf viel größere Stimmenanteile kommen. Dann wird eine 3 er Koalition der Verlierer notwendig.
Die USA werden uns weitere finanzielle Schwierigkeiten machen. Die Türkei könnte uns sytematisch Millionen Flüchtlinge schicken. Dann muß Griechenland enorm gestützt werden z.B. auch mit Militärhilfe.
viele Grüße

Paul

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Balduin
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Wie kann eine Partei wie die CDU mit 444.000 Mitgliedern ernsthaft keine Auswahl an fähigen Kanzlerkandidaten haben?

Es gibt geeignete Kandidaten (von der Leyen, de Maziere, Schäuble...) - ein offener Diskurs findet aber nicht statt.

Eine solche 1 Personen Strategie schadet der Partei langfristig mehr als sie nützt (mahnendes Beispiel FDP mit Westerwelle).

4 Amtszeiten sind definitiv zu viel. 2 sollten das Höchstmaß sein (wie in Amerika)
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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2 Amtszeiten gelten in den USA für das Präsidentenamt - genauso für das Amt des Bundespräsidenten hier. Merkel ist aber Bundeskanzlerin. Da gibt es eben keine Begrenzung. Für die Ministerpräsidenten in den Bundesländern übrigens auch nicht. Alle 4 oder 5 Jahre finden wahlen statt, wo sie abgewählt werden können. Ich weiß nicht, ob eine zeitliche Begrenzung notwendig ist.
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Triton
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Unter Angela Merkel haben die Regierungen gewechselt, so ist es ja nicht. Von der GroKo zu Schwarz-Gelb (wurde abgewählt) und wieder zurück zur GroKo. Was für eine Konstellation nach der nächsten Wahl möglich sein wird, steht nicht fest. Und richtig: Man kann sie abwählen, die SPD versucht wohl, sich als Alternative in Stellung zu bringen.
Wichtig wird auch sein, ob die FDP wieder in den Bundestag ziehen wird. 
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Barbarossa
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Es hat einige Zeit gedauert, aber nun ist klar, dass auch die CSU Merkels Kanzlerkandidatur unterstützt. Größter Knackpunkt zwischen beiden Schwesterparteien ist nach wie vor die Obergrenze für Flüchtlinge, die aber bei der derzeitigen Lage - es kommen momentan monatlich etwa 12.000 Flüchtlinge Deutschland - nicht einmal erreicht wird.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland ... erkel.html
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Paul
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Jetzt wird sich zeigen, ob Schulz Kanzler werden kann. Die Chancen sind gut, das die SPD mehr Stimmen als die CDU bekommt und das sie einen weiteren Partner für die Regierungsbildung brauchen, am wahrscheinlichsten die Grünen. Es ist nicht unmöglich, das die AFD die größte Partei wird, vor allem wenn sich sowas wie der Flüchtlingsansturm wiederholt o. wir massenhaft Terroranschläge erleben, von mit den Flüchtlingen eingereisten Terroristen.

Vielleicht reisen jetzt viele Kriminelle aus, die befürchten, das ihre Mehrfachidenditäten und Massenstraftaten aufgedeckt werden. Sie werden dann ein Land aufsuchen, das noch nicht begonnen hat gegen solche Betrüger vorzugehen, vielleicht Griechenland o. Italien. Wie werden die menschen reagieren, wenn sie realisieren, wie Steuergelder dazu dienen Kriminellen ein schönes Leben zu ermöglichen und damit alle Anreize für ein normales Leben nimmt. Die Kinder wachsen direkt in die Mafiösen Umstände hinein. Auch normale Flüchtlinge erleben, das sie hier mehrere Jahre leben können, ohne zu arbeiten o. deutsch zu lernen, anders als EG Einwanderer.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Die AfD - größte Partei? Du meinst wahrscheinlich, größte Oppositionspartei. Laut den Umfragewerten wird sie das auch, wenn es bei der GroKo bleibt.
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Paul
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Das Ergebnis könnte z.B. sein:
AFD 26 %
SPD 25 %
CDU 21 %
Grüne 10 %
Linke 8 %
FDP 5 %
Rest 1 %
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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An eine so starke AfD glaube ich nicht. Wenn die 11-12% bekommen, sind sie gut bedient. Und das ist bundesweit schon viel für eine Partei, die eigentlich nur Protestpartei ist.
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Paul
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Wenn die Große Koalition weiter denkt, das es sinnvoll ist, Gefährder durch 20 Polizisten zu beobachten und die Fussfessel konnte die Haftstrafe ersetzen, dann werden die Wähler das abstrafen, insbesondere wenn es wieder zu einer Anschlagsserie kommt.
Die innere Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität wird das Hauptthema des Wahlkampfes werden.
viele Grüße

Paul

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