Neuer Ministerpräsident Thüringens ist Bodo Ramelow

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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dieter
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Dietrich hat geschrieben:
Cherusker hat geschrieben: Eine Partei, in der Antiamerikanismus und Antisemitismus an der Tagesordnung sind. Da hilft auch kein Gysi, der als Salonkommunist versucht die Leute einzulullen.
Es geht in Thüringen um Landes- und nicht um Bundespolitik. Weder wird die Dreierkoalition über Auslandseinsätze entscheiden noch über den Austritt aus der NATO.
Cherusker hat geschrieben:Das geschieht, wenn Leute nicht zur Wahl gehen, dann werden Radikale an die Macht kommen.
Die Partei "Die Linke" ist längst in allen neuen Bundesländerns Volkspartei. Das bleibt sie, auch wenn mehr Leute zur Wahl gehen. Es ist nach 25 Jahren vielleicht mal an der Zeit, die Realität dieser Partei zumindest zu akzeptieren, ohne stets in Ohnmacht fallen. Niemand verlangt, die LINKE und ihr Parteiprogramm zu lieben.
Lieber Dietrich,
überall in Europa gibt es neben den Sozialdemokraten eine Linke Partei, so nun auch in Deutschland, wobei mir die SPD immer noch näher steht als die Linke mit ihrer unmöglichen Europa- und Natopolitik. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Dietrich
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dieter hat geschrieben: Lieber Dietrich,
überall in Europa gibt es neben den Sozialdemokraten eine Linke Partei, so nun auch in Deutschland, wobei mir die SPD immer noch näher steht als die Linke mit ihrer unmöglichen Europa- und Natopolitik. :wink:
Lieber Dieter,
da sind wir uns ganz einig. :wink:
Cherusker
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Dietrich hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Lieber Dietrich,
überall in Europa gibt es neben den Sozialdemokraten eine Linke Partei, so nun auch in Deutschland, wobei mir die SPD immer noch näher steht als die Linke mit ihrer unmöglichen Europa- und Natopolitik. :wink:
Lieber Dieter,
da sind wir uns ganz einig. :wink:
Dann kann man auch nichts gegen rechtsradikale Parteien haben, weil es die auch in Europa gibt. :mrgreen: :wink: Das ist eine Logik. Ich bin gegen alle Radikalen und die Linke ist eine radikale Partei, deren Wähler sich größtenteils aus den ehemaligen SED-Wählern zusammensetzen. Das diese Verblendeten ein Sprachrohr finden müssen, war wohl klar. Ebenso wie alte Nazis sich in der NPD aufgehoben fühlen. Aber man muß sie nicht an die Macht lassen....
Dietrich
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Cherusker hat geschrieben: Dann kann man auch nichts gegen rechtsradikale Parteien haben, weil es die auch in Europa gibt.
Ob man was dagegen hat oder nicht ist bedeutungslos. Es gibt in allen Staaten links- und rechtsradikale Bevölkerungsgruppen, die entsprechende Parteien wählen. Damit muss man sich abfinden.

Wir können in Deutschland froh sein, dass rechtspopulistische Parteien nicht 24% der Wählerstimmen erreichen, wie das der französische Front National bei der letzten Europawahl erzielte. Linksextreme Parteien führen bei uns ein Schattendasein weit unter 5%, wobei ich "Die Linke" nicht als linksextrem betrachte. Es ist einfach eine weit links angesiedelte demokratische Partei, die nicht mehr die Absicht hat, die Wirtschaft zu verstaatlichen oder die Parteienvielfalt einzuschränken.
Cherusker
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Dietrich hat geschrieben:
. Linksextreme Parteien führen bei uns ein Schattendasein weit unter 5%, wobei ich "Die Linke" nicht als linksextrem betrachte. Es ist einfach eine weit links angesiedelte demokratische Partei, die nicht mehr die Absicht hat, die Wirtschaft zu verstaatlichen oder die Parteienvielfalt einzuschränken.
Die Ansicht vertrete ich überhaupt nicht. Die Linke ist die ehemalige SED, die sich zuvor in PDS umbenannt hat und jetzt nur noch die westdeutschen Linken-Traumtänzer dazugenommen haben. Das Leute, wie Gysi, Kreide gefressen haben ist kein Wunder. Der ist nicht blöd um verfängliche Aussagen zu treffen. Aber von der 2.Reihe hört man immer wieder Forderungen, die wenig demokratisch angesiedelt sind. Erst vor nicht langer Zeit hat eine Angehörige der Linken (im Westen übrigens) einmal wieder einen rigorosen Überwachungsstaat gefordert, weil man sonst den Sozialismus nicht kontrollieren könnte. Das haben die Sozialisten (ebenso die Nationalsozialisten) alle gemeinsam, die staatliche Überwachung eines jeden Bürgers, damit ja keiner aus der Reihe tanzt.

Wenn die Linke an der Macht wäre, dann würden sofort die Banken und Großunternehmen verstaatlicht, weil man an deren Kapital will , um somit kurzfristig den Sozialismus zu finanzieren. :mrgreen:
Von einer demokratischen Partei kann ich nichts sehen, wenn man immer noch dem "demokratischen Sozialismus" nachtrauert. Auch ein Herr Ramelow fordert die Aufhebung des KPD-Verbots....sehr merkwürdig. Das sind Wölfe im Schafspelz und wer sowas nicht erkennt, der darf sich über so manche Entwicklungen nicht wundern. :wink:
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Titus Feuerfuchs
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Dietrich hat geschrieben:
Cherusker hat geschrieben: Dann kann man auch nichts gegen rechtsradikale Parteien haben, weil es die auch in Europa gibt.
Ob man was dagegen hat oder nicht ist bedeutungslos. Es gibt in allen Staaten links- und rechtsradikale Bevölkerungsgruppen, die entsprechende Parteien wählen. Damit muss man sich abfinden.

Wir können in Deutschland froh sein, dass rechtspopulistische Parteien nicht 24% der Wählerstimmen erreichen, wie das der französische Front National bei der letzten Europawahl erzielte. Linksextreme Parteien führen bei uns ein Schattendasein weit unter 5%, wobei ich "Die Linke" nicht als linksextrem betrachte. Es ist einfach eine weit links angesiedelte demokratische Partei, die nicht mehr die Absicht hat, die Wirtschaft zu verstaatlichen oder die Parteienvielfalt einzuschränken.
Ach so? :problem:

Gesine Lötzsch hat doch erst vor relativ kurzer Zeit offen den Kommunismus als langfristiges Ziel formuliert und dafür Applaus aus der zweiten Reihe erhalten.
MfG,
Titus Feuerfuchs
Cherusker
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Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Wohlstand für alle und der Sozialismus des 21.Jh. ,......diese Schlagwörter stammen von Chavez aus Venezuela. Zwar ist er schon gestorben, aber sein Machwerk kann er nicht mehr miterleben. Im ölreichsten Land Südamerikas droht bald der Staatsbankrott. Z. Zt. liegt die Inflationsrate bei ca 63%. Es gibt zwar Luxusgüter zu kaufen, aber die Produkte des täglichen Bedarfs sind rar und von der armen Bevölkerung nicht mehr zu bezahlen. Super Versprechungen und wieder sind alle darauf reingefallen.

Man kann viel versprechen.....auch Freibier für alle. Bloß man muß es auch finanzieren können. Und der in der Gewerkschaft hochgediente Linke Ramelow wird auch keine Lösungen für Thüringen haben.....außer leeren Versprechungen.
Lia

Man kann viel versprechen.....auch Freibier für alle. Bloß man muß es auch finanzieren können. Und der in der Gewerkschaft hochgediente Linke Ramelow wird auch keine Lösungen für Thüringen haben.....außer leeren Versprechungen.
Just darum sehe ich die Dinge auf landespolitischer Ebene ziemlich gelassen.
Dietrich
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Ach so? :problem:

Gesine Lötzsch hat doch erst vor relativ kurzer Zeit offen den Kommunismus als langfristiges Ziel formuliert und dafür Applaus aus der zweiten Reihe erhalten.
Die Aufregung lohnt doch nicht.

Bei der letzten Bundestagswahl erzielte "DIE LINKE" 8,6% der Wählerstimmen und auf viel mehr kann sie nicht hoffen. In spätestens 20 Jahren wird es in dieser Partei keine Leute mehr geben, die die DDR überhaupt noch mit vollem Bewusstsein erlebt haben.

Mit einer stark links orientierten Partei werden wir wie nahezu alle europäischen Staaten leben müssen und durchaus auch können. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses kleine Häuflein die Staatsordnung umstürzt. Nur wer sehr verblendet ist, wird eine solche Gefahr beschwören.
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Titus Feuerfuchs
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Dietrich hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Ach so? :problem:

Gesine Lötzsch hat doch erst vor relativ kurzer Zeit offen den Kommunismus als langfristiges Ziel formuliert und dafür Applaus aus der zweiten Reihe erhalten.
Die Aufregung lohnt doch nicht.

Bei der letzten Bundestagswahl erzielte "DIE LINKE" 8,6% der Wählerstimmen und auf viel mehr kann sie nicht hoffen. In spätestens 20 Jahren wird es in dieser Partei keine Leute mehr geben, die die DDR überhaupt noch mit vollem Bewusstsein erlebt haben.

Mit einer stark links orientierten Partei werden wir wie nahezu alle europäischen Staaten leben müssen und durchaus auch können. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses kleine Häuflein die Staatsordnung umstürzt. Nur wer sehr verblendet ist, wird eine solche Gefahr beschwören.

Ob die Linke jemals die realpolitische Macht haben wird, etwas Gefährliches umzusetzen, ist eine ganz andere Frage.

Du bezeichnest eine Partei, in der offen der Kommunismus als Ziel postuliert wird, als demokratisch, und das ist eben falsch.
Entweder man ist für Demokratie oder man ist für Kommunismus, beides geht nicht.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Nemeth
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Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner Beteiligung
an einer Blockade einer genehmigten Neo-Nazi- Demonstration.
Das Amtsgericht Dresden hat einen Antrag beim Landtag in Erfurt gestellt.
Ramelow sollte die Immunität entzogen werden.

Quelle: Sächsische Zeitung
Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen
Dietrich
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Du bezeichnest eine Partei, in der offen der Kommunismus als Ziel postuliert wird, als demokratisch, und das ist eben falsch.
Entweder man ist für Demokratie oder man ist für Kommunismus, beides geht nicht.
Natürlich steht "DIE LINKE" auf dem Boden des Grundgesetzes und ist programmatisch verfassungskonform - andernfalls wäre sie längst verboten worden. Die Partei steht weit links und ähnelt dabei - auch programmatisch - zahlreichen anderen Linksparteien im übrigen Europa wie z.B. der "Parti Socialiste" in Frankreich oder der "Partito Socialista Italiano" in Italien.

Dass da noch ein kleines exotisches Grüppchen innerhalb der Linkspartei namens "Kommunistische Plattform" mit gerade mal 1200 Mitgliedern existiert - geschenkt. Das lohnt nicht die Aufregung.
Cherusker
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So, der Herr Ramelow bekommt Ärger mit der Justiz. Es soll vielleicht seine Immunität aufgehoben werden, weil er vor ein paar Monaten bei einer Demonstration aufgefallen ist. Es ist keine große Sache, aber anscheinend im Freistaat Sachsen strafbar.
Aneri

Nemeth hat geschrieben:Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner Beteiligung
an einer Blockade einer genehmigten Neo-Nazi- Demonstration.
Das Amtsgericht Dresden hat einen Antrag beim Landtag in Erfurt gestellt.
Ramelow sollte die Immunität entzogen werden.

Quelle: Sächsische Zeitung
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... druck.html:
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".
Um objektiv zu bleiben, muss man wissen, dass die Einstellung des Gerichtsverfahren hat Romelow selbst erzwungen worden, da er nicht auf Anwaltskosten sitzen wollte. Seiner Ansicht nach war das Verfahren ungerecht.

Wie auch ist, er ist mir durch dieser Blokade sympatisch geworden.
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Titus Feuerfuchs
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Dietrich hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Du bezeichnest eine Partei, in der offen der Kommunismus als Ziel postuliert wird, als demokratisch, und das ist eben falsch.
Entweder man ist für Demokratie oder man ist für Kommunismus, beides geht nicht.
Natürlich steht "DIE LINKE" auf dem Boden des Grundgesetzes und ist programmatisch verfassungskonform - andernfalls wäre sie längst verboten worden.

Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Dietrich hat geschrieben: Dass da noch ein kleines exotisches Grüppchen innerhalb der Linkspartei namens "Kommunistische Plattform" mit gerade mal 1200 Mitgliedern existiert - geschenkt. Das lohnt nicht die Aufregung.
Nö. Auch Lafontaine z.B. eierte umher und war nicht fähig, sich vom Kommunismus zu distanzieren, als er von Jan Fleischhauer gefragt wurde. Ernst lobte die Kubanische Diktatur als Vorbild, etc...steht alles im Linken-Thread.

Eine Demokratie muss diese Partei aushalten, aber mann muss sie als das sehen, was sie ist: verfassungsfeindlich.


Aber in D sorgt man sich lieber um die AfD....
MfG,
Titus Feuerfuchs
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