Ist es legitim, angemeldete Nazidemos zu verhindern?

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Moderator: Barbarossa

Cherusker
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Mich wundert nur, daß z.B. die Krawalle am 1.Mai in Berlin oder andere Krawalle in Hamburg einfach so hingenommen werden. Das grenzt schon an "Folklore"-Veranstaltungen. Kein Politiker fordert diese einmal rigoros zu unterbinden.
Als es vor Jahren in Hannover die "Chaostage" gab, da langte es irgendwann einmal. Als man dazu überging auch beherzt zuzugreifen, war der Spuk schnell beendet.
All diese rechts- bzw. linksradikalen Demos ließen sich bei den Gewaltausbrüchen unterbinden, wenn das Gesetz einmal so angewendet wird, wie es vorgesehen ist.
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Gontscharow
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Viele Jugendliche erreicht man nur durch Humor. Ich habe einen 19-jährigen Freund,
der auf meinen Vorschlag, zur Gegendemonstration gegen einen NPD-Aufmarsch zu gehen
( wenige Schritte von meiner Wohnung eintfernt) antwortete : "Was laberst du ?". Übersetzt heißt das
er hatte keine Lust ;-). Hitlerdarsteller findet er aber lustig und zieht daraus den Schluß "Voll krass ey
was für Spackos".Übersetzt heißt das nun wieder , er hält nichts von den Neonazis.
In meiner Stadt kommen die Neonazis übrigens nie aus dem Hauptbahnhof raus, weil Gegendemonstranten es
verhindern. Die Neonazis haben es schon ein paar mal versucht, immer das gleiche Resultat lol.
Natürlich sind Gegendemonstrationen legitim - das fällt doch mindestens so unter die Versammlungsfreiheit
wie die Neonazidemos !!! Glücklicherweise beteiligen sich bei uns nicht nur Linksradikale an solchen Gegendemos,
sondern auch die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

@ Cherusker : ich empfinde es ja auch als "Folklore". Aber soll man den Neonazis das Feld einfach so überlassen ?
Mich stören die Salafisten , die vor einer unserer ältesten, mittelalterlichen Kirchen regelmäßig ihre Stände aufbauen
und in ihren Kutten Hetzschriften unters Volk bringen, genau so. Die Deutschen gehen meist vorbei und tun so,
als ob sie nichts sehen. Findest du das gut ?
Renegat
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Bei der Reaktion auf Nazidemos bin ich zwiegespalten. In größeren Stadten grenzen die an ein ritualisiertes, folkloristisches Treiben. Ein mickriges Häuflein NPD-ler begleitet von Polizeihundertschaften, die das armselige Grüppchen vor Hunderten von Gegendemonstranten schützen müssen. Was das alles an Steuergeld kostet und für was? Zögen die 5 NPD-ler alleine durch die Stadt, ohne Polizei und Gegendemo, würden sie kaum beachtet. Nur dadurch, dass sie eine Demo angemeldet haben, was nun mal das Recht einer zugelassenen Partei ist, haben sie Publikum. Da machen sich doch NPD und Konsorten ´nen Spaß draus. Vielleicht ist Satire und Humor wie "Er ist wieder da" eine passendere Antwort in diesem Fall. Kostet auch nicht so viel Steuergeld und ist friedlicher.

Ob man den Salafisten mit Satire ebenso beikommt, weiß ich nicht. Einen Versuch wäre es wert. Denn auch denen geht es darum, Beachtung zu finden, genau wie NPD und Co.

Was anderes sind NPD-Demos auf dem Land und in Kleinstädten, unternimmt man dort nichts zur Gegendarstellung, schadet das dem Ruf des Ortes. Da kommt es schnell zu Gerede über national befreite Zonen, Bürger fühlen sich bedroht und tyrannisiert.
Wendenkönig
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
den Beitrag den Du ins Netz gestellt hast ist von Bild. Diese Zeitung lese ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht, wenn da ein Hitlerdarsteller gezeigt wird. :roll:
Islamisten und Nazis gehören verboten und jede Gegendemonstration ist gerechtfertigt. Sie schaukeln sich gegeneinander hoch. Genauso wie es in der Weimarer- Republik zwischen Nazis und Kommunisten geschah. :roll:

Bei Nazis gebe ich Dir vollkommen Recht gerade bei Deinem Hinweis auf die Weimarer Republik. Das ist mir auch schon durch den Kopf gegangen.

Jetzt mein ABER,

warum sollte man die Islamisten verbieten? Also alle :?:

Sicher meinst Du die Extremisten dieser Religion. Alle zu verbieten, was sowieso nicht möglich ist, wäre so als wolltest Du sofort ALLE Türken, ALLE Ausländer, fasse ich kurz zusammen, des Landes verweisen (quasi verbieten), weil sich ein Teil dieser voll neben dem deutschen Gesetz bewegen. Das hieße ja auch alle die zu "verdammen" welche regelmäßig arbeiten, Steuern zahlen und gute Nachbarschaften pflegen.
Sorben sind wir nicht, Wenden dürfen wir nicht sein also sind wir Deutsche (wendisches/ slavisches Sprichwort)
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Titus Feuerfuchs
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Wendenkönig hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
den Beitrag den Du ins Netz gestellt hast ist von Bild. Diese Zeitung lese ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht, wenn da ein Hitlerdarsteller gezeigt wird. :roll:
Islamisten und Nazis gehören verboten und jede Gegendemonstration ist gerechtfertigt. Sie schaukeln sich gegeneinander hoch. Genauso wie es in der Weimarer- Republik zwischen Nazis und Kommunisten geschah. :roll:

Bei Nazis gebe ich Dir vollkommen Recht gerade bei Deinem Hinweis auf die Weimarer Republik. Das ist mir auch schon durch den Kopf gegangen.

Jetzt mein ABER,

warum sollte man die Islamisten verbieten? Also alle :?:

Sicher meinst Du die Extremisten dieser Religion. Alle zu verbieten, was sowieso nicht möglich ist, wäre so als wolltest Du sofort ALLE Türken, ALLE Ausländer, fasse ich kurz zusammen, des Landes verweisen (quasi verbieten), weil sich ein Teil dieser voll neben dem deutschen Gesetz bewegen. Das hieße ja auch alle die zu "verdammen" welche regelmäßig arbeiten, Steuern zahlen und gute Nachbarschaften pflegen.
Verstehe deine Schlussfolgerung nicht. Wenn man Extremismus verbietet, verweist man alle Ausländer des Landes? :?:
Kapier' ich nicht... :think:
MfG,
Titus Feuerfuchs
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dieter
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Wendenkönig hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
den Beitrag den Du ins Netz gestellt hast ist von Bild. Diese Zeitung lese ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht, wenn da ein Hitlerdarsteller gezeigt wird. :roll:
Islamisten und Nazis gehören verboten und jede Gegendemonstration ist gerechtfertigt. Sie schaukeln sich gegeneinander hoch. Genauso wie es in der Weimarer- Republik zwischen Nazis und Kommunisten geschah. :roll:

Bei Nazis gebe ich Dir vollkommen Recht gerade bei Deinem Hinweis auf die Weimarer Republik. Das ist mir auch schon durch den Kopf gegangen.

Jetzt mein ABER,

warum sollte man die Islamisten verbieten? Also alle :?:

Sicher meinst Du die Extremisten dieser Religion. Alle zu verbieten, was sowieso nicht möglich ist, wäre so als wolltest Du sofort ALLE Türken, ALLE Ausländer, fasse ich kurz zusammen, des Landes verweisen (quasi verbieten), weil sich ein Teil dieser voll neben dem deutschen Gesetz bewegen. Das hieße ja auch alle die zu "verdammen" welche regelmäßig arbeiten, Steuern zahlen und gute Nachbarschaften pflegen.
Lieber Wendenkönig,
Islamisten sind nicht die Muslime, die hier brav leben, sondern die Salafisten, junge Menschen die zum IS nach Syrien gehen und Mullahs, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hetzen. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Wendenkönig hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
den Beitrag den Du ins Netz gestellt hast ist von Bild. Diese Zeitung lese ich schon seit über 40 Jahren nicht mehr. Erst recht nicht, wenn da ein Hitlerdarsteller gezeigt wird. :roll:
Islamisten und Nazis gehören verboten und jede Gegendemonstration ist gerechtfertigt. Sie schaukeln sich gegeneinander hoch. Genauso wie es in der Weimarer- Republik zwischen Nazis und Kommunisten geschah. :roll:

Bei Nazis gebe ich Dir vollkommen Recht gerade bei Deinem Hinweis auf die Weimarer Republik. Das ist mir auch schon durch den Kopf gegangen.

Jetzt mein ABER,

warum sollte man die Islamisten verbieten? Also alle :?:

Sicher meinst Du die Extremisten dieser Religion. Alle zu verbieten, was sowieso nicht möglich ist, wäre so als wolltest Du sofort ALLE Türken, ALLE Ausländer, fasse ich kurz zusammen, des Landes verweisen (quasi verbieten), weil sich ein Teil dieser voll neben dem deutschen Gesetz bewegen. Das hieße ja auch alle die zu "verdammen" welche regelmäßig arbeiten, Steuern zahlen und gute Nachbarschaften pflegen.
Verstehe deine Schlussfolgerung nicht. Wenn man Extremismus verbietet, verweist man alle Ausländer des Landes? :?:
Kapier' ich nicht... :think:
Lieber Titus,
ich habe versucht, ihm das zu erklären. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Nemeth
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Um noch einmal auf das Grundthema zu kommen:
"Ist es legitim , angemeldete Nazidemos zu verhindern"

Dazu gibt es eine eindeutige Antwort: NEIN
Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen
Wendenkönig
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Hallo Titus, lies noch mal meinen Beitrag. Ich hab nichts von Extremismus geschrieben. Meine Antwort an Dieter war, diese: Jetzt mein ABER,

warum sollte man die Islamisten verbieten? Also alle :?:

Sicher meinst Du die Extremisten dieser Religion. Alle zu verbieten, was sowieso nicht möglich ist, wäre so als wolltest Du sofort ALLE Türken, ALLE Ausländer, fasse ich kurz zusammen, des Landes verweisen (quasi verbieten), weil sich ein Teil dieser voll neben dem deutschen Gesetz bewegen.

Das hieße ja auch alle die zu "verdammen" welche regelmäßig arbeiten, Steuern zahlen und gute Nachbarschaften pflegen.

Lieber Dieter, ich zitiere Dich jetzt: Islamisten sind nicht die Muslime, die hier brav leben, sondern die Salafisten, junge Menschen die zum IS nach Syrien gehen und Mullahs, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hetzen.
weiterhin hattest Du vorher geschrieben, bevor ich antwortete und Du es mir erklärt hast: Islamisten und Nazis gehören verboten und jede Gegendemonstration ist gerechtfertigt.
Ich denke diese Aussage von Dir ist klar und rechtfertigt MEINE Antwort. Wenn Du etwas meinst, was Dein gutes Recht ist, dann sage es auch so, es wird dann auch keine Unstimmigkeit aufkommen.

Zum Kernpunkt dieses Threats, den Nemeth ja auch schon beantwortet hat und da gibt es auch nichts dran zu deuteln: Eine, durch das Gesetz der BRD zulässige und durch die entsprechenden Behörden genehmigte Demonstration ist legal und darf durch nichts und niemanden verhindert werden.
Sind wir ein Staat in dem gleiches Recht für alle gelebt werden soll oder nicht.

Ich bin auch der Meinung, "wehret den Anfängen" aber dann bitte mit legalen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Sorben sind wir nicht, Wenden dürfen wir nicht sein also sind wir Deutsche (wendisches/ slavisches Sprichwort)
Wendenkönig
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Noch ein Nachsatz von mir: Die Gegendemonstrationen begannen ja meist, lt. Medien: mit einer spontanen Demonstration.
Spontan ist? Richtig! eine plötzliche Eingebung und dem zu Folge nicht rechtzeitíg angemeldete Aktion. Zusammengefasst, einfach illegal!
...meine Meinung
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Titus Feuerfuchs
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Islamisten sind Extremisten.

Demonstrationen, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind selbstverständlich zulässig. Selbstverstädnlich ist es auch zulässig, eine Gegendemo abzuhalten. Eine Gegendemo ist kein Verbot.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Barbarossa
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:...
Demonstrationen, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind selbstverständlich zulässig. Selbstverstädnlich ist es auch zulässig, eine Gegendemo abzuhalten. Eine Gegendemo ist kein Verbot.
Das ist zwar richtig, hier geht es aber darum, dass immer wieder angemeldete NPD-Demos (oder angemeldete Demos anderer legaler rechter Gruppen) durch Blockaden verhindert werden und die Blockierer als "Helden" der Demokratie hingestellt werden.
Das war der Anlass zu diesem Thema. Die Blockierer brechen einfach mal das Grundgesetz, dass für alle gilt und nicht für ausgewählte Demokraten - oder solche, die sich heute als solche bezeichnen.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
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dieter
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Wendenkönig hat geschrieben:Noch ein Nachsatz von mir: Die Gegendemonstrationen begannen ja meist, lt. Medien: mit einer spontanen Demonstration.
Spontan ist? Richtig! eine plötzliche Eingebung und dem zu Folge nicht rechtzeitíg angemeldete Aktion. Zusammengefasst, einfach illegal!
...meine Meinung
Lieber Wendenkönig,
Demos werden meistens so rechtzeitig angemeldet, dass auch Gegendemos noch rechtzeitig angemeldet werden können.
Willst Du ernsthaft, eine Demo der NPD, welche der Nachfolger von der Nazipartei ist, akzeptieren, weil die vorherige schwarz-gelbe Koalition unfähig war vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten zu lassen, weil zu viele Spitzel des Verfassungsschutzes in der NPD waren :?:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Wendenkönig
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Zitat Barbarossa: Das ist zwar richtig, hier geht es aber darum, dass immer wieder angemeldete NPD-Demos (oder angemeldete Demos anderer legaler rechter Gruppen) durch Blockaden verhindert werden und die Blockierer als "Helden" der Demokratie hingestellt werden.
Das war der Anlass zu diesem Thema. Die Blockierer brechen einfach mal das Grundgesetz, dass für alle gilt und nicht für ausgewählte Demokraten - oder solche, die sich heute als solche bezeichnen.


So sehe ich das auch!
dieter hat geschrieben:
Wendenkönig hat geschrieben:Noch ein Nachsatz von mir: Die Gegendemonstrationen begannen ja meist, lt. Medien: mit einer spontanen Demonstration.
Spontan ist? Richtig! eine plötzliche Eingebung und dem zu Folge nicht rechtzeitíg angemeldete Aktion. Zusammengefasst, einfach illegal!
...meine Meinung
Lieber Wendenkönig,
Demos werden meistens so rechtzeitig angemeldet, dass auch Gegendemos noch rechtzeitig angemeldet werden können.
Willst Du ernsthaft, eine Demo der NPD, welche der Nachfolger von der Nazipartei ist, akzeptieren, weil die vorherige schwarz-gelbe Koalition unfähig war vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten zu lassen, weil zu viele Spitzel des Verfassungsschutzes in der NPD waren :?:
Eindeutig JA! Das GG lässt es zu, Ich glaube das GG ist auch Bindender als Deine persönliche Meinung.
Wir leben in einer Demokratie, von allen bejubelt und als das Beste was die Welt zu bieten hat gefeiert. Jede Vereinigung, Partei oder sonstige Gruppe, welche zugelassen ist, hat das Recht sich nach diesem demokratischen Recht zu formieren, zu demonstrieren und ihre Meinung Kund zu tun.
Auch Du, lieber Dieter hast die Volksvertreter gewählt, die dieses GG erstellt und verabschiedet haben und heute aufrecht erhalten.
Rechtzeitig angemeldete NPD Demo und genehmigt = legal.
Rechtzeitig angemeldete Gegendemos - jederzeit und legal. Sitzblockaden - nicht angemeldet, = illegal.
Du kannst es drehen wie Du willst. Die Gesetze sind eindeutig und für jeden bindend. Unabhängig vom Gerchtigkeitsmpfinden einzelner, selbst wenn es die Mehrheit ist. Das beinhaltet natürlich auch Dein Rechtsempfinden.
Nur eine Änderung des Grundgesetzes würde eine Änderung in diesem Punkt hervorrufen.

Kleine Anekdote. Eine ehemalige Kollegin hat sich sehr darüber aufgeregt, dass Michael Schumacher Kindergeld erhalten hat. Begründung: der ist mehrfacher Millionär und braucht das nicht.
Lt. Gesetz ist das aber vollkommen uninteressant. Das Gesetz sagt, dass jedem Kindergeld zusteht, der Kinder hat. Egal ob stinkreich oder Harz IV Empfänger.
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dieter
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Lieber Wendenkönig,
da Du das Grundgesetz so schön anführst, gebe ich Dir einmal Artikel 18 des Grundgesetzes zur Kenntnis:
Verwirkung von Grundrechten
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs.1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.3) die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs.2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Übrigens, ich trage das Grundgesetz immer bei mir. :wink: Was ist an Sitzblockaden verfassungswidrig :?:
Meinst Du, dass die NPD alle Bedingungen erfüllt :?: Nur weil die Vorgängerregierung ihre Spitzel nicht abgezogen hatte, mußte die Bundesregierung ihren Antrag zurückziehen. :evil: :twisted:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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