Nachdem das letzte Gesetz dieser Art als verfassungswidrig erklärt wurde. Hat man danach einfach die Verfassung geändert und wieder Gesetze gegen Obdachlose erlassen.
1. Es werden Verbotszonen definiert, an denen Obdachlose nicht mehr "leben" dürfen.Das Gesetz ist eine Neuauflage einer alten Regelung, die vor einem Jahr vom ungarischen Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt wurde. Um einem neuerlichen Veto des Verfassungsgerichts vorzubeugen, hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Frühjahr dieses Jahres im Zuge einer Grundgesetzänderung einen Passus in die neue ungarische Verfassung eingebaut, der es dem Verfassungsgericht jetzt sehr stark erschweren wird, das neue Gesetz als nicht verfassungskonform zu deklarieren.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 25567.htmlDas Aufenthaltsverbot betrifft grundsätzlich alle Flächen, die zum Weltkulturerbe Ungarns gehören, sowie alle öffentlichen Flächen, die von den jeweils zuständigen Gemeinde- oder Stadträten nach deren eigenem Ermessen zu Verbotszonen für Obdachlose erklärt werden.
2. Sogar schlafen unter freiem Himmel ist strafbar.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 25439.htmlUngarns rechtsgerichtete Regierung geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor. Das Parlament in Budapest hat ein Gesetz verabschiedet, das Obdachlosen das Übernachten im Freien verbietet. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldbußen und Haftstrafen rechnen.
Wer sich nicht an diese neuen Gesetze hält/ halten kann, der wird mit Geldstrafen, Haft, oder Sozialarbeit bestraft.
Da ein Obdachloser idR kein Geld hat dürften Geldstrafen nur ein Vowand sein.
Sofern also nicht gleich "Sozialarbeit" verhängt wird "darf" der Obdachlose dann statt Bußgeld / Gefängnis Sozialrbeit leisten.Außerdem könnten sie auch gemeinnützige Arbeit leisten, anstatt Geldstrafen zu bezahlen oder ins Gefängnis zu gehen.
Demnach dürfte in den meißten Fällen das Ergebnis klar sein.
Wer sich keine Wohnung leisten kann wird zur Arbeit gezwungen.
Fällt jemanden etwas anderes als Sklaverei dabei ein?
MfG
Tom