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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen

23.07.2017, 19:10

Nachdem die EU bereits im letzten Jahr ein Verfahren wegen der Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts und eines umstrittenen Mediengesetzes eingeleitet hatte, hat das polnische Parlament nun den nächsten ,,dicken Brocken'' beschlossen. Dabei geht es um eine Justizreform, durch die Richter am Obersten Gerichtshof vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden. Damit könnte die amtierende Regierung direkt Einfluss auf die Rechtsprechung in Polen nehmen und die Unabhängigkeit der Justiz wäre nicht mehr gewährt. Staatspräsident Duda hat bereits angekündigt, das Gesetz noch nicht zu unterschreiben, sondern dieses erst prüfen zu lassen, da es seiner Meinung nach ,,Schwachstellen'' enthalte. Gegen das Gesetz gibt es erneut Proteste, denen sich nun auch der ehemalige Solidarność-Anführer und erster Staatspräsident der postkommunistischen Zeit, Lech Wałęsa, angeschlossen hat. Auch er will wie schon einst in Danzig mitdemonstrieren.
Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... ettansicht
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... stizreform

Ich muss sagen, Lech Wałęsa war mir schon immer sympatisch und jetzt immer noch. Und den Kaczyński und seine ganze PiS-Partei wünsche ich zur Hölle.
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snoerch
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Re: Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen

24.07.2017, 13:38

Am meisten freut mich, dass sich viele junge Menschen dem Protest angeschlossen haben:

http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... t-101.html

Wenn man die Rechte erst mal losgeworden ist, bekommt man sie so schnell nicht wieder, dass dürfte Einigen klar geworden sein.
Ausserdem fand ich es betrüblich, wie sich die britischen Jungwähler beim Brexit-Referendum letztes Jahr verhalten haben: ca. zwei Drittel sind gar nicht hingegangen, oft mit der Begründung, die Entscheidung pro EU sei im Prinzip schon gefallen.
Die Zeche zahlt Grossbritannien und seine Jugend in den nächsten Jahren, wir werden sehen, wie hoch sie sein wird.
Dieser Beitrag spiegelt nur die Meinung des Verfassers wieder und erhebt keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.
 
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Barbarossa
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Re: Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen

26.07.2017, 19:17

Tja, und nun haben sie den ,,Salat''. Und was ich nie für möglich gehalten hätte ist, dass Großbritannien daran zerbrechen könnte.
Das wird Polen nicht passieren, aber auch Polen scheint parteipolitisch tief gespalten zu sein.
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Paul
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Re: Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen

26.07.2017, 20:30

Barbarossa hat geschrieben:
Tja, und nun haben sie den ,,Salat''. Und was ich nie für möglich gehalten hätte ist, dass Großbritannien daran zerbrechen könnte.
Das wird Polen nicht passieren, aber auch Polen scheint parteipolitisch tief gespalten zu sein.

Es geht auch ein politischer-geografischer Riss durch Polen, entlang der Grenzen, die zu Deutschland gehört haben.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha