NPD-Verbotsverfahren hat begonnen

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eröffnet. Damit ist die erste Hürde - die Antragsannahme durch das Gericht - genommen worden. An zunächst drei Terminen - am 1., 2. und 3. März 2016 will der Zweite Senat zum Einen die Voraussetzungen für das NPD-Verbot prüfen und zum Anderen die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beurteilen. Vermulich werden aber aufgrund der großen Materialsammlung noch weitere Termine notwendig werden.
Artikel lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -gegen-npd

Auch wir von geschichte-wissen.de haben uns bereits Gedanken über die im Netz aufgetauchte Materialsammlung gemacht.
Der Artikel ist hier nachzulesen: http://blog-politik.de/das-verbotsverfa ... n-die-npd/
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Scurinter
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Mal unabhängig davon, dass so ein Verfahren wahrscheinlich Jahre braucht, ist doch dann immer noch offen, ob das überhaupt was bringt.
Im besten Fall wird dann eine neue Partei mit de facto dem gleichen Inhalt gegründet. Im schlimmsten Fall schließen sich der AFD an und wir haben plötzlich eine noch rechtere Partei, die über 10 % ist und am Ende im Bundestag mitmachen darf...
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Barbarossa
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Die Gefahr besteht natürlich und das habe ich im verlinkten Artikel am Schluss als Fazit auch so geschrieben. Aber einige Strukturen könnten damit trotzdem lahmgelegt werden. Wäre jedenfalls zu hoffen.
Eine allzu rechte Partei würde nach meiner Einschätzung aber in der Wählergunst wieder sinken.
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Balduin
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Direkte Nachfolgeparteien würden das gleiche Schicksal tragen, wenn die Übernahme der Ziele, des Personals und der Strukturen offensichtlich sind.
Ich glaube auch kaum, dass die AFD sich vor den Karren sperren lässt - rechtsextreme Positionen würden ihr den Todesstoß versetzen; man muss hier schon zwischen rechten Positionen und Rechtsextremismus trennen. Manchmal sind die Grenzen verschwimmend, aber die Unterscheidung ist wichtig.

Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass der Aufbau von Strukturen und einer gewissen Bekannheit Jahre dauern kann. Die NPD ist bundesweit bekannt und kann in einigen Ländern auf Kommunalpolitiker und Landespolitiker zurückgreifen. Insofern ist ein Verbot nicht nur ein stumpfes Schwert - vielmehr wird den Rechtsextremen ihr privilegierter Nährboden entzogen.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Scurinter
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Ralph hat geschrieben: Ich glaube auch kaum, dass die AFD sich vor den Karren sperren lässt - rechtsextreme Positionen würden ihr den Todesstoß versetzen; man muss hier schon zwischen rechten Positionen und Rechtsextremismus trennen. Manchmal sind die Grenzen verschwimmend, aber die Unterscheidung ist wichtig.
Naja, wenn ich mir ein paar Aussage von Frauke Petry so vor Augen halte, scheint es mir nicht sehr weit von der rechtsextremen Position der NPD weg zu sein. Zurückgegangen sind ihre Wahlumfrageergebnisse deshalb bisher noch nicht.
Ruaidhri
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Ralph hat geschrieben:Direkte Nachfolgeparteien würden das gleiche Schicksal tragen, wenn die Übernahme der Ziele, des Personals und der Strukturen offensichtlich sind.
Ich glaube auch kaum, dass die AFD sich vor den Karren sperren lässt - rechtsextreme Positionen würden ihr den Todesstoß versetzen; man muss hier schon zwischen rechten Positionen und Rechtsextremismus trennen. Manchmal sind die Grenzen verschwimmend, aber die Unterscheidung ist wichtig.
Die von Dir genannten Unterscheidungen zwischen rechten Positionen ud Rechtsextremismus fallen bei den Aussagen von Frauke Petry und manch anderen AfD- Sprecher zusehends schwerer.
Mir fällt es zwar, ob rechts- oder linksextrem, schwer, Parteiverbote in diesem Staat als Mittel der Wahl anzusehen, eigentlich müssten wir uns das leisten können, dachte ich bis vor kurzem, können wir aber wohl nicht, was die Rechtsextremen betrifft.
Die NPD ist bundesweit bekannt und kann in einigen Ländern auf Kommunalpolitiker und Landespolitiker zurückgreifen. Insofern ist ein Verbot nicht nur ein stumpfes Schwert - vielmehr wird den Rechtsextremen ihr privilegierter Nährboden entzogen.
Das mag ja sein, Politike der Couleur haben sich inzwischen oft genug blamiert. Dennoch, die Gedanken sind frei- mit einem Verbot lässt sich braunes Gedankengut nicht beseitigen.
AfD und NPD:
Beide in einen Topf zu werfen, wäre grundfalsch. Die Ur-AfD war weit vom nationalistischen, geschweige denn nationalsozialistischen Gedankengut entfernt, und laut Programm ist das immer noch so.
Dennoch wird die AfD sehr aufpassen müssen, dass sie nicht unterwandert wird.
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LG Ruaidhri
Scurinter
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Niemand hat die grundlegende AFD mit der NPD verglichen. Das zu vermischen ist natürlich falsch. Die AFD unter Lucke ist mit dem Thema Euro groß geworden und hatte wenig bis gar keine rechtsextremen Tendenzen.
Das hat sich inzwischen aber geändert. Die AFD wurde längstens unterwandert. Petry und co sind soweit rechts, wie es in der Politik nur geht
Cherusker
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Wird das NPD-Verbotsverfahren so ausgehen, wie das Hornberger Schießen? Wenn ich sehe, wie lange sich der "NSU"-Prozeß hinzieht , dann ist einiges zu befürchten....
Scurinter
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Es wird noch länger dauern als man sich vorstellen kann, befürchte ich...
So bei der Wahl im Jahr 2042 sind sie dann nicht mehr dabei ;)
Ruaidhri
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Das hat sich inzwischen aber geändert. Die AFD wurde längstens unterwandert. Petry und co sind soweit rechts, wie es in der Politik nur geht
Drum distanzierten sich die "Urväter" der AfD ja auch öffentlich, Olaf Henkel allen voran. Der mag zwar Euro-Skeptiker sein, aber ist kein Anti-Europäer, auch auf dem WEirtschaftssektor nicht, und mal ist der einer rechten Gesinnung nahe.
Vermutlich hat die AfD viel Zulauf potenzieller Wähler, die dem neo- nazistischen Gedankengut und dem dummen völkischen Gehabe der NPD nichts abgewinnen können, sich in der anscheindend- oder scheinbar?:) in vernünftigem Maß deutsche und europäische Interessen wahrnehmenden AfD sicher vor solchem Gedankengut.
Zurück zur NPD:

Das Parteiprogramm allein beinhaltet doch schon Absichten, das GG in Teilen außer Kraft zu setzen und internationale Verträge für nichtig zu erklären.
Ich habe mir den Tort angetan, das Parteiprogramm zu lesen. Für alle etwas dabei- inklusive für Ökos, die im Grunde ja konservativ sind.
Aber klar doch, die NPD vertritt Humboldt'sches Gedankengut in der Hochschulbildung, müsste mich doch als Spross des Bildungsbürgertums von Herzen freuen. Tut es nicht, wohlgemerkt, denn was im Programm geschrieben steht, ist ganz sicher eine Pervertierung Humboldt'schen Geistes.
Gibt vieles an den ewigen Reformen im Schulwesen zu kritisieren, viel Gutes wollen ohne zu zahlen funktioniert nunmal nicht.
Die "Lösungen" nach NPD-Muster sind allerdings furchtbar.
Mal abgesehen vom dem Furchtbaren, dass dieses Programm beinhaltet- für alle die fremdländischen Blutes und womöglich deren Nachkommen aus Mischehen auch noch?
Die Partei darf nicht wählbar sein.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
Renegat
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Ruaidhri hat geschrieben: Die Partei darf nicht wählbar sein.
Vor allem darf sie kein Geld aus der Parteienförderung erhalten. Für mich ist das der Hauptgrund für das Verbotsverfahren, denn eine Gesinnungsänderung wird man durch offizielles Verbieten nicht erreichen können, wie auch?

Wahrscheinlich hat die Umorientierung der NPD-Anhänger längst stattgefunden, denn die Umfrage- und Wahlergebnisse waren und sind gleichbleibend marginal, aus diesem Grund müsste man eigentlich kein teures Verbotsverfahren anstrengen, wenn die Parteienförderung nicht wäre.
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Barbarossa
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Wie im ersten Beitrag angekündigt, war heute der erste Verhandlungstag im NPD-Verbotsverfahren. Heute ging es jedoch zunächst um Befangeheitsanträge und um V-Leute.
Artikel lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... xtremismus
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