EU verklagt Deutschland

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Moderator: Barbarossa

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dieter
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Die EU hat gestern Deutschland verklagt, weil Deutschland die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Frau Leuthäuser Schnarrenberger Justizminsterrin von der FDP und Herr Friedrich Innenminister von der CSU können sich wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen.
Ich vertrete hier Ausnahmsweise einmal den Standpunkt der FDP und sehe es nicht ein, dass Daten von unbescholtenen Bürgern mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Vergobret
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dieter hat geschrieben:Die EU hat gestern Deutschland verklagt, weil Deutschland die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Frau Leuthäuser Schnarrenberger Justizminsterrin von der FDP und Herr Friedrich Innenminister von der CSU können sich wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen.
Ich vertrete hier Ausnahmsweise einmal den Standpunkt der FDP und sehe es nicht ein, dass Daten von unbescholtenen Bürgern mindestens ein halbes jahr gespeichert werden sollen. :roll:
Weil damit massiv Verbrechen verhindert werden können.
Ich stehe hier ausnahmsweise mal der Datenspeicherung positiv gegenüber. Strafverfolgung und Beweisfindung ist ohne diese Speicherung kaum mehr möglich.
So kannst Du zum Beispiel keine Standorte durch das Telefon mehr orten und somit ist zum Beispiel Straftätern die Flucht massiv erleichtert.
auch werden keine Namen oder so etwas zugeordnet, sondern nur Ort, Zeit und Telefon/Handy zugeordnet.

Als unbescholtener Bürger ist das Opfer vertretbar, im Gegensatz zu dem Nutzen.
„In all den Jahren habe ich so viele junge Männer gesehen,
die der Meinung waren, auf andere junge Männer zuzulaufen.
Aber das stimmt nicht.
Sie liefen alle zu mir.“
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dieter
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Vergobret hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Die EU hat gestern Deutschland verklagt, weil Deutschland die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Frau Leuthäuser Schnarrenberger Justizminsterrin von der FDP und Herr Friedrich Innenminister von der CSU können sich wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen.
Ich vertrete hier Ausnahmsweise einmal den Standpunkt der FDP und sehe es nicht ein, dass Daten von unbescholtenen Bürgern mindestens ein halbes jahr gespeichert werden sollen. :roll:
Weil damit massiv Verbrechen verhindert werden können.
Ich stehe hier ausnahmsweise mal der Datenspeicherung positiv gegenüber. Strafverfolgung und Beweisfindung ist ohne diese Speicherung kaum mehr möglich.
So kannst Du zum Beispiel keine Standorte durch das Telefon mehr orten und somit ist zum Beispiel Straftätern die Flucht massiv erleichtert.
auch werden keine Namen oder so etwas zugeordnet, sondern nur Ort, Zeit und Telefon/Handy zugeordnet.

Als unbescholtener Bürger ist das Opfer vertretbar, im Gegensatz zu dem Nutzen.
Lieber Vergobret,
da bin ich anderer Meinung. Unsere Freiheitsrechte werden sowieso schon dauernd eingeschränkt. :roll:
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Vergobret
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dieter hat geschrieben: Lieber Vergobret,
da bin ich anderer Meinung. Unsere Freiheitsrechte werden sowieso schon dauernd eingeschränkt. :roll:
Schon, die Speicherung der Telefondaten allerdings war jahrelang Usus.
Zuletzt geändert von Vergobret am 31.05.2012, 14:33, insgesamt 1-mal geändert.
„In all den Jahren habe ich so viele junge Männer gesehen,
die der Meinung waren, auf andere junge Männer zuzulaufen.
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dieter
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Vergobret hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Lieber Vergobret,
da bin ich anderer Meinung. Unsere Freiheitsrechte werden sowieso schon dauernd eingeschränkt. :roll:
Schon, die Speicherung der Telefondaten allerdings war jahrelang Usus.[/quote]
Lieber Vergobret,
was Usus ist, muß doch nicht richtig sein. Ein seltsames Argument :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Vergobret
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dieter hat geschrieben: Lieber Vergobret,
was Usus ist, muß doch nicht richtig sein. Ein seltsames Argument :wink:
Ich meine damit, dass es lange keinen gestört hat. Das kann auch Gründe haben, wenn etwas sinnvoll ist z.B..
Aber ich bin auch erst dieser Meinung nachdem ich drei Fälle gelesen habe, in denen ein Vergewaltiger nicht überführt, einem Stalker nichts nachgewiesen und einem "Ehrenmörder" die Flucht glückte, weil diese Datenspeicherung fehlte.
Natürlich darf aufgrund solcher Fälle nicht leichtfertig das Grundrecht eingeschränkt werden, aber in diesem Fall halte ich es tatäsächlich mal für akzeptabel.
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RedScorpion

Also, es soll ja nicht so häufig vorkommen, aber ich bin da ausnahmsweise auf Seiten Deutschlands bzw. gar der FDP ... :mrgreen:



LG
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Titus Feuerfuchs
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Vergobret hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Die EU hat gestern Deutschland verklagt, weil Deutschland die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Frau Leuthäuser Schnarrenberger Justizminsterrin von der FDP und Herr Friedrich Innenminister von der CSU können sich wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen.
Ich vertrete hier Ausnahmsweise einmal den Standpunkt der FDP und sehe es nicht ein, dass Daten von unbescholtenen Bürgern mindestens ein halbes jahr gespeichert werden sollen. :roll:
Weil damit massiv Verbrechen verhindert werden können.
Ich stehe hier ausnahmsweise mal der Datenspeicherung positiv gegenüber. Strafverfolgung und Beweisfindung ist ohne diese Speicherung kaum mehr möglich.
So kannst Du zum Beispiel keine Standorte durch das Telefon mehr orten und somit ist zum Beispiel Straftätern die Flucht massiv erleichtert.
auch werden keine Namen oder so etwas zugeordnet, sondern nur Ort, Zeit und Telefon/Handy zugeordnet.

Als unbescholtener Bürger ist das Opfer vertretbar, im Gegensatz zu dem Nutzen.

Das entbehrt doch jeder Grundlage.

Die Vorgehensweise ist doch eine sehr durchsichtige: Es wird mit irgendetwas Angst erzeugt (Kriminalität, Wirtschaftskrise, Terrorismus, etc....) um unliebsame Maßnahmen, wie eben diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung, durchzudrücken.
Seit 9/11 muss man sich als Fluggast und unbescholtener Bürger wie ein Schwerverbrecher behandeln lassen.
Tatsache ist auch, dass die ständige und übertriebene Überwachung der Bürger nichts bringt. Wäre dem so, wäre London die sicherste Großstadt der Welt, dem ist jedoch keinesfalls so...

Diese kranke Überwachung ist zudem nur eine Syptombekämpfung. Die richtige und wichtige Frage ist doch, warum es ein Problem mit Kriminalität gibt. Erst wenn man die Ursache(n) dieses Problems kennt, kann man wirksam dagegen vorgehen.

Wir gehen mit immer größeren Schritten Richtung 1984, und den meisten ist's wurscht. :(
MfG,
Titus Feuerfuchs
Der Germane
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Wenn`s schon in den eigenen Reihen nicht stimmt, siehe Verrat an Razzia "Höllenengel" in Hamburg, ist eine Datenspeicherung notwendig!

Wer nichts zu verbergen hat, dem kann (sollte) auch nichts passieren.

Die Angst liegt vermutlich bei einigen hohen Herren oder Damen, die sich eventuell in Kreise bewegen, die besser nicht an die Öffentlichkeit kommen. Nur mal so eine Vermutung.
O heilig Herz der Völker, des hohen Gesanges und der göttlichen Ahnung.
Ernste und holde Heimat, Du Land der Liebe - O laß mich knien an Deinem
erschütternden Grabe.


Zum Gruße
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Peppone
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Der Germane hat geschrieben:Wer nichts zu verbergen hat, dem kann (sollte) auch nichts passieren.
Genau deswegen, weil ich mir nichts zu Schulden kommen habe lassen, bin ich dagegen, wie ein Verbrecher auf Verdacht behandelt zu werden.
Facebook kann ich umgehen, und das tu ich auch nach Möglichkeit, weil ich was dagegen habe, dass Hinz und Kunz meine Daten haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung werde ich dahin gehend entmündigt!
Und das stinkt mir.

Da bin ich ausnahmsweise mit Titus einer Meinung.

Beppe
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Vergobret
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Ich finde es ist eine Gratwanderung.

Aber mal folgender Denkanstoss:

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden IP-Adresse, Standort, Tarife und Verbindungen gespeichert. Das sind riesige Datensätze, die zu speichern enorm viel kostet. Abgerufen werden sie nur wenn es wirklich nötig ist. Eine generelle Namenszuordnung erfolgt z.B. nicht.

Jetzt Facebook: Es speichert Namen, Adresse, ordnet Werbung zu, speichert auf welchen fremden (!) Homepages man sich bewegt (sofern man nebenher eingeloggt ist), stellt Verbindungen zu Usern her, die noch nicht bei Facebook sind (weil es die gesuchten Namen abspeichert und den Personen, die nach diesen suchten zuordnet).

Facebook speichert also viel mehr, und ich habe nur die Dinge aufgezählt, die gespeichert werden, wenn man schon vorsichtig ist.
Trotzdem ist bei Facebook kein Aufschrei zu hören...


Nun kann man freilich Pest, nicht durch Cholera entkräften, aber was Datenschutz angeht, gibt es größere Baustellen.

Und während die angesprochene Flughafenschikane und Videoüberwachung ihre Sinnhaftigkeit noch beweisen muss, steht im falle der Vorratsdatenspeicherung fest, dass sie Ergebnisse liefert.
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Bin mir sicher, daß wir so und so "ausspioniert" werden. Ein Gesetz für eine "Vorratsdatenspeicherung" legalisiert dieses Vorgehen nur und diese Daten können dann gegebenenfalls vor Gericht in vollem Umfange verwendet/zugelassen werden.

Bei ebay ist es nicht anders, da werden auch Daten, die unter den Datenschutz fallen an bestimmte Behörden einfach mal so weitergegeben.

Was soll man sich dann noch aufregen, änderen können wir nichts, nur zahlen.
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Peppone
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Der Germane hat geschrieben:Was soll man sich dann noch aufregen, änderen können wir nichts, nur zahlen.
Mit der Einstellung wirst du nie was verändern. Nur immer zahlen.

Beppe
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dieter
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Vergobret hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Lieber Vergobret,
was Usus ist, muß doch nicht richtig sein. Ein seltsames Argument :wink:
Ich meine damit, dass es lange keinen gestört hat. Das kann auch Gründe haben, wenn etwas sinnvoll ist z.B..
Aber ich bin auch erst dieser Meinung nachdem ich drei Fälle gelesen habe, in denen ein Vergewaltiger nicht überführt, einem Stalker nichts nachgewiesen und einem "Ehrenmörder" die Flucht glückte, weil diese Datenspeicherung fehlte.
Natürlich darf aufgrund solcher Fälle nicht leichtfertig das Grundrecht eingeschränkt werden, aber in diesem Fall halte ich es tatäsächlich mal für akzeptabel.
Lieber Vergobret,
in diesen Fällen natürlich ja, vorallem wenn die Täter vorher schon polizeilich bekannt waren. :wink:
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Vergobret hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Die EU hat gestern Deutschland verklagt, weil Deutschland die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Frau Leuthäuser Schnarrenberger Justizminsterrin von der FDP und Herr Friedrich Innenminister von der CSU können sich wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen.
Ich vertrete hier Ausnahmsweise einmal den Standpunkt der FDP und sehe es nicht ein, dass Daten von unbescholtenen Bürgern mindestens ein halbes jahr gespeichert werden sollen. :roll:
Weil damit massiv Verbrechen verhindert werden können.
Ich stehe hier ausnahmsweise mal der Datenspeicherung positiv gegenüber. Strafverfolgung und Beweisfindung ist ohne diese Speicherung kaum mehr möglich.
So kannst Du zum Beispiel keine Standorte durch das Telefon mehr orten und somit ist zum Beispiel Straftätern die Flucht massiv erleichtert.
auch werden keine Namen oder so etwas zugeordnet, sondern nur Ort, Zeit und Telefon/Handy zugeordnet.

Als unbescholtener Bürger ist das Opfer vertretbar, im Gegensatz zu dem Nutzen.

Das entbehrt doch jeder Grundlage.

Die Vorgehensweise ist doch eine sehr durchsichtige: Es wird mit irgendetwas Angst erzeugt (Kriminalität, Wirtschaftskrise, Terrorismus, etc....) um unliebsame Maßnahmen, wie eben diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung, durchzudrücken.
Seit 9/11 muss man sich als Fluggast und unbescholtener Bürger wie ein Schwerverbrecher behandeln lassen.
Tatsache ist auch, dass die ständige und übertriebene Überwachung der Bürger nichts bringt. Wäre dem so, wäre London die sicherste Großstadt der Welt, dem ist jedoch keinesfalls so...

Diese kranke Überwachung ist zudem nur eine Syptombekämpfung. Die richtige und wichtige Frage ist doch, warum es ein Problem mit Kriminalität gibt. Erst wenn man die Ursache(n) dieses Problems kennt, kann man wirksam dagegen vorgehen.

Wir gehen mit immer größeren Schritten Richtung 1984, und den meisten ist's wurscht. :(
Lieber Titus,
so isses. :wink: Herzlich Willommen im Club, es sind schon fast alle da. :)
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