Fragen an die Regierenden

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Ruaidhri
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Wir haben ca. 1 Million Menschen aufgenommen. Obergrenzen gibt es nicht, es sollen also, wenn auch kontrollierter, noch mehr werden.
Viele von ihnen werden als Asylbewerber anerkannt, bekommen Flüchtlingsstatus, was wieder nach internationalen Vereinbarungen Konsequenzen haben sollte. Es hilft kein Klagen und unqualifiziertes "alle sofort raus". Man kann Gesetze ein Stück weit modifizieren, internationale Vereinbarungen weiter auslegen, doch wenn Deutschland/ Europa sich für den Hort der Menschenrechte hält und obendrein noch christliche Traditionen ins Feld führt, darf der Rechtsstaat sich nicht selbst ad absurdum führen.*
Adabsurdum führt er sich allerdings genauso, wenn er nicht stringent handelt und aus dem Improvisieren und Reden herauskommt.
"Alle rein" geht nicht und darf es nicht sein. "Alle Muslime raus" und die können sich gar nicht integrieren" ist ebenso absurd und, zu Ende gedacht, weit jenseits von Rechtsstaat und Menschenrechten.
Die Menschen sind da- konkrete Anworten der Verantwortlichen aber nicht, wie nun mit den so unterschiedlichen Gruppen der Zuwanderer zu verfahren ist.

1. Was darf passieren, bzgl Rückführung, bis Ausweisung, wenn die Asylgründe nicht mehr bestehen?
2. Was sind Kriterien, die dann doch zu einem zu rechtfertigenden Bleiberecht führen?
Wäre ein Integrationskatalog denkbar, dessen Punkte zu erfüllen sind?
3. Man plant den (längst benötigten) sozialen Wohnungsbau eilends zu fördern.
Geht man davon aus, dass alle bleiben werden, die anerkannte Asylbewerber sind? Blendet man die Möglichkeit der Rückkehr, ob freiwillig oder gezwungen, komplett aus?
Wie ist eine vernünftige, nachhaltige Planung ohne Ghettoisierung möglich, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat?
4. Es ist klar, dass Bildung und Ausbildung für die Kinder nicht nur vom Gesetzes wegen die nützlichsten Elemente sind.
Sprach- und Integrationskurse für Erwachsene sind bindend, ebenso wie jede weitere berufliche Förderung angenommen werden muss, für Männer und Frauen. Sprachkurse/ Inetgrationskurse sind Pflicht für alle, auch für Mütter mit Kindern. Ende der Religionsfreiheit- und ja, eigentlich auch ein Eingriff bis hinein in das, was Privatsphäre ist.
Wo bleibt der Katalog der unabdingbaren Integrationspflichten?
(Für zu Integrierende wie Dienstleister.)
5. Wie gedenkt man jenen Zuzüglern beizukommen, die nicht willens und nicht fähig sind, sich den Gepflogenheiten dieses Landes anzupassen?
6. Warum kann Deutschland nicht, wie die sonst so wohlfeilen skandinavischen Vorbilder, klar sagen:
Es ist erstmal genug, noch 'ne Million geht nicht, sondern nur sehr begrenzter Zuzug, und der, pfui, denn auch gar nach bestimmten Kriterien. Ab sofort gelten diese ganz harten Bedingungen wie in Dänemark und Schweden.
Einige von vielen Fragen, auf die Antworten aus Berlin fehlen.
Es wird Zeit für konkrete innenpolitsiche Antworten und Planung aus Berlin, damit Länder und Kommunen aus der Situation, wie sie nunmal ist, das bestmögliche machen können, und damit vor allem die BürgerInnen dieses Landes wissen, woran sie sind und letztlich dann darüber- über ganz Konkretes- entscheiden, ob sie es so wollen oder anders.
( Gar nichts wollen geht nicht, es sei denn, man pfeift auf alles, was angeblich christlich-abendländische Werte und die der Aufklärung und des Humanismus sind.)
Es wird schwierig, wenn ein demokatischer Rechtsstaat beweisen muss, dass er sich verteidigen kann, ohne die eigenen Grundsätze, zu denen auch die allgemeinen, unveräußerlichen Menschenrechte gehören, zu verletzten oder außer Kraft zu setzen.
Mutwillig verletzen lassen muss er diese Grundsätze nicht, weder von Muslimen, die ihren Glauben nicht dem GG unterordnen wollen bis hin zu Islamisten, noch von linken und rechten gewalttigen Brandstiftern.
(Das unterstelle ich weder der AfD -Spitze noch der der Linken, hinter solchen Straftaten zu stehen.)
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
Wallenstein

Einige deiner Fragen lassen sich beantworten, wenn du dich einmal mit dem Aufenthaltsgesetz beschäftigt. Es ist das allgemeine Gesetz, das stets dann zur Anwendung kommt, wenn nicht Spezialgesetze existieren, wie z.B. das Asylverfahrensgesetz für Asylbewerber oder das Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger.

Zu beachten sind weiterhin die zum Aufenthaltsgesetz ergangenen Rechtsverordnungen wie
Aufenthaltsverordnung
Beschäftigungsverordnung
Beschäftigungsverfahrensordnung
Integrationskursverordnung

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die die Gesetzesinterpretation für die Behörden vorgeben, existieren noch nicht. Doch das Bundesinnenministerium hat „vorläufige Anwendungshinweise“ herausgegeben, die zum Teil durch Ländererlasse ergänzt werden.
Alle diese Texte können aus dem Internet als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Du solltest dir auch die Homepage von dem Bundesinnenministerium anschauen, dort findest du viele Hinweise, auch bezüglich deiner Fragen.
Ruaidhri
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Du solltest dir auch die Homepage von dem Bundesinnenministerium anschauen, dort findest du viele Hinweise, auch bezüglich deiner Fragen.
Habe ich , wenigstens teilweise, durchaus gelesen, die Seite des BAMF ist eh abgespeichert.
Von mir kann man das sicherlich mit vollem Recht verlangen, da hast Du Recht. :clap: Dennoch wäre es angebracht, diese Dinge öffentlich so zu erklären, dass es auch weniger an Recherche und Lesen schwieriger Texte gewöhnte Bürger, mal gar die ohne Internet
( die gibt es) verstehen.
Wie an sehr vielen Ecken der Flüchtlingspolitik sehe ich Fehler in der Kommunikation und Darstellung des "Wir schaffen das!"
Nicht alle Fragen werden auf den Seiten beantwortet, vielleicht lassen sich viele auch noch nicht klar beantworten, weil Zahlen und Daten fehlen und Prognosen nach dem Türkei- Abkommen auch erstmal bestätigt werden müssen.
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LG Ruaidhri
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Barbarossa
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:idea: Wir können gern einen Fragenkatalog zusammenstellen.
Fragen, die Wallenstein oder andere selbst beantworten können, erledigen sich innerhalb unseres Forums von allein - können wir aber trotzdem besonders hervorheben und auf http://blog-politik.de/ online stellen.
Fragen, die offen bleiben, kann ich dann gern dem Bundeskanzleramt per e-mail senden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ernst gemeinte Fragen durchaus auch beantwortet werden.
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Titus Feuerfuchs
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Barbarossa hat geschrieben::idea: Wir können gern einen Fragenkatalog zusammenstellen.
Fragen, die Wallenstein oder andere selbst beantworten können, erledigen sich innerhalb unseres Forums von allein - können wir aber trotzdem besonders hervorheben und auf http://blog-politik.de/ online stellen.
Fragen, die offen bleiben, kann ich dann gern dem Bundeskanzleramt per e-mail senden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ernst gemeinte Fragen durchaus auch beantwortet werden.

Ohne euren Enthusiasmus bremsen zu wollen: Kritische Fragen werden von Politikern, bzw. deren Institutionen meist mit inhaltslehrem PR-Sprech abgefertigt. Oder es wird auf etwas geantwortet, was überhaupt nicht gefragt war.

Z.B. Hier: Merkel begegnet der berechtigten Frage einer besorgten Bürgerin mit ausweichendem, fast schon dummdreisten Bla-Bla.

https://www.youtube.com/watch?v=DE6IKihOyo0
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Barbarossa
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Na ja - viel mehr würde ich auf eine Frage, in der eine eher subtile Angst geäußert wird, auch nicht erwarten. Der Seitenhieb auf Leute mitmangelnder Bibelfestigkeit ist natürlich schon heftig - geht mir als überzeugter Atheist dann aber auch am ... vorbei.
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Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben::idea: Wir können gern einen Fragenkatalog zusammenstellen.
Fragen, die Wallenstein oder andere selbst beantworten können, erledigen sich innerhalb unseres Forums von allein - können wir aber trotzdem besonders hervorheben und auf http://blog-politik.de/ online stellen.
Fragen, die offen bleiben, kann ich dann gern dem Bundeskanzleramt per e-mail senden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ernst gemeinte Fragen durchaus auch beantwortet werden.
Ich kann gerne sammeln und an Dich weiterleiten, sind nicht nur meine Fragen, sondern auch die, die man mir teilweise stellt, manchmal bin ich der Erklärbär, und manchmal habe ich letztlich die gleiche Frage.
Ich habe den Eindruck, dass man eigentlich jetzt von Berlin mehr klare Linie, Konzepte statt Streit hätte, nicht nur aus eigener Haltung heraus.
Mag sein, dass es zur Zeit außer dem grob gesteckten Rahmen gar nicht s viele konkrete Antworten geben kann, es wäre aber klug, wennn nun statt Publikumsbeschimpfung und Talk-Show-Kämpfen manche berechtigte Frage klar beantwortet würde.
Manchmal erinnert mich die Lage so etwas an die nach-Wende-Zeit, als erstmal vor auter Überraschung auch niemand wusste, wie es weitergeht und man weder hüben noch drüben fertige Konzepte hatte- und auch nicht haben konnte.
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Ohne euren Enthusiasmus bremsen zu wollen: Kritische Fragen werden von Politikern, bzw. deren Institutionen meist mit inhaltslehrem PR-Sprech abgefertigt. Oder es wird auf etwas geantwortet, was überhaupt nicht gefragt war.
Meist, ich habe allerdings das Gegenteil erlebt, auf Anfragen an die MdB und MdL z.B. bekam ich immer im angemessenem Zeitrahmen Antworten. Durchaus solche, die nicht von Praktikanten formuliert waren.
Bei Gesprächen im Straßenwahlkampf stimmt es schon, da muss man nachhaken, festnageln.
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Titus Feuerfuchs
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Barbarossa hat geschrieben:Na ja - viel mehr würde ich auf eine Frage, in der eine eher subtile Angst geäußert wird, auch nicht erwarten. Der Seitenhieb auf Leute mitmangelnder Bibelfestigkeit ist natürlich schon heftig - geht mir als überzeugter Atheist dann aber auch am ... vorbei.
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Wenn jemand sagt, dass er vor eine bestimmte Sorge hat, und die Kanzlerin antwortet, Angst sei ein schlechter Ratgeber und er solle in die Kirche gehen beten, bringt das den Betroffenen überhaupt nicht weiter.
Außerdem konnte Merkel gar nicht wissen, ob die Dame überhaupt Christin war.
Zuletzt geändert von Titus Feuerfuchs am 20.03.2016, 01:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Ruaidhri hat geschrieben:[...]
Meist, ich habe allerdings das Gegenteil erlebt, auf Anfragen an die MdB und MdL z.B. bekam ich immer im angemessenem Zeitrahmen Antworten. Durchaus solche, die nicht von Praktikanten formuliert waren.
Bei Gesprächen im Straßenwahlkampf stimmt es schon, da muss man nachhaken, festnageln.
Das ist so, als würdest du einen Pudding an die Wand nageln wollen - das ist zumindest meine Erfahrung.
MfG,
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Barbarossa
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Du bist ja ziemlich skeptisch, Titus. Aber lass es uns ruhig tun - getreu dem Sprichwort: "Fragen kostet nichts."
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Das ist so, als würdest du einen Pudding an die Wand nageln wollen - das ist zumindest meine Erfahrung.
Das ist ganz sicher nicht von der Hand zu weisen und leider oft so.
Mit den hiesilgen MdB und MdL haben wir allerdings auch solche, die ihre Arbeit ernst nehmen.
Kann aber sein, dass es an der norddeutschen Art liegt, klar und direkt zu kommunizieren. :mrgreen:
Geht doch nichts über die Pflege von Stereotypen!
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Stereotypen haben oft einen wahren Kern...
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