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Moderator: Barbarossa

 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

08.09.2017, 11:52

Reconquista hat geschrieben:
Weiters haben hier einige erwähnt, die AfD sei für sie nicht wählbar. Könnte man dazu die Gründe ausführen? Würde mich interessieren.

Du bist sicher nicht so naiv, dass du die Gründe nicht kennst.

Man wirft der AfD Rassismus, Nationalismus, Populismus, Homophobie und die Existenz von Neonazis an den Rändern vor.  Ferner ein veraltetes, rückwärtsgewandtes Menschenbild . Inwieweit solche Vorwürfe zu Recht besthen, steht auf einem anderen Blatt. Im Parteiprogramm der AfD findet sich dafür jedenfalls keine Stütze, denn es ist zwar nationalkonservativ ausgerichtet, enthält aber weder nationalistische noch rassistische Inhalte. In weiten Teilen ähnelt es z.B. dem Parteiprogramm der CSU, die ebenfalls eine stramm konservative Haltung vertritt.

Die oben genannten Vorwürfe stützen sich vor allem auf Äußerungen einiger Funktionsträger wie z.B. Björn Höcke, dessen Äußerungen oft mehr als grenzwertig sind. Allerdings darf man von Einzelmeinungen nicht auf das Meinungsbild der Gesamtpartei schließen. Aich in der CDU gab es z.B. Abgeordnete, die durch antisemitische Äußerungen auffielen. Dennoch wäre es absurd, die CDU deshalb als "antisemitisch" zu bezeichnen.
 
Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

08.09.2017, 23:21

Ich wollte hier nicht Gemeinplätze hören, sondern konkrete Begründungen mit konkreten Beispielen von konkreten Usern - von Rua

Aber für mich zeichnet sich schon ab: Man lässt sich von diffusen Diffamierungen leiten. Ich habe auch Reden von Björn Höcke gehört, kann auch nichts rechtsradikales erkennen. Vielmehr erkenne ich ein extrem linkes Denken, denn wer jede Obergrenze für Flüchtlinge ablehnt, ist linksextrem, wer die Energiewende so macht wie Merkel, ist linksextrem, und wer unglaubliche Gelder verschwendet für ein gescheitertes Projekt des Euro, ist eigentlich auch linksextrem. Das Zensurgesetz ist linksextrem und die geförderte Tätigkeit der Amadeu Stiftung ist auch linksextrem. Dass ein Islamkritiker wie Stürzenberger wegen dem veröffentlichen eines historischen Fotos mit Nazis und dem Mufti von Jerusalem zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, ist eigentlich nicht einmal klassisch linksextrem, das ist einfach nur dämlich oder Erdoganistisch, aber extrem unrechtsstaatlich.

Deutschland ist linksextrem. Und dämlich. Und keine saubere Demokratie mehr mit dem Staatsfernsehen.

Deshalb ist eine mitte-liberale Partei wie die AfD rechtsextrem. Nur eine Frage der Symmetrie.

Übrigens ist das Parteiprogramm der FDP fast gleich. Es ist auch logisch, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, weil die AfD ihr Stimmen wegnahm, ohne es aber selbst in den Bundestag zu schaffen. Nun werden es beide wohl in den Bundestag schaffen, aber nicht weil es einen Rechtsruck gibt, sondern weil es nur diese zwei liberale Parteien gibt, während die anderen links-autokratisch sind. Wobei ich persönlich nicht weiss, was ich von der FDP halten soll - zu Wischiwaschi war sie in den letzten Jahrzehnten. Da unterstütze ich doch die neue Hoffnung - Hoffnung für Deutschland, Hoffnung für Europa - AfD.

Merkel ist das sichere Chaos.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 01:04

Welches Zensurgesetz meinst du? Laut GG gibt es keine Zensur.
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Balduin
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 08:52

Das Problem ist, dass du auch mit Gemeinplätzen argumentierst. Der inflationäre Gebrauch von Charakterisierungen wie Linksextrem und Rechtsextrem ist falsch.

Die AfD hat ein Rechts-Problem - eben weil viele Rechte in ihr ihr Sprachrohr sehen. Das wird natürlich von den anderen Parteien ausgenutzt, ebenso wie die AfD umgekehrt die Fehler der anderen Parteien brandmarkt.
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Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 09:34

Balduin hat geschrieben:
Das Problem ist, dass du auch mit Gemeinplätzen argumentierst. Der inflationäre Gebrauch von Charakterisierungen wie Linksextrem und Rechtsextrem ist falsch.

Die AfD hat ein Rechts-Problem - eben weil viele Rechte in ihr ihr Sprachrohr sehen. Das wird natürlich von den anderen Parteien ausgenutzt, ebenso wie die AfD umgekehrt die Fehler der anderen Parteien brandmarkt.

Das ist mit konkreten Positionen der Bundesregierung belegt und den spontanen Entscheiden von Merkel belegt - wenn du ein guter Diskutierer wärst, würdest du erläutern, warum Energiewende, keine Obergrenze und die versenkten Euro Milliarden Positionen nicht linksextrem oder sagen wir zumindest linkspopulistisch oder einfach nur links sind. 
Und nein, die Behandlung der AfD ist eben nicht normaler Wahlkampf, sondern da wird mit unfairen Mitteln gearbeitet, wie ich sie noch nie gesehen habe. Zuletzt wurden wieder Plakatierer der AfD angegriffen - der Mainstream schweigt.
Was mit Zensurgesetz gemeint ist, muss wohl nicht erläutert werden. Ich emfehle die Seite von Joachim Steinhoefel, "wall of shame". Dass etwas im GG steht interessiert doch diese Regierung nicht. Alice Weidel sagt, warum sie in die Politik eingestiegen ist - wegen der Rechtsbrüche der Regierung.
Was an der AfD gut ist, dass es wenige Berufspolitiker gibt, sondern Quereinsteiger. Dazu noch Ökonomen wie eben Weidel oder Meuthen, solche hat die CDU gar keine - entsprechend sieht die desaströse Wirtschaftspolitik aus.
Und wenn du sagst, Balduin, sie habe ein Rechtsproblem, weil viele Rechte in ihr ihr Sprachrohr sehen - da gibst du sehr schön zu, dass der Rest des Spektrum links sein muss. Rechts ist also schon problematisch. Dabei ist sie, bezogen auf das Parteiprogramm, einfach nur liberal. In anderen Ländern sind ihre Positionen absolut im Rahmen. 
Natürlich sind links und rechts Schablonisierungen - leider fliegt ein grosser Teil der Wähler drauf rein - auch du, Balduin. Aber postwendend wird jemand, der darauf hinweist, auch als solcher Schablonisierer gebrandmarkt.
Ich bin sehr für differenzierte Diskussion, aber die ist in Deutschland zZt nicht möglich. Deutschland wird dafür bitter bezahlen, die EU wird zerbrechen.
 
Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 10:19

Hier noch ein Nachtrag zur fragwürdigen Person, die die Amadeu Stiftung leitet: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/anetta-kahane-wieviel-hass-braucht-ein-mensch-um-stasi-zu-werden

Demnach wir ihre eigene Stasimitarbeit gar nicht in Abrede gestellt - nur verharmlost. Auch eine Strategie.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 11:35

Recoquista - was im GG steht, interessiert die Regierung spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Zum Glück sind wir ein Rechtsstaat, wo eben auch eine Regierung nicht alles tun und lassen kann, was sie will. Problematisch wird es erst, wenn auch die Justiz nicht mehr unabhängig ist. In Ländern, wie die Türkei, Russland, Polen und Ungarn wird sehr stark dran gearbeitet, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und das ist äußerst bedenklich. Die AfD scheint übrigens irgendwie mit Russland zu sypathisieren. Das gibt mir zu denken.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 12:52

Reconquista hat geschrieben:
Aber für mich zeichnet sich schon ab: Man lässt sich von diffusen Diffamierungen leiten. Ich habe auch Reden von Björn Höcke gehört, kann auch nichts rechtsradikales erkennen.

Acht Zitate zeigen, wie radikal der 44-jährige Geschichtslehrer Björn Höcke wirklich ist:

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa  1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!(auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!(ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)

http://www.zeit.de/news/2017-02/13/part ... n-13144808



Björn Höcke ist ganz eindeutig ein Scharfmacher, der auf seinen Veranstaltungen völkische und rassistische Emotionen bedient. Nicht umsonst hat der Parteivorstand seinen Ausschluss beschlossen - auch wenn es zu dem wahrscheinlich nie kommen wird.

Notwendig ist ein objektiver Blick auf die AfD. An ihren Rändern haben sich rechtsradikale Gruppen eingerichtet, die in der AfD ihre Heimat sehen, nachdem die NPD bei Wahkergebnissen nahezu verschwunden ist. Dieses Problem muss die Partei lösen.

Dass es sich um eine nationalkinservative Partei handelt, dürfte jedem nach Durchsicht des Parteiprogramms klar sein. Daran ist auch überhaupt nichts anstößiges, denn eine solche Farbe fehlte bislang im Parteienspektrum. Allerdings ist noch nicht klar, welche Flügel sich letztlich in der AfD durchsetzen. Ist es der rechtsradikale, wird die Partei für bürgerliche Schichten nicht mehr wählbar sein.
Zuletzt geändert von Balduin am 09.09.2017, 14:48, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Nachweis ergänzt
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 13:37

Reconquista hat geschrieben:
Deutschland ist linksextrem. Und dämlich. Und keine saubere Demokratie mehr mit dem Staatsfernsehen.

So einen Unsinn glaubst du doch nicht wirklich?
Das sind absurde Vorstellunegen, eingewickelt in Verschwörungsfantasien.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 14:49

Sehr schön dargestellt Dietrich! Dem kann ich mich nur anschließen.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 15:04

Reconquista hat geschrieben:
Aber für mich zeichnet sich schon ab: Man lässt sich von diffusen Diffamierungen leiten.

Schon sehr fragwürdig und überheblich, denen, die anderer Ansicht sind, unkritisches Denken zu unterstellen und sich damit selbst zu erhöhen.
Reconquista hat geschrieben:
Ich wollte hier nicht Gemeinplätze hören, sondern konkrete Begründungen mit konkreten Beispielen von konkreten Usern - von Rua

Mir sind die Platzhirsche der AfD zu rechts, zu konservativ, zu national, wie auch Teile der CSU für mich nicht wählbar wären.
Reconquista hat geschrieben:
Ich bin sehr für differenzierte Diskussion, aber die ist in Deutschland zZt nicht möglich.

Richtig. Sieht man teilweise in diesem Faden.
Reconquista hat geschrieben:
Den Euro als segensreich zu bezeichnen kann nur der, der von Wirtschaft nichts versteht - da empfehle ich auf youtube die Sendungen mit Hans Werner Sinn.

  Youtube -Parolen reicht mir nicht, um den Dingen auf den Grund zu gehen, man sollte Sinn und andere Wirtschaftsexperten lesen- kritisch lesen und verstehen.Der ist erstens nicht unumstritten, zweitens wurde er schlicht schon widerlegt.
Dietrich hat geschrieben:
Die AfD ist eine sehr junge Partei, und man muss abwarten, welche Flügel und Tendenzen sich letztlich durchsetzen. Auf jeden Fall gehört eine solche Partei als Sprachrohr einer nationalen und konservativen Wählerschicht ins demokratische Parteienspektrum..

Meinethalben, so wie die Linke auch dazugehören soll. Beide vertreten Weltbilder, die, so meine ganz persönliche Meinung, wenig zukunftsträchtig sind.
Ich denke, wenn die etablierten Parteien, vor allem deren Spitzen, wieder mal aus dem Berliner Olymp ins alltägliche Leben der bürgerlichen Alltagswelt zurückkehren würden, wäre dem Land sehr geholfen. Das Leben ist bunter als die Ansichten und die Farbe(n) einer Partei.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 15:38

Ruaidhri hat geschrieben:
Dietrich hat geschrieben:
Die AfD ist eine sehr junge Partei, und man muss abwarten, welche Flügel und Tendenzen sich letztlich durchsetzen. Auf jeden Fall gehört eine solche Partei als Sprachrohr einer nationalen und konservativen Wählerschicht ins demokratische Parteienspektrum..

Meinethalben, so wie die Linke auch dazugehören soll. Beide vertreten Weltbilder, die, so meine ganz persönliche Meinung, wenig zukunftsträchtig sind.
Ich denke, wenn die etablierten Parteien, vor allem deren Spitzen, wieder mal aus dem Berliner Olymp ins alltägliche Leben der bürgerlichen Alltagswelt zurückkehren würden, wäre dem Land sehr geholfen. Das Leben ist bunter als die Ansichten und die Farbe(n) einer Partei.

Es ist guter demokratischer Brauch, auch Weltbilder zu tolerieren, die mit dem eigenen nicht übereinstimmen oder sogar im Widerspruch dazu stehen - sofern demokratische Spielregeln eingehalten werden.

Vieles, was von der AfD kommt, lässt in die Rubrik "Meinungsfreiheit" einordnen. Wer für eine Begrenzung des Migrantenstroms eintritt und die Grenzen dicht machen will, ist deshalb noch kein Rassist. Auch nicht, wer eine drohende Islamisierung Deutschlands fürchtet und den Islam als als aggressive oder sogar faschistische Religion betrachtet. Das alles gehört in den Setzkasten einer national und konservativ ausgerichteten Partei. Auch wenn die Partei der Linken in ihrem Parteiprogramm die Verstaatlichung von Banken, Energiebetrieben und Pharmaunternehmen propagiert, bedeutet das noch nicht den Untergang Deutschlands
.
Man muss all dem nicht zustimmen, es jedoch ertragen - innerhalb demokratischer Regeln.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 16:53

Stichwort - demokratische Regeln:
In einem Facebookpost habe ich den in Teilen unfairen bis aggressiven Umgang mit Vertretern der AfD kritisiert, weil auch sie als 'Andersdenkende' selbstverständlich das Recht haben, in einer Demokratie ihre Meinung frei zu äußern, solange sie damit nicht Grundrechte anderer verletzen. In dieser Nacht musste ich jedoch auf Inforadio hören, dass Merkel und auch andere Spitzenpolitiker etwa in Sachsen und auch woanders schon bei der Ankunft mit ihren Autos mit Eiern und Tomaten beworfen worden sind. Täter sollen Anhänger der Pegida und AfD sowie auch Linksautonome gewesen sein. Das ist scharf zu kritisieren und eigentlich müssten solche Leute gleich von der Polizei abgeführt werden. Ich finde so etwas empörend und ist weit entfernt von demokratischen Gepflogenheiten.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 22:05

Barbarossa hat geschrieben:
Recoquista - was im GG steht, interessiert die Regierung spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Zum Glück sind wir ein Rechtsstaat, wo eben auch eine Regierung nicht alles tun und lassen kann, was sie will. Problematisch wird es erst, wenn auch die Justiz nicht mehr unabhängig ist. In Ländern, wie die Türkei, Russland, Polen und Ungarn wird sehr stark dran gearbeitet, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und das ist äußerst bedenklich. Die AfD scheint übrigens irgendwie mit Russland zu sypathisieren. Das gibt mir zu denken.

Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... ich will leider nicht sagen was ich denke. Es gebt hier ja nicht umsonst einen Thread "wider den Zerfall der deutschen Justiz". Dass in Deutschland noch ein Stein auf dem anderen steht, ist der Privatwirtschaft zu verdanken, der Rest ist ... auch da schweige ich jetzt lieber. Das sind aber nur 15 Mio.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

09.09.2017, 22:18

Schon sehr fragwürdig und überheblich, denen, die anderer Ansicht sind, unkritisches Denken zu unterstellen und sich damit selbst zu erhöhen.


Von einer Lehrerin würde ich erwarten, dass sie Texte lesen und verstehen kann. Wenn ich davon spreche, dass sich ein "Trend abzeichnet" spreche ist das eben nicht überheblich, sondern zeichnet Offenheit für eine Erklärung. Und würde sich gerne widerlegen lassen. Da hat hier ein Pizzakurier besser argumentiert als du. Schon schwach. Aber arrogant belehren ja, das geht. Sorry, das ist auch der Grund warum ich vom Berufsstand der Lehrer nicht viel halte.

Eine konkrete Erklärung hast du nicht geliefert, nur dass sie "zu weit rechts ist". Das würde ich gerne wissen, in welchem konkreten Punkt wie weit.

Auf youtube gibt es allerhand, auch Vorträge vom Ifo Institut. Du verfügst aber über keine wirtschaftliche Ausbildung, also sollte du vorsichtig sein, wenn du behauptest "Sinn sei widerlegt". Ich erwarte Quellen. Wo ist er widerlegt. Hat etwa die Bundesbank keine Forderungen gegenüber der EZB und diese gegenüber den südeuropäischen Banken?










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