TTIP/CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada?

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen laufen längst. Heute kommt dazu um 22.25 Uhr auf ZDF info eine Diskussiossendung unter dem Titel: "Von Chlorhuhn bis Dumpinglohn: Europas Verbraucher in Gefahr?"

Weitere Infos: https://m.facebook.com/ZDFlogin?id=186168358081445&_rdr
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dieter
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Lieber Barbarossa,
ich bin gegen ein Freihandelsabkommen zu dieser Zeit. Das sollte erst kommen, wenn die Fälle der NSA geklärt wurden. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Noswell
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Ich bin ebenfalls entschiedener Gegner, solange die Schutzklausel Investoren ermöglicht Staaten zu verklagen, falls deren Profite durch neue Gesetze bedroht sind und diese Prozesse dann auch noch von internationalen Schiedskomissionen durchgeführt werden.
Spartaner
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Die Investiionsschutzklausel wird fallen. Anstelle dieser kann dann ein internationales Handelsabkommen mit den USA in Kraft treten, dass Investoren und Verbraucher gleichermaßen schützt. Man sollte es aber im Kampf gegen die Investionsschutzklauseln nicht übertreiben . Hühner z.B. werden in Amerika nach der Schlachtung in Chlor getaucht . Europäer verabreichen vorher den lebenden Tieren Antibiotika. Ich sehe da keinen Unterschied . Somit wäre Zugeständnisse hinsichtlich von bestimmten Investionsschutzklauseln auch denkbar, die in geänderter Form im Handelsabkommen ihren Einzug halten. Waren aus China sollten allerdings nicht aus den USA nach Europa, ohne Einschränkungen gehandelt werden können.

"Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Europäische Kommission damit beauftragt, Investitionsschutzklauseln im US-Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ziel dabei ist es, die juristischen Schlupflöcher zu schließen, die in den bisherigen 1400 von den EU-Staaten abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen bestehen (Deutschland hat mehr als 130), so dass die häufig zitierten missbräuchlichen Investoren-Klagen zukünftig nicht mehr möglich sein werden."http://ec.europa.eu/deutschland/press/p ... 992_de.htm

Die Vorteile eines Freihandelsabkomen überwiegen ganz deutlich . Das gute deutsche Bier wurde bisher durch regide amerikanische Importvorschriften vom Verbraucher ferngehalten und könnte so seinen Einzug in Amerika halten. Deutsche Autohersteller und Maschinenbauer könnten dann leichter ihre Produkte in Amerika ausführen. Die Schutznormen würden wegfallen.z.B: (Bisher mussten Blinker in Amerika rot sein und in der EU dürfen die nur orange sein, Autodächer müssen in Amerika gepolstert sein .)
Ich denke auch das im Zuge eines regen Warenaustausches für Privatverkäufer etwaige Versandkosten niedriger werden.
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dieter
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Lieber Spartaner,
nochmal, Angie war bei Obama, der will plötzlich kein No Spy Abkommen mehr, Angie sprach auch in den USA verklausuliert davon, dass bezüglich der NSA noch weiter verhandelt werden muß. Solange sollte es auch kein Freihandelsabkommen geben, :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Schandi
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Spartaner hat geschrieben:Die Investiionsschutzklausel wird fallen.
Warum sollte man etwas abschaffen, was mit anderen Ländern schon super funktioniert?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 14030.html
Die Bundesregierung und Vattenfall Europe Chart zeigen haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt.
http://www.taz.de/!96231/
Der Atomkonzern Vattenfall will vom Bund Schadensersatz für den Ausstieg erstreiten. Das tut er nicht öffentlich vor einem Schiedsgericht in Washington.


Gruß
Tom
Spartaner
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Schandi hat geschrieben:
Spartaner hat geschrieben:Die Investiionsschutzklausel wird fallen.
Warum sollte man etwas abschaffen, was mit anderen Ländern schon super funktioniert?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 14030.html
Die Bundesregierung und Vattenfall Europe Chart zeigen haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt.
http://www.taz.de/!96231/
Der Atomkonzern Vattenfall will vom Bund Schadensersatz für den Ausstieg erstreiten. Das tut er nicht öffentlich vor einem Schiedsgericht in Washington.
Gruß
Tom
Lieber Schandi,
weil es unter diesen Umständen kein Freihandelsabkommen geben wird. Jeder würde den anderen auch wegen Labalien behindern, seine Investitionen und Handel zu tätigen. Am Ende würden nationalökonomische Interessen wieder in Vordergrund rücken und es würde einen Schlagabtausch zur Folge haben, welches einen freien Handel torpedieren würde. Deshalb ist ein Freihandelsabkommen so wichtig.
Spartaner
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dieter hat geschrieben:Lieber Spartaner,
nochmal, Angie war bei Obama, der will plötzlich kein No Spy Abkommen mehr, Angie sprach auch in den USA verklausuliert davon, dass bezüglich der NSA noch weiter verhandelt werden muß. Solange sollte es auch kein Freihandelsabkommen geben, :wink:
Lieber Dieter,
was Frau Merkel will oder sagt, ist für die USA mehr oder weniger uninteressant. Am Ende machen die das, was für ihre eigene Sicherheit am wichtigsten erscheint und da hat eine ausländische Regierung wenig rein zu reden. Der Einzige der den USA als deutsches Staatsoberhaupt Paroli geboten hat, war Gerhard Schröder, indem er zu der Beteiligung am ersten Irak- Krieg "nein" gesagt hat und das war auch gut so . Das hätte den deutschen Steuerzahler damals 20 Milliarden Dollar gekostet. Am Ende zahlte Deutschland 17,9 Milliarden Dollar, was auch als „Scheckbuchdiplomatie“ bezeichnet wurde, da sich die Bundesrepublik nicht aktiv mit Soldaten am Krieg beteiligte.
Schandi
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Spartaner hat geschrieben: Lieber Schandi,
weil es unter diesen Umständen kein Freihandelsabkommen geben wird. Jeder würde den anderen auch wegen Labalien behindern, seine Investitionen und Handel zu tätigen. Am Ende würden nationalökonomische Interessen wieder in Vordergrund rücken und es würde einen Schlagabtausch zur Folge haben, welches einen freien Handel torpedieren würde. Deshalb ist ein Freihandelsabkommen so wichtig.
Glaubst du ernsthaft daran?

Gerade diese Investor-Klausel ist doch das Argument, damit Ausländische Investoren hier niederlassen.
Wenn die Investoren (wie bei Vattenfall) uU. das Kohlekraftwerk wegen Umweltbestimmungen nicht bauen dürfen, dann kommen die bestimmt nicht so schnell.
Aber durch dieses Verträge wird eben geklagt und dann die Umweltrichtlinie nicht so wichtig genommen.

Weshalb wird das im geheimen verhandelt wenn es nur gutes hat?


Gruß
Tom
Spartaner
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Schandi hat geschrieben:
Spartaner hat geschrieben: Lieber Schandi,
weil es unter diesen Umständen kein Freihandelsabkommen geben wird. Jeder würde den anderen auch wegen Labalien behindern, seine Investitionen und Handel zu tätigen. Am Ende würden nationalökonomische Interessen wieder in Vordergrund rücken und es würde einen Schlagabtausch zur Folge haben, welches einen freien Handel torpedieren würde. Deshalb ist ein Freihandelsabkommen so wichtig.
Glaubst du ernsthaft daran?

Gerade diese Investor-Klausel ist doch das Argument, damit Ausländische Investoren hier niederlassen.
Wenn die Investoren (wie bei Vattenfall) uU. das Kohlekraftwerk wegen Umweltbestimmungen nicht bauen dürfen, dann kommen die bestimmt nicht so schnell.
Aber durch dieses Verträge wird eben geklagt und dann die Umweltrichtlinie nicht so wichtig genommen.

Weshalb wird das im geheimen verhandelt wenn es nur gutes hat?


Gruß
Tom
Lieber Schandi,
das meine ich doch! Vattenfall ist doch das betse Beispiel . Ich fand es gut, das Vattenfall vor einem amerikanischen Gericht Klage eingereicht hat und das wird mit einem Hnadelsabkommen nicht mehr erforderlich sein, weil die Investitionen, die Vattenfall getätigt hat dann geschützt sind. Und die zu exportierenden Waren sind dann auch durch das Freihandelsabkommen geschützt. Nationale Klagen in den jeweilgen Ländern sind dann überflüssig und auch internationale Schiedsgerichte. Denn man wird sich auf gemeinsame Standarts einigen. Es sei denn, es wird gegen die Richtlinien des Freihandelsabkommen verstossen.
Schandi
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Spartaner hat geschrieben: ... Ich fand es gut, das Vattenfall vor einem amerikanischen Gericht Klage eingereicht hat und das wird mit einem Hnadelsabkommen nicht mehr erforderlich sein, weil die Investitionen, die Vattenfall getätigt hat dann geschützt sind. Und die zu exportierenden Waren sind dann auch durch das Freihandelsabkommen geschützt. Nationale Klagen in den jeweilgen Ländern sind dann überflüssig und auch internationale Schiedsgerichte. Denn man wird sich auf gemeinsame Standarts einigen. Es sei denn, es wird gegen die Richtlinien des Freihandelsabkommen verstossen.
Was ist bitte gut daran, dann eine Firma ein ganzes Land vor einem Geheimgericht verklagen kann?

Außerdem ermöglicht ein solches Abkommen erst diese Klagen. :evil:
Vattenfall ist kein amerikanisches Unternehmen.
http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa
Noch steht Vattenfall mit dieser Klage gegen Deutschland ziemlich allein. Sie ist überhaupt nur möglich, weil für die Energiebranche in Europa eine besondere Charta gilt. Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann. Ermöglichen könnte so etwas das transatlantische Handels- und Partnerschaftsabkommen, das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das soll die Zuständigkeit dieser Extragerichte auch in Europa ausbauen.
Gruß
Tom
Spartaner
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Spartaner hat geschrieben: ... Ich fand es gut, das Vattenfall vor einem amerikanischen Gericht Klage eingereicht hat und das wird mit einem Hnadelsabkommen nicht mehr erforderlich sein, weil die Investitionen, die Vattenfall getätigt hat dann geschützt sind. Und die zu exportierenden Waren sind dann auch durch das Freihandelsabkommen geschützt. Nationale Klagen in den jeweilgen Ländern sind dann überflüssig und auch internationale Schiedsgerichte. Denn man wird sich auf gemeinsame Standarts einigen. Es sei denn, es wird gegen die Richtlinien des Freihandelsabkommen verstossen.

Schandi:
Was ist bitte gut daran, dann eine Firma ein ganzes Land vor einem Geheimgericht verklagen kann?
Außerdem ermöglicht ein solches Abkommen erst diese Klagen. :evil:
Vattenfall ist kein amerikanisches Unternehmen.
http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa
Das habe ich auch nicht behauptet, dass Vattenfall ein amerikanisches Unternehmen sei.
"Vattenfall befindet sich zu 100 Prozent in den Händen des schwedischen Staates und ist einer der größten Stromerzeuger und Wärmeproduzenten in Europa"
Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington verklagt. Vorher hatte die Bundesregierung per Amtsgesetzänderung und auf drängen der Grünen, die zwei Atommeiler von Vattenfall und sechs weiter stillgelegt. Die Grünen hatte lapidar postuliert von sich gegeben, man könne die Atomkraftwerke still legen und man könne diese erzeugten Energien durch erneuere Energien problemlos ersetzen. Den Verbraucher wurde suggeriert, dass es keine höhren Energiepreise zur Folge haben würde und für die Unternehmen gäbe es auch keine Riskien . Die Bundesregierung hat dem blinden Drängen der Presse und der Grünen Folge geleistet, ohne sich der Risiken bewusst zu sein.
Es waren weder Trassen für die erneuerbare Energien vorhanden, noch ist man auf die Unternehmen eingegangen und hat eine Task Force gegründet. Den Unternehmen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt . Es bestand auch keine Rechtssicherheit gegenüber ausländischen Unternehmen.

"Der Sturm der Entrüstung ist in hohem Maße heuchlerisch. Seit 1959 schließt Deutschland Investitionsabkommen ab, 131 Abkommen mit deutscher Beteiligung gibt es inzwischen, etwa 3000 weltweit. Deutsche Unternehmen sind auf dieser Grundlage zahlreich vor internationale Schiedsgerichte gezogen, um sich gegen Enteignungen oder andere Beeinträchtigungen durch den Gaststaat zu wehren. Niemand störte sich daran. Erst die Klagen des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall änderten etwas daran. Der schwarz-grüne Hamburger Senat hatte im Jahr 2008 strenge Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg erteilt, wogegen sich Vattenfall mit Berufung auf den Investitionsschutz vor einem internationalen Schiedsgericht zu Wehr setzte. 2012 klagte Vattenfall noch einmal, weil wegen des Atomausstiegs zwei Atomkraftwerke früher als geplant abgeschaltet wurden und Vattenfall dadurch Umsatzeinbußen erlitt. Dass deutsches Steuergeld an „die Schweden“ fließen soll, darüber aber nicht einmal deutsche Richter entscheiden, das erregte Unmut. Kaum Reaktionen gab es dagegen, als der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Februar vergangenen Jahres das Land Hessen wegen der Abschaltung von Biblis verurteilte, jüngst bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, und das Unternehmen RWE nun Schadensersatz von mehr als 180 Millionen Euro wird verlangen können - vom deutschen (hessischen) Steuerzahler." http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... 68294.html
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dieter
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Wohnort: Frankfurt/M.

Spartaner hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Spartaner,
nochmal, Angie war bei Obama, der will plötzlich kein No Spy Abkommen mehr, Angie sprach auch in den USA verklausuliert davon, dass bezüglich der NSA noch weiter verhandelt werden muß. Solange sollte es auch kein Freihandelsabkommen geben, :wink:
Lieber Dieter,
was Frau Merkel will oder sagt, ist für die USA mehr oder weniger uninteressant. Am Ende machen die das, was für ihre eigene Sicherheit am wichtigsten erscheint und da hat eine ausländische Regierung wenig rein zu reden. Der Einzige der den USA als deutsches Staatsoberhaupt Paroli geboten hat, war Gerhard Schröder, indem er zu der Beteiligung am ersten Irak- Krieg "nein" gesagt hat und das war auch gut so . Das hätte den deutschen Steuerzahler damals 20 Milliarden Dollar gekostet. Am Ende zahlte Deutschland 17,9 Milliarden Dollar, was auch als „Scheckbuchdiplomatie“ bezeichnet wurde, da sich die Bundesrepublik nicht aktiv mit Soldaten am Krieg beteiligte.
Lieber Spartaner,
das mag so stimmen,deshalb sind wir auch keine Verbündeten sondern nur Vasallen. Mit Schröder hast Du Recht, der Mann hat alles richtig gemacht und die Schwarzen berufen sich auf seine Agenda 2010. Trotzdem hat ihn die Bevölkerung nicht wieder gewählt. :oops:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Schandi
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Spartaner hat geschrieben:... Seit 1959 schließt Deutschland Investitionsabkommen ab, 131 Abkommen mit deutscher Beteiligung gibt es inzwischen, etwa 3000 weltweit. ...
Und das Ergebnis ist immer das Selbe.

Private Investoren können Steuerzahler eines ganzen Landes verklagen. (Oder es werden eben Umweltrichtlinien "korrigiert")

Es ist auch völlig egal welcher Investor welches Land verklagt. Das ist einfach nur bescheuert.

Wenn die Menschen in einem Land sich entscheiden, dass Sie der Umwelt zuliebe zB. auf Kohle verzichten, dann werden die vor einem Geheimgericht verklagt und müssen Strafe zahlen? Gehts noch? :evil: :evil: :evil:

Gruß
Tom
Spartaner
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Kommt immer darauf an was für Verträge Vattenfall geschlossen hat. Zukünftig wird das aber auch in einem Freihandelsabkommen geregelt sein . Umweltfragen müssen dann eben schon vorher geklärt sein. Aber ich denke für den Kraftwerksbau wird es gesonderte Regelungen geben.
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