Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 8
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

14.01.2016, 12:53

@ Renegat:
Tja, entweder muss man reich sein, um zu seinem Recht zu kommen oder arm- dann gibt es PKH.Dazwischen nur Rechtsschutz-Versicherung oder nichts.
Habe ich aber gestaunt heute früh: Ein derartiger Artikel und eine so offen genannte Zahl samt Herkunftsland wäre vor nicht langer Zeit kaum denkbar gewesen. Inder Zahl der Straftaten waren doch Deutsche wie Nichtdeutsche immer gleichauf?
( Das ist der Innenminister, der Kahlschlag bei der Polizei betrieb und nun Pensionäre zurückholen will...)
Klar wird immer wieder Beschwichtigendes eingefügt:
Quelle:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/po ... 36726.html
Lohnt sich schon, trotz des regionalen Bezugs, den Artikel in Gänze zu lesen. Woanders dürfte es ähnlich sein.
Spezifisch dazu der Kommentar:
Quelle:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/po ... 44856.html
Zitat:
"Juristische Bremsen: Wenn Einbrecher laufen gelassen werden
vom 13. Januar 2016
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts
Immer mehr Einbrüche - und keiner tut was dagegen. Der Rechtsstaat gehört auf den Prüfstand, findet Kommentator Frank Albrecht. "

Inhaltlich trifft der Verfasser des Kommentars vieles, was hier angesprochen wurde.
Den letzten Sat zitiere ich hier:
"Manchmal allerdings braucht es gar keine neuen Gesetze. Sondern Staatsanwälte und Richter, die bereits vorhandene Möglichkeiten auch konsequent nutzen."
Tja, da wird heute morgen so mancher Richter und Staatsanwalt geseufzt haben: "Wenn wir denn könnten..."
Nicht zuletzt leiden die Gerichte unter Fachkräftemangel. Wer je das Dienstzimmer und das heimische Arbeitszimmer eines für Fleiß bekannten Richters betreten hat, bekommt eine leise Ahnung von dem, was auch mit die generelle Misere verschuldet.
"Wenn wir denn könnten" mag auch in anderer Hinsicht so mancher geseufzt haben.
Darum?
Zitat:
"Wenn ein Rechtsstaat aufgrund seiner selbst gegebenen Regeln daran scheitert, diese auch durchzusetzen, stimmt irgendetwas nicht."
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

16.01.2016, 14:14

Es gibt vieles, über das ich in diesen Zeiten nachdenke- und durchaus auch selbstkritisch nachdenke. Vielleicht merkt manes meinen Posts an- es fällt mir nicht immer leicht, zwischen Bauchgefühl und Wissen, zwischen Spontaneität und dann tatsächlich politischer Korrektheit zu trennen.


Zur Definion mal nicht Wiki, sondern die Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/p ... echtsstaat
Rechtsstaat- für den Durchschnittsbürger heißt das, Schutz gegen Willkür, Schutz des Bürgers vor Verbrechen, sollte auch für jeden Bürger heißen: Im Groben und im Prinzip weiß jeder, was erlaubt ist oder nicht. Von der StVo angefangen. Wer alkoholisiert fährt, weiß, dass er mit Konsequenzen rechnen muss, klein angefangen.
Punkt 2:
Niemand darf wegen Herkunft, Hautfarbe o.ä. benachteiligt werden.
Hier mein erstes Lob:
Insgesamt können wir schon froh und auch dankbar sein, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse haben. Polizisten, die allzu schnell nach Hautfarbe selektieren, ob sie schießen oder nicht, brauchen wir nicht.
Richter, die nach Hautfarbe richten und auch bei Todeskandidaten Wederaufnahmeverfahren blockieren, obwohl es Möglichkeiten zur Entlastung gäbe, brauchen wir auch nicht.
Rechtstaat bedeutet auch Anrecht auf faires Verfahren. Für alle, die in diesem Lande angeklagt/ verurteilt werden, der Weg durch alle Instanzen steht (theoretisch?) jedem offen.
Oft allerdings prallen Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit oder Gerechtigkeitsempfinden hart aufeinander. Man versteht viele Urteile nicht. Hie zu lasch, dort zu hart. Die Abwägung der Gerichte erscheint oft nicht nachvollziehbar. (Empfinden ist oft gefährlich, aber auch nicht grundsätzlich immer falsch.)
Entfremdet sich der Bürger zusehends vom Rechtsstaat und Rechtsprechung auf dessen Basis? Oder umgekehrt, ist die Justiz oft zu weit weg von der banalen Realität?
Gibt ja genügend Anlässe, über Urteile zu staunen.
Ist die Diskrepanz zwischen Recht/ Rechtsprechung und Gerechtigkeit wirklich so groß geworden, dass es für einen Normalbürger trotz guten Willens nicht mehr verständlich ist?
Richtet und rechtet sich der Staat genau dadurch zu Grunde, weil er den einigermaßen gesetzestreuen Bürger nicht mitnimmt?
Hat sich die Justiz, der Rechtsstaat an sich, zu einer zu sich selbst kreisenden Veranstaltung , l'art pour l'art- für Eingeweihte entwickelt, die oft jenseits des wahren Lebens agiert?
Oder ist der Bürger, auch der um Verstehen bemühte, einfach nur zu dumm und trägt dadurch genauso zur Aushöhlung des Verständnisses von Rechtsstaat bei, weil er einfache(re) Lösungen will?
Das, was Teile des Volkes als " gesundes Rechtsempfinden" bezeichnen, ist es nicht, und Empfinden allein war nie eine gute Grundlage für Recht und Gesetz.

Wenn man in Deutschland besonders sensibel ist, wenn es um den rechtsstaatlichen Umgang mit "Ausländern" geht, so ist das gut und richtig- ein Grund, diesem Land Respekt zu zollen. Ebenso wie für die Versuche, Straftäter zu(re) jeglicher Herkunft sozialisieren.
Das gehört zum Rechtstaat, ob das immer mit den richtigen Mitteln und Ansätzen geschieht, ist eine andere Frage.
Andererseits- abwägend und mich selber des "zuviel Bauchgefühl" verdächtigend, meine ich doch oft, dass der Rechtstaat und die Auslegung des Rechts inzwischen so abstrakt geworden ist, dass sogar ein um Denken und Abwägen bemühter Mensch, im zweiten und dritten Anlauf sich selbst mehr außerhalb des beschützenden Rechts sieht als es bei einem Straftäter den Anschein hat.
Wieder ganz allgemein gesagt, ohne Bezug auf das derzeitige Dauerthema.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2320
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

16.01.2016, 19:41

Die Polizei hat mitgeteilt, das sie eine Liste von über tausend algerischen Serienstraftätern hat, die unbegreiflicherweise nicht im Gefängnis sitzen und nicht abgeschoben werden, obwohl sie Polizei, Gerichte und die dauernden Opfer belasten.
Das sind natürlich Leute, die ihre Identität bei der Einreise verschleiern. Sie können immer wieder als Asylbewerber einreisen, sooft sie auch abreisen o. abgeschoben werden.
Es müssen genetische Fingerabdrücke u. biometrische Daten zur Gesichtserkennung erfasst werden.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2320
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

30.01.2016, 19:29

Im Grunde bin ich Russlands Medien und Außenminister dankbar für seine Einmischung und Kritik an der unfähigen deutschen Justiz. Straftaten werden nicht sanktioniert und Prozesse werden auf den St. Nimmerleinstag verschleppt, nicht nur Strafprozesse, sondern auch Zivilprozesse u.a. Verfahren.
Vielleicht hören die Politiker ja mal auf das Ausland.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

31.01.2016, 11:57

Was hat der Fall mit unfähiger deutscher Justiz zu tun? Das mussen ja die Russen am Ende auch begreifen.
Die Behörden haben ermittelt, der Fall wird sicherlich gerichtliche Konsequenzen haben.
Dass es allenthalben an Personal und Equipment fehlt, ist eine andere Sache. Ist wie in den Schulen: Auf Papier und online kann man am System reformieren, bis keines mehr vorhanden ist. Wo es dann richtig Geld kostet, ist Ende der Reformen.
Mal ganz abgesehen davon: Immer noch lieber unseren halbwegs funktionierenden Rechtsstaat, trotz bekannter Fehler im Verfahren als die Willkür, die definitiv in Putins Reich oft genug herrscht.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2320
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

31.01.2016, 13:05

Die russischen Medien greifen sich immer mal Beispiele heraus, die sie auch ausmalen/übertreiben. Sie haben bestimmte Ziele damit. Unsere Justiz ist aber tatsächlich nicht in der Lage o. Willens die Bürger zu schützen. Die Polizei hat über 2000 Serienstraftäter aus Nordafrika dokumentiert, die nicht bestraft werden und mit ihren Straftaten immer weiter machen. Dies ist seit Jahren ein bekanntes Problem. Das erzählt auch die Polizei an der Basis.
Straftäter werden nicht festgenommen. Es werden nur die Personalien aufgenommen. Irgendwann wird das Verfahren eingestellt.
Vermieter werden in den Ruin getrieben, weil zahlungsunwillige Mieter viel zu spät und dann auf Kosten der Vermieter geräumt werden und dann auch weiter nicht zahlen müssen, obwohl sie das Geld haben. Unser System wird an vielen Stellen ausgenutzt. Wer soll dann Wohnungen bauen o. vermieten?
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

31.01.2016, 14:18

Die Polizei hat über 2000 Serienstraftäter aus Nordafrika dokumentiert, die nicht bestraft werden und mit ihren Straftaten immer weiter machen. Dies ist seit Jahren ein bekanntes Problem. Das erzählt auch die Polizei an der Basis.

Der Gerechtigkeit halber: Auch Verfahren gegen deutsche Straftäter werden schnell als Bagatelle eingestuft und nicht weiter verfolgt.
Und wieder der Hinweis: Die Behörden, Polizei wie Staatsanwaltschaften sind nicht erst seit der Flüchtlingskrise völlig überlastet.
Sicherlich trägt auch manche allzu rosarote Brille zum Gefühl der Rechtsunsicherheit beim braven Durchschnittsbürger bei.
Vermieter werden in den Ruin getrieben, weil zahlungsunwillige Mieter viel zu spät und dann auf Kosten der Vermieter geräumt werden und dann auch weiter nicht zahlen müssen, obwohl sie das Geld haben. Unser System wird an vielen Stellen ausgenutzt.

Das nun als Argument für den Zerfall der Justiz heranzuziehen, ist doch ein bisschen arg, wiewohl das schon stimmt, dass Mietnomaden oft prima davon kommen.
Andersherum: Der Mieterschutz hat auch die Folge, dass es eben nicht so einfach ist, nach Belieben ordentliche Mieter rauszuwerfen.
Wird zwar gerade im öffentlichen Wohnungsbau von Gemeinden versucht, aber auch die kommen damit an die Grenzen des Rechts und müssen zurückstecken.
Jede Medaille hat zwei Seiten- dass man beide immer mal wieder polieren muss, ist unbestritten. Beide Seiten, wohlgemerkt, wenn wir den Rechtsstaat so gut wie möglich bewahren wollen.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.02.2016, 13:36

Das ist so ein Geschehen, bei dem ich arge Zweifel an den Prioritäten bekomme, wer denn geschützt werden soll.
Quelle:
http://www.shz.de/regionales/kiel/warum ... 40456.html

Wer kommentieren möchte, sollte den gesamten Artikel und auch den Kommentar lesen- nicht nur das folgende
Zitat.
".....Die Kripo Kiel ließ das Mädchen noch einmal durch speziell geschulte Beamtinnen befragen. Dabei kam heraus: Die Tat hatte sich am Vormittag ereignet und die Angaben der Fünfjährigen decken sich mit den festgestellten Verletzungen. „Am 11. Januar hatten wir einen dringenden Tatverdacht“, sagt Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Doch die zuständige Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft beantragte keinen Haftbefehl, weil sie keine Haftgründe sah – auch keine Wiederholungsgefahr. Bieler: „Der Tatverdächtige ist bislang durch Ladendiebstähle aufgefallen, nicht durch Sexualdelikte.“ Und da er den Kindergarten als Vater und nicht unberechtigt betreten habe, liege auch keine besondere kriminelle Energie vor."
Drei Wochen später lag genügend krminelle Energie vor, um eine Siebenjährige zu schänden.
Bedauerliche Fehleinschätzung? Sicher kann man irren, doch irgendwie scheint mir einmal mehr, dass ein abstraktes rechtsstaatliches "Was" mehr geschützt wird als Menschen, und sei es, vor sich selber.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2320
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.02.2016, 14:14

Im Fernsehen wurde der Fall ebenfalls gesendet. Es ist eine ungeheure Amtspflichtverletzung, den Täter nach der ersten Tat nicht ins Gefängnis zu bringen. Die juristischen Regeln, die zu diesem Verhalten führen müssen geändert werden.
Die Opfer, hier kleine Kinder, müssen geschützt werden, nicht die Täter.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.02.2016, 15:03

Sorry, aber die TV-Berichte, die nicht vom ndr kamen, waren teilweise krass neben den Tatsachen.
Es ist eine ungeheure Amtspflichtverletzung, den Täter nach der ersten Tat nicht ins Gefängnis zu bringen.

Nein, in dem Augenblick war es das auf Grund geltender Gesetze und Rechtsauslegung nicht. Was die Dinge keinesfalls besser mach
Es ist ein sehr schmales Grat- Vorbeugehaft klingt gut, wird aber schnell zu Willkür.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2320
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.02.2016, 15:31

Ruaidhri hat geschrieben:
Sorry, aber die TV-Berichte, die nicht vom ndr kamen, waren teilweise krass neben den Tatsachen.
Es ist eine ungeheure Amtspflichtverletzung, den Täter nach der ersten Tat nicht ins Gefängnis zu bringen.

Nein, in dem Augenblick war es das auf Grund geltender Gesetze und Rechtsauslegung nicht. Was die Dinge keinesfalls besser mach
Es ist ein sehr schmales Grat- Vorbeugehaft klingt gut, wird aber schnell zu Willkür.


Da der Täter eine Straftat begangen hat, wäre es noch nicht einmal eine Vorbeugehaft. Wenn er für die erste Tat 5 Jahre bekäme und danach noch in Sicherheitsverwahrung käme, müßte das gut begründet sein und wäre dann eine Vorbeugehaft.
Solche absurden Regeln, die nicht die Opfer schützen, müssen geändert werden.
Wir brauchen also eine große Justizreform, nicht nur eine dringende Reform des Strafrechts.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.02.2016, 18:33

Da der Täter eine Straftat begangen hat, wäre es noch nicht einmal eine Vorbeugehaft.

War in diesem Fall noch nicht eindeutig geklärt, andere relevante Gründe, die mit in die Entscheidung einbezogen werden müssen, gab es- mit Juristenaugen betrachtet, zunächst auch.
Ob nun luschig gearbeitet wurde, wird zu klären sein.
Reformen in der Justiz sind sicherlich nötig, das darf aber nicht zu einem Willkür-Staat führen- und jenseits des Strafrechts auch nicht grundsätzlich zu Lasten der Schwächeren gehen.
Weder der große Bruder jenseits des Atlantik noch der Freund im Osten sind da gute Vorbilder.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2320
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

05.02.2016, 02:46

Diebe stahlen durch "Antanzen". Das Opfer stellte die Täter und bekam das Raubgut wieder. Die Räuber wurden festgenommen. Mich würde interessieren, ob die Diebe bestraft wurden. Abschieben würde sich hier anbieten!
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
Ruaidhri
Mitglied
Beiträge: 1576
Registriert: 06.05.2015, 18:09

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

05.02.2016, 12:03

Zurück zum Kieler Fall:
Du hattest doch ziemlich Recht, Paul, hier wurden Fehler gemacht und die Möglichkeiten, die die Gesetze bieten, nicht genutzt!
http://www.shz.de/regionales/kiel/juris ... 52151.html
Mehr zum Fall und den Wirren drumherum findest Du auf der Seite natürlich noch.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Benutzeravatar
Triton
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 1909
Registriert: 09.10.2012, 10:30

Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

06.02.2016, 07:19

In diesem thread sollte es eigentlich um Justizwillkür gehen, wie sie von Norbert Blüm beschrieben wurde.

Glaubt man Jörg Kachelmann (muss man nicht), so sind 80 Prozent der angezeigten Sexualdelikte Phantasieprodukte:
https://www.youtube.com/watch?v=9oTWlcDCzfY
Er bezieht sich dabei auf Polizeistatistiken. Die Dunkelziffer dürfte nochmal deutlich höher sein. Ich kenne auch solche Zeitgenossen, die in jedem männlichen Wesen einen mutmasslichen Kinderschänder und Vergewaltiger sehen. Diese Zeitgenossen, deutlich zahlreicher als die echten Sexualstraftäter, sind doch das echte Problem dieser Gesellschaft und gehören dringend in psychologische Verwahrung, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Dabei geht es gar nicht nur um die unmittelbaren Schäden, die diese Falschbeschuldigungen anrichten sondern eben auch um die Folgeschäden. Einer davon ist eben, dass die Polizei echte Anschuldigungen nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt behandelt.
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 8