Forum für Geschichte und Politik


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Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat?

15.06.2009, 21:40

Israel
Netanjahu für Palästinenserstaat unter Auflagen
Montag, 15. Juni 2009 04:00

In einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals unter Auflagen der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt.
- Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten, sagte Netanjahu gestern während seiner ersten und mit Spannung erwarteten außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. Bisher hatte er sich der Gründung eines palästinensischen Staats im Zuge des Nahost-Friedensprozesses widersetzt.
(...)
Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mit zu beschreiten. "Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg." Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.
Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb der Grenzen des israelischen Staates gelöst werden. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Und das wird so bleiben", sagte er...

den ganzen Artikel lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/po ... lagen.html

Konflikte
Gemischte Reaktionen auf Netanjahu-Rede

Vorsichtige Zustimmung im Westen und Ablehnung von Seiten der Palästinenser: Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen „entmilitarisierten Palästinenserstaat“ ist im Westen als erster Schritt begrüßt worden.

Bei Palästinensern und Arabern stieß sie dagegen auf Ablehnung. Die moderate Palästinenserführung warf Netanjahu vor, er wolle die Bedingungen für einen Frieden diktieren und ignoriere Forderungen nach einem Baustopp in jüdischen Siedlungen. Dagegen sprach US-Präsident Barack Obama von einem „wichtigen Schritt vorwärts“...

weiter lesen: http://www.focus.de/politik/ausland/kon ... 07993.html
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16.06.2009, 21:58

Alles wie gehabt
Benjamin Netanjahu macht nur scheinbar Konzessionen gegenüber Barack Obama
Moshe Zimmermann

Schon der Ort, in dem am Sonntag Benjamin (Bibi) Netanjahu seine Rede hielt, - die Bar-Ilan Universität - stimmte pessimistisch, und zwar aus mehrfachen Gründen. Zuerst ist Bar-Ilan eine jüdisch-religiöse Universität. In einer Region, in der Religionen Kompromisse blockieren, lässt das nicht unbedingt Optimismus zu...

weiter lesen: http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... index.html
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Re: Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat

13.08.2009, 10:46

Erster Parteitag seit 20 Jahren:
Junge Mitglieder verdrängen alte Fatah-Garde

Erstmals seit 20 Jahren hat die Fatah von Palästinenser-Präsident Abbas ein neues Zentralkomitee gewählt. Dabei schaffte unter anderem der in Israel inhaftierte Marwan Barguti den Sprung in das mächtige Gremium...

weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1428879.html
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Re: Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat

23.09.2009, 21:59

NAHOST:
Neue Bilder, neue Hoffnung
Die USA, Israel und die Palästinenser trafen sich in New York zu einem effektvollen Dreiergipfel

WASHINGTON - So geht Symbolpolitik: Da trifft sich der amerikanische Präsident mit Israelis und Palästinensern. Man schüttelt Hände, lächelt geduldig in Kameralinsen, freut sich über schöne Fotos. Die Bilder sollen Hoffnung signalisieren, einen Neustart, Bereitschaft zum Dialog. Und doch, außer Scheinwerferlicht und Blitzlichtgewitter ist nicht viel gewesen beim Dreiergipfel Barack Obamas mit Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... -sich.html
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Großes Hemmnis: Die Siedlungspolitik Israels

27.11.2009, 16:34

NAHOST:
Palästinenser werfen Netanjahu „Mogelpackung“ vor
Die Ankündigung eines Baustopps für israelische Siedlungen im Westjordanland wird skeptisch aufgenommen

KAIRO - Der Druck aus Washington wurde dann doch zu stark. Am Mittwochabend verkündete Premierminister Benjamin Netanjahu einen Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland für die nächsten zehn Monate. Der Entscheidung liege ein Kabinettsbeschluss zugrunde. Netanjahu wirkte unsicher und niedergeschlagen, als er vor die Presse trat. „Das ist ein weitreichender und schmerzhafter Schritt.“ Doch im nächsten Satz schon schränkte er ein: Der Baustopp gelte nur für neu zu errichtende Häuser und nicht für Jerusalem. „Wir werden keine im Bau befindlichen Gebäude stoppen und auch weiterhin Synagogen, Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude bauen, die wichtig sind für das tägliche Leben in den Siedlungen.“

Gleich nach ihm sprach der Nahost-Beauftragte der US-Regierung, George Mitchell, und bezeichnete die Ankündigung als einen „signifikanten Schritt“, wenngleich es kein kompletter Baustopp sei...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... en-im.html
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Re: Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat?

13.12.2009, 04:16

Westjordanland
Jüdische Siedler zünden Moschee an

Nach palästinensischen Angaben haben jüdische Siedler ein Gotteshaus bei Nablus verwüstet. In den vergangenen Wochen haben Israelis mehrfach im Westjordanland randaliert. Der Siedlerrat mobilisiert politisch gegen Einschränkung der Bautätigkeit.

Ramallah/Tel Aviv - Im Westjordanland hat nach palästinensischen Angaben eine Gruppe jüdischer Siedler einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Die Täter hätten am frühen Freitag in dem muslimischen Gotteshaus im Dorf Kfar Jussuf bei Nablus Bücherregale mit dem Koran, dem heiligen Buch der Muslime, sowie einen Gebetsteppich in Brand gesetzt, sagte Polizeisprecher Munir Jakub. Darüber hinaus hätten sie Hassbotschaften in Hebräisch an die Wand geschmiert. Eine davon laute: „Wir werden euch verbrennen“.

Als Reaktion protestierten rund 200 Palästinenser nach dem Freitagsgebet vor der nahe gelegenen jüdischen Siedlung Tapuah...

weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/inte ... 62,2973193

So wird das aber nichts mit einer Entspannung in dieser Region. Und außerdem finde ich es schon ziemlich erschütternd, daß die Israelis heute z. T. genau das selbst tun, was sie uns Deutschen nach 70 Jahren immer noch vorwerfen!
Mußte ich an dieser Stelle auch mal los werden.
:evil:
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Re: Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat?

08.01.2010, 01:27

NAHOST:
Unterwegs im Zwei-Staaten-Land
Friedensverträge und Abkommen füllen ganze Bibliotheken – mit der Realität haben sie wenig zu tun

NABLUS - Wenn alles gut geht, braucht man 40 Minuten Fahrzeit für die 68 Kilometer zwischen Ramallah und Nablus. Geht es schlecht, dauert es Stunden. Und manchmal ist die Fahrt gleich nach der Universität Bir Zeit am nördlichen Stadtrand von Ramallah zu Ende, wenn es Zwischenfälle gibt und die israelische Armee alles absperrt. Momentan ist es ruhig, aber immer mehr Stimmen sprechen von einer bevorstehenden dritten Intifada, einem weiteren Palästinenseraufstand...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... t-der.html
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Rückschlage durch Israels Siedlungspolitik

11.03.2010, 17:34

Israel produziert immer wieder Rückschläge durch die alles andere als kluge Siedlungspolitik:

10. 3. 2010:
Nahost
„ Rekord in diplomatischer Torheit “
Israel brüskiert US-Unterhändler und Palästinenser mit neuem Siedlungsprojekt in Jerusalem
Die Palästinenser sprechen von „Sabotage“, US-Vizepräsident Joe Biden droht offen in Richtung Israel.

Von Hans Dahne

JERUSALEM/RAMALLAH Es war wie ein Schlag ins Gesicht. Am Vormittag hatte US-Vizepräsident Joe Biden Israel noch alle Sicherheitsgarantien gegeben. Stunden später brüskierte das Innenministerium Biden mit der Ankündigung, 1600 neue Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Die Regierung habe damit einen „neuen Rekord in diplomatischer Torheit aufgestellt“, höhnte die größte Oppositionspartei Kadima...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2061508


10. 3. 2010:
ANALYSE:
Zeit, Tacheles zu reden
Der Frust im Weißen Haus über Israels Siedlungspolitik sitzt tief

WASHINGTON - Es passiert nicht oft, dass Politiker die Vokabel „verurteilen“ benutzen, wenn sie sich auf diplomatischer Mission befinden. US-Vizepräsident Joe Biden hat es getan. Er hat Israels Entscheidung, im arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen, nicht etwa nur kritisiert, moniert, für bedenklich erklärt – was immer der diplomatische Sprachschatz an Ausweichmanövern zulässt. Er hat Tacheles geredet. An seiner Wortwahl kann man ermessen, wie tief der Frust im Weißen Haus sitzt...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... litik.html


11.03.2010:
Versöhnliche Worte zwischen Israel und USA

Tel Aviv (dpa) - Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen. "Präsident (Barack) Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel".

Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden während einer Grundsatzrede am Donnerstag in Tel Aviv. Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft mit Israel. "Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... d-USA.html

Hm - man schlägt sich und verträgt sich dann wieder...
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Rückschlage durch Israels Siedlungspolitik

24.03.2010, 22:09

USA: Verhärtete Fronten im Siedlungsstreit
Frostiges Treffen Obama-Netanjahu

WASHINGTON - Normalerweise gehört es zu den festen Ritualen des Weißen Hauses, dass wichtige Gäste neben dem Präsidenten vorm Kamin im Oval Office Platz nehmen, bei heiklen Gesprächen verzichtet die Regie indes lieber auf diesen Termin. So war es für Dienstagabend geplant, zum mit Spannung erwarteten Tete-a-tete Barack Obamas und Benjamin Netanjahus...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... treit.html
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Israelische Streitkräfte entern „Solidaritätsflotte“

31.05.2010, 07:25

Mehrere Opfer vor Gaza
Israelische Streitkräfte entern „Solidaritätsflotte“

Ein Spezialkommando der israelischen Streitkräfte hat die internationale „Solidaritätsflotte“ aufgebracht, die Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen bringen wollte. Dabei gab es offenbar Todesopfer. Israel dementiert einen „Angriff“ und verhängte eine Nachrichtensperre.
(...)
An Bord der Schiffe waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn Deutsche, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Bundestagsabgeordnete Norman Paech (alle Linkspartei)...
weiter lesen: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C ... ntent.html
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Die Lage wird gefährlich

01.06.2010, 01:40

Israels Angriff auf Gaza-Flotte
Nachbarn drohen mit Krieg
Von Martin Gehlen

Kairo - Die israelische Militäraktion gegen die Solidaritätsflotte für Gaza ist in der arabischen Welt einhellig und scharf verurteilt worden. Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, sprach von "einem Verbrechen" und berief für den heutigen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung nach Kairo ein. Er wertete den Vorfall als Beweis für mangelnden Friedenswillen Israels...
weiter lesen: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... Krieg.html

Türkischer Protest gegen Israel
"Wir verfluchen sie"

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind durch die Attacke Israels in die bislang schwerste diplomatische Krise geraten. Schließlich fährt das attackierte Schiff Marmara unter türkischer Flagge. Außenminister Ahmet Davutoglu warf Israel Piraterie in internationalen Gewässern vor, der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc machte seinem Zorn mit wüsten Verwünschungen an die Adresse Israels Luft: "Wir verfluchen sie (die Israelis) mit aller Macht", sagte er nur wenige Stunden nach dem israelischen Angriff.

Staatspräsident Abdullah Gül sprach von einem schweren Bruch internationalen Rechts, in Istanbul gab es wütende Proteste vor israelischen Vertretungen...
weiter lesen: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... nt=2705180
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elysian
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Re: Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat?

01.06.2010, 11:30

Was sich die Israelis dabei gedacht haben, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Schiffe in internationalen Gewässern(!) zu entern und scharf zu schießen, bleibt mir verschlossen.
Nach den bisherigen Berichten ist wohl davon auszugehen, dass die Besatzung der Schiffe die Soldaten in der Tat angriff. Die Einzelheiten sind jedoch nebulös. Jedenfalls scheint mir die Einsatzplanung für das entstehende Chaos mitverantwortlich zu sein. Warum wurden die Schiffe nicht am Tage durch eine angemessene Flotte in den israelischen Hoheitsgewässern (oder wenigstens überhaupt dort) aufgetrieben und abgeschleppt? Stattdessen wurden die Soldaten in eine schwer überschaubare Situation gebracht, die ein großes Potential für Fehlverhalten beinhaltet!
sic transit gloria mundi
 
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Re: Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat?

02.06.2010, 22:38

Angeblich sollen auch "Waffen" gefunden worden sein. Als ich die jedoch gesehen habe, mußte ich erst mal lachen - das waren nur irgendwelche Knüppel und Gläser mit Steinen drin.
Insgesamt war die ganze Aktion der israelischen Armee unglaublich.

Israel lässt alle Gaza-Aktivisten frei

Tel Aviv/Berlin (dpa) - Zwei Tage nach dem blutigen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte hat Israel alle ausländischen Aktivisten wieder freigelassen. Eine Sprecherin der Gefängnisbehörde teilte mit, 632 internationalen Häftlinge seien aus der Haft entlassen worden und auf dem Heimweg.

Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, konnten auch die letzten fünf festgehaltenen Bundesbürger das Gefängnis im israelischen Beerscheva verlassen. Ein weiterer, verletzter Deutscher werde noch im Krankenhaus versorgt. Die USA sprachen sich nach anfänglichem Zögern für eine glaubwürdige Untersuchung des umstrittenen israelischen Militäreinsatzes aus...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... -frei.html
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Keine Fortschritte auf dem Weg zum Palästinenser-Staat

05.06.2010, 14:18

Und Israel tut es schon wieder:

Israel stoppt Hilfsschiff für Gaza

Die israelische Marine hat am Samstag nach mehreren Warnungen ein Hilfsschiff für den Gazastreifen im Mittelmeer gestoppt. Soldaten übernahmen mit Genehmigung der 20 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord den unter irischer Flagge fahrenden Frachter «Rachel Corrie».
(...)
Der irische Frachter hatte unter anderem auch 560 Tonnen Zement an Bord. Israel lässt bislang keinen Zement in den Gazastreifen. Als Grund gibt die Regierung in Jerusalem an, dass die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas damit ihre militärischen Strukturen neu aufbauen könnte. Zementmangel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen eines der größten Hindernisse beim Wiederaufbau des im Gaza-Krieg 2008/2009 zerstörten Gazastreifens...
den ganzen Artikel lesen: http://www.ftd.de/politik/international ... 23054.html
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Re: Israelische Streitkräfte entern „Solidaritätsflotte“

08.06.2010, 21:27

Im Zusammenhang mit der ersten, blutigen Aktion der Israelis auch interessant:

Fragwürdige Friedensmission
Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten

Da tauchen auf einmal Bundestagsabgeordnete von der Linken auf einem Schiff auf, das Kurs genommen hatte auf Gaza. Hilfsgüter wolle man in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen bringen. Ein Auslandseinsatz, mit dem die Linke mal keine Probleme hat.

Doch wer steckt hinter diesem Projekt, das sich mit prominenten Mitreisenden wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell schmücken konnte? Und waren die Mitreisenden wirklich alle in friedlicher Mission unterwegs? Eric Beres und Ahmet Senyurt sind diesen Fragen nachgegangen...
weiter lesen: http://www.swr.de/report/-/id=233454/ni ... index.html
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