Ist es legitim, angemeldete Nazidemos zu verhindern?

[Barbarossa]

In Wittenberge kam es am Samstag zu Ausschreitungen linker Demonstranten gegen eine Neonazidemo. Mehr als 20 Randalierer wurden wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Die Nazi-Demo musste durch Sitzblockaden vorzeitig abgebrochen werden.
Artikel lesen: >> Neonazi-Aufmarsch in Wittenberge blockiert <<

[Renegat]

Also an der Stelle fehlt die Objektivität, Barbarossa. Die Gegendemonstranten werden im Schnitt recht friedlich gewesen sein. Und du stellst den Artikel unter der Überschrift "gefährlicher Linksradikalimus" ein. Die ursächliche Neonazidemo ist dir dagegen keinen Link und keinen Satz wert?

[Barbarossa]

Ok, hab mich vielleicht etwas zu knapp gefasst. Eigentlich wollte ich damit herausstellen, dass in diesem Fall eine Reihe friedlicher Gegendemonstrationen (die natürlich völlig legitim sind) durch linke Krawallmacher eskaliert sind.
Nicht legitim ist es, eine ordnungsgemäß angemeldete Demo so zu stören, dass sie abgebrochen werden muss - egal, von wem sie auch durchgeführt wird. Das ist gegen das Grundgesetz.

[dieter]

In Wittenberge kam es am Samstag zu Ausschreitungen linker Demonstranten gegen eine Neonazidemo. Mehr als 20 Randalierer wurden wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Die Nazi-Demo musste durch Sitzblockaden vorzeitig abgebrochen werden.
Artikel lesen: >> Neonazi-Aufmarsch in Wittenberge blockiert <<

Lieber Barbarossa,
dann ist doch das erreicht was die Demonstranten erreichen wollten, Ihnen gehört ein Bundesverdienstkreuz. (Vorsicht, Ironie)

[Renegat]

Ok, hab mich vielleicht etwas zu knapp gefasst. Eigentlich wollte ich damit herausstellen, dass in diesem Fall eine Reihe friedlicher Gegendemonstrationen (die natürlich völlig legitim sind) durch linke Krawallmacher eskaliert sind.
Nicht legitim ist es, eine ordnungsgemäß angemeldete Demo so zu stören, dass sie abgebrochen werden muss - egal, von wem sie auch durchgeführt wird. Das ist gegen das Grundgesetz.

Naja Barbarossa, die Neonazi wollen mit ihren Demos provozieren und dafür muß unser armes Grundgesetz herhalten.

Den Artikel habe ich nur überflogen, danach sind Neonazis aus ganz Deutschland angereist, ins kleine Wittenberge. Anders kriegen die éh keine Demo zusammen. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn mit meinem Steuergeld ein kläglicher Haufen Nazis von Polizeihundertschaften geschützt werden muß, nur weil die wiedermal eine Demo angemeldet haben, für was eigentlich.
In Großstädten wäre es wahrscheinlich besser, die schlicht zu ignorieren, den paar kleinen Mennecken mit großem Megaphon hört éh keiner zu.
In einer ostdeutschen Kleinstadt wie Wittenberge sieht das dagegen ganz anders aus. Ich kann die Wittenberger gut verstehen, dass sie sich wehren und um ihren Ruf fürchten. Das dabei auch Berufskrawallisten von der anderen Seite auftauchen, ist in Kleinstädten schwerer zu vermeiden als in Großstädten, die ihre extremen Pappenheimer schon kennen und wie damit umzugehen ist.

[Barbarossa]

Ja, das Aufgebot der Polizei überstieg die Anzahl der rechten Demonstranten um ein mehrfaches. Aber es gilt eben gleiches Recht für alle. Solange eine Gruppe/Partei legal ist, hat sie ein Demonstrationrecht. Der richtige Weg ist, die Gruppierung verbieten zu lassen. Das ist mit zahlreichen "freien Kräften" der rechten Szene bereits passiert.
Was gar nicht geht ist, wenn eine Gruppe von "moralisch Guten" sich anmaßt zu entscheiden, wer für welche Ziele demonstrieren darf und wer nicht. Das kann dann auch schnell mal gegen eine Partei gehen, deren politisches Ziel jenen einfach nur nicht passt, es sich ansonsten aber um gestandene Demokraten handelt. So kann letztlich das Demonstrationsrecht für alle ausgehebrlt werden und das darf nicht passieren.

[dieter]

Lieber Barbarossa,
eine Gruppe von "moralisch Guten" darf nicht entscheiden, ob jemand demonstrieren darf oder nicht. Sie darf aber genauso demonstrieren wie die Rechten. Es darf doch nicht soweit gehen, dass wenn Rechte demostrieren, normale Bürger nicht mehr demonstrieren dürfen, dass wäre ein Demonstrationsverbot für alle anderen.

[Barbarossa]

Natürlich sind Gegedemos dann angebracht. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Nur müssen alle Demonstranten ihre Auflagen einhalten, in denen sicher vorgeschrieben ist, dass sie sich nicht gegenseitig behindern. Daran müssen sich alle halten.

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[dieter]

Lieber Barbarossa,
meinst Du, dass die Rechten sich an die Auflagen halten

[Barbarossa]

Was die NPD angeht, ja. Die tun das schon deswegen, weil sie als ernstzunehmende Partei auftreten wollen und nicht als Rowdys. Meines Wissens sind sie da auch sehr diszipliniert.

[dieter]

Hoffen wir das Beste, lieber Leser.

[Barbarossa]

Ich habe einige Beiträge jetzt doch abgetrennt und ein neues Thema mit einer eigenen Fragestellung daraus gemacht.
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Am Wochendende wollte die NPD wieder einmal eine angemeldete Domo abhalten und wurde wiederum dabei gestört. Es fanden sich zu dieser Demo zwar ohnehin nur etwa 120 rechte Demonstranten zu dieser Demo ein, aber ihnen standen rund 2.700 Gegendemonstranten gegenüber. Rund 1.600 Polizisten waren dabei im Einsatz. Es blieb auch nicht beim Verhindern der Nazidemo, denn Protestierer aus der autonomen Szene warfen Flaschen und Steine. Die Bilanz: 20 Festnahmen, 42 Strafermittlungsverfahren - und 17 verletzte Polizisten.
Nach dieser fehlgeschlagenen Demo verlagerte die NPD ihre Demonstration am Samstagabend nach Adlershof und Köpenick. Dort marschierten dann etwa 70 Neonazis nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle durch die Straßen. Weniger als 20 Gegendemonstranten hätten sich ihnen hier entgegengestellt. Nach Polizeiangaben kam es dort aber zu keinen Zwischenfällen.

Bemerkenswert dabei ist: Offenbar wird vor keiner Seite Kritik daran geübt, dass für die Verhinderung einer angemeldeten (und damit legalen) NPD-Demo ein klarer Verfassungsbruch in Kauf genommen wird.
Artikel lesen: >> Tausender Berliner stoppen NPD-Demo - "Berlin bleibt bunt" <<

[Barbarossa]

Eine besonders ausgefallene Aktion gab es am letzten Wochenende bei einer NPD-Demo in Brandenburg/Havel. Der Schauspieler Oliver Masucci (46) winkte dem Demonstrationszug als Hitler verkleidet zu und machte sich dann über sie lustig: „Alles Schlappschwänze!“.
Der Schauspieler hat bereits des öfteren durch ähnliche Aktionen seit dem Erscheinen des Bestsellers „Er ist wieder da“ im Jahre 2012 von sich reden gemacht.
Artikel lesen: Wirbel um falschen Hitler

[dieter]

Lieber Barbarossa,
den Beitrag den Du ins Netz gestellt hast ist von Bild. Diese Zeitung lese ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht, wenn da ein Hitlerdarsteller gezeigt wird.
Islamisten und Nazis gehören verboten und jede Gegendemonstration ist gerechtfertigt. Sie schaukeln sich gegeneinander hoch. Genauso wie es in der Weimarer- Republik zwischen Nazis und Kommunisten geschah.

[Renegat]

Die Satire "Er ist wieder da" geistert ja schon eine Weile durch die Republik und ist im Netz als Schnipsel gerade bei Jüngeren ziemlich beliebt.
Vielleicht muß man die lesen, um sich ein Urteil erlauben zu können. Es ist Satire, um es noch mal zu betonen.
Was da bei der NPD-Demo abging, weiß ich nicht. Humor kann manchmal effektiver sein als lautstarke Gegendemos, die nur teure Polizeieinsätze kosten.