Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Thema Autor
Beiträge: 13084
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg
Kontaktdaten:

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

26.04.2017, 22:54

Nachdem in Ungarn ein neues Hochschulgesetz beschlossen wurde, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. 
Ungarn wird vorgeworfen, insbesondere die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest schließen zu wollen und eigens dafür das Gesetz verabschiedet zu haben. Die EU-Kommission sieht darin einen Angriff auf Rechte des EU-Binnenmarktes, wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Orban weist die Vorwürfe zurück. 
Gegen das Gesetz gab es in Ungarn bereits zahlreiche Demonstrationen, da es die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/umstrittenes-hochschulgesetz-eu-kommisison-beschliesst-juristische-schritte-gegen-ungarn_id_7036464.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
 
Paul
Mitglied
Beiträge: 2628
Registriert: 29.04.2012, 18:44
Wohnort: Mittelhessen an der Loganaha

Re: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

08.04.2018, 23:13

In Ungarn ist ähnlich wie in der Türkei z.B. durch eine 10 % Klausel ein Regierungswechsel kaum noch möglich. Ungarn ist also keine Demokratie mehr. Das müßte eigentlich ein Grund sein, Ungarn aus der EU auszuschließen. Die alte Regierung bekommt mit 49 % wahrscheinlich eine 2/3 Mehrheit.
Insofern ist der Austritt Großbrittaniens zu begrüßen, denn das Mehrheitswahlrecht ist auch kaum demokratisch.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha