Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

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Barbarossa
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Eine Schwächung der europäischen Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde bei Europawahlen aufgehoben – eine Entscheidung mit fatalen Folgen

Bei zwei Gegenstimmen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig und künftig nicht mehr anzuwenden ist. Damit wird ab der kommenden Wahl 2014 in Deutschland ohne Sperrklausel gewählt, wie es auf kommunaler Ebene nach den Urteilen zahlreicher Landesverfassungsgerichte bereits üblich ist.

Für das Wahlergebnis von 2009 hätte dies für Deutschland zur Konsequenz gehabt, dass sieben weitere Parteien ins Europaparlament eingezogen wären: die Freien Wähler mit zwei Abgeordneten, sowie Republikaner, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten, Rentner und ÖDP mit je einem Abgeordneten. Dies wäre zu Lasten der CDU/CSU (drei Abgeordnete weniger), SPD (zwei weniger), Grünen (zwei weniger) und FDP (einer weniger) gegangen. Allein die Linke wäre unverändert geblieben...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/europawahlen

Was meint ihr dazu?
Wird eine Demokratie nicht eher durch eine größere Meinungsvielfalt gestärkt?
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Balduin
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Ich finde eine Positionierung in dieser Frage sehr schwierig. Kleinparteien können durch Mandate natürlich ihren Bekanntheitsgrad steigern und sich "hocharbeiten".
In früherer Zeit hat sich gezeigt, dass Mandate für extreme Parteien sich sehr negativ auswirken können. Goebbels hat im Schutze seines Reichstagsmandats agitiert, polemisiert und radikalisiert.

Im Allgemeinen denke ich, dass sich die Zusammenarbeit im EP noch verschlechtern wird. Es gibt immer mehr Parteivertreter darin, Koalitionen zu bilden ist schon fast unmöglich...
Dass für Deutschland die 5% Hürde mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments begründet wird, auf Europa-Ebene diese Arbeitsfähigkeit aber sowieso nicht erwartet werden kann, ist schon hart.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Zumal es im EP ohnehin eine ganz andere Arbeitsweise gibt:
Die Wahlen finden auf nationaler Ebene statt und die Parteien, die dann ins Parlament einziehen, bilden internationale Fraktionen.
Insofern sehe ich nicht, daß es im EP kompliziertere Verhältnisse aufgrund einer größeren Anzahl von Parteien gibt. Nur die etablierten Parteien werden innerhalb dieser internationalen Fraktionen geschwächt. Das mag sein.
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Immerzu!!!
Alle Parteien mit nur einer gewählten Stimme in den Europawahnsinn!
Rechte, Linke, müssen sich die Sitze teilen mit der immer weniger werdenden selbsternannten "Partei der Besserverdiener", den Biertrinkern und Piraten, oder der Ostereierpartei und Fliegenpilztupfen. :clap: :clap: :clap:
Alles erinnert an die Demokratie der "Weimarer Republik". Bis dann alle Welt aufatmete, als endlich ein Führer auftrat und mit dem Mummenschanz von 30 Parteien aufräumte und diese mit eisernem Besen hinausfegte.
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Balduin
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segula hat geschrieben: Alles erinnert an die Demokratie der "Weimarer Republik". Bis dann alle Welt aufatmete, als endlich ein Führer auftrat und mit dem Mummenschanz von 30 Parteien aufräumte und diese mit eisernem Besen hinausfegte.
Das älteste Argument der bundesdeutschen Geschichte... Die fehlende 5% Hürde hat den Aufstieg der NSDAP von der Kleinstpartei zur Massenpartei geebnet ja, aber dass sie Hitler Tür und Tor zur Machtergreifung geöffnet hätte, stimmt nicht.
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Barbarossa
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segula hat geschrieben:...Alles erinnert an die Demokratie der "Weimarer Republik". Bis dann alle Welt aufatmete, als endlich ein Führer auftrat und mit dem Mummenschanz von 30 Parteien aufräumte und diese mit eisernem Besen hinausfegte.
Ich hoffe, das war ironisch gemeint, denn was dieser "Führer" dann anrichtete, ist nur zu gut bekannt. Es wird uns Deutschen möglicherweise noch in 500 Jahren anhängen und zum Vorwurf gemacht. Vor allem dann, wenn irgendjemand irgendein falsches Wort sagt.
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Barbarossa hat geschrieben: ...
Ich hoffe, das war ironisch gemeint, denn was dieser "Führer" dann anrichtete, ist nur zu gut bekannt. Es wird uns Deutschen möglicherweise noch in 500 Jahren anhängen und zum Vorwurf gemacht. Vor allem dann, wenn irgendjemand irgendein falsches Wort sagt.
So was kann man gar nicht ironisch meinen.
Denn wenn immer offensichtlicher wird, wie Politiker in ihrer Inkompetenz milliardenweise Steuergelder verschenken, die sie mit krimineller Energie vom Steuerzahler eintreiben, wenn sie keinen Schwachsinn auslassen, nur, um irgendwie in die Geschichte einzugehen, dann wünscht man sich schon einen Vernünftigen, der mit der Europamanie endlich bricht, und Deutschland politisch und wirtschaftlich so weit blühen und erstarken lässt, dass man als Volk auch wieder deutsch ohne Anglismen reden kann.
Und was kam denn nach dem "Führer"? Die Besetzung durch eine Nation, die sich nicht zu schade war, erstmals Atombomben und Napalm auf die Zivilbevölkerung anzuwenden.
Also "vom Regen in die Jauche", um ein Zitat Biermanns zu gebrauchen.
Und nun soll man den Ami bedauern, weil unter mysteriösen Umständen ein paar Wolkenkratzer weggesprengt wurden?
Nein Ironie ist bei den Politikern fehl am Platz, bestenfalls Sarkasmus. Ich persönlich fühle mich durch die Tätigkeit der Politiker und deren ausführenden Organe mehr bedroht und verunsichert als von der Existenz der NPD.
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Barbarossa
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Von den Amerikanern behaupte ich auch nicht, sie hätten immer nach ihren eigenen Prinzipien von Freiheit und Demokratie gehandelt.
Aber das ist nichts, zu dem, was Hitler getan hat und vor allem, nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn er über die V2 in Verbindung mit der Atombombe besessen hätte. Auch darüber hab ich mir schon so meine Gedanken gemacht und bin zu dem Schluß gekommen, daß die Erde in diesem Fall heute ein unbewohnbarer Planet wäre. Ein fast unbewohnbares Europa hat er schon mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hinterlassen (Stichwort: Taktik der verbrannten Erde - es waren selbst in Deutschland nicht nur die Alliierten mit ihren Bombereinsätzen). Deshalb halte ich meine These durchaus für plausibel.
Aber wir schweifen schon wieder sehr vom Thema ab. Also um zum Thema zurück zu kommen: Die Grundidee einer Europäischen Union war ja, sich lieber zusammenzuraufen, als sich in immer neuen Kriegen gegeseitig zu bekämpfen. Man wollte aus der Vergangenheit lernen und das sehe ich grundsätzlich erst mal positv.
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Balduin
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Die Zeiten in denen die einzelnen Staaten Europas für sich Großmächte waren, sind vorbei. Sprich: Man braucht eine Union um in der Welt wahrgenommen zu werden. Entsprechend würde ich mich als Verfechter der Europäischen Einigung bezeichnen.
Aber: Europa ist für mich nicht, dass Deutschland seine Zukunft risikiert, um Griechenland zu helfen. Die EU bleibt auch erhalten, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet.
Ich bin der Meinung, dass jetzt die Zeit ist, in der Geburtsfehler bereinigt werden müssten und eine neue EU "gebaut" werden müsste.
Eine neue EU der Euro-Zone mit möglichen Beitrittskandidaten, starken Überwachungsfunktionen und klaren Richtlinien. Es mutet abenteuerlich an, wenn uns Cameron (den ich sehr schätze!) in Euro-Fragen Ratschläge geben will.

Immer weiter zu machen bringt nichts: Griechenland hat durch die Finanzhilfen den Stand wie es Anfang 2010 hatte - es hat nichts gebracht. Durch die Sparmaßnahmen und Massenentlassungen lahmt die Wirtschaft - die Leute konsumieren nicht mehr. Meiner Meinung dürfen die Superreichen (die etwas mehr Glück im Leben haben) nicht ihr Geld (a-sozial) aus GR abziehen. Da muss der Staat stark eingreifen.

Zur 5% Hürde: Ein Vielparteiensystem bringt der Demokratie zwangsläufig nicht mehr (@Barbarossa). Die Vereinigten Staaten haben eine funktionierende Demokratie, die ohne das Koalitionskleinklein auskommt.
Und was kam denn nach dem "Führer"? Die Besetzung durch eine Nation, die sich nicht zu schade war, erstmals Atombomben und Napalm auf die Zivilbevölkerung anzuwenden.
@segula: Wieso sollte man von Amerika verlangen, dass dort nur Engel leben? Der Einsatz der Atombombe war m.E. nach nötig, um einen hohen amerikanischen Blutzoll durch eine Eroberung der unzähligen japanischen Inseln zu verhindern. Wir haben Amerika so viel zu verdanken - ich verstehe dieses Geschimpfe auf Amerika nicht.
Deine Ausführungen zum 3. Reich kann ich auch nicht verstehen. Verlogen, korrupt und abgehoben waren die "Politiker" damals noch mehr. Und auf ein erblühendes deutsches Volk durch Verlust aller persönlichen Freiheit und Unabhängigkeit kann ich auch verzichten.
Die BRD in der wir leben, ist das beste politische System der deutschen Geschichte.
Btw: Ich würde durchaus sagen, dass Deutschland politisch erstarkt ist. Einen solchen Einfluss auf Europa (wie derzeit) hatte man seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.
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Barbarossa
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Die 3-%-Klausel, die bei der Europawahl in diesem Jahr gelten sollte, ist nun vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Zur Begründung hieß es u.a., dass die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. „Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.“
Sperrklauseln sind nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Dies ist im Europaparlament nicht gegeben.
Damit können alle Parteien dort einziehen, die mindestens 1 % der Stimmen und damit mindestens einen Sitz erreichen, also möglicherweise auch die NPD.

Artikel lesen: >> Europawahlen - Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig <<
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dieter
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lieber Barbarossa,
das Parlament wird dadurch bunter. Vielleicht schaffen es auch die "Bibeltreuen Christen", dann kommt wenigstens etwas Glaube ins Parlament. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Renegat
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Bezeichnend ist die reale Begründung dahinter, dass nämlich das EU-Parlament kein "richtiges" mit Entscheidungsbefugnis ist und es deshalb unwichtig ist, welche und wieviele Splittergruppen da auftreten.
Vielleicht ist es gut, dass wir das in der nächsten Periode dort versuchsweise ausleben.
Wenn es dann wieder Hürden geben soll, müssen die mE EU-weit gleich sein. Vielleicht ist bis dahin die Parteienstruktur und der gesamte Wahlmodus überprüfungsreif. Wie gesagt, ich würde ja gern zumindest die Möglichkeit haben, die NEOS zu wählen oder andere Parteien mit ähnlichen EU-Zielen, die es in D z.Zt nicht gibt.
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Barbarossa
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Dieter: Ich dachte immer, dass du gegen religiöse Parteien in einem Parlament bist...

Renegat: Das haben die Verfassungsrichter doch gar nicht gesagt, das Europaparlament sei kein "richtiges" Parlament. Die Fraktionsbildung fuktioniert dort einfach anders, als in den nationalen Parlamenten. Das werden wir dann auch genau beobachten nach der Wahl.
;-)

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Renegat
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Barbarossa hat geschrieben: Renegat: Das haben die Verfassungsrichter doch gar nicht gesagt, das Europaparlament sei kein "richtiges" Parlament.
Habe ich doch auch nicht gesagt, dass die Verfassungsrichter das gesagt hätten. Bei medialem Gerede liest es sich zwischen den Zeilen informativer. :D
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Barbarossa
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Zwischen den Zeilen zu lesen, haben gerade wir damals in der DDR besonders gut gelernt. Aber heute, wo die Medien freier sind, kann man schnell auch mal was falsches reininterpretieren.

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