2016: Präsidentschaftswahl in Österreich

Diskussionen über die Mitgliedsstaaten der EU

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, die Nase vorn. Es wird aber noch eine Stichwahl geben gegen den von den Grünen unterstützten, aber parteilosen Alexander van der Bellen. Das vorläufige Endergebnis:

Norbert Hofer (FPÖ) ................................................................... 35,4 %
Alexander van der Bellen (unabhängig, von Grünen unterstützt) . 21,3 %
-------------------------------------------------------------------------
Irmgard Griss (unabhängig) ....................................................... 19,0 %
Andreas Khol (ÖVP) ................................................................... 11,2 %
Rudolf Hundstorfer (SPÖ) .......................................................... 10,9 %
Richard Lugner (unabhängig) ...................................................... 2,3 %

Die Medien in Deutschland zeigen sich bestürzt über das Ergebnis und sprechen von "Rechtsruck" oder von "Schock".

Artikel lesen: http://www.n-tv.de/politik/Haiders-Erbe ... 43926.html
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Barbarossa
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Die Präsidentschaftswahl in Österreich hat bereits nach der ersten Runde politische Folgen: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat gestern sein Amt niedergelegt. Auch den Vorsitz seiner Partei werde er niederlegen. Er erklärte seinen Schritt mit dem fehlenden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Wer sein Nachfolger werden soll ist derzeit noch unklar - Neuwahlen sind aber nicht angedacht.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Oesterreichs ... 50041.html
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Barbarossa
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Österreich hat einen neuen Bundeskanzler. Es ist der 50-jährige Christian Kern (SPÖ). Seine erste Rede war ein Paukenschlag.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 92711.html
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Barbarossa
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Es wurde zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es spannender nicht hätte sein können. So lag nach der Auszählung der Wahllokale am Sonntagabend noch der Kandidat der FPÖ, Norbert  Hofer, mit 51,9% knapp vor Van der Bellen, der bei 48,1% lag.
Die Auszählung der Briefwähler am Montag drehte das Ergebnis. Nun gewinnt Alexander Van der Bellen mit 50,3% zu 49,7% knapp gegen Norbert Hofer. Das ist ein Vorsprung von etwa 31.000 Stimmen. Der Anteil der Briefwahlstimmen an der Gesamtwählerschaft macht dabei etwa 14% aus.
Die deutschen Medien berichten, Europa atmet auf - der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steimeier (SPD) kommentierte das Ergebnis mit dem Satz: "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen."
Tatsächlich hatte Hofer bereits angekündigt, aktiv in die Politik Österreichs eingreifen zu wollen und Parlaments-Neuwahlen anzustreben, um die FPÖ bei einem eventuellen Wahlsieg noch weiter zu stärken. Österreich hätte unter einem FPÖ-Bundeskanzler einen ähnlichen politischen Weg einschlagen können, wie etwa Ungarn.

Quellen: Der Tagesspiegel - Printausgaben v. 23. u. 24. Mai sowie Ö-R-Fernsehen
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Titus Feuerfuchs
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Typische Manipulation deutscher Medien. Die Berichterstattung ist nicht nur total einseitig, sondern auch inhaltlich falsch.

 Hofer hat nie davon gesprochen, gezielt Neuwahlen anzustreben. Er hat gesagt, dass er die Regierung als ultima ratio entlassen würde, wenn diese trotz wiederholter Bemühungen Gesetze brechen und Österreich schaden würde.
Aber auch dann käme es nicht zwangsweise zu Neuwahlen, da sich auch ohne diese eine neue Regierung bilden könnte.

Im Gegensatz zu Van der Bellen machte Hofer, der lächerlicherweise als Reinkarnation des Leibhaftigen dargestellt wird, keine Einschränkungen bei der möglichen Angelobung einer neuen Regierung. Er würde im Fall des Falles auch einen Grünen mit der Regirungsbildung beauftragen. VdB aber keinen Blauen. Da sieht man, wo die Demokratieverweigerer zu suchen sind.

Der Vergleich mit Ungarn ist hanebüchen, da in Ö ein anderes Wahlrecht herrscht. Für ungarische Zustände müsste die FPÖ mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten, was völlig illusorisch ist. Abgesehen davon ist die FPÖ nicht die Fidez und Österreich nicht Ungarn.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Barbarossa
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Die Stichwahl um das Präsidentenamt Österreichs muss wiederholt werden. Das entschied am Freitag (1.Juli) der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die FPÖ hatte Klage eingereicht wegen eines zu laxen Umgangs bei der Stimmauszählung der Briefwahlstimmen, die letztlich die knappe Entscheidung brachten. Dabei sind Briefe zu früh geöffnet oder die Stimmen von den falschen Leuten ausgezählt worden. Eine Manipulation der Stimmen sei dabei jedoch nicht festgestellt worden. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger formulierte es für die Presse wörtlich so: "Unjuristisch ausgedrückt bedeutet das, die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden." Der neue Wahltermin für die Stichwahl ist Ende September 2016.
Der bisherige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) wird dennoch am 8. Juli 2016 aus dem Amt scheiden. Statt dessen werden die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen.
Quellen:
Märkische Allgemeine Zeitung - Printausgabe v. 2. Juli 2016 u.
http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/
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Barbarossa
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Österreich leistet sich bei seiner Präsidentschaftswahl eine weitere Peinlichkeit. Wegen fehlerhafter Kuverts für die Briefwahl muss die Wiederholung der Stichwahl vom 3. Oktober auf den 4. Dezember 2016 verschoben werden. Es wurde festgestellt, dass die Klebestreifen nicht richtig halten - die Umschläge ließen sich nach dem Verkleben an einer Seite von selbst wieder öffnen, so dass damit eine einwandfreie Wahl nicht gewähleistet sei. 
Die Kosten für die Verschiebung der Stichwahl wird auf etwa 2 Mill. Euro geschätzt.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... dentenwahl
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Barbarossa
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Heute ist nun die Wiederholungs-Stichwahl. Die Wahllokale haben um 17.00 Uhr geschlossen. Wenige Minuten danach kam schon die erste Hochrechnung:

v. d. Bellen: 53,3%
Hofer: .... 46,7%

Quelle: Servus TV
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Barbarossa
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Jetzt liegen die Hochrechnungen schon eine Weile wie folgt:

v. d. Bellen: 53,4%
Hofer: ...... 46,6%

Die Wahlbeteiligung ist mit etwa 75% noch leicht gestiegen.
(Auszählungsgrad: 78%)

Quelle: Servus TV


Da wird wohl nichts mehr ,,anbrennen''.
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