BKA-Gesetz ist beschloßene Sache

[Balduin]

Das sehr umstrittene BKA Gesetz wurde vom Bundestag verabschiedet, es könnte nur noch verhindert werden, wenn der Bundesrat es ablehnt.

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

Wie ist eure Meinung ?

Ich bin wirklich klar dagegen, wenn das BKA geheimdienstmäsige Befugnisse erhält, kann das nicht im Sinne einer Demokratie sein. Wobei ich in einem Kommentar der Zeit gelesen habe, dass die Bevölkerung sich gegen das Gestz hätte wehren müssen, denn Demokratie ist eine Herrschaft des Volkes.
Dass das BKA nach richterlichem Beschluss (Wenn dringend, nachträglich) Onlinedurchsuchen ausführen darf, finde ich höchst gefährlich und gewährt dem BKA hohe Kompetenzen.

[Barbarossa]

Wie ist eure Meinung ?

Dass das BKA nach richterlichem Beschluss (Wenn dringend, nachträglich) Onlinedurchsuchen ausführen darf, finde ich höchst gefährlich und gewährt dem BKA hohe Kompetenzen.

Nun ja - immerhin muß ein richterlicher Beschluss eingeholt werden, wie bei einer Hausdurchsuchung. Mal sehen, was die Verfassungsrichter dazu sagen. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt so gewahrt.

[elysian]

Das sehe ich zwiespältig.
Der Richtervorbehalt ist in Ordnung. Das läuft parallel zur Regelung bei der Telefonüberwachung.
Insgesamt halte ich aber die Missbrauchsgefahr für zu hoch, wenn man sich die technische Seite des Themas vor Augen führt.
Eine online-Durchsuchung ist ja nur möglich, wenn die Rechner Sicherheitslücken aufweisen!
Bereits heute klagen wir über Viren, Trojaner und übernommene Rechner. Immer wieder wird gemahnt, sich lückenlos zu schützen. Sobald aber der Zugriff auf den gesamten Rechner standardmäßig möglich sein muss, brauchen zukünftig alle "Web-Kriminellen" ihre Programme nur noch auf diese Lücke hin zu konzipieren.
Welches Potential dahinter steckt, ist leicht ausrechenbar.

Aber nehmen wir einmal an, jemand entwickelte einen effektiven Schutz und vertriebe diesen erfolgreich. Und setzen wir einfach mal voraus, die Leute besorgen sich diesen Schutz und verwenden ihn auch.

Soll man diese Personen dann juristisch verfolgen?
Wie soll der Staat damit umgehen?
Und wer kommt für mögliche Schäden auf, wenn der Staat die Verwendung schützender Mittel unterbindet?

[Balduin]

Welcher potenzielle Terrorist speichert seine Pläne auf der Festplatte, am besten noch im Ordner "Al-Qaida" ? Dass Terroristen so dumm sind, glaubt doch kein Mensch

Wird das BKA Absprachen mit Computer Firmen, also Microsoft, Apple... haben, indem Lücken ins System gebaut werden, die dann das BKA ausnützt ?
Das ist ein riesiger Sicherheitsverlust und Missbrauch ist da vorprogrammiert.

Soll man diese Personen dann juristisch verfolgen?
Wie soll der Staat damit umgehen?
Und wer kommt für mögliche Schäden auf, wenn der Staat die Verwendung schützender Mittel unterbindet?

Das ist eine gute Frage, ist es ein Verbrechen seine Daten zu sichern ? Sicherlich nicht - Wie der Staat damit umgehen kann, kann ich nicht - im Sinne einer Demokratie dürfte er nicht gegen den Erfinder vorgehen.

[Barbarossa]

BKA-Gesetz wird neu verhandelt

Nach dem Nein aus Sachsen soll der Vermittlungsausschuss das Vorhaben retten. Die Union übt Kritik an der SPD.

weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,2663785

[Barbarossa]

Tja - den Titel des Pfades werden wir wohl ändern müssen.

Die SPD in den Ländern rebelliert beim BKA-Gesetz
Selbst Kurt Beck will dem Plan der Großen Koalition nicht mehr zustimmen

BERLIN - Immer mehr SPD-regierte Länder verweigern dem von der Großen Koalition geplanten BKA-Gesetz die Zustimmung. Selbst der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, in dessen Zeit als SPD-Chef das umstrittene Gesetz ausgehandelt wurde, will nun im Bundesrat nicht zustimmen.

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ossen.html