Unsichere Lage in Thailand

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Moderator: Barbarossa

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dieter
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Ein geschickter Trick der Ministerpräsidentin, die weiß, dass bei Neuwahlen sie gewinnt, da die arme Landbevölkerung auf ihrer Seite ist. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Machtkampf der Eliten geht weiter
Der Club der Millionäre von Bangkok hat zumindest vorübergehend einen Teilsieg errungen, von dem aber unklar ist, ob der Schuss nicht vielleicht nach hinten losgeht. Der Führer der Opposition, Sethup Thaugsubar, rief zum Sturz der korrupten Shinawatra Clique auf, dabei ist er selbst in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt und ein steinreicher Mann. Er bekämpfte das Amnestiegesetz der Ministerpräsidentin, mit dem diese ihren Bruder nach Thailand zurückholen wollte. Das Gesetz wurde jetzt rückgängig gemacht. Das ist für Sethup aber insofern unklug, da er selbst unter Mordanklage steht, denn in seiner Zeit als Premierminister 2010 wird er für den Tod von 92 Demonstranten verantwortlich gemacht. Das Amnestiegesetz hätte auch ihn begnadigt. Jetzt steht die Anklage wieder und nun muss er nach der Macht greifen, um sich selbst zu befreien.

Mit einem theatralischen Auftritt hat Ying Luck Shinawatra das Parlament aufgelöst und für Februar 2014 Neuwahlen angesetzt. Die könnte sie durchaus gewinnen. Sethup ist deshalb auch gar nicht an Wahlen interessiert, er fordert einen „Volksrat“. Die Mitglieder dieses Rates sollen vom König ernannt werden und die parlamentarische Demokratie möchte er abschaffen. Viele gehen davon aus, dass er die Unruhen weiter vorantreiben wird, um einen Militärputsch zu provozieren. Das Land wird nicht zur Ruhe kommen.

Die Rivalitäten und die Cliquenkämpfe der Oberschichten werden Thailand noch in den Abgrund treiben. Sie haben einen zerstörerischen Prozess der Selbstzerfleischung eingeleitet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
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dieter
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Lieber Karlheinz,
ein Zurück zur Diktatur darf es nicht geben. :roll:
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Barbarossa
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Das thailändische Militär hat das Kriegsrecht im Land verhängt. Ausdrücklich wird von Seiten des Militärs betont, es handle sich nicht um einen Putsch und die Regierung bliebe im Amt. In einer Fernsehansprache hieß es, man wolle lediglich "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen". Dennoch mußten zehn Fernsehsender den Betrieb einstellen.
Die offizielle Begründung erscheint dem objektiven Beobachter vorgeschoben, denn derzeit gibt es keine größeren Unruhen.
Allerdings wurde am 7. Mai Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vom Obersten Gericht des Amtes enthoben. 

Artikel lesen:
>> 07.05.2014: Amtsenthebung - Gericht setzt Thailands Regierungschefin ab <<
>> 20.05.2014: Kriegsrecht in Thailand - Die Generäle übernehmen das Kommando <<
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dieter
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Lieber Barbarossa,
hoffentlich kommt es in Thailand nicht zu einer Militärdiktatur. :roll:
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Barbarossa
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Tja, ich weiß nicht. Das Militär scheint die einzige Kraft im Land zu sein, die sowohl in der Lage als auch willens ist, die Ruhe im Land zu bewahren. Schlimm genug ist das.

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Barbarossa
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Das Militär hat gestern Nachmittag (Donnerstag) nun doch die Macht in Thailand übernommen, wie Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansage verkündete. Gleichzeitig wurde eine Ausgangssperre verhängt, die zwischen 22 und 5 Uhr im gesamten Land gelte. Auch das verhängte Kriegsrecht bleibe in Kraft, welches bewaffneten Soldaten unter anderem erlaubt, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen. Zugleich wurde zusichert, „alle Ausländer in Thailand zu schützen“. Es ist nun schon der 12. Staatsstreich dieser Art in Thailand.
Der Schritt sein notwendig geworden, weil Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert seien. Die verfeindeten Lager hatten sich am Mittwoch erstmals zu einem Runden Tisch getroffen, den das Militär einberufen hatte. Da dieses erste Treffen keine konkreten Ergebnisse gebracht hatte, kam es am Donnerstag zu einem weiteren Treffen, das allerdings ebenfalls ergebnislos verlief.

Artikel lesen: >> Nach monatelangen Unruhen - Militär verhängt Ausgangssperre <<
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dieter
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Lieber Barbarossa,
glaubst Du, dass das Militär die ordnente Kraft sein kann :?: In einer Demokratie müßte die Opposition abwarten, bis Wahlen sind und versuchen auf legalen Wege die Macht zu erringen. :wink:
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Barbarossa
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Im Moment versuchen sie es. Das Problem ist nur, dass die Parteien einfach unversöhnlich zerstritten sind. Gewinnt eine Partei die Wahl, akzeptiert die jeweils andere die Regierung nicht und es kommt zu Kravall. Wie man das lösen kann weiß ich auch nicht. Vielleicht die Parteien auflösen und nur Einzelpersonen zur Wahl zulassen in einem reinen Direktwahlsystem?
Was anderes fiele mir da jetzt nicht ein.

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dieter
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Lieber Barbarossa,
das klingt jetzt sicherlich arogant, aber wenn die Opposition nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat, dann ist das Land nicht reif für eine Demokratie. :roll:
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Seit Abschaffung der absoluten Monarchie 1932 hat das Militär in Thailand 19 x geputscht, aber immer nach einiger Zeit die Macht wieder an zivile Politiker abgegeben. Wie sie allerdings diesmal die Lage beruhigen wollen, ist unklar. Die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, sie wurde inzwischen verhaftet, ist nach wie vor beliebt und der Shinawatra Clan und seine Anhänger, die Rothemden, haben bisher alle Wahlen gewonnen. Neuwahlen würden sie wieder an die Macht zurückbringen.

Das weiß auch die Opposition der Gelbhemden, hinter denen vor allem die alten Eliten in Bangkok stehen unter Führung von Suthep Thaugsuban. Der hatte ja in den vergangenen Monaten durch Dauerdemonstrationen seiner Anhänger den Militärputsch provoziert und auf ihn gehofft. Bei Wahlen hätte er allerdings keine Chancen, deshalb will er auch die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch einen „Volksrat“ ersetzen. Der König soll einen Ministerpräsidenten ernennen und der soll dann 400 „moralisch integre“ Mitglieder für diesen Rat bestimmen. Wahrscheinlich spekuliert Thaugsuban darauf, dass er dieser Ministerpräsident wird und er anschließend seinen Clan in die Regierung holen kann. Das wird aber möglicherweise einen Aufstand der „Rothemden“ und einen Bürgerkrieg provozieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Militärs sich in Zukunft verhalten werden. Möglicherweise bleiben sie eine ganze Weile an der Macht, da die zivilen Organisationen anscheinend derzeit nicht regierungsfähig sind.

Etwas Gutes hat der Ausnahmezustand und die Ausgangsperre von 22.00 Uhr bis 5.00 morgens: Es wird etwas ruhiger in der Stadt. Ich bin öfters in Bangkok gewesen und dies ist eine der fürchterlichsten Städte der Welt. Abgesehen von einigen Tempelbezirken ist nicht viel zu sehen, es ist heiß und schwül und frühmorgens beginnt ein totales Verkehrschaos. Spätestens um 10.00 Uhr herrscht ein völliges Durcheinanders, nichts geht mehr, die Stadt verwandelt sich in einen riesigen Parkplatz. Überall wird geschrien, gehupt, es ist wie in Dantes Inferno. Das soll jetzt etwas besser sein.
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