Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

28.10.2017, 23:46

Der Ablauf des gestrigen Tages in Spanien:

Um 15.27 Uhr erklärte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell - ihrerseits ehemalige Unabhängigkeitsaktivistin - das Ergebnis: 70 Ja-Stimmen (die Regierung stellt 71 Abgeordnete), zehn Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Zahlreiche Abgeordnete der Opposition hatten zuvor den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Freude ist bei den meisten katalanischen Abgeordneten groß - sangen die katalanische Nationalhymne.
Wärenddessen saß auch der spanische Senat zur Beratung zusammen. Um 16.09 Uhr erklärte dann der Präsident des spanischen Senats das Ergebnis der Abstimmung über die von  Ministerpräsident Rajoy beantragten Notstandsmaßnahmen im Rahmen von Artikel 155 der Verfassung.
Die katalanische Regierung wird abgesetzt und das Parlament aufgelöst, die Verwaltung von Madrid übernommen, Parlamentsrechte eingeschränkt und Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 angesetzt. Auch der katalanische Polizeipräsident wird ausgetauscht.

Quellen:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ng-ab.html
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... r-Weg.html
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

30.10.2017, 23:49

Madrid hat heute die Zwangsverwaltung durchgesetzt und alle Ämter übernommen.
Puigdemont ist inzwischen nach Brüssel gereist und hat sich dort mit einem Anwalt für Asylrecht getroffen. Der Generalstaatsanwalt in Spanien hat Anklage wegen Rebellion gegen ihn erhoben, worauf bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe steht.
Quelle: Nachrichtensendungen
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

14.11.2017, 15:37

Am Samstag (11.11.) haben wieder hunderttausende Katalanen für die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker demontriert. Es sollen nach Polizeiangaben bis zu 750.000 Teilnehmer gewesen sein.
Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, um einer Verhaftung durch die spanische Polizei zu entgehen. Puigdemont wird per europäischem Haftbefehl verfolgt, wurde in Brüssel auch vorübergehgend festgenommen, gegen Auflagen aber wieder freigelassen. Er darf u. a. Belgien nicht verlassen.
Die abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurde in Spanien festgenommen, könnte aber gegen eine Kaution von 150.000 Euro wieder freikommen. Bis dahin bleibt sie aber in Untersuchungshaft. Sie gilt zusammen mit einem kleinen Kreis von Abgeordneten als die eigentlich treibende Kraft bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region.
Inzwischen hat Puigdemont wörtlich erklärt: ,,Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren''. Welche Art von Beziehung er meint, ließ er jedoch offen.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat sein Vorgehen erneut verteidigt - nannte es alternativlos und verwies auf die territoriale Integrität Spaniens.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 77573.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 77777.html
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... -haft.html
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Paul
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

24.12.2017, 22:46

Bei den Regionalwahlen in Katalonien verloren die Separatistischen Parteien Stimmen. Sie erhielten nicht die Mehrheit der Stimmen, wegen des Wahlrechts aber trotz der Verluste noch die Mehrheit der Sitze. Die Situation bleibt verfahren. Wenn die Mehrheit der Wähler gegen die Unabhängigkeit ist, kann diese auch nicht erklärt werden. 
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
 
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Barbarossa
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

25.12.2017, 18:53

Ja, das scheint ein ziemlich eigenartiges Wahlrecht dort zu sein. Es soll der ländlichen Bevölkerung mehr Gewicht einräumen, als der städtischen Bevölkerung. Da sollte vielleicht auch mal jemand drüber nachdenken.
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