Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
Cherusker
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

07.05.2016, 10:24

Das Thema ISLAM wird noch über die nächsten Jahrzehnten erhalten bleiben. :wink: Je mehr dogmatische muslimische Flüchtlinge ins Land kommen, desto mehr wird sich das Thema in den Vordergrund spielen. Deren Bildung einer Parallelgesellschaft wird weiterhin für Spannungen sorgen. Beispiel gefällig.....vorgestern wollten 2 Ordnungshüter einen Strafzettel in Essen ausstellen. Der Vater des Autobesitzers fand das gar nicht lustig und fing an die Ordnungshüter anzugehen (anscheinend nicht nur verbal). Ruckzuck kamen dann noch 20-30 weitere Personen dazu und die Polizisten mußten den Einsatz des Schlagstocks androhen. Das half wohl auch nur begrenzt....erst die Tat ließ die Menge von ihrem Vorhaben ab. Schließlich konnte nur der Vater in Gewahrsam genommen werden.....der Rest konnte unerkannt entkommen. An diesem Ereignis kann man deutlich erkennen, daß diese Leute kein Interesse oder Achtung vor unserem Gesetz haben.
Aber bestimmt hießen die alle Müller, Meier, Hoffmann und Schmidt..... :mrgreen: :wink: und bedauerlicherweise war es wohl auch wieder der tägliche Einzelfall, weil die Deutschen machen sowas auch immer.  :mrgreen:, die rotten sich auch in großen Gruppen zusammen, weil sie große Familienverbände haben. :crazy:

Solange die CDU sich links von der MItte befindet, wird die AfD gestärkt werden, weil es die CSU nur regional gibt. Wie sagte ZDF-Moderator Peter Hahne: "Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, daß das, was vor 10 Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt."
 
Wallenstein

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

07.05.2016, 11:55

Nachdem ich mir den 70 Seiten langen Programmentwurf der AFD vor einigen Wochen durchgelesen habe, hatte ich keine Lust, jetzt die 80 Seiten von dem Programm anzusehen. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob das überhaupt Sinn macht. Die AFD hatte vor 1 ½ Jahren in Hamburg auch alle möglichen Versprechungen gemacht, seitdem aber haben ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft ihre Tätigkeit weitgehend eingestellt. Poggenburg sitzt seit 2014  im Kreistag des Burgenlandes in Sachsen-Anhalt, hat alle möglichen Projekte angekündigt, nichts davon aber überhaupt nur in Angriff genommen. Es muss sich zeigen, ob die AFD jetzt tatsächlich Aktivitäten entwickelt und außer ihren Islam kritischen Äußerungen noch mehr zu sagen hat. Es muss sich ebenfalls zeigen, ob sie sich für ihre anderen Programmpunkte überhaupt interessiert und dafür etwas tut. Ist dies nicht der Fall, sehe ich auch keinen Grund, mich damit zu beschäftigen.
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

07.05.2016, 14:57

@ Wallenstein:
Kann ich zu gut verstehen. Ich wollte aber wissen, was nun wirklich im Programm steht und habe mich durchgequält. Für mich bleibt die AfD unwählbar, programmatisch und eigentlich erst recht von den Führungspersönlichkeiten her.
In Hamburg hat sie sich wirklich so ins Abseits verzogen wie bei uns die Piraten, und in HH gibt es doch nun reichlich Streitpunkte, wo man sich konstruktiv hätte einbringen können.
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Cherusker
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

08.05.2016, 14:04

Die AfD sind genauso Spinner, wie es die Grünen sind und waren. Die Parteiprogramme strotzen nur so von merkwürdigen Forderungen. Bei den Grünen kämpfen auch seit Jahrzehnten die Realos gegen die Fundis. Man kann von Utopien träumen, aber leben sollte man in der Realität. Die ist den großen ehemaligen Volksparteien aber auch abhanden gekommen. Bei Merkel kann man da nicht schon Anfänge von Cäsarenwahn erkennen ? Sie glaubt auch die Kaiserin von Europa zu sein und den anderen Staaten ihr Verhalten vorzuschreiben. Sie kann 10 Kreuze machen, daß die "Balkan-Route" gegen ihre Auffassung geschlossen wurde.  Und solange solche Politik betrieben wird, können solche Parteien, wie die AfD, es ausnutzen. Von den Sozis kommen nur Pöbeleien.....deshalb fallen diese auch auf 20 % zurück.  
Die CDU links von der Mitte, die Sozis ohne Konzept, die Linke als fordernde Kommunismus-Partei, die Grünen in Wolkenkuckucksheim, die FDP mit sich selbst beschäftigt, ......was bleibt da noch übrig ? Eigentlich eine bundesweite CSU, die es nicht gibt. Aber nur von traumtänzerischen Gutmenschen regiert zu werden, das kann die EU auf Dauer nicht verkraften. 
 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

08.05.2016, 14:29

Ruaidhri hat geschrieben:
Für mich bleibt die AfD unwählbar, programmatisch und eigentlich erst recht von den Führungspersönlichkeiten her.

Das kann ich so pauschal nicht sagen. Einige Programmpunkte wie z.B. die Flüchtlingspolitik leuchten mir ein, andere wie die Abkehr vom Euro oder die Demontage der EU finden nicht meinen Beifall. Ganz negativ fällt auf, dass viele Abgeordnete der AfD in den Landesparlamenten anscheinend durch Faulheit oder gar Abwesenheit glänzen. Das sind gravierende Mängel, die es so bei der seinerzeit neu gegründeten Partei der Grünen nie gab. Die fielen eher durch Übereifer auf.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

30.05.2016, 21:28

Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über den deutschen Fußball-Nationalspieler Boateng für Aufregung gesorgt. Wörtlich sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
Mit dieser Äußerung löste Gauland bundesweit heftige Reaktionen aus.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 57743.html
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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.06.2016, 10:51

Gauland versteht sich meisterlich auf indirekte Sprechakte. Er hat garantiert den medialen Aufruhr gewollt und erreicht. Ne, klar, er hat nur zum Ausdruck gebracht, was viele Deutsche ( er formulierte allgemeiner) denken- und hat seine Klientel bedient.
Bleibt immer wieder: Was im modifizierten Programm steht, und was Offzielle äußern und viele (nicht alle) AfD- Sympathisierer denken und letztlich erwarten, sind zwei Paar Schuhe.
Wobei, nicht zuletzt dank vieler Medien, die Auseinandersetzung mit der AfD auf die Ausländerfrage und Nationales beschränkt bleibt statt sich energisch mit anderen Parteiprogramm-Inhalten zu befassen.
Siehe Dietrich.
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Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.06.2016, 11:12

Nun hat Gauland sich als dumm bewiesen. Das nützt ihm nicht. Es gab sicher konservative Leute, die nach einer politischen Alternative bei einigen Mißständen in der Bundesrepublik suchen. Man denke nur an die Justiz. Angriffe auf ethnische Deutsche ohne kriminellen Hintergrund, wie hier auf Boateng, sprengen jeden Rahmen. Rein rassistisch denken doch nur wenige Deutsche.
viele Grüße

Paul

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Triton
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

01.06.2016, 12:43

Ruaidhri hat geschrieben:
Wobei, nicht zuletzt dank vieler Medien, die Auseinandersetzung mit der AfD auf die Ausländerfrage und Nationales beschränkt bleibt statt sich energisch mit anderen Parteiprogramm-Inhalten zu befassen.

Bei Jerome Boateng ging es um keine Ausländerfrage/-thema - er ist in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger.
Also wenn es nach mir geht, dann kann ich auf hellhäutige Blutsdeutsche als Nachbarn verzichten, die gerne den wachtmeisternden Blockwart spielen und ihren Mitmenschen Regeln aufdrücken wollen, die ihnen gefallen. Den Typ gibt es immer noch in gar nicht so seltener Ausprägung und dürfte weit mehr Ärger machen als dunkelhäutige Fussballprofis (die eh recht selten zu Hause sein dürften).
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

05.06.2016, 13:35

Triton hat geschrieben:
Bei Jerome Boateng ging es um keine Ausländerfrage/-thema - er ist in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger.


Geht doch gar nicht, denn die Ethnie ist undeutsch, und nach Aufassung vieler kann jemand nicht deutscher Abstammung eh , wenn überhaupt, in 3. oder 4. Generation "echter Deutscher sein".

 Gaulands nächste Äußerungen schlagen voll in die Richtung eines zunehmenden Rassismus. Ganz sicher war und bin ich Merkels Politik gegenüber sehr kritisch, nicht blind gegenüber den Problemen, doch die AfD mit Gauland und Höcke fischt nun in dunkelbraunen Kloaken des Rassismus.


http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2
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Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

05.06.2016, 13:48

Ruaidhri hat geschrieben:
Triton hat geschrieben:
Bei Jerome Boateng ging es um keine Ausländerfrage/-thema - er ist in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger.


Geht doch gar nicht, denn die Ethnie ist undeutsch, und nach Aufassung vieler kann jemand nicht deutscher Abstammung eh , wenn überhaupt, in 3. oder 4. Generation "echter Deutscher sein".

 Gaulands nächste Äußerungen schlagen voll in die Richtung eines zunehmenden Rassismus. Ganz sicher war und bin ich Merkels Politik gegenüber sehr kritisch, nicht blind gegenüber den Problemen, doch die AfD mit Gauland und Höcke fischt nun in dunkelbraunen Kloaken des Rassismus.


http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Boateng ist nicht nur deutscher Staatsbürger und hier aufgewachsen. Er ist sogar ethnischer Biodeutscher, obwohl das nicht wichtig ist. Gauland hat sich über alles gewundert, auch das Boateng Christ ist. Er hat sich also uninformiert sehr blamiert und als Rassist dargestellt. Da ist er sogar bei AFD Anhängern isoliert.
viele Grüße

Paul

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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

05.06.2016, 14:19

MIR ist klar, wer Boateng ist. und mir ist es gleich, dass Özil eine Pilgerreise nach nach Mekka unternommen hat- Gauland fragt da schon nach Verfassungstreue.
Widerlich, aber gut, dass so der AfD  Sympathisanten abhanden kommen.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

22.10.2016, 23:52

Die Frage nach der Verfassungskonformität der AfD stellt sich auch bei der Haltung zu den sogenannten 'Reichsbürgern' (siehe dazu auch den Pfad: http://geschichte-wissen.de/foren/viewtopic.php?f=4&t=4888&p=63812#p63810). 
Es gibt 'Reichsbürger', die für die AfD in Kreistagen und Stadtparlamenten sitzen. Wie etwa der Chef des Kreisverbandes Uckermark (Brandenburg), Jan-Ulrich Weiß, der zudem 2014 aufgrund eines Facebook-Eintrages mit antisemitistischem Inhalt wegen Volksverhetzung angeklagt wurde. Über den Facebook-Post regte sich der Chef der brandenburgischen AfD, Alexander Gauland, sehr auf - er wollte Weiß sogar aus der Partei werfen und scheiterte erst vor dem Landesschiedsgericht der AfD. Doch nach der Nähe von Weiß zu den 'Reichsbürgern' befragt, erklärte Gauland: "Es gibt Leute, die glauben, die Bundesrepublik sei nur eine GmbH. Das ist töricht und falsch. Aber es gefährdet nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung."
Auch im pfälzischen Bad Kreuznach bekannte sich AfD-Stadtrat Rainer Wink dazu, 'Reichsbürger' zu sein. Auf dem Programmparteitag der AfD im vergangenen Mai forderte der Rechnungsprüfer des AfD-Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau, Rainer Rösl, dass die Bundesrepublik nicht als Staat und das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werden solle. Auch er nennt sich 'Reichsbürger'. 
Der 'Reichsbürger' Axel von Baumbach, der nach der hessischen Kommunalwahl in den Kreistag von Hersfeld-Rotenburg einzog, bezeichnet sich gar als 'Innenminister des Deutschen Reiches' und sei Teil einer 'kommissarischen Reichsregierung'. 
Keiner von ihnen muss wohl mit innerparteilichen Konsequenzen rechnen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Bewegung.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung - Printausgabe v. 21. Oktober 2016
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Triton
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

23.10.2016, 17:22

Barbarossa hat geschrieben:
das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werden solle

Typische Halbwahrheit. Das Grundgesetz war als Provisorium entworfen, bis zur Wiedervereinigung. Soweit so richtig.
Aber heute, da es nach der Wiedervereinigung immer noch gilt, ist es eben die Verfassung. Oder kennt jemand eine andere?
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

24.10.2016, 19:45

Triton hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werden solle

Typische Halbwahrheit. Das Grundgesetz war als Provisorium entworfen, bis zur Wiedervereinigung. Soweit so richtig.
Aber heute, da es nach der Wiedervereinigung immer noch gilt, ist es eben die Verfassung. Oder kennt jemand eine andere?

In der Realität ist das Grundgesetz selbstverständlich unsere Verfassung. Es gibt keine Forderung, es irgendwie zu ersetzen.