Razzien gegen Islamisten und Vereinsverbote in Deutschland

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Gestern Belgien - heute Deutschland:
In Berlin wurde heute eine Terrorzelle zerschlagen, als in den Stadtteilen Wedding und Moabit insgesamt elf Wohnungen durchsucht wurden. Zwei Personen wurden festgenommen, die junge Männer radikalisiert und als Dschihadisten nach Syrien geschickt haben sollen. Die Festnahme sei bereits länger geplant gewesen und hätte also nichts mit den Anschlägen in Paris zu tun.

Diese Razzia sei auch nur eine von vielen, die bei Heimkehrern aus Syrien und dem Irak durchgeführt worden seien. Erst am Donnerstag sei in Wolfsburg ein Bürger tunesischer Abstammung festgenommen worden, der sich dem IS angeschlossen hatte und auch in Pforzheim seien Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht worden.

Artikel lesen: >> Razzia in elf Wohnungen - Polizei hebt Islamisten-Zelle in Berlin aus << (n-tv.de)
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Cherusker
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Man darf dabei auch nicht untätig bleiben. Wer das Thema auf die leichte Schulter nimmt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn auch hier Anschläge geschehen. Ein Teil der Heimkehrer werden mit Sicherheit irgendwelche Terrorpläne im Kopf haben, weil man sich an den Ungläubigen rächen will für die Bombardierungen der IS.
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dieter
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Endlich sind die Organe aus ihren Halbschlaf aufgewacht. :evil: :twisted:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Cherusker
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In Deutschland werden die Behörden langsam unruhig. Es gibt insgesamt 8350 Salafisten (+450 im letzten Jahr). :shock: Der Salafismus ist die muslimische Vereinigung, die z.Zt. den stärksten Zulauf hat. In NRW sind es 2500 und davon 500 zur Gewalt bereite Islamisten. es wurden bisher diese Islamisten erfaßt, die bisher schon auffällig (Meinungsäußerung und Verbreitung des Salafismus, Straftaten,...) wurden. Daher kann man von einer wesentlich größeren Anzahl von Islamisten in Deutschland ausgehen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht einen fließenden Übergang zur Gewaltausübung zur Erzielung ihrer Ansichten. D.h. es gibt keinen gemäßigten Salafisten ! Auch wenn ein gewisser Fernseh-Talker Lanz es anders sehen mag, aber der ist durch Naivität nicht mehr zu überbieten.
Nur noch in Frankreich und Belgien ist die Anzahl der Islamisten pro Kopf der Bevölerung noch höher. Die Propaganda des IS zieht immer mehr junge Muslime an und das führt auch zu einer massiven Zunahme von Drohungen gegenüber Deutschlands.
Besonders problematisch werden die Rückkehrer aus dem Orient betrachtet. Während man in NRW noch 70 Islamisten an der Ausreise hindern konnte, sollen sich noch ca. 1000 Islamisten im Ausland befinden, die jederzeit zurückkehren können. Diese Rückkehrer, sind lt. Verfassungsschutz, teilweise traumatisiert (ach? Von den eigenen Taten....also?) und haben aber einen festen Willen und sind international vernetzt. Ferner sind sie an Waffen bzw. Sprengstoffen ausgebildet. Wenn die Behörden es schaffen einen Rückkehrer abzufangen, dann kommt er in U-Haft und muß evtl. eine Strafe befürchten (vielleicht auch ein heftiges "dududu " :wink: ).

Mit ihrem Gewaltpotential übertreffen die Salafisten alle rechts- bzw. linksradikalen gewaltbereiten Vereinigungen ! Der Staat sollte daher das Thema nicht auf die Schultern nehmen.
Ruaidhri
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Sieht so aus, als hätte eine Großrazzia einen Anschlag verhindert:
http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... plant.html
Sieht so aus als nähme man nun doch ernsthaften Anlauf, die Islamisten-Szene aufzulösen.
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LG Ruaidhri
Paul
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Heute bei NTV, 2 der bei Razien festgenommenen Terrorverdächtigen wurden in Flüchtlingsheimen festgenommen.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern die salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten und gleichzeitig in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin Razzien durchführen lassen, bei denen hunderte Polizisten etwa 190 Wohnungen und Büros der Vereinigung durchsuchten. 
De Maizière sagte dazu, die Religionsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, so dass bei solchen Verboten besonders sorgfältig Beweise gesammelt werden müssten. Die nun verbotene Vereinigung stehe jedoch klar für Mord und Terror.
Quellen: 
http://m.tagesspiegel.de/politik/salafi ... 2Bverboten
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Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben:De Maizière sagte dazu, die Religionsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, so dass bei solchen Verboten besonders sorgfältig Beweise gesammelt werden müssten. Die nun verbotene Vereinigung stehe jedoch klar für Mord und Terror.
Eigentlich doch eine gute, klare Äußerung. Warum Frau Özoğuz sich berufen fühlte, sehr missverständlich genau das anzumahnen, um ihre eigenen Aussagen dann zu relativieren, frage ich mich.
Richtig ist: Verbote allein helfen nicht, sondern Prävention, deutliche Klarstellung im Sinne de Maizières, dass Glaubensfreiheit dort endet, wo der Staat,bzw. seine Bürger gefährdet sind- und harte Konsequenzen für Islamisten.
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Triton
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Musste erst einmal googlen, wer Frau Özoguz überhaupt ist.
Solche Aktionen werden wahrscheinlich nicht viel bringen, dann macht man eben eine andere Organisation auf und unter neuer Flagge ähnlich weiter. Das ist wie mit den Rechtsparteien, die dauernd das Etikett ändern, aber sich ans gleiche Publikum wenden, das schon genau weiß, um was es in Wirklichkeit geht.

Trotzdem freut es mich für den Anführer der "wahren Religion", der wohl kräftig den Staat, den er so verachtet, abkassierte und betrog. Ach ja, das sind ja Ungläubige, die darf man nach Belieben anschwindeln, soll man sogar, wenn es der eigenen Sache dient. 
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Triton hat geschrieben:Ach ja, das sind ja Ungläubige, die darf man nach Belieben anschwindeln, soll man sogar, wenn es der eigenen Sache dient.
Na ja, derlei betreiben ja wohl auch Nicht-Muslime. Und nein, das ist eben nicht das, was nach Ansicht meiner Leute der Koran will. Aber die haben ja auch in vollem Ausmaß erlebt, samt Splittern von Assad-Bomben oder IS-Kugeln im Körper, wohin jegliche Form von Fanatismus führt.
Wenn die sich allerdings nicht auf Diskussionen mit den Islamisten einlassen möchten, kann ich das verstehen, außerdem, so denken viele, hilft nur noch die deutsche Justiz in aller Härte.
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Triton
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Ruaidhri hat geschrieben:Na ja, derlei betreiben ja wohl auch Nicht-Muslime. Und nein, das ist eben nicht das, was nach Ansicht meiner Leute der Koran will. Aber die haben ja auch in vollem Ausmaß erlebt, samt Splittern von Assad-Bomben oder IS-Kugeln im Körper, wohin jegliche Form von Fanatismus führt.
Wenn die sich allerdings nicht auf Diskussionen mit den Islamisten einlassen möchten, kann ich das verstehen, außerdem, so denken viele, hilft nur noch die deutsche Justiz in aller Härte.
Mir hat ein katholischer Diakon (ein seelenguter Mensch und das genaue Gegenteil eines Hetzers) genau das erzählt. Im Koran würde stehen, dass man Ungläubige anschwindeln, belügen und betrügen soll. Das werde auch so in Moscheen gepredigt. Deshalb sei der Dialog auch so schwierig, weil man nichts auf das Wort vieler Vertreter des Islam geben könne. Die erzählen Dir heute das und morgen das Gegenteil, je nachdem, was ihnen im Moment als günstiger erscheint. Intern, was immer das bedeutet, Landeskirche vielleicht, werde da in der katholischen Kirche schon Klartext gesprochen und der Bischof ist nun wirklich ein Mann des Dialogs.
Der Unterschied zu nicht-muslimischen Betrügern ist die vorhandene Legitimation und die Unterscheidung, mit welchen Menschen man wie umgeht. Auch das sei typisch, ein starkes Hierarchiedenken und ein tief sitzendes Gefühl der eigenen Mehrwertigkeit. Ich kenne keine Vorschrift in der Bibel, Menschen je nach Glauben unterschiedlich zu behandeln.
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Paul
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Ruaidhri hat geschrieben:Wenn die sich allerdings nicht auf Diskussionen mit den Islamisten einlassen möchten, kann ich das verstehen, außerdem, so denken viele, hilft nur noch die deutsche Justiz in aller Härte.
Die deutsche Justiz kennt keine Härte. Hier bekommen Gewaltverbrecher dauernd Bewährungsstrafen. Heute wurde in der Wetzlarer Neuen Zeitung wieder über so einen Prozeß berichtet. Das ist rausgeschmissenes Geld, wenn der Straftäter anschließend über das Urteil lacht und so weiter macht.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Aber wenn er eine Bewährungsstrafe bekommt und so weitermacht, dann kommt er beim nächsten mal definitiv in die JVA. Voraussetzung ist natürlich, dass er noch einmal gefasst wird. 
Außerdem hat er Bewährungsauflagen zu erfüllen. Das kann auch schon nervig sein.
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Ruaidhri
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Paul hat geschrieben:Die deutsche Justiz kennt keine Härte. Hier bekommen Gewaltverbrecher dauernd Bewährungsstrafen.
 Das macht es mitunter so schwierig, den deutschen Rechtstaat zu erklären, vor allem, wenn es um Islamisten geht und ich das solchen Menschen erklären muss, die den IS erlebt haben.
Triton hat geschrieben:Ich kenne keine Vorschrift in der Bibel, Menschen je nach Glauben unterschiedlich zu behandeln.
Wobei die Tiraden gegen Juden nicht ohne sind, liest man denn genau, ganz sicher haben die Vetreter des christlichen Glaubens jedoch genau das getan, den Menschen nach Religionszugehörigkeit bewertet. Als Evangelische hatten wir bei katholischen Lehern immer schlechte Karten- und vice versa. Von den Ausbrüchen gegen den jüdischen Glauben mal ganz zu schweigen, beide Kirchen haben da durchaus Flecken auf den Talaren und Ornaten.
Zum anderen: Ob etwas im Koran ( oder in der Bibel) steht und ob sich alle danach richten, muss man hinterfragen. Wenn man sich schon bibeltreu gibt, dann sollte man den Menschen und nicht seinen Glauben, bzw. als Grundlage jedweder Beurteilung nehmen.
Meine Muslime rauchen, auch die Frauen, wäre auch nicht im Sinne des Koran.  Verachtung für uns Ungläubige, mal gar uns Frauen, die die Mehrheit in der Abteilung Integration haben: Nö, ganz und gar nicht. Die Herren lassen sich durchaus etwas sagen und funktionieren dann auch, und wenn ich lax mit den ewigen*innen umgehe, so werde ich ermahnt. Lächelnd, aber es kam auch schon: " Das ist für unsere Frauen und Töchter gut, dass es so ist, und die, die nicht wollen, dass Gleichberechtigung gilt, werden so viel mehr gezwungen, das zu respektieren." Die Einsicht in den Aspekt hatte ich nicht, und von angeblichen Vorstellungen des Koran ist das weit entfernt.
Ganz klar muss den Radikalen Einhalt geboten werden.
Umgekehrt aber sollte man den "aufgeklärt- liberalen" Muslimen, die hier leben- und in Frieden leben wollen, mehr Aufmerksamkeit zollen und sie unterstützenstatt sie " die können ja gar nicht anders" zu unterstellen.
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LG Ruaidhri
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Triton
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Ruaidhri hat geschrieben: Zum anderen: Ob etwas im Koran ( oder in der Bibel) steht und ob sich alle danach richten, muss man hinterfragen.
Darum geht es ja hier gar nicht. Es geht um die Salafisten, die Korane verteilen.
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