9. Mai 2010: Landtagswahl in NRW

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Ministerpräsidentenwahl in NRW
Kraft ist neue NRW-Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft hat's geschafft: Die SPD-Kandidatin ist neue Ministerpräsidentin von NRW. Im zweiten Wahlgang holte sie 90 Stimmen und damit die erforderliche einfache Mehrheit. Ihr erster Dank galt ihrem Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers...
weiter lesen: http://www.wdr.de/themen/politik/landta ... 714b.jhtml

Na dann wünsche ich schon mal eine "gute Fuhre" mit dieser Regierung ohne Mehrheit.
:?
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Barbarossa
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NORDRHEIN-WESTFALEN:
Kraft wirbt für neuen Politikstil im Landtag
Ministerpräsidentin versichert, für jede Entscheidung eine Mehrheit zu suchen

DÜSSELDORF - Am Ende hat Hannelore Kraft (SPD) massiv überzogen. Bei der ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung steht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin mehr als anderthalb Stunden an diesem Mittwoch am Rednerpult des Düsseldorfer Landtags. Dabei schlägt Kraft neue Töne an.
(...)
Dann ruft Kraft empört in die lärmenden Abgeordnetenreihen von CDU und FDP: „Sie sind von dem Neoliberalismus so indoktriniert, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, ernsthaft darüber nachzudenken.“

In der Finanzpolitik scheinen die Gegensätze zwischen dem Regierungs- und dem größten Teil des Oppositionslagers schier unüberwindbar. Allein bei der Linkspartei könnte das Werben der Ministerpräsidentin um eine parlamentarische Kooperation bei der Verabschiedung des Landeshaushalts erfolgreich sein. Doch auch die Linken zieren sich noch. „Das waren viele leere Worte“, erklärte die Fraktionschefin der Linkspartei, Bärbel Beuermann, nach der Regierungserklärung. Bei CDU und FDP stieß Kraft auf energische Ablehnung...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... it-zu.html

Das traue ich CDU und FDP zu, daß sie sich jeglichen Gespräche mit der Landesregierung strikt verweigern, um sie so scheitern zu lassen oder sie zu den Linken hinzutreiben.
Das ist kein guter Politikstil!
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Barbarossa
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Verfassungsgericht
Rot-grüner Haushalt in NRW gestoppt

Schwere Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/haushaltinnrwgestoppt

Das ist natürlich ein Kracher...
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Barbarossa
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Am 14. 3. 2012 war die Minderheitsregierung beendet.
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