9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

KOALITION:
Schwarz-Gelb fürchtet Wahlniederlage in NRW
Der CSU-Chef Horst Seehofer warnt: „Dann wird es ganz, ganz schlimm“

BERLIN - In der schwarz-gelben Koalition in Berlin wächst die Angst vor einer Wahlniederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Dann wird es ganz, ganz schlimm“, sagte jetzt CSU-Chef Horst Seehofer und verwies auf die dann fehlende Mehrheit im Bundesrat. Sollte die bisherige CDU-FDP-Koalition am 9. Mai in NRW die Mehrheit verlieren, worauf immer mehr Meinungsumfragen hinweisen, drohe in Deutschland eine Art Allparteien-Koalition und eine weitere Schwächung des konservativen Lagers...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... -wird.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

20.04.2010
WAHLKAMPF:
SPD und Grüne wollen in NRW gemeinsam gewinnen
Bundes- und Landesspitzen beider Parteien üben den Schulterschluss

BERLIN - Ein Traum soll Wirklichkeit werden: 20 Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen haben gestern die Bundes- und Landes-Spitzen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin absolviert. Sie bekannten sich zu dem Ziel, die seit 2005 regierende schwarz-gelbe Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland abzulösen und durch ein rot-grünes Bündnis zu ersetzen.

Von beiden Parteien wurde NRW schon von 1995 bis 2005 regiert; allerdings waren die Regierungsbündnisse weniger von Harmonie als von ständigen Spannungen um die Verkehrspolitik, den Braunkohletagebau und andere Themen geprägt...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... hluss.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Meine Prognose:
Die Linke zieht mit 5-6 Prozent in den Landtag ein.
Es reicht weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.
Die SPD wird eine Weile die FDP anschmachten. Diese wird eine Koalition ablehnen.
Die CDU wird stärkste Fraktion und die Grünen ansprechen, welche das Angebot ablehnen.
Anschließend werden die Grünen und die SPD oder vielleicht auch nur die SPD die FDP beschimpfen, sie in eine Koalition mit Die Linke gezwungen zu haben. Oder Rot-Grün lässt sich von Die Linke dulden. Schließlich hat die Kraft nicht umsonst monatelang in dieser Frage rumgeeiert. Und wenn man sich ihr "Team" so anschaut, dann hat dort der äußere linke Flügel der SPD die Nase klar vorne. Also der Teil der SPD, der den Sozialismus preist und sich nach Die Linke sehnt.
Mir wird jetzt schon schlecht.....
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

elysian hat geschrieben:Meine Prognose:
Die Linke zieht mit 5-6 Prozent in den Landtag ein.
Es reicht weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.
Die SPD wird eine Weile die FDP anschmachten. Diese wird eine Koalition ablehnen.
Die CDU wird stärkste Fraktion und die Grünen ansprechen, welche das Angebot ablehnen.
Anschließend werden die Grünen und die SPD oder vielleicht auch nur die SPD die FDP beschimpfen, sie in eine Koalition mit Die Linke gezwungen zu haben. Oder Rot-Grün lässt sich von Die Linke dulden. Schließlich hat die Kraft nicht umsonst monatelang in dieser Frage rumgeeiert. Und wenn man sich ihr "Team" so anschaut, dann hat dort der äußere linke Flügel der SPD die Nase klar vorne. Also der Teil der SPD, der den Sozialismus preist und sich nach Die Linke sehnt.
Mir wird jetzt schon schlecht.....
Das wäre dann die gleiche Situation, wie in Hessen. Nicht auszudenken. Man darf auf das Walergebnis also gespannt sein...
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Balduin
Administrator
Beiträge: 4213
Registriert: 08.07.2008, 19:33
Kontaktdaten:

Ich glaube nicht dass sich die Grünen einer Konservativ-Grünen Koalition sperren werden, die Grünen sind keine Antiparteien-Partei mehr, vielmehr sind sie eine Partei ohne fassbares Konzept abseits der Umweltpolitik.
Rot-Rot-Grün würde ich als Generalprobe für die Bundestagswahl werten...
Aber hey: Ich verdenke es den Wählern auch nicht mehr, wenn das Vertrauen in eine bürgerliche Regierung weg ist - die Schwarz-Gelbe Koalition im Bund war ein Wunsch beider Parteien - rausgekommen dabei ist wenig bis gar nichts...
Vielleicht ist es Zeit für Deutschland neue Optionen wie Rot-Grün-Gelb oder Schwarz-Grün-Gelb in Betracht zu ziehen, allzu abwegig finde ich es nicht mehr, da ja auch Schwarz und Gelb nicht mehr harmonieren und sich stark in ihren Programmen entfernt haben!
Herzlich Willkommen auf Geschichte-Wissen - Registrieren - Hilfe & Anleitungen - Mitgliedervorstellung

He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Ralph hat geschrieben:...Vielleicht ist es Zeit für Deutschland neue Optionen wie Rot-Grün-Gelb oder Schwarz-Grün-Gelb in Betracht zu ziehen, allzu abwegig finde ich es nicht mehr, da ja auch Schwarz und Gelb nicht mehr harmonieren und sich stark in ihren Programmen entfernt haben!
Auf Landesebene gab bzw. gibt es ja solche Konstellationen bereits. Also warum nicht?
Für mich ist vor allem wichtig, daß die Dunkelroten draußen bleiben...
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Balduin
Administrator
Beiträge: 4213
Registriert: 08.07.2008, 19:33
Kontaktdaten:

Barbarossa hat geschrieben:
Ralph hat geschrieben:...Vielleicht ist es Zeit für Deutschland neue Optionen wie Rot-Grün-Gelb oder Schwarz-Grün-Gelb in Betracht zu ziehen, allzu abwegig finde ich es nicht mehr, da ja auch Schwarz und Gelb nicht mehr harmonieren und sich stark in ihren Programmen entfernt haben!
Auf Landesebene gab bzw. gibt es ja solche Konstellationen bereits. Also warum nicht?
Für mich ist vor allem wichtig, daß die Dunkelroten draußen bleiben...
Politik wird dadurch immer profilloser, kompromissnötiger und langatmiger - das wird zur allgemeinen Politikverdrossenheit beitragen, aber das ist explizit meine eigene Meinung!
Herzlich Willkommen auf Geschichte-Wissen - Registrieren - Hilfe & Anleitungen - Mitgliedervorstellung

He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

So, die Wahl in NRW ist gelaufen, die Stimmen werden noch ausgezählt und klar ist schon:
daß die CDU ganz "böse" abgestraft wurde und die derzeitige Koalition aus CDU und FDP nicht weiter regieren kann und
die FDP, Grüne (mit großen Gewinnen) und auch die "Linken" mit im Landtag sind.

Nicht klar ist im Moment noch:
welche Partei die stärkere sein wird - CDU und SPD liegen beide bei etwas über 34 % und auch für SPD und Grüne zusammen könnte es knapp werden.

Also könnte es wirklich hessische Verhältnisse geben, genau wie du es vorher gesagt hast Ralph.

Mein Kommentar dazu:
Sollte tatsächlich eine Regierung nur mit den "Linken" zustande kommen können, dann wünsche ich der SPD schon jetzt ein schön gleichmäßiges Abkotzen mit diesen Kommunisten in der Regierung!
:evil:

Aber noch ein anderer Aspekt:
Die FDP "klammert" sich sehr stark an die CDU - ja sie verübt mit jeder anderen Partei geradezu eine Regierungsverweigerung. In Hessen ist dieses Konzept zwar aufgegangen und konnte die SPD damit eklatant vorführen. Aber immer wird dieses Konzept nicht aufgehen und dann sind die Linken tatsächlich auch irgendwo in den westdeutschen Ländern mit in einer Regierung. Da braucht man kein Prophet sein, um das vorauszusagen.
Wie beurteilt ihr diese derzeitige Strategie der FDP?
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Ich mache mir hierüber ehrlich gesagt weniger Gedanken. Solange die FDP sich so dämlich anstellt, wie in den letzten Monaten, kann sie hinsichtlich möglicher Koalitionen ohnehin sagen was sie will. Das interessiert dann keinen.
Die FDP muss endlich begreifen, dass sie für Bürgerrechte und MIttelstandsfreundlichkeit gewählt wurde. Speziell Mittelständler aus dem Unionsdunstkreis hatten die FDP zuletzt so stark gemacht. Und diverse sonstige Nichtwähler.
Dieses Rumgereite auf Steuersenkungen ist dermaßen phantasielos und an den tatsächlichen Interessen der potentiellen Klientel vorbei, dass es kein Wunder ist, dass der Wähler wegbleibt.
Aber auch die Grünen sollten jetzt die Nase nicht zu hoch tragen. Was der FDP zuletzt passierte, kann den Grünen ebenso widerfahren, sollten sie sich ebenso ideologisch verrennen. Die starken Stimmzuwächse der kleinen Parteien resultieren ja vor allem aus der Unzufriedenheit mit den Großen.
Hinsichtlich der SPD musste ich beim Blick auf das Wahlergebnis an Django Asyl denken.
Er definierte den bayrischen Sozialdemokraten wie folgt: wenn man Missgunst und Schadenfreude kreuzt....
Offensichtlich ist die ganze SPD ein bisschen bayrisch....
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

BUNDESPOLITIK:
Ein rabenschwarzer Tag für die schwarz-gelbe Regierung
In den Parteizentralen von CDU und FDP herrscht Trauerstimmung

BERLIN - Eine so lange Schlange hatte es bei einer Landtagswahl vor dem Willy-Brandt-Haus schon lange nicht mehr gegeben. Bis auf die Straße hinaus standen kurz vor 18 Uhr die Anhänger der SPD, um zur Wahlparty im Foyer zu kommen. Und ihr Einsatz wurde belohnt: Als um 18 Uhr die ersten Prognosen auf den zahlreichen Bildschirmen erschienen, erfüllte großer Jubel das Foyer der SPD-Parteizentrale. Vor allem die herben Verluste der CDU und das bescheidene Abschneiden der FDP wurde begeistert gefeiert. Auch wenn die NRW-Sozialdemokraten gegenüber der Landtagswahl 2005 noch einmal mehr als zwei Prozent verloren hatten, war eine Stimmung allgegenwärtig, die später von der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in die Worte gefasst wurde: „Die SPD ist wieder da.“ Als diese Worte aus Düsseldorf in die Berliner SPD-Zentrale übertragen wurden, brandete ebenfalls großer Jubel auf...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... rscht.html

Das finde ich nun wirklich interessant: Die SPD fühlt sich als Sieger dieser Wahl und feiert, obwohl sie ihr eigenes, ohnehin schon schlechtes Ergebnis vom letzten mal noch einmal unterboten haben und bei 34,nochetwas Prozent gelandet sind. Sie feiern den Absturz der CDU, von dem sie selbst überhaupt nicht profitieren konnten. Und nebenbei hat die CDU trotzdem noch genau 6.200 Stimmen mehr einfahren können als die SPD - in einem Land, in dem Johannes Rau einst noch alleine regieren konnte...

Nun zum vorläufigen amtlichen Endergebnis:
Die Landeswahlleiterin hat jetzt das vorläufige Ergebnis der heutigen Landtagswahl verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005 (63,0 %) deutlich geringer.

Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar:
Wahlberechtigte insgesamt 13.270.933 (100 %)
Wähler/-innen 7.872.862 ( 59,3 %)
Ungültige Stimmen 113.537 ( 1,4 %)
Gültige Stimmen 7.759.325

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen
2.681.736 auf die CDU - das sind 34,6 %
2.675.536 auf die SPD - das sind 34,5 %
940.770 auf die GRÜNEN - das sind 12,1 %,
auf die FDP entfielen 522.437 Stimmen - das sind 6,7 %,
und die DIE LINKE hat 434.846 Stimmen errungen - dass sind 5,6 %.
Diese Parteien haben die für die Teilnahme am Verhältnisausgleich erforderlichen Stimmenanteile (Sperrklausel) erreicht.

Die PIRATEN mit 119.581 Stimmen (1,5 %) und pro NRW mit 106.932 Stimmen (1,4 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde. Alle übrigen angetretenen Parteien blieben unterhalb der 1 %-Marke...
weiter lesen: http://www.im.nrw.de/pm/100510_1817.html

Sitzverteilung:

CDU: 67
SPD: 67
GRÜNE: 23
FDP: 13
---------------
DIE LINKE: 11

Sitze insgesamt: 181
absolute Mehrheit: 91
siehe: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landta ... w1000.html

Ich wünsche allen demokratischen Parteien (dazu gehört "Die Linke" bei mir ausdrücklich nicht) viel Erfolg bei der Findung einer Regierungsmehrheit!
:twisted:
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Ich habe mir einfach mal die Mühe gamacht und habe die Abgeordneten der "Linken" herausgesucht:

1 Beuermann, Bärbel :!:
2 Zimmermann, Wolfgang Franz
3 Butterwegge, Carolin
4 Sagel, Rüdiger
5 Böth, Gunhild :!:
6 Michalowsky, Ralf :!:
7 Conrads, Anna
8 Atalan, Ali
9 Demirel, Özlem Alev :!:
10 Aggelidis, Michael Georg
11 Akbayir, Hamide ("Ich war sieben Jahre Mitglied der Grünen, nach dem Jugoslawienkrieg bin ich in die PDS eingetreten.") :?:


Im folgenden noch ein Bericht von "Report Mainz":
DDR-nostalgisch und linksextrem
Wofür die neuen Landtagsabgeordneten der Linken in NRW stehen

Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen werden. Dumm nur, dass Jürgen Rüttgers mit seiner CDU hauchdünn vorne liegt. Dumm auch, dass ihre Wunschkoalition, Rot-Grün, keine Mehrheit hat. Und dass die Liberalen mit Rot-Grün nicht zusammen gehen wollen.

So bleiben nur zwei wenig verlockende Alternativen: Große Koalition, womöglich unter Rüttgers, oder Rot-Rot-Grün. Bei letzterer müsste sie sich auf die Linke einlassen. Und das ist ein Risiko, wie meine Kollegen Uli Neumann und Achim Reinhardt vor Ort erfahren haben. Denn die Linken gelten nicht nur als chaotisch und zerstritten, sie haben auch sehr fragwürdige Ansichten, zum Beispiel zur DDR...
weiter lesen: http://www.swr.de/report/-/id=233454/ni ... index.html

Und sowas sitzt nun im Landtag von NRW!
Ich bin wirklich schon wieder einmal entsetzt und extrem angewidert!!!

Warum zeigen sie sowas eigentlich nicht vor einer Wahl?!
Ich habe manchmal den Eindruck, daß viele Leute vor lauter Politikverdrossenheit gar nicht genau wissen, was sie da aus Protest wählen...
:?
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Balduin
Administrator
Beiträge: 4213
Registriert: 08.07.2008, 19:33
Kontaktdaten:

Barbarossa hat geschrieben: Aber noch ein anderer Aspekt:
Die FDP "klammert" sich sehr stark an die CDU - ja sie verübt mit jeder anderen Partei geradezu eine Regierungsverweigerung. In Hessen ist dieses Konzept zwar aufgegangen und konnte die SPD damit eklatant vorführen. Aber immer wird dieses Konzept nicht aufgehen und dann sind die Linken tatsächlich auch irgendwo in den westdeutschen Ländern mit in einer Regierung. Da braucht man kein Prophet sein, um das vorauszusagen.
Wie beurteilt ihr diese derzeitige Strategie der FDP?
Pinkwart hat ja bereits Signale an die SPD/Grüne gesendet, die FDP sollte sich keiner Koalition vorschnell verschließen - neue politische Verhältnisse fordern neue Bündnisse :-)
Herzlich Willkommen auf Geschichte-Wissen - Registrieren - Hilfe & Anleitungen - Mitgliedervorstellung

He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

FDP stellt Bedingungen für Ampel-Gespräche

Düsseldorf (dpa) - Wenn die SPD nicht mit der Linkspartei spricht, spricht die FDP mit der SPD - Zwischenstand im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker. Überraschend hatten die Liberalen am Dienstag Bereitschaft signalisiert, mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln.

Drei Tage nach der Landtagswahl beginnen in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung. SPD und Grüne wollen sich in Düsseldorf zu einer ersten Sondierung treffen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ereit.html
PARTEIEN:
Hilfe für NRW-Linke
Märkische Genossen bieten ihre Erfahrungen beim Regieren mit der SPD an

POTSDAM - Die Linke in Brandenburg misst der derzeitigen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen eine besondere, auch strategische Bedeutung bei. Die Fraktionschefin im Landtag, Kerstin Kaiser, sagte gestern, sie hoffe auf ein rot-rot-grünes Bündnis. Zugleich bot sie den Parteikollegen in Düsseldorf die Erfahrungen ihrer Partei im Umgang mit der SPD bei Sondierungsgesprächen für eine Koalitionsbildung an. Kaiser sagte über das Verhältnis zu den NRW-Linken: „Es wird kommuniziert. Wir beraten einander.“...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-mit.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

14. Mai 2010
FDP sagt ab
Ampelkoalition in NRW endgültig gescheitert

Sie war lange Zeit als mögliche Koalition im Rennen – jetzt kam das Aus: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung endgültig abgelehnt. Jetzt steigt die Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot-Grün in Düsseldorf...
weiter lesen: http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/art ... itert.html

Kommentar:
Nun zeichnet sich der "GAU" (Größter Anzunehmender Unfall) für unsere Demokratie auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ab - eine antidemokratische Partei könnte auch in diesem Land mitregieren. Und dies nur, weil die SPD einerseits so unverantwortlich ist und einer Partei politische Gespräche anbietet, die aus der DDR-Geschichte nichts gelernt hat und die Verbrechen des SED-Regimes rechtfertigt. Und die FDP steht dieser unverantwortlichen Haltung in nichts nach, weil sie sich daraufhin Gesprächen mit demokratischen Parteien verweigern. Hessische Verhältnisse scheinen damit zwangsläufig einzutreten. Nur daß diesmal der von mir bereits befürchtete Fall eintreten könnte, daß es keine "Abtrünnigen" in der SPD gibt und es zu einer solchen "Regierung" kommt.
Dann regiert eine Partei in diesem Bundesland mit, aus der solche Töne kommen (zur Erinnerung aus dem Link http://www.swr.de/report/-/id=233454/ni ... index.html :
Frage: Die Rote Hilfe unterstützt ja auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?
O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:
»Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind. Und ich kann das sehr gut vereinbaren mit meinem Einstehen für die Demokratie.«
(...)
» Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.«

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?
O-Ton, Gunhild Böth, Die Linke, design. MdL:
»Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.«

Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?
O-Ton, Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL:
»Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja.«

Frage: War denn die Stasi legitim?
O-Ton, Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL:
»Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal.«

Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen.«

Frage: War denn die Stasi legitim?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Ist der Verfassungsschutz legitim?«
Damit will ich es bewenden lassen.
Wenn ich solche Aussagen lese, dann dreht sich mir der Magen um.
Und von solch einem Pack (ich entschuldige mich für diese Wortwahl ausdrücklich nicht) könnte NRW bald mitregiert werden, weil die verandtwortlichen Politiker völlig unverantwortlich agieren. Genau genommen haben wir es hier mit einer Partei zu tun, die genauso politsch geächtet gehört, wie DVU oder NPD.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Rot-Rot-Grün kommt in NRW nicht zusammen
Sondierungsgespräche in der ersten Runde geplatzt SPD will jetzt mit CDU über große Koalition reden

Berlin/Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen wird es keine rot-rot-grüne Koalition geben. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei sind bereits nach dem ersten Treffen geplatzt. Nach dem mehrstündigen Treffen sagte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, „dass die Linke in ihrer jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist“. Man habe kein Vertrauen aufbauen und keine Verlässlichkeit erkennen können. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Gespräch mit den Linken sehr ernüchternd. Nach Angaben von Kraft und Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der Linken gebe.

Gescheitert seien die Gespräche an einer fehlenden unmissverständlichen Distanzierung von der DDR als Unrechtsstaat. Das hatten SPD und Grüne verlangt. Statt dessen seien in dem Gespräch seitens der Linken erneut „relativierende Äußerungen zur DDR“ gefallen...
weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/rot- ... 43118.html

Das ist doch mal eine gute Nachricht aus NRW. Die schlimmste Befürchtung wird damit wohl nicht wahr. Interessant aber auch, worüber so in Sondierungsgesprächen verhandelt wird...
:roll:
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Länderpolitik“