Islamistische Terroranschläge in Frankreich - Ausnahmezustand

[Barbarossa]

Eine schlimme Sache war das gestern Abend und anscheinend genau durchgeplant. Was ist genau geschehen?

Hier die aktuelle Meldung:
Mindestens 120 Menschen wurden durch eine ganze Terrorserie getötet und mehr als 200 verletzt. An insgesamt 6 verschiedenen Stellen in Paris schlugen die Terroristen beinahe gleichzeitig um kurz nach 21.00 Uhr zu, darunter auch am Stadion "Stade de France", wo genau zu dieser Zeit das Fußball-Länderspiel Frankreich - Deutschland seit 15 min. lief. Mehrere deutlich hörbare Explosionen gab es dort. Trotz der Anschläge wurde das Spiel nicht abgebrochen. Erst nach dem Ende des Spiels - das Spiel endete 2:0 für Frankreich - wurden die Zuschauer zur Sicherheit auf den Rasen gelassen und anschließend evakuiert.
Hauptangriffspunkt war jedoch die Konzerthalle "Bataclan", wo auch Geiseln genommen wurden und die Täter laut Augenzeugenberichten etwa 10 min. mit Kalaschnikows wahllos um sich geschossen hätten. Allein dort waren über 100 Tote zu beklagen. Sicherheitskräfte stürmten den Konzertsaal.
Augenzeugen zufolge sollen die Täter "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben aber auch 'Hollande ist Schuld, euer Präsident ist Schuld, er hat nicht in Syrien einzugreifen.'

Unmittelbar nach den Anschlägen wurden alle nationalen Grenzen vorübergehend abgeriegelt und an Straßen, Zuglinien, Häfen und Flughäfen wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt. Zudem wurden zur Verstärkung der Polizei in Paris 1500 Reservisten der Armee mobilisiert. Die Menschen in Paris wurden aufgerufen, in ihren Wohnungen zu bleiben. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande verhängte für ganz Frankreich den Ausnahmezustand.
Artikel lesen:
http://www.n-tv.de/politik/Terror-Attac ... 50786.html
http://www.n-tv.de/politik/Das-Wichtigs ... 51266.html

[Orianne]

In Metz wurden heute Nacht viele Soldaten zusammen gezogen, ein Teil meiner Verwandtschaft lebt dort, ein weiterer Teil in Toulon, aber sie haben auch Angst, schliesslich hat dort die Mittelmeerflotte ihren Stützpunkt.

[Ruaidhri]

In Metz wurden heute Nacht viele Soldaten zusammen gezogen, ein Teil meiner Verwandtschaft lebt dort, ein weiterer Teil in Toulon, aber sie haben auch Angst, schliesslich hat dort die Mittelmeerflotte ihren Stützpunkt.

" Cette fois, c'est la guerre!"
So titelt nicht nur Le Parisien, so empfindet man es auch in Lyon, Aix, Reims, in ganz Frankreich.

[Orianne]

In Metz wurden heute Nacht viele Soldaten zusammen gezogen, ein Teil meiner Verwandtschaft lebt dort, ein weiterer Teil in Toulon, aber sie haben auch Angst, schliesslich hat dort die Mittelmeerflotte ihren Stützpunkt.

" Cette fois, c'est la guerre!"
So titelt nicht nur Le Parisien, so empfindet man es auch in Lyon, Aix, Reims, in ganz Frankreich.

Das stimmt leider, man ist aber ratlos, was soll man jetzt tun? Nach der Zeitung Le Figaro ist es der schlimmste Anschlag nach Madrid 2004, vor 11 Jahren war aber die Lage in der Welt doch ein wenig überschaubarer.

http://www.lefigaro.fr

[Renegat]

Es ist grauenhaft, traurig, schockierend und ja, man fühlt sich erstmal ratlos, Orianne. Jetzt schon Reaktionen zu verkünden, über die Sicherheitsroutinen hinaus, wird vernünftigerweise bis jetzt vermieden. Erstmal gilt es, möglichst gesicherte Informationen zu sammeln und auszuwerten.

[Dietrich]

" Cette fois, c'est la guerre!"
So titelt nicht nur Le Parisien, so empfindet man es auch in Lyon, Aix, Reims, in ganz Frankreich.

Sicher ein bestialischer Terroranschlag!

Aber was folgt daraus für die Sicherheitslage in Deutschland? Der IS hat angekündigt, dass zahlreiche europäische Hauptstädte im Fokus des "Kalifats" stehen. Wie will oder kann man sich in einer offenen demokratischen Gesellschaft wirksam (!) dagegen schützen? Das ist die große Frage.

Deutschland ist bislang (!) nicht von solchen Anschlägen betroffen, weil es sich weder am Irakkrieg noch am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt. Auf Dauer wird Deutschland jedoch nicht abseits stehen können und lediglich mit Geld und Gerät helfen. Wenn der Zeitpunkt kommt, dass auch deutsche Kampfbomber gegen den IS fliegen, sieht's hier ebenfalls düster mit der Sicherheitslage aus.

[Ruaidhri]

Aber was folgt daraus für die Sicherheitslage in Deutschland? Der IS hat angekündigt, dass zahlreiche europäische Hauptstädte im Fokus des "Kalifats" stehen. Wie will oder kann man sich in einer offenen demokratischen Gesellschaft wirksam (!) dagegen schützen? Das ist die große Frage.

Offene Demokratie- wehrhafte Demokratie-letzteres bekommt gerade einen ganz anderen Sinn als wir ihn bislang verstehen.
Hollande wird als "chef de guerrre" bezeichnet, das Wort "guerre "taucht überall in Medien und Gesprächen auf- und in absolut nicht metaphorischer Anwendung.

Die offene demokratische Gesellschaft wird sich wehren müssen, aber nicht mit den Argumenten von Pegida und noch weiter rechts außen, die einer offenen Gesellschaft zuwider laufen, weil sie ihrem Fremden- und Muslimen Hass und Hetze Millionen von Migranten trifft, die nichts, aber gar nichts mit diesem Terror zu tun haben. Muslim= Terrorist, mindestens Sympathisant darf nicht Parole werden, dennoch werden diese Mitbürger, ob Deutsche oder nicht, sicherlich die ersten, die einen Teil ihrer individuellen Rechte opfern müssen. Keine angenehme Vorstellung.

Schützen können wir uns nicht mit Laber-Argumenten der "alles ist Gut, das sind ja nur Ausnahmen" und "wir, insbesondere natürlich wir Deutschen tragen alle Schuld."
Ich habe nichts gegen rigide Maßnahmen auf rechtsstaatlicher Basis im eigenen Land. Angefangen bei der Überprüfung, wer ins Land kam und kommt.
Wo fundamentalistisch gepredigt wird, wo Grundwerte nicht akzeptiert werden, Gesetze missachtet werden, darf und muss eingegriffen werden. Nicht von Sozialarbeitern und beim Teetrinken, sondern durchaus mit staatlicher Autorität und mit Konsequenzen, die den Betroffenen verständlich sind. Über die hierzulande übliche Kommunikation funktioniert es ja offensichtlich nicht bei allen.

Bei der Ursachenbekämpfung ist die Frage, ob Deutschland sich entziehen kann, wenn es um militärische Beteiligung im Kampf gegen den IS geht. Vermutlich wird nicht nur Frankreich, sondern auch das taktierende Europa begreifen müssen, dass die Gegner nicht Assad und Putin heißen, sondern IS- Daesh in Französisch.
Frankreich ist und fühlt sich im Kriegszustand, da können wir schlechterdings nicht die Augen verschließen und hoffen, dass Berlin oder Hamburg oder München verschont bleiben.
Zu möglichen Reaktionen noch ein Satz, zwar auf Frankreich bezogen, aber für alle gültig, da vorher Europa diskutiert wurde:
Le général de l’armée de terre Vincent Desportes in:
http://www.20minutes.fr/societe/1730463 ... ividuelles
"...Cela se fera évidemment avec des sacrifices. Mais cela doit être fait de manière intelligente, et non pas comme cela a été mené aux Etats-Unis après les attentats de 2001. Les Etats-Unis ont surréagi et ont conduit deux guerres qu’ils ont finalement perdues."Die Politik muss in diesem Kampf die nötigen Mittel einsetzen. Das wird nur unter Opfern gehen. Doch das muss intelligent geschehen werden, und nicht wie so, wie die USA es nach den Attentaten von 2001 handhabten.
Die USA haben überreagiert und zwei Kriege geführt, die sie beide a Ende verloren haben!"

Einige Sätze im Interview fallen mir trotz aller Kenntnis um Frankreich und französische Denkweise dann schwer zu verdauen, vom Einsatz der Armee im eigenen Land zu sprechen, ist für unsereinen doch fremd.
Krieg und BW-Einsatz im eigenen Land - kann ich mir nicht wirklich vorstellen- und werden wir hoffentlich alle nicht erleben.

[Ruaidhri]

Mal etwas zusammengefasst aus The Guardian:
Der Artikel warnt davor, alle syrischen Flüchtlinge nun als potenzielle Attentäter zu betrachten, er erinnert daran, dass die überwiegende Mehrheit genau vor diesen Teufeln flieht.
http://www.theguardian.com/world/2015/n ... th-caution

Warum der syrische Pass eines Attentäters mit Vorsicht zu betrachten ist.
Zum einen, weil trotz aller Kontrollen, die die Ankömmlinge passieren, diese nur oberflächlich bleiben können und eine tiefergehende Überprüfung aus naheliegenden Gründen gar nicht möglich ist.
Auch, wenn seit Oktober der Fingerabdruck in Griechenland obligatorisch war- die Behörden hatten bei dem Massenansturm weder Zeit noch technische Möglichkeiten zu erforschen, ob die Person eventuelle Verbindung zu militanten Gruppen hat.
Derzeit ist es so: Will ein Terrorist Europa via griechsische Inseln erreichen, wird das nicht allzu schwierg.
Weitere Gründe sind, soweit ich weiß, inzwischen hinfällig:
Erstens muss geklärt sein, dass der Pass tatsächlich zur Person des Mörders gehört.
Und dass der Pass weder gestohlen noch gefälscht war.
Diebstahl von Pässen auf den Fluchtrouten ist üblich. Über Fälschungen en masse ist inzwischen einiges bekannt.
Schlussfolgerung meinerseits:
Was also haben die europäischen Behörden ( und die Weisungsbefugten in der Politik) nun nach Paris zu lernen, bzw. sofort umzusetzen?
1. Die Hot-spots in Griechenland, Italien und auf der Balkanroute müssen schnell in vollem Umfang arbeitsfähig werden.
Die Mitarbieterzahl muss aufgestockt werden, und sie müssen die Zeit und die Möglichkeit haben, die Pässe auf Echtheit zu prüfen- wie auch immer das möglich ist.
2. Wer sich nicht im Ankunftsland registrieren lässt und sich weigert, Fingerabdrücke abzugeben, kann, darf muss festgehalten werden, bis die Identität sicher geklärt ist. *aufschreivonlinks*
3. Aufnahmeländer dürfen auf längerer Residenzpflicht bestehen, wenn sich Zweifel an den Motiven und der Integationsfähigkeit ergeben. Bestätigen sich die Zweifel, Abschiebung, Festsetzung.
Diskriminierung? Generalverdacht? Gegen Flüchtlingskonvention und Menschenrechte verstoßend?
Sehe ich nicht so, denn die Bürger und alle, die sich fridlich im Lande aufhalten,zu vor solchen Bestien, denen jegliche Menschenrechte gleichgültig sind, zu schützen, ist Aufgabe der Staaten.
** Häufig an der deutsch- dänischen Grenze so passiert. Die Deutschen sahen von physischem Zwang ab.

[Barbarossa]

Der Ausnahmezustand soll nach neuesten Informationen von n-tv für drei Monate bestehen bleiben soll. Zudem gibt es eine dreitägige Staatstrauer. Heute um 18.15 Uhr ertönte von der Kathedrale von Notre-Dame ein Glockengeläut - N24 übertrug dies live.
Immer mehr Politiker - auch der deutsche Bundespräsident Gauck - sprechen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris von "Krieg".

Jetzt gerade kommt aktuell die Meldung herein, dass es erneut Schüsse oder eine Detonation in Paris gegeben haben soll, die nun eine Massenpanik ausgelöst haben. Der Place de la Republique wurde vorübergehend gräumt.

Edit:
Nach Informationen des Feuerwehrchefs soll es keine Verletzten gegeben haben.
Angeblich kamen die Knallgeräusche von einer Party in der Nähe.
Die Nervosität in Paris ist verständlicherweise groß. Dass Leute da dann noch Feuerwerkskörper o. ä. anzünden, ist schon unverständlich.

Ich stelle jetzt einmal einen Liveticker als Link ein: hier klicken

[Ruaidhri]

Der Ausnahmezustand muss jetzt aber parlamentarisch abgesegnet werden.
Le Figaro meldet: Die Polizei versichert: Falscher Alarm sur la Place de la République.
Fahndungsfoto, überall auf allen Medien veröffentlicht:
http://www.lefigaro.fr/actualite-france ... php#184934
Die dreitägige Staatstrauer: Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs für drei Tage angeordnet. Man entsinne sich: Noch nicht lange her, dass sie für einen Tag angeordnet war. Paris, Charlie Hebdo. Eine Minute des Schweigens gilt für das gesamte Land- und soweit ich weiß, soll die auch bei uns und in anderen Staaten eingehalten werden.
"C'est la première fois en France que la période de deuil national s'étend sur trois jours. Une minute de silence sera observée lundi à midi partout en France, indiquent les services du premier ministre français."
Quelle auch hier Le Figaro.

[Cherusker]

2. Wer sich nicht im Ankunftsland registrieren lässt und sich weigert, Fingerabdrücke abzugeben, kann, darf muss festgehalten werden, bis die Identität sicher geklärt ist. *aufschreivonlinks*

Da stehe ich voll hinter der CSU. Wer in unserem Land sich nicht registrieren lassen will, der hat irgendeinen Grund dafür, den wir hier aber nicht akzeptieren müssen. Es kann nicht sein, daß über Nacht zig Flüchtlinge aus ihren Unterkünften verschwinden und von da an nicht mehr gesehen werden.
Aber Sozis und Grüne werden einer "Inhaftierung" von solchen speziellen "Flüchtlingen" niemals zustimmen. Das würde ja dann wieder einen Generalverdacht auf alle Flüchtlinge lenken....

[Barbarossa]

Das sehe ich auch so - wer sich nicht registrieren lassen will bzw. seine Identität nicht preisgeben will, hat kein Anrecht auf Asyl.

Angeblich soll nun laut Feuerwehr eine durchgebrannte Glühbirne für das Knallgeräusch und die anschließende Massenpanik verantwortlch sein.
N24 berichtet weiterhin live aus Paris.

Die aktuellen Zahlen:
132 Menschen sind nach aktuellen Zahen gestorben,
über 350 Menschen wurden verletzt.
Hier nochmal der Live-Ticker: hier klicken

[Ruaidhri]

Ich lese, höre, sehe ja fast nur französische Medien.
Und bin gerade etwas geplättet ob dieses Artikels, der die Möglichkeiten, die die Ankündigungen möglicher Konsequenzen des französichen Premier-Ministers Manuel Valls in einem TV-Interview analysieren.
Interview:
http://www.lefigaro.fr/politique/le-sca ... droite.php
Text, auf den ich mich beziehe:
Quelle: Le Figaro
Übersetzung nach der genannten Quelle: Ich
http://www.lefigaro.fr/actualite-france ... sation.php


"Expulsion d'imams, déchéance de nationalité : les moyens légaux pour contrer la radicalisation

Home ACTUALITE Société
Par Eugénie Bastié Publié le 15/11/2015 à 18:13

Abschiebung von Imanen, Aberkennung der Staatsbürgerschaft: die gesetzlichen Mittel gegen die Radikalisierung.
Im Folgenden in der Überstzung, was in Frankreich möglich ist und auch passiert!
1. Strafverfolgung
Fundamentalistische Prediger können im Falle von Hass- und Hetzpredigten und Rechtfertigung des Terrorismus mit bis zu 7 Jahren Gefängnis oder Geldstrafen bis zu 100.000 € verurteilt werden. So tatsächlich geschehen, als die Attentäter auf Carlie Hebdo öffentlich gerechtferigt wurden.

Administrative Prozeduren:
»Die Abschiebung ausländischer Imame.

Durch einfache Anordnung können fundamentalistische Imame, die keine französische Staatsangehörigkeiten besitzen, und die Hasspredigten halten, abgeschoben werden. Zehn wurden letztes Jahr abgeschoben, 4 dieses jahr, 40 seit 2012, wie Bernard Cazeneuve, Anwalt in Paris, erklärt.
Im Falle der schweren Bedrohung für die die öffentliche Ordnung, reicht die Anordnung des Präfekten. Im Falle der der unmittelbaen Bedrohung ( Gefahr in Verzug) für die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit ( Terror), kann die Entscheidung direkt und sofort vom Innenminister getroffen werden.
Für Thibault de Montbrial, avocat au Barreau de Paris, ist die Ausweisung radikaler Imame eine wichtige Maßnahme.
«Eine bestimmte Zahl von Imanen ist schädlich. In der öffentlichen Diskussion sieht man mehr die Radikalisierung via Internet und im Gefängnis im Vordergrund, aber man unterschätzt die Radikalisierung durch Prediger.
Die Hauptschwierigkeit besteht darin, diese Imame, die oft mit doppelter Zunge sprechen, zu identifizieren.
Eine Moscheen wurden zu geschlossenen Universen transformiert, die sich der Gesichtserkennung bedienen, um Infiltrationen durch die Sicherheitsdienste zu verhindern. Die Moscheen müssen stärker überwacht werden.». "

Fortsetzung im nächsten Post.

[Agrippa]

Der französische Präsident Hollande sprach unmissverständlich von einem Kriegsakt, der von außen den Staat Frankreich traf. Das bedeutet im Klartext NATO-Bündnisfall.
So wie ihn die USA nach dem 11. September 2001 beantragt haben.

Pikanterweise sind es jetzt ausgerechnet die USA, die eben diesen Begriff „Bündnisfall“ auf keinen Fall hören wollen. Obama weiß, dass eine erneute Entsendung von Bodentruppen in den Irak eine katastrophale Niederlage der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr zur Folge hätte. Deshalb wird er es weiterhin bei Luftangriffen belassen, die weitgehend wirkungslos bleiben.

Dabei wäre die Situation zur Zeit sehr günstig und eine Lösung greifbar nahe, um die Ausgangsbasis und den Rückzugsraum der Terroristen, das sog. „Kalifat“, zu zerschlagen.
Putin könnte 100 000 Soldaten nach Syrien schicken, während die USA ihrerseits 100 000 Soldaten in den Irak entsenden. Frankreich wäre mit den Fallschirmjägern und der Fremdenlegion dabei.
Gleichzeitig würden alle übrigen NATO-Partner zusammen 50 000 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze postieren, um die Türkei zu schützen und den IS-Kämpfern den Fluchtweg zu nehmen. Sonst würden die meisten Dschihadisten über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland fliehen.

Die Strategie wäre also ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland: In einem Zweifrontenkrieg könnte man mit einer erdrückenden Übermacht die Bastarde restlos aufreiben.

Dieses Szenario liegt jedoch nicht im Interesse Obamas. Er hat sich im letzten Jahr darauf festgelegt, unter keinen Umständen Bodentruppen zu entsenden. Wie erwähnt würden seiner Partei die Wähler sonst in Scharen davon laufen. Ebenso möchte er auf keinen Fall mit den Russen auf einer Seite kämpfen und somit womöglich noch Assad an der Macht halten.
Wären vorgestern jedoch die brutalen Anschläge nicht in Paris sondern in Washington oder New York geschehen, wären heute morgen schon die ersten 5000 US-Marines im Irak gelandet. Dann hätte Obama sein ganzes Volk geschlossen hinter sich.

Wie auch immer, Nutznießer bleibt der IS. Er kann weiterhin ungestört Kämpfer und Waffen nach Europa einschleusen.

Es ist zu befürchten, dass sich die Reaktion der zivilisierten Welt auf den Terror weiterhin auf Schweigeminuten, Flaggen-auf-Halbmast-Hissen und gegenseitige Kondolenzbekundungen beschränken wird.

[Barbarossa]

Ich lese, höre, sehe ja fast nur französische Medien.
Und bin gerade etwas geplättet ob dieses Artikels, der die Möglichkeiten, die die Ankündigungen möglicher Konsequenzen des französichen Premier-Ministers Manuel Valls in einem TV-Interview analysieren.
Interview:
http://www.lefigaro.fr/politique/le-sca ... droite.php
Text, auf den ich mich beziehe:
Quelle: Le Figaro
Übersetzung nach der genannten Quelle: Ich
http://www.lefigaro.fr/actualite-france ... sation.php


"Expulsion d'imams, déchéance de nationalité : les moyens légaux pour contrer la radicalisation

Home ACTUALITE Société
Par Eugénie Bastié Publié le 15/11/2015 à 18:13

Abschiebung von Imanen, Aberkennung der Staatsbürgerschaft: die gesetzlichen Mittel gegen die Radikalisierung.
Im Folgenden in der Überstzung, was in Frankreich möglich ist und auch passiert!
1. Strafverfolgung
Fundamentalistische Prediger können im Falle von Hass- und Hetzpredigten und Rechtfertigung des Terrorismus mit bis zu 7 Jahren Gefängnis oder Geldstrafen bis zu 100.000 € verurteilt werden. So tatsächlich geschehen, als die Attentäter auf Carlie Hebdo öffentlich gerechtferigt wurden.

Administrative Prozeduren:
»Die Abschiebung ausländischer Imame.

Durch einfache Anordnung können fundamentalistische Imame, die keine französische Staatsangehörigkeiten besitzen, und die Hasspredigten halten, abgeschoben werden. Zehn wurden letztes Jahr abgeschoben, 4 dieses jahr, 40 seit 2012, wie Bernard Cazeneuve, Anwalt in Paris, erklärt.
Im Falle der schweren Bedrohung für die die öffentliche Ordnung, reicht die Anordnung des Präfekten. Im Falle der der unmittelbaen Bedrohung ( Gefahr in Verzug) für die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit ( Terror), kann die Entscheidung direkt und sofort vom Innenminister getroffen werden.
Für Thibault de Montbrial, avocat au Barreau de Paris, ist die Ausweisung radikaler Imame eine wichtige Maßnahme.
«Eine bestimmte Zahl von Imanen ist schädlich. In der öffentlichen Diskussion sieht man mehr die Radikalisierung via Internet und im Gefängnis im Vordergrund, aber man unterschätzt die Radikalisierung durch Prediger.
Die Hauptschwierigkeit besteht darin, diese Imame, die oft mit doppelter Zunge sprechen, zu identifizieren.
Eine Moscheen wurden zu geschlossenen Universen transformiert, die sich der Gesichtserkennung bedienen, um Infiltrationen durch die Sicherheitsdienste zu verhindern. Die Moscheen müssen stärker überwacht werden.». "

Fortsetzung im nächsten Post.

Finde ich gut. Das gleiche an Maßnahmen wünsche ich mir dringend auch für Deutschland. Solchen Brandstiftern muss dringend das Handwerk gelegt werden.