Herdprämie verfassungswidrig

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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dieter
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Herdprämie verfassungswidrig ist, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Bayern will sie aber trotzdem zahlen. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.

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