Deutsche Justiz in der Krise?

[dieter]

http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leut ... index.html
Wohl erst morgen als podcast oder video zum Anschauen.

Danke lieber Joerg,
für diesen Link.

[Paul]

Im letzten Jahr hat es etwa 6 Millionen angezeigte Straftaten gegeben. Davon wurden etwas über 60 % aufgeklärt. Mit der Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten wurden wahrscheinlich weniger als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt o. gar gesühnt. Daraus entsteht Unzufriedenheit über unsere Justiz - über die Abschaffung des Rechtsstaates.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads ... eutsch.pdf

Die Frage ist, wie kann man Straftaten besser verhindern, wenn geschehen aufklären und dann sanktionieren?
Offensichtlich muß man die Polizei und Justiz von Serienstraftätern entlasten, sei es Gewalttäter, Sexualstraftäter o. die zunehmenden Eigentumsdelikte.

[Triton]

Daraus entsteht Unzufriedenheit über unsere Justiz - über die Abschaffung des Rechtsstaates.

In diesem thread geht es eigentlich um eine völlig andere Problematik, ich hoffe Dir ist das klar. Nämlich um Justizwillkür.

Ich denke langsam auch, dass man Serienstrafttätern gnadenlos das Handwerk legen muss, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass da jede Hoffnung auf Einsicht oder Besserung vergeblich ist. Wer einfach über Jahre hinweg in das Leben anderer Menschen schädigend eingreift, muss unschädlich gemacht werden.
Etwas anderes sind Menschen mit einmaligen Verfehlungen, hier bin ich selbst wahrscheinlich zu tolerant, aber wer von uns hat nicht mal einen Bock geschossen.

[Ruaidhri]

Kein noch so gut gedachtes System ist unfehlbar.
Und, ob man es will oder nicht, immer auch abhängig vom Zeitgeist und leider- wie im Fall Mollath, auch von höchst sinistren Eigeninteressen.
Manches muss auch ein Bürger, der sich sehr wohl der (eigentlichen) Vorzüge eines Rechtsstaates bewusst ist, nicht mehr verstehen.
Ein Beispiel, das hier gestern im Regional-TV erörtert wurde und heute in der Zeitung:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/po ... 00571.html
Ist ein schmalr Grat zwischen Rechtstaatlichkeit und Schutz der Bürger und ihrer Rechte auf Unversehrtheit.
Kein Wunder, dass so manches Grundstück jetzt Video- überwacht wird.
Rechtsempfinden und Recht sind zwei Paar Schuhe.
Nicht immer ist das Empfinden tatsächlich angemessen rechtskonform. Das weiß ich von mir zumindest sehr wohl. Meine ersten, spontanen Reaktionen bei Verbrechen an Kindern sind ganz sicher kein wirklich " gesundes" Volksempfinden, so radikal wie sie sind, bis ich zur Besinnung komme.
Umgekehrt neige ich- vielleicht inzwischen altersbedingt- zu der Meinung, dass vieles verhindert werden könnte, ohne das Recht und den Rechtstaatlichkeit an sich in Frage zu stellen, wäre man beherzter, wären Polizei und Gerichtsbarkeit nicht personell so reduziert.
Und manches nicht so pervertiert, dass der brave Bürger zum Täter und der Täter zum Opfer wird.
Vor manchem verschließen Teile der Politik die Augen- was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Die Angst, zum Unrechtstaat zu werden, verhindert imho oft den tatsächlichen Rechtsstaat und den Schutz der Bürger.
Dem " gesunden Volksempfnden" und "Volkes Stimme" stehe ich sehr skeptisch gegenüber, dass aber mitunter Bürger, und Justiz fast wehrlos erscheinen und auch sind: Der Verdacht bestärkt sich.

[Paul]

Der Titel hatte gut zu dem gepasst, was ich sagen wollte, nämlich, das unsere Justiz den Anforderungen an Gerechtigkeit und Schutz der Bürger nicht gerecht wird. Das fängt aber schon bei der Gesetzgebung an und geht dann bis zur Polizei.
Dadurch, das man Serienstraftäter gewähren läßt, behindert man auch die Integration von Einwanderern, die sich ein falsches Beispiel nehmen.

[Cherusker]

Und manches nicht so pervertiert, dass der brave Bürger zum Täter und der Täter zum Opfer wird.
Vor manchem verschließen Teile der Politik die Augen- was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Die Angst, zum Unrechtstaat zu werden, verhindert imho oft den tatsächlichen Rechtsstaat und den Schutz der Bürger.

Und das ist auch meist das Problem. Der Täterschutz wird häufig über den Opferschutz gestellt. Auch in Fernsehtalkshows hört man immer wieder, daß es wichtig ist, den Täter in die Gemeinschaft wieder einzugliedern. Lange Haftstrafen würden die Sozialisierung des Täters nur erschweren. Mit so einer Einstellung braucht man sich dann nicht mehr zu wundern, wenn es zu Wiederholungstaten kommt.
Die Opfer stehen meist alleingelassen von der Justiz da. Nur Opferschutzgemeinschaften, wie z.B. der "Weiße Ring" scheinen sich auch um die Angelegenheiten der Opfer zu kümmern.

Und im Jugendstrafrecht sieht es meist ganz düster aus. Häufig kommt es vor, daß die Täter feixend den Gerichtssaal verlassen, weil sie eine Bewährungsstrafe als Freispruch empfinden.

Die volle Härte des Gesetzes greift erst zu, wenn ein Opfer Selbstjustiz angewendet hat. Da kennt die Justiz kein Pardon, weil sie hier ihre Aufgabe gefährdet sieht. Auch Abwehrmaßnahmen können schnell als "nicht angemessen" bewertet werden.

[Ruaidhri]

Das fängt aber schon bei der Gesetzgebung an und geht dann bis zur Polizei.

Sagen wir eher, der Interpretationsspielraum der Gesetze ist- oder erscheint- oft etwas zu blauäugig in der Anwendung.

Nämlich um Justizwillkür.

Hm, und da liegt gerade der andere Gefahrenpunkt: Jetzt eben auch nicht in Justizwillkür zu verfallen oder gar "Gruppenjustiz " einzuführen.
Ist die Frage, ob unsere Gesetze ausreichen, wenn sich neue Formen von Straftaten entwickeln, die so gar nicht beschrieben werden.
Oder entweder mit Religionsfreiheit oder sonstigen mildernden Umständen- Rechtsstaat eben- zu weniger schweren Straftaten werden.
Wenn ich angemessene Strafe schreibe, meine ich solche, die vom Delinquenten vor seinem Sozialisierungshintergrund auch verstanden werden. So man von Sozialisation manchmal überhaupt reden kann- das gilt auch für Deutsche.

Lange Haftstrafen würden die Sozialisierung des Täters nur erschweren. Mit so einer Einstellung braucht man sich dann nicht mehr zu wundern, wenn es zu Wiederholungstaten kommt.

Das stimmt nur leider- weil in den Haftanstalten nur wenig Raum und Geld für die Sozialisierungsarbeit ist. Würden Haftstrafen dafür besser genutzt, kann man so argumentieren.
Wobei ich so ehrlich bin zu behaupten, dass eben viele nicht zu (re)sozialisieren sind.

[Paul]

Meiner Ansicht nach müssen einige Gesetze geändert werden.:
- Abschiebung von Kriminellen Ausländern, insbesondere Asylbewerbern, auch bei geringen Strafen.
- Abschiebung auch in aufnahmebereite Drittländer, damit keine Lebensgefahr droht. Entsprechende Aufnahmeverträge schließen. Rojava könnte alle PKK Mitglieder u. kriminelle Kurden aufnehmen, die in unseren Gefängnissen sitzen. Für Milan Raketen würden sie es tun. Mauretanien würde uns für Entwicklungshilfe vielleicht alle Araber abnehmen, die sich hier fehlverhalten.

[Ruaidhri]

Abschiebung auch in aufnahmebereite Drittländer, damit keine Lebensgefahr droht. Entsprechende Aufnahmeverträge schließen. Rojava könnte alle PKK Mitglieder u. kriminelle Kurden aufnehmen, die in unseren Gefängnissen sitzen.

Und Du meinst ernsthaft, derlei wäre hier zu bewerkstelligen? So schnell, dass es keine weiteren Angriffe dieser Art mehr gibt?
Mir schwant, so einfach ist selbst beim guten Willen einer großen Mehrheit der Legislative nicht.
Du meinst ernsthaft, gegen Geld würden andere diese Bestien nehmen und sicher! aufbewahren?
Da suche man lieber nach St. Helena oder noch abgeschiedeneren Inseln, unbewohnt, aber zum Überleben reichend.

[Paul]

Abschiebung auch in aufnahmebereite Drittländer, damit keine Lebensgefahr droht. Entsprechende Aufnahmeverträge schließen. Rojava könnte alle PKK Mitglieder u. kriminelle Kurden aufnehmen, die in unseren Gefängnissen sitzen.

Und Du meinst ernsthaft, derlei wäre hier zu bewerkstelligen? So schnell, dass es keine weiteren Angriffe dieser Art mehr gibt?
Mir schwant, so einfach ist selbst beim guten Willen einer großen Mehrheit der Legislative nicht.
Du meinst ernsthaft, gegen Geld würden andere diese Bestien nehmen und sicher! aufbewahren?
Da suche man lieber nach St. Helena oder noch abgeschiedeneren Inseln, unbewohnt, aber zum Überleben reichend.

Ich glaube wir könnten uns mit einigen Ländern einigen z.B. auch, das sie Gefängnisse für uns zur Verfügung stellen z.B. auf Sachalin.

Ich finde es skandalös, das die Polizei zu Straftaten gerufen wird, die Täter und Zeugen antrifft und die Täter dennoch nicht festnimmt. Sie nehmen oft nur die Personalien auf.

[Ruaidhri]

Ich glaube wir könnten uns mit einigen Ländern einigen z.B. auch, das sie Gefängnisse für uns zur Verfügung stellen z.B. auf Sachalin.

Nein, aul. Das können wir nicht- und keine andere europäische Nation, ohne genau das zu tun, was wir nicht wollen:
Gegen Menschen- und Völkerrecht zu verstoßen, auf das wir ja so stolz sind.
Wir müssen alle sehr aufpassen, dass wir nicht allesamt nolens volens in den Sog einer Auflösung rechtsstaatlichen Bewusstseins geraten.
Das wäre die Umkehr zu den meiner Meinung nach zu laschen Gesetzen oder zu lascher Anwendung.

Ich finde es skandalös, das die Polizei zu Straftaten gerufen wird, die Täter und Zeugen antrifft und die Täter dennoch nicht festnimmt. Sie nehmen oft nur die Personalien auf.

Das trifft allerdings auch auf deutsche Straftäter zu- und schon sehr lange. Wer Polizisten, zivil oder in Uniform im Umfeld hat, kennt den Frust und die Klagen über die Sisyphos- Arbeit, die schon seit Jahrzehnten erklingen, ganz ohne Migrationsprobleme.
Gerade, wenn es um jugendliche Straftäter geht.
So wirklich law- and- order- Anhängerin bin ich zwar nicht, aber schon der Ansicht, dass erstens prompte Konsequenz = Freiheitsentzug plus klar strukturierte (Re) Sozialisierungsmaßnahmen bei vielen einiges mehr bewirken als Sozialstunden und "gute Gespräche."
Meine Zweifel an Realitätsnähe und an der Kompetenz von Jugendämtern und Erziehungseinrichtungen sind wohlgenährt, und nicht nur durch einen unglaublichen Einzelfall.
Unsere Gesellschaft ist ziemlich verwirrend, manche Maßstäbe sehr merkwürdig. Gruppenzwang hat es immer gegeben, aber welchem Druck auch Kinder, die gut und sorgfältig erzogen sind, ausgesetzt werden, ist heute glaube ich, schon heftiger denn je.
Leistungsdruck: In mancen Schulen der Druck, keine Leistung zu bringen. Oder Leistung zu bringen und die mit denen zu teilen, die keinen Bock haben und Chillen als oberstes Gebot setzen.

[Paul]

Ich finde es skandalös, das die Polizei zu Straftaten gerufen wird, die Täter und Zeugen antrifft und die Täter dennoch nicht festnimmt. Sie nehmen oft nur die Personalien auf.[/quote]
Das trifft allerdings auch auf deutsche Straftäter zu- und schon sehr lange. Wer Polizisten, zivil oder in Uniform im Umfeld hat, kennt den Frust und die Klagen über die Sisyphos- Arbeit, die schon seit Jahrzehnten erklingen, ganz ohne Migrationsprobleme.[/quote]

Alle meine Beiträge zum Zerfall der Deutschen Justiz und Rechtdurchsetzung/Schutz der Opfer bezieht sich nicht speziell auf Straftäter ausländischer Herkunft, sonst hätte ich ein anderes Thema gewählt, zu denen es jetzt einige aktuelle gibt, wo ich auch geschrieben habe. Die Zuwanderung zusätzlicher Straftäter o. deren Entstehung hier verschärft die vorhandenen ungelösten Probleme.

[Ruaidhri]

Alle meine Beiträge zum Zerfall der Deutschen Justiz und Rechtdurchsetzung/Schutz der Opfer bezieht sich nicht speziell auf Straftäter ausländischer Herkunft, sonst hätte ich ein anderes Thema gewählt, zu denen es jetzt einige aktuelle gibt, wo ich auch geschrieben habe. Die Zuwanderung zusätzlicher Straftäter o. deren Entstehung hier verschärft die vorhandenen ungelösten Probleme.

Dann sollte man also auch deutsche Straftäter genauso behandeln und sonstwohin verbannen? Das wäre zwar nach dem Gleichbehandlungsprinzip o.k., aber noch weniger durchsetzbar.
Mein Bauchgefühl findet Diene Vorschläge gut, mein anerzogenes Denken sagt natürlich, dass wir nichtmal so denken dürfen, wenn wir uns als Streiter für den Rechtsstaat verstehen.

[Paul]

Heute hat im Fernsehen ein ehemaliger Bundespolizist über seine negativen Erfahrungen im Dienst berichtet. Über Jahre wurden Serienkriminelle herangezüchtet, weil ihre Straftaten nicht bestraft wurden. Deshalb wurden sie zur Serienkriminellen. Straftaten lohnen sich. Polizisten und vor allem Polizistinnen werden im Dienst beschimpft und bespuckt, ohne das die Täter bestraft werden. Deshalb haben die Polizisten in Köln auch nicht zu Strafanzeigen ermutigt.
Für die Nordafrikanischen organisierten Kriminellen gibt es den Ausdruck "Nafris". Bei den neu angekommenen Syrern sollte man von vorneherein verhindern, das sie die mafiösen kriminellen Strukturen verstärken und die Handlungsmuster übernehmen.
Wir können auf einer Nordseesandbank neue Gefängniskapazitäten bauen, wenn es nicht möglich sein sollte z.B. russische Kapazitäten mit pädagogischer Betreuung, zu nutzen.

[Renegat]

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut, er sollte ohne Ansehen der Person die Gesetze durchsetzen, d.h. Gesetzesverstöße bestrafen und dabei durchaus einen gewissen Erziehungs- und Besserungseffekt im Auge haben. Das ist jedenfalls der theoretische Anspruch, wie sieht es aber in der Praxis aus.
Wir haben nach 70 Jahren einen unübersichtlichen Paragraphendschungel, viele Gesetze sind noch älter, wurden höchstens überarbeitet. Dazu kommen Ausführungsverordnungen, Anpassungen und und.... Und das alles in hochkomplizierter juristischer Fachsprache.
Da blickt Normalbürger doch schon lange nicht mehr durch. Wer es sich leisten kann, hat eine Rechtschutzversicherung und kann dann locker gegen seinen Nachbarn prozessieren, weil die Zweige des Apfelbaums über den Gartenzaun ragen. Mit solchen und ähnlich wichtigen Rechtsbrüchen werden teure Anwälte und Gerichte beschäftigt. Wer sich noch mehr leisten kann, wie die großen Firmen, hat seine eigenen Anwälte, die sich den ganzen Tag damit beschäftigen, nach Lücken und Auslegungen von Gesetzen und Verordnungen zu forschen, die dem Arbeitgeber zum Vorteil gereichen.
Klar gibt es auch für den einfachen Gesetzesbrecher die Möglichkeit sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen, wir haben ja einen Rechtsstaat, mit dem zum Beispiel NSU-Zschäpe auch schon ganz gut spielen kann.
So wie unser Staat finanziell ausgestattet ist, sind Firmen und Reiche im Vorteil, denn die können sich mehr und bessere Rechtsberater leisten. Gerichte, Staatsanwaltschaft und vor allem die Polizei sind teuer, die großen Firmen und die Reichen brauchen sie nicht, denn die können sich Anwälte und Sicherheitsdienste leisten.