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Moderator: Barbarossa

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Cherusker
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

11.05.2017, 09:53

Gestrige Ausgabe der Hannoverschen Presse (Neue Presse), dort im Deister-Anzeiger.

Dort steht: "Im November 2015 wurde er mit der Auflage entlassen, ambulant Medikamente einzunehmen. Im August 2016 setzte der unter Betreuung stehende Patient seine Psychopharmaka eigenmächtig ab. Seine Schizophrenie brach immer stärker durch. Er hörte Stimmen, fühlte sich von Dämonen besessen."  :crazy:


Wenn sich also der Geisteszustand dieser Person zusehens verschlechtert hat, warum hat da keiner gehandelt ? :shock: Wenn der seine Medikamente nicht mehr nahm, dann hätte man ihn einweisen müssen ! Muß denn immer erst was passieren ?  :evil:
 
Paul
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

11.05.2017, 23:28

Cherusker hat geschrieben:
Gestrige Ausgabe der Hannoverschen Presse (Neue Presse), dort im Deister-Anzeiger.

Dort steht: "Im November 2015 wurde er mit der Auflage entlassen, ambulant Medikamente einzunehmen. Im August 2016 setzte der unter Betreuung stehende Patient seine Psychopharmaka eigenmächtig ab. Seine Schizophrenie brach immer stärker durch. Er hörte Stimmen, fühlte sich von Dämonen besessen."  :crazy:


Wenn sich also der Geisteszustand dieser Person zusehens verschlechtert hat, warum hat da keiner gehandelt ? :shock: Wenn der seine Medikamente nicht mehr nahm, dann hätte man ihn einweisen müssen ! Muß denn immer erst was passieren ?  :evil:

Der Betreuer hatte die Pflicht, die Zwangseinweisung in die Psychiatrie zu veranlassen, damit er wieder terapiert wird. Der Betreuer hat zweifachen Todschlag als Garant begangen.

Der Wahlkampf in NRW wird wohl überwiegend über die Mißstände in der Justiz entschieden werden. Ich hoffe, das nicht nur Polizei eingestellt wird, sondern das diese von Straftätern entlastet werden, die nicht sofort wieder entlassen werden. Ausländische Straftäter müssen nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden. Die Strafe könnte auch im Ausland abgesessen werden. Die juristischen Bedingungen müssen geschaffen werden. Viele Länder wären bereit sich etwas zu verdienen. Madagassische Gefängnisse könnten Salafisten und Gewalttäter abschrecken.

Die nordafrikanischen Straftäter die behaupten, sie wären Syrer, könnten auch nach Syrien abgeschoben werden. Dort könnten sie gegen den IS kämpfen.
viele Grüße

Paul

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Cherusker
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

12.05.2017, 08:51

Heute lese ich in der Zeitung, daß in Hameln ein 22jähriger Einbrecher verhaftet wurde. Nach einem Einbruch hat die Täterbeschreibung zu seiner Verhaftung geführt. So was passiert in Deutschland wohl täglich mehrmals.....aber dann stand noch in dem Zeitungsbericht, daß der Einbrecher der Polizei bereits bekannt war, da er im Herbst 2016 (!) bereits mehrere Einbrüche begangen hat.  :shock: Hallo ? Warum kann man so einen nicht wegsperren ? Bis es zum ersten Prozeß kommt, hat der doch viele andere Straftaten begangen. :evil:

D.h. wenn der einen festen Wohnsitz hat, dann läßt man ihn sofort wieder frei und er macht munter weiter.......schöne, neue Welt ! :wink: :mrgreen:
 
Paul
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

12.05.2017, 09:46

Cherusker hat geschrieben:
Heute lese ich in der Zeitung, daß in Hameln ein 22jähriger Einbrecher verhaftet wurde. Nach einem Einbruch hat die Täterbeschreibung zu seiner Verhaftung geführt. So was passiert in Deutschland wohl täglich mehrmals.....aber dann stand noch in dem Zeitungsbericht, daß der Einbrecher der Polizei bereits bekannt war, da er im Herbst 2016 (!) bereits mehrere Einbrüche begangen hat.  :shock: Hallo ? Warum kann man so einen nicht wegsperren ? Bis es zum ersten Prozeß kommt, hat der doch viele andere Straftaten begangen. :evil:

D.h. wenn der einen festen Wohnsitz hat, dann läßt man ihn sofort wieder frei und er macht munter weiter.......schöne, neue Welt ! :wink: :mrgreen:

Die Regelung, das Kriminelle mit festen Wohnsitz erstmal wieder freikommen gehört abgeschafft. Eine schnelle Bestrafung kann erzieherischen Effekt haben.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

12.05.2017, 16:53

Besonders überrascht hat mich in dem Zusammengang, dass ein Einbruch in eine Wohnung bisher lediglich ein ,,Vergehen'' war, auf das bisher eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - in minder schweren Fällen eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren stand.
Die  Bundesregierung hat das Strafgesetz nun gerade verschärft. Auf den Einbruch in eine ,,dauerhaft genutzte Privatwohnung'' soll demnach künftig ein Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren stehen, so dass aus dem ,,Vergehen'' nun erst ein ,,Verbrechen'' wird.
Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kabinett-gesetz-wohnungseinbruch-diebstahl-mindeststrafe-ein-jahr-neue-qualifikation/
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Cherusker
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

13.05.2017, 09:10

Jetzt hat ein Richter mit dem 22jährigen Einbrecher ein Einsehen gehabt und ihn in U-Haft gesteckt. Nachdem dieser Serieneinbrecher wiederholt in Häuser eingebrochen ist und dazu noch mit einem gestohlenen Fahrrad angereist war, ist das Maß jetzt voll. :lol:
 
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

20.07.2017, 09:06

Wieder ein Fall deutscher Kuscheljustiz ? :roll: In der Presse stand: "Milde Strafe für Vergewaltiger. Nori N. bekommt 7 Jahre und 3 Monate für Sex-Verbrechen im Ihme-Zentrum".

Was war geschehen ?  Am 29.7.2015 hat Nori N. nachts um 3Uhr eine 20jährige Schwangere in eine Nische beim Ihme-Zentrum (Hannover) gezogen und die Frau mit brutaler Gewalt (u.a. Schläge ins Gesicht) über 2 Stunden malträtiert und sie währenddessen vergewaltigt. Dem Angeklagen war bewußt, daß die Frau schwanger war, weil er sie vorher komplett entkleidete und ihr über den Bauch strich.
Auf eine Vergewaltigung im besonders schweren Fall steht ein Strafmaß von 5- 15 Jahren. Hier sprach der Richter aber nur 7 Jahre und 3 Monate aus, wobei er noch eine andere Bewährungsstrafe (Verprügelung einer Frau in NRW) mit 1 Jahr und 7 Monaten anrechnete !!!  :shock: :crazy:
In der Urteilsbegründung der 18.Kammer des Landgerichts hieß es: "Der Angeklagte steht, auch wenn er nicht geständig ist, zu seiner Verantwortung". Was ist denn das für ein Blödsinn ?  Nori N. hatte behauptet, daß er betrunken und bekifft war und somit mußte das Opfer vor Gericht aussagen. Also kein Geständnis, das man mildernd hätte werten können. Wieso steht er dann zu seiner Tat ? :shock:
Ferner zog Richter Löhr noch eine weitere Strafmilderung in Betracht: Die Tat liege lange zurück und Nori wurde erst im Herbst 2016 in Belgien gefaßt und er sei auch nicht einschlägig vorgestraft. Hallo ? Was ist mit der anderen Körperverletzung ??? Ah, da gab es nur Bewährung..... :crazy: :lolno:
Aber jetzt muß doch noch etwas zu finden sein.....ach ja, das Gericht wertete die Fluchterfahrung als strafmildernd und weil er sich in Libyen in Gewalt des IS befunden habe. :mrgreen:
Sein Anwalt Philipp Kaiser: "Mein Mandant ist psychisch krank." Ach ja, einfach schnell in eine Entzugsklinik einweisen und schon hat sich alles erledigt. :mrgreen:
Die Staatsanwältin hatte 10 Jahre und 2 Monate beantragt....hoffentlich geht sie in Revision.

Bei solchen Richtern lachen sich doch Straftäter schlapp.......es wird anscheinend solange gesucht, bis man den Täter strafmildernd verurteilen kann. Denkt auch mal jemand an das Opfer ?  Sie hatte sich wohl auch einen Arm gebrochen und später doch gesunde Zwillinge zur Welt gebracht (wenn ich mich recht erinnern kann). Aber bevor sie sich von dem Vergewaltiger befreien konnte, mußte sie doch Todesängste ausgestanden haben ?  Da kannte Nori keine Gnade....

Warum gibt es in so einem Fall nicht einmal die Höchststrafe von 15 Jahren ? Was hätte er noch alles machen müssen, damit es dazu gekommen wäre ? Gibt es überhaupt die Höchsstrafe oder existiert sie nur auf dem Papier ? :wink: :shock:
 
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snoerch
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

20.07.2017, 12:39

Gerade in diesem speziellen Fall bin ich auch zwiegespalten:
Mein Bauch sagt mir (Vater einer 20 jährigen Tochter und eines 18- jährigen Sohnes): Aufhängen, diesen Typ.
Wäre das meine Tochter gewesen, hätte ich das selbst erledigt, es sei denn, ich hätte ihn nicht überwältigen können.
Mein Hirn sagt mir, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Todesstrafe abgeschafft wurde. Wo Täter in die Gesellschaft zurückgeführt werden sollen.
Ich frage mich nur, warum der Aspekt der Resozialisierung auch bei Menschen gebraucht wird, welche offen gewalttätig sind. Die kein Verständnis für Respekt und Toleranz haben, oder für die Frauen, Schwule und anders Denkende Menschen zweiter, dritter oder vierter Klasse sind.
Wir haben in Deutschland schon die richtigen Gesetze, aber sie müssen auch angewandt werden. Einem brutalen Schläger und Vergewaltiger unterstelle ich keine Besserung durch Haft.

Das Dumme an meiner Logik: In den USA z.B. gelten wesentlich strengere Gesetze als hierzulande. Und die Gefängnisse quellen aus allen Nähten. Was also tun?
Dieser Beitrag spiegelt nur die Meinung des Verfassers wieder und erhebt keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.
 
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

21.07.2017, 07:32

Das ist das Problem....die Gesetze bestehen, aber die Richter verhängen nie die Höchststrafen, sondern suchen immer verzweifelt nach Strafmilderungen. :roll: Das gibt ein völlig falsches Bild auf die Abschreckung. Wie oft sieht man in Prozessen Angeklagte, die nach einer Bewährungsstrafe feixend und lachend den Gerichtssaal verlassen und sich dann noch von ihren zahlreichen Angehörigen feiern lassen. Für die ist Bewährung ein Freispruch !  Auch in diesem Fall hatte der Vergewaltiger Nori N. schon vorher einer Frau körperliche Gewalt angetan, dafür aber nur eine Bewährungsstrafe bekommen.......das fast dieser Nordafrikaner anscheinend als Freispruch auf und so kann er fröhlich weitermachen.
 
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

03.08.2017, 19:37

"Richter lehnen Body-Cams ab" :shock:
2016 wurden 63167 Polizisten Opfer von Straftaten, meist in Form von Widerstandsdelikten. Es ist ein Anstieg von + 10% zum Vorjahr zu verzeichnen. :twisted: Daher wurden jetzt Pilotprojekte mit sogen. Body-Cams durchgeführt, die die Ereignisse aufzeichnen. Erste Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang von WIderstandsdelikten. Die Body-Cams wirken somit abschreckend und so manch ein Pöbler und Randalierer hält sich dann doch zurück, wenn alles aufgezeichnet wird.

Aber jetzt kommt es.....der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa hat schwerwiegende Befürchtungen seitens dieser Body-Cams und steht ihnen negativ gegenüber. :crazy: Jetzt fragt sich jeder normaldenkende Mitteleuropäer warum ? :shock:Gnisa: "Body-Cams verändern die Beweislage, da Videoaufzeichnungen vorliegen. " So weit, so richtig, jetzt hat man visuelle Beweise der Tat und nicht nur die Märchenstunden verschiedener Zeugen. :wink: Was hat also der Vorsitzende dagegen ?  Er befürchtet, daß die Visualisierung der Straftat zu einer "tendenziell zu einer höheren Straferwartung der Öffentlichkeit." führe. Aha, milde Strafen sind dann wohl nicht mehr so leicht zu verhängen ? :mrgreen:  Durch die Aufnahmen bei einer Öffentlichkeitsfahnung würden somit die Emotionen der Öffentlichkeit angesprochen und eine aufgeheizte Diskussion läßt sich dann kaum mehr beruhigen. Gnisa meint weiterhin, daß das Gericht das Geschehen objektiv zu bewerten habe. Ja, natürlich soll das Gericht die Tat objektiv bewerten, aber auch die Fakten und Tatsachen anhand von Aufzeichnungen wirklich bewerten und nicht einen Fall abstrakt darstellen, indem irgendwelche Konstrukte gebildet werden. Beispiel: vor kurzem habe ich im Videotext gelesen, daß ein Rentner bei einem Überfall äußerst brutal (so hat es auch das Gericht gesehen) und menschenverachtend umgebracht wurde. :twisted: Die Staatsanwaltschaft forderte hier eine harte Bestrafung wegen Mord. Dagegen verhängte das Gericht nur eine relativ milde Strafe, weil sie nur einen Überfall mit Tötungsfolge sah, obwohl das Gericht selbst die Brutalität erschreckend beurteilte. :crazy: Ein Widerspruch in sich.....

Ich habe das Gefühl, daß viele Gerichte einfach zu viele milde Urteile (politisch gewollt ?) fällen. Die Abschreckung ist nicht mehr gegeben und Höchststrafen werden selbst bei äußerst schlimmen Taten nicht ausgesprochen. Immer wieder werden irgendwelche abstrakten Entschuldigungen als strafmildernd herangezogen. Wie will dann ein Richter noch seine merkwürdige Ansicht der Tat und das Urteil erklären, wenn es Videoaufnahmen der Tat gibt ?   :wink:

 
 
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Barbarossa
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.08.2017, 09:12

Es wird ja auch immer öfter von direkten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräften gesprochen. Der Respekt diesen Kräften gegenüber sinkt mit den Jahren immer weiter. Das ist für mich auch kein Wunder, wenn die Täter genau wissen, dass ihnen eigentlich gar nichts passiert. Ich denke auch, härtere Strafen sind wirklich notwendig. Allerdings bei Gaffern wurde das Strafmaß tatsächlich gerade erst erhöht.
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.08.2017, 17:40

Auf einen Fall, der wirklich sprachlos macht, bin ich über Facebook gestoßen, denn eigentlich lese ich nicht die Bild-Zeitung. 
In diesem Fall geht es um eine Asyl-Betrügerin, die schon 2006 unter Angabe einer falschen Identität aus Armenien nach Deutschland kam. Sie gab an, aus dem Irak zu kommen, dennoch wurde der Asylantrag abgelehnt, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sie keine Ausweispapiere hatte. So erschlich sie sich neun Jahre lang ihren Aufenthalt in Deutschland, lebte hier auf Sozialhilfe und bekam Kinder... 
2015 gab sie dann ihre wahre Identität an und stellte erneut einen Asylantrag, der wiederum abgelehnt wurde. Dennoch erhielt sie eine Duldung und das Strafverfahren wurde gegen 150 Euro Geldauflage vom Dresdner Amtsgericht ,,wegen geringer Schuld'' eingestellt. Begründung: Sie sei in psychatrischer Behandlung und ,,kann sicher in ihrer Heimat nicht so gut psychiatrisch betreut werden wie hier!“
Quelle: http://m.bild.de/regional/dresden/asylrecht/asyl-schwindlerin-darf-in-deutschland-bleiben-52760060.bildMobile.html

Das soll jetzt die Begründung sein, dass jemand, der vorsätzlich lügt, nur um hier bleiben zu können, noch quasi Recht bekommt und weiter hier bleiben darf? In den ganzen Jahren hier hat sie nicht einmal Deutsch gelernt und brauchte vor Gericht eine Dolmetscherin. 
Im Gegensatz dazu wird man als Hartz-IV-Empfänger fast wie ein Verbrecher behandelt, wenn man bei Antragstellung vergisst, ein uraltes Konto anzugeben, auf dem nicht mal mehr etwas drauf ist. Da drohen dann sehr viel härtere Konsequenzen, wenn man dann nicht sofort alles offen legt. 

Ich bin dafür, dass die Richterin die Sozialhilfekosten und alles andere aus ihrer eigenen Tasche bezahlt.
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Cherusker
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

04.08.2017, 19:06

Ja, sowas ist für den normalen Bundesbürger nur noch schwer zu verstehen. Vor ein paar Wochen habe ich von einem gegenteiligen Fall im Fernsehen gesehen. Dort wird einer Ukrainerin (oder war es eine Russin ?), die hier in Deutschland seit Jahren lebt und verheiratet ist, nicht die Einbürgerung erlaubt. Obwohl sie eine feste Arbeitsstelle hat und in ihrem Beruf auch sehr erfolgreich ist, legen ihr die deutschen Behörden immer wieder neue Stolpersteine in den Weg, die sie gar nicht erfüllen kann.  Es wiehert wieder der Amtsschimmel und unsere Juristen leben anscheinend in einer anderen Parallelwelt....obwohl sie heute einmal richtig verurteilt haben. Ein Deutscher hatte mit seiner Freundin eine chinesische Studentin vergewaltigt und ermordert. Dafür gab es lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung !  Warum geht das da und in anderen Fällen werden dubiose Gründe für Strafmilderung gefunden ? 
 
Paul
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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

13.09.2017, 21:57

Was ist eigentlich der Sinn der Fußfessel? Sie wird bei schweren Straftaten angebracht, aber gerade bei solchen Tätern liegt es doch nahe, das sie sich der Fußfessel entledigen und in den Untergrund gehen um weitere Straftaten zu verüben. Sie bringt also nichts. Es ist eine Scheinmaßnahme.

https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Fußfessel 
viele Grüße

Paul

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Re: Wider den Zerfall der deutschen Justiz

14.09.2017, 11:43

"Ist das noch gerecht ?" fragt am 14.9.2017 die NEUE PRESSE auf der 1.Seite. 2 Fälle lassen Zweifel an der Justiz aufkommen. :shock:
1. Fall: Eine 88-jährige Frau wird Opfer von Trickbetrügern, die sich als Polizisten ausgeben und sie um 3650€ erleichtern. 3 der 4 Täter sind vorbestraft und sie bekommen aber nur Strafen auf Bewährung (zwischen 10-12 Monaten)! Die Richterin will das Opfer gar nicht hören. Erst auf Bitten des Staatsanwältin wurde dann das Opfer noch befragt. 
2.Fall:Peter H. (38, Mini-Job, ohne Führerschein) hat sich einen Lamborghini Murcielago (226200€) geliehen und macht damit in Hannovers Innenstadt einen auf dicken Max. Dabei beschädigt er 3 parkende Autos (20000€ Schaden) und bringt eine Radfahrerin zu Fall. Danach entfernt er sich vom Unfallort und steigt in einen Porsche ein und verschwindet. Sein Bruder (37, Hartz IV) behauptet, daß er gefahren ist. Urteil: Peter H. muß 700€ Geldstrafe zahlen und bekommt 3 Monate Fahrverbot ! Übrigens der Verhandlung blieb er aus gesundheitlichen Gründen fern. Die Halterin des Lamborghinis zeigte sich nicht sehr kooperativ. Der Bruder wird wegen Vortäuschen einer Straftat verurteilt. Ihr Anwalt spricht von einer Tat von "Dick und Doof" . :crazy:

Milde Richter sind wohl an der Tagesordnung ..... :wink:
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