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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Vorgezogene Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

08.08.2017, 17:09

In Niedersachsen wird eine vorgezogene Neuwahl des Landtags notwendig, da es dort gerade eine handfeste Regierungskrise inklusive einer Reihe von Skandalen gibt. 
Ausgelöst wurde diese Regierungskrise durch den Übertritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU(!), weil sie von ihrer Partei in ihrem Wahlkreis in Rotenburg nicht wieder für die eigentlich im Januar anstehende Landtagswahl aufgestellt wurde. Dass es von Seiten der CDU Angebote an sie gab, bestreiten beide, jedoch behaupten genau dies sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Helge Limburg, als auch der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt in der Presse.
Fest steht, dass durch diesen Übertritt zum gegnerischen Lager die rot-grüne Landesregierung ihre hauchdünne 1-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren hat und damit nun nicht mehr regierungsfähig ist. Inzwischen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober 2017 festgesetzt. Für eine zunächst favorisierte Zusammenlegung der Wahl mit der Bundestagswahl am 24. September war die Zeit zu knapp.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nun aber noch aus einem anderen Grund stark unter Druck geraten. Dabei geht es - wer hätte es nicht erraten können - um den VW-Skandal.
Denn, wie jetzt erst (passend zum beginnenden Wahlkampf) bekannt (gemacht) wurde, hat der Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Oktober 2015 zunächst dem VW-Konzern zur Abstimmung vorgelegt, der dann promt Korrekturen daran vornahm, bei denen es um den Dieselabgas-Skandal ging. Das ist eigentlich schon Skandal genug, aber es kommt noch ,,besser'', denn die jetzt - ach - so erzürnte Opposition wusste bereits seit September 2016 darüber bescheid. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode erklärte bei den Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen sogar noch: „So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden.“
Obwohl die Opposition abstreitet, dass solche Worte gefallen sind, ist dies in den Protokollen Schwarz-auf-Weiß nachzulesen.

Quellen:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1161581.html
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1161556.html
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... 61754.html
http://app.handelsblatt.com/politik/deu ... 58296.html

Wäre ich Niedersachse, könnte ich jetzt keine der etablierten Parteien guten Gewissens mehr wählen. Ist leider so.
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CARLOS
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

09.08.2017, 18:50

Eine Neuwahl hätte ohnehin bald stattgefunden. Von vornherein den Verlust einer Stimme im Landtag zur Regierungsunfähigkeit zu erklären geht  zu weit. es wäre auch eine Minderheitsregierung möglich gewesen. Von Fall zu Fall aber sich eine Mehrheit zu suchen, das kann im Auto-Wahlkampf nicht erwartet werden. Dazu fehlt einem Herrn Weil das Format. Wer mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme heil über die Legislaturperiode kommen will, muss Glück haben, nun kommt nun auch noch das Pech hinzu.

Der Diesel-Skandal lässt die Kontrahenten nicht los.  Wie auch. Selbstverstädnlich nehme ich Herrn Weil ab, dass er wegen VW besorgt ist, genauer um die Arbeitsplätze besorgt ist. Er hat aber noch viel mehr zu besorgen. Dazu hat das Land Niedersachsen nach dem VW-Gesetz schon mit 20% Anteil der Stammaktien eine Sperrminoriät im Aufsichtsrat und das obwohl das Aktiengesetz festlegt, dass dazu 25% erforderlich sind. Noch seltsamer erscheint mir, dass der Min.präsident selbst im Aufsichtsrat einen Sitz haben muss, obwohl dieser Posten sehr wohl durch einen hohen Beamten (Staatssekretär) besetzt werden könnte. Ein Min.präs. sieht sich sehr vielen Interessenkonflikten ausgesetzt und könnte so dem Konflikt in Gestalt einer Einflussnahme der Politk auf die Wirtschaft bzw. umgekehrt besser ausweichen. Das hätte Weil vermeiden können. Er wird und muss gefragt werden, welche Effizienz der AR bei VW ausübt, wenn er als AR-Mitglied und Min. präs nichts von den betrügerischen Vorgängen um die Abschaltvorrichtungen gewusst hat.

 VW braucht einen erneuerten Aufsichtsrat. Der Min.präs. steht einer Regierung vor, die durch das Votum des Volkes bei der Wahl legitimiert ist. Dass ein Min.präs. seine Regierungserkärung dem Konzern zur Abklärung möglicher juristischer Fallen übersendet ist ein Wittz. Wer legitimiert das Aufsichtsratgremium überhaupt? In diesem AR  bestehen zudem familiäre Abhängigkeiten, Herr Ferdinand Oliver Porsche, der dazu noch den allentscheidenden Prüfungsausschuss leitet. Wie soll der Vertreter eines Familienclans die Unabhängigkeit des Gremiums darstellen?
NIcht der Min.präs. hat bei VW zu dienern, sich anzubieten, sondern VW benötigt eine andere Unternehmensführung, d. h. mehr Transparenz und Kontrolle.

Politik kann im AR behilflich sein, aber in erster Linie geht es im AR um wirtschaftliche Interessen des Unternehmens. Amtierende Politiker sollten besser nicht im AR sitzen. Auch lobbyhafte Verflechtungen durch ehemalige Politiker  sind nicht gut. Thomas  Steg, Cheflobbyist bei VW war früher Regeirungssprecher. Dasselbe gilt für von Klaeden, früher Staatsminsiter im Kanzleramt, heute Cheflobbyist bei Daimler. Die Konzerne kaufen sich mit diesen Leuten in politischen Netzwerke ein. 

Genau genommen geht es nicht nur um Neuwahlen und der Diskussion im Wahlkampf, im Hintergrund stehen gewachsene Strukturen bei den Konzernen.

Viele Grüße
 
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Barbarossa
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

09.08.2017, 19:46

Volle Zustimmung. Anzumerken wäre jedoch, dass Minderheitenregierungen in Deutschland sehr unüblich sind. Da zieht man sogar hauchdünne Mehrheitsregierungen mit nur einer Stimme Mehrheit vor, obwohl das jedem einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition große Macht in die Hand gibt.
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Dietrich
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

11.08.2017, 15:13

CARLOS hat geschrieben:
Dazu hat das Land Niedersachsen nach dem VW-Gesetz schon mit 20% Anteil der Stammaktien eine Sperrminoriät im Aufsichtsrat und das obwohl das Aktiengesetz festlegt, dass dazu 25% erforderlich sind.

Das VW-Gesetz, nach dem bereits 20% für eine Sperrminorität reichen, ist jüngst sogar von der EU bestätigt worden. Insofern ist an dieser Ausnahmeregelung nichts "seltsam".

Für Niedersachsen ist die Beteiligung an VW ein Glücksfall. Massenentlassungen oder die Schließung ganzer Werke können somit verhindert werden. Zumindest kann die Landesregierung einen Ausgleich oder eine mildere Konstellation erzwingen. Dass VW durch dieses Gesetz noch nie behindert wurde, zeigt seine weltweit erste Position nach Absatz und Umsatz im Vergkeich zu allen anderen Automobilproduzentem.

Ob nun der MP selbst oder ein Staatssekretär die Funktion im AR ausübt, ist gleichgültig. Beide müssen die Interessen des Unternehmens und die des Landes in Übereinstimmung bringen. Daraus resultierende Interessenkonflikte sind kaum zu vermeiden. Bislang scheint das jedoch nie eine wesentliche Rolle gespielt zu haben.

Dass der MP öffentlich Aussagen zu VW mit dem Unternehmen abstimmt, ist nicht ungewöhnlich und wurde bereits von den Vorgängerregierungen praktiziert, In seiner Funktion als AR-Mitglied ist der MP verpflichtet, Regekungen des Aktiengesetzes einzuhalten, um nicht juristisch belangt zu werden. Es ist also nicht so, dass VW Einfluss auf eine Regierungserklärung hat, Es geht lediglich um Passagen, die YW betreffen, und die aktienrechtlich abzusichern sind.
 
CARLOS
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

13.08.2017, 18:49

„Das VW-Gesetz, nach dem bereits 20% für eine Sperrminorität reichen, ist jüngst sogar von der EU bestätigt worden. Insofern ist an dieser Ausnahmeregelung nichts "seltsam". Dietrich
 
@ Dietrich
Du machst es dir einfach, indem du nur auf die segensreiche Einwirkung der Politik in Gestalt des Landes Niedersachsens auf die Standortpolitik von VW hinweist. Du vergisst eines: Der Aufsichtsrat von VW, in dem der niedersächsische Min.präs. selbst sitzt, trägt Mitverantwortung für die Geschäftspolitik. Auf Bundespolitiker und hochrangige Landespolitiker wird seit langem ein waches Auge geworfen. Deshalb ist es derzeit Brauch, dass in den meisten Fällen, sei es bei Bahn, Post, BER etc Ministerialbeamte im AR sitzen. Min.präs. Stoiber (Bayern) wurde von dem DSW-Chef Hocker (Dt. Schutzvereinigung für Wertpapierbeseitz) seinerzeit heftig kritisiert, dass er sein Mandat im AR der Bayrischen Vereinsbank ausübe, obwohl der Freistaat nur wenige Anteile an der Bank besitze. Stoiber zog sich daraufhin aus dem AR zurück. DasBeispiel sollte Schule machen, meint Hocker. Hocker ist es u. a. zu verdanken, dass er auf die Gemengelage von Ökonomie und Politik hingewiesen hat.
 
Der VW-Konzern ist ein Konglomerat von Autofirmen unter dem Dach (Holding) der Wolfsburger Konzernzentrale. In diesem Zusammenhang muss das segensreiche Wirken Niedersachsens und seiner Politikerkaste betrachtet werden. Mit dem segensreichen Wirken des Landes Niedersachsen ist es jedoch nicht weit her, wenn man die bedenkliche und lang währende Schwäche Wolfsburgs innerhalb des Konzerns bedenkt. Mehr als etwas über 2% Rendite kommt Wolfsburg nicht hinaus. Sehr schwach. Das gute Konzernergebnis als Ganzes ist nicht der Zentrale Wolfsburg zuzurechnen sondern Porsche, Audi, Skoda u. a. Der VW-Konzern  ist auch erst im letzten Jahr mühsam nach langem Anlauf knapp an Toyota vorbeigezogen. Ich gucke in der Statistik nicht nach. Eines bleibt: Die Zentrale in Wolfsburg ist erfolgreich durch die übrigen Konzernteile. Das lässt sich nicht als Erfolg der Politik Niedersachsens verkaufen.
 
 
Niedersachsen ist wie die meisten der dt. Bundesländer ein an effizient arbeitenden Regionen schwaches Land und wird von Baden-Württemberg und Bayern in den an Innovationskraft in den Schatten gestellt (vgl. Dt Innovationsatlas).
 
„Dass VW durch dieses Gesetz noch nie behindert wurde, zeigt seine weltweit erste Position nach Absatz und Umsatz im Vergleich zu allen anderen Automobilproduzentem.“ Dietrich
 
 

Das etwas klägliche Niveau Niedersachsens, das nur mit Wolfsburg und Braunschweig eine wirklich gute innovative Region besitzt ist in Gefahr weiter abzusacken, wenn VW durch den Abgasskandal eine langandauernde Vertrauenskrise erleidet. Daran kann in Dtld niemand interessiert sein.
 
 
Aber wie es dazu kam, das muss deutlich  werden. Und dass ein Min. präs., der sein Mandat auf ein Votum des Volkes zurückführen kann, seine Regierungserklärung mit Rücksichtnahme auf den Konzern verfasst, ist verständlich. Absolut unüblich ist es, wenn die Regierungserklärung an die Konzernleitung geschickt wird zur Überprüfung. Der Akt als solcher ist anstößig. Allein schon deshalb wäre es notwendig, dass ein Min.präs. nicht in den Verdacht kommt gemeinsame Sache mit dem Konzern zu machen. Min. präs. Kretschmann hat sofort nach Bekanntwerden dieses Vorgehens betont, dass er noch nie eine Regierungserklärung an einen Konzern geschickt hat. Das schließt enge Kontakte nicht aus und eine kluge Industriepolitik. Es ist eine Stilfrage.
 
Der EUGH hat 2007 bestätigt, dass die in der EU geltende Kapitalverkehrsfreiheit durch das ursprüngliche VW-Gesetz verletzt werde. Die Lage war so, dass der Bund und Niedersachsen je zwei Vertreter im Aufsichtsrat von Volkswagen stellen konnten und mit 20% die Sperrminoiriät inne hatten. Dtld musste davon abgehen.
 
 
Nach einem erneuten Urteil des EUGH liegt die Sperrminorität nun bei 20 Prozent für Niedersachsen allein statt der im Aktienrecht üblichen 25 Prozent, Die Bundesregierung argumentierte, das Gericht habe nur die Kombination von Höchststimmrecht und Sperrminorität gerügt, nicht aber die Blockademöglichkeit an sich.
„Mit dem jetzigen Urteil (2013) darf nicht nur das VW-Gesetz in seiner aktuellen Form bestehen bleiben, zudem kommt Deutschland auch um eine millionenschwere EU-Strafe herum.“
Siehe:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-gesetz-eugh-bestaetigt-veto-recht-fuer-niedersachsen-bei-autokonzern-a-929203.html
 
 
 
 
 
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Barbarossa
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

13.08.2017, 21:56

Ich denke auch, selbst wenn es bei der Korrektur der MP-Rede nur um juristische Dinge ging, so hat das ganze doch ein Geschmäckle - das zeigt ja auch die öffentliche Diskussion darum. Eine Landesregierung hat von der Wirtschaft bzw. Wirtschaftsunternehmen unabhängig zu sein und jegliche Interessenskonflikte sind zu vermeiden. MMn
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Dietrich
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

14.08.2017, 14:52

CARLOS hat geschrieben:
Das etwas klägliche Niveau Niedersachsens, das nur mit Wolfsburg und Braunschweig eine wirklich gute innovative Region besitzt ist in Gefahr weiter abzusacken, wenn VW durch den Abgasskandal eine langandauernde Vertrauenskrise erleidet. Daran kann in Dtld niemand interessiert sein.

Das Niedersachsen-Bashing ist völlig unangebracht. Niedersachsen ist stets ein strukturschwaches Bundesland gewesen, ebenso wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpummern. Daran haben weder die SPD- noch die CDU-Regierungen etwas ändern können. Allerdings hat sich die Situation im Verlauf der letzten Jahrzehnte deutlich verbessert. Dennoch liegen Länder wie BW oder Bayern uneinholbar vorn.

Was den Erfolg des VW-Konzerns betrifft, so sind seine einzelnen Marken unterschiedlich erfolgreich. Gesteuert wird allerdings das Ganze von der Konzernzentrale aus und die hat im Verlauf der Jahrzehnte ein glückliches Händchen bewiesen. Vom Absatz her bestreitet die Volumenmarke VW mehr als die Hälfte der Verkäufe, dahinter folgen Audi, Skoda, Seat, Porsche und andere. Dass bei den Luxusmarken bzw. Marken der gehobenen Mittelklasse am meisten Gewinn hängen bleibt, ist sonnenklar. Hier schießt Porsche den Vogel ab. Seine Umsatzrendite ist schwindelnd hoch, während die Volumenmarke VW renditeschwach ist. Dennoch ist es Entscheidungen der Wolfsburger Konzernzentrale zu verdanken, dass einst Auto-Union (heute Audi), Skoda und Porsche überhaupt zugekauft wurden. Dazu noch andere Marken wie MAN, Scania, Bentley usw. Der Erfolg ist letztlich dem gesamten Konzern zuzuschreiben und dem guten Agieren des Führungspersonals. Dass es dort auch Unfähigkeit geben kann, zeigt die letzte Insolvenz von General Motors, mit seinen zahlreichen Marken ebenso aufgestellt wie VW.

Dass das Land Niedersachsen an seinem 20%-Anteil festhält, ist überaus verständlich. Er bringt nicht nut jedes Jahr eine satte Dividente von Millionen Euro, sondern enthält auch das Vetorecht. So können bei Grundsatzentscheidungen Maßnahmen verhindert  oder zumindest abgemildert werden, die aus der Sicht des Landes negativ sind. Niemand weiß, ob die Erben der Piechs und Porsches in dreißig oder fünfzig Jahren ihr Aktienpaket von über 50% verscherbeln und dann vielleicht eine Heuschrecke in Gestalt eines Hedge-Fonds die Aktienmehrheit aufkauft. Sollte so etwa passieren, kann Niedersachsen eine Zerschlagung oder ein finanzielles Aussagen verhindern.

Ob nun der MP oder ein Ministerialbeamter AR-Mitglied wird, ist völlig wurscht. Auch der Beamte wird im Auftrag der Regierung handeln und natürlich nicht entgegen den Weisungen des niedersächsischen MP.

CARLOS hat geschrieben:
Absolut unüblich ist es, wenn die Regierungserklärung an die Konzernleitung geschickt wird zur Überprüfung.


Ich habe oben schon geschrieben, dass das eine böswillige Verzerrung der Wahrheit ist.  Der MP ist Aufsichtsratsmitglied und hat somit eine aktienrechtlich verankerte und somit gebotene Treuepflicht. Somit hat der Aufsichtsrat Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, §§ 106, 404 AktG. Aufsichtsräte unterliegen ferner den Beschränkungen nach § 14 WpHG. Insiderverstöße können mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Insofern ließ der MP allein Passagen von der Rechtsabteilung des VW-Konzerns überprüfen, die Aussagen zu VW enthalten, denn bei Verstößen gegen aktienrechtliche Bestimmungen zum Aufsichtsrat kann der MP juristisch belangt werden. Einige politische Gegner setzen nun das Gerücht in die Welt, als habe VW Einfluss auf die gesamte Regierungserklärung. Dem ist definitiv nicht so.
 
CARLOS
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

16.08.2017, 20:41

@Dietrich
Es handelt sich nicht um ein Niedersachsen-Bashing, Dietrich, sondern um eine Kritik an der Politik in Hannover.. Der Abgasskandal hat mehr als nur ein Geschmäckle. Der Min. präs Weil sitzt im Aufsichtsrat  des Konzerns, die Presse und der ADAC melden schon lange vor dem Skandal, dass an den Abgaswerten etwas nicht stimmt. Was tut der Min.präs.?? Hat er irgendwann mal nachgefragt? Politik muss transparent sein. In der Wirtschaft spricht man von „corporate governance“ und meint damit gute Unternehmensführung, Pressearbeit, Tranparenz und gutes Verhalten. Diese Abgas-Affäre muss so schnell wie möglich vergessen werden können.
Es ist auchfalsch zu behaupten, Niedersachsen sei ein „strukturschwaches Land.“ Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen hängen mit Forschung und Entwicklung zusammen. Die Region Wolfsburg, Braunschweig, Gifhorn ist darin bundesweit Spitze. Trotzdem reicht es, nimmt man Patentanmeldungen als Maßstab fürInnovation und Leistungsfähigkeit Niedersachsen nur zu bestenfalls durchschnittlich Werten im Vergleich mit Baden-Württemberg. Irgendwann muss es der Politik auch in Niedersachsen dämmern, dass auch in der Fläche etwas getan werden muss. Deine Feststellung, dass der Vorsprung der Südländer uneinholbar ist, ist einfach deprimierend und dazu völlig falsch. Es wird zu wenig getan, dass angeblich strukturschwache Land voranzubringen. Nichts ist uneinholbar, wenn man sich bemüht. Das Beispiel der Asiaten sollte zu denken geben.
Ebenso falsch ist die Behauptung, dass das die Volumenproduktion die schwache Rendite bei VW-Wolfsburg verursacht. Das Versagen der Manager bei GM in den USA, das du anführst, ist auf falsche Modellpolitik zurückzuführen. Natürlich lässt  sich mit größeren Modellen mehr Geld verdienen, aber mit vielen kleinen und mittleren auch. Toyota der große Konkurrent von VW hat eine Vielzahl von kleinen Modellen im Angebot, dazu Hybridmodelle und Plug-ins, sowie ein Modell mit Brennstoffzelle. Wer eine niedrige Rendite hat ist gezwungen für Abhilfe zu sorgen, die betrügerische Abgassteuerung kann man auch als Abhilfe betrachten.
Leider gehst du auf die politische Dimension des Skandals wieder nicht ein, das Versagen der Politiker im Aufsichtsrat spielt bei dir keine Rolle. Der bayr. Min.präs. Stoiber, schrieb ich, nahm in der Affäre um die bayr. Vereinsbank seinen Hut und verließ den AR, als es um seine Rolle bei der Affäre ging. Ein Beispiel empfohlen zur Nachahmung.
 
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

15.10.2017, 18:35

Die SPD hat bei der heutigen Wahl einen Teilerfolg erzielt, auch wenn die SPD selbst von ,,großem Erfolg'' spricht. Sie ist stärkste Kraft geblieben - die letzten Umfragen hatten noch ein Kopf-anKopf-Rennen vorausgesagt.  Jedoch scheint Rot-Grün die Regierungsmehrheit verloren zu haben. Die Hochrechnung von 18.14 Uhr ergibt folgendes Bild:

SPD: ...........  37,3%
CDU: ........... 34,9%
Grüne: .........   8,5%
FDP: ............   7,0%
AfD: .............   5,5%
----------------------------
Linke: ...........   4,8%

Erfreulich wäre es, wenn die SED/PDS/Linkspartei tatsächlich nicht in den Landtag einziehen würde.
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

15.10.2017, 18:41

Die zweite Hochrechnung von 18.34 Uhr ergibt keine großen Verschiebungen:

SPD: ...........  37,4%
CDU: ........... 34,8%
Grüne: .........   8,5%
FDP: ............   7,0%
AfD: .............   5,6%
----------------------------
Linke: ...........   4,8%
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

15.10.2017, 19:06

Die dritte Hochrechnung von 18.57 Uhr ergibt ein noch deutlicheres Bild:

SPD: ...........  37,4%
CDU: ........... 34,5%
Grüne: .........   8,6%
FDP: ............   7,2%
AfD: .............   5,9%
----------------------------------- (5,0%)
Linke: ...........   4,6%

 
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Re: Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

15.10.2017, 20:24

Die Hochrechnung von 19.57 Uhr ergibt ein etwas verändertes Bild:

SPD: ...........  37,3%
CDU: ........... 33,4%
Grüne: .........   8,9%
FDP: ............   7,4%
AfD: .............   6,2%
----------------------------------- (5,0%)
Linke: ...........   4,6%


Es könnte nach niedersächsischem Wahlrecht wiederum zu einer sehr knappen Mehrheit für Rot-Grün im Landtag kommen. Es bleibt also spannend.
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Re: Vorgezogene Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

15.10.2017, 23:10

Die Hochrechnung von 22.47 (nur ein Wahlkreis ist noch nicht ausgezählt):

SPD: ...........  37,0%
CDU: ........... 33,6%
Grüne: .........   8,7%
FDP: ............   7,5%
AfD: .............   6,2%
----------------------------------- (5,0%)
Linke: ...........   4,6%


Danach gibt es keine Rot-Grüne Mehrheit.
Die Koalitionsverhandlungen werden interessant. Die FDP hat eine Ampel bereits ausgeschlossen, die Grünen wollen aber Jamaika auch nicht so richtig. Die AfD wird nach wie vor von allen gedisst. Bleibt fast nur die GroKo.
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Re: Vorgezogene Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

16.10.2017, 09:54

Alle Islamisten werden jubeln.....wenn der Innenminister Pistorius (SPD) weiterhin im Amt bleibt. In Hildesheim konnte sich eine Salafisten-Hochburg für Terroristen bilden und noch heutzutage können Islamisten in Hannover ihre merkwürdigen Ansichten verbreiten. :shock:Rot-Grün will keine Leute kontrollieren und überwachen, die in merkwürdigen Moscheen ein- und ausgehen. :roll:
 
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snoerch
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Re: Vorgezogene Neuwahl des Landtags in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

16.10.2017, 11:38

Cherusker hat geschrieben:
Rot-Grün will keine Leute kontrollieren und überwachen, die in merkwürdigen Moscheen ein- und ausgehen. :roll:

Wir werden sehen.
Ich glaube, auch diese Haltung ist letztendlich wieder mal nur eine Frage, in welche Richtung zukünftig die Umfragewerte gehen.
Passiert irgendwo in Hannover oder Braunschweig etwas Ähnliches wie am Breitscheidplatz in Berlin, wird es auch unter rot-grün entspechende
Massnahmen geben, schon allein, um die AfD nicht grösser werden zu lassen.
Dieser Beitrag spiegelt nur die Meinung des Verfassers wieder und erhebt keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.