Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

[Ruaidhri]

Gibt auch Alternativen zur Alternative- oder auch kleinere Übel...
Insgesamt erinnert mich das an die Republikaner oder die DVU, die in den Parlamenten auch so unfähig waren, dass sie beiden nächsten Wahlen nicht rein kamen.

[Dietrich]

Gibt auch Alternativen zur Alternative- oder auch kleinere Übel...
Insgesamt erinnert mich das an die Republikaner oder die DVU, die in den Parlamenten auch so unfähig waren, dass sie beiden nächsten Wahlen nicht rein kamen.

Ich habe geglaubt, die AfD würde sich zu einer seriösen nationalkonservativen Parei entwickeln, quasi eine CSU bundesweit. Aber nach dem, was ich aus anderen Parlamenten im Osten gehört habe, sind viele AfD-Abgeordnete schon von ihrer Intelligenz her der parlamentarischen Arbeit nicht gewachsen. Möglicherweise relativiert sich das noch und die Bundes-AfD zieht bei künftigen Wahlen die Reißleine - sofern es überhaupt eine ausreichend kompetente Personalressource bei de AfD gibt.

[Ruaidhri]

Mir gefällt, wenn schon nichts anderes hilft, Alfa besser- oder gleich die FDP, die in Sachen Zuwanderung auch durchaus restriktive Mittel in Betracht zieht.
Oder die CSU muss sich bundesweit engagieren.

[Titus Feuerfuchs]

Die FDP hat oft genug mitregiert und in Sachen Islamismus und Migration nicht gehandelt. Die FDP beinhaltet abseits wirtschaftlicher Fragen meistenteils linke Positionen.

[Barbarossa]

Die FDP hat oft genug mitregiert und in Sachen Islamismus und Migration nicht gehandelt. Die FDP beinhaltet abseits wirtschaftlicher Fragen meistenteils linke Positionen.

Links ziemlich sicher nicht. Die FDP hält als liberale Partei natürlich vor allem die Freiheit des Indvidiuums hoch. Das ist was anderes als links.

[Titus Feuerfuchs]

Die FDP hat oft genug mitregiert und in Sachen Islamismus und Migration nicht gehandelt. Die FDP beinhaltet abseits wirtschaftlicher Fragen meistenteils linke Positionen.

Links ziemlich sicher nicht. Die FDP hält als liberale Partei natürlich vor allem die Freiheit des Indvidiuums hoch. Das ist was anderes als links.

Soweit die Theorie. Ob diese einer Nachprüfung in der Praxis standhält, wage ich zu bezweifeln.
Ich versuche das an einigen konkreten Beispielen festzumachen



1) Migration (FDP hat inetwa dieselbe Position wie die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien)

2) Justiz (Freiheit des Individuums bedingt auch Eigenverantwortung. Dh., der Täter ist für sein Handeln selbst verantwortllich und kann sich nicht auf "Soziale Umstände" ausreden. Eigenverantwortung zieht imho auch höhrere Strafen nach sich. Habe von der FDP aber nichts in dieser Richtung gehört)

3) Europapolitik (Mehr Subsidiarität bzw. Freiheit für die einzelnen Nationalstaaten, statt zentralistische EU-Politik. Auch da ist mir nichts vonseiten der FDP bekannt)

3) Umweltpolitik (den Menschen wird vorgeschrieben, mit welchen KfZ sie in welche Städte dürfen, der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch eine fehlgeleitete Energiepolitik geschädigt - die FDP hat diese Politik mitgetragen.)

4) Islamismus (FDP hat inetwa dieselbe Position wie die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien)

5) Politisch Korrektheit, wie sie verordnet wird. Dh: Politisch korrekte Sprache ("Gendern"), veroderdnete positive Diskriminierung (Frauen/Migranten müssen bei bestimmten Stellenausschreibungen bevorzugt behandelt werden.)
Das passt überhaupt nicht in die Programmatik einer liberalen Partei. Auch dagegen hat sich die FDP nie gestellt.





Für mich als ausländischen Beobachter, der hier weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit erhebt, stellt sich die FDP als eine Partei der Beliebigkeit dar, die entwedet der SPD oder der Union als Juniorpartner den Steigbügel hält. Profil habe ich keines bemerkt. So eine Partei halte ich für entbehrlich. Und die Wähler haben das wohl so ähnlich gesehen. Ich habe der FDP als sie bei den letzten Bundestagswahlen ausgeschieden ist, keine Träne nachgeweint.

[Ruaidhri]

Ich habe mir das Programm der FDP durchgelesen. Sie wird wieder wählbar, auf Landesebene war sie das immer.
Geh mal zu den Quellen, die Positionen gerade zur Flüchtlingspolitik sind nicht auf Kanzlerinnen-Linie.

[Wallenstein]

Die AFD hat zum Rentenproblem noch nicht viel vorzutragen. In ihrem Programmentwurf schreibt sie: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“

Das ist so vage und unbestimmt, damit kann man noch nicht viel anfangen. Anscheinend hat die Partei hier noch kein Konzept.

Interessant noch der folgende Vorschlag:

„Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung
von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern.“

Na gut, kann man diskutieren. Nun wollen aber viele weiter arbeiten, um die Rente zu erhöhen. Fallen jetzt die Arbeitgeberbeiträge fort, sieht es da gar nicht mal so gut aus.

Interessant ist, dass die AFD bei konkreten Forderungen dazu neigt, immer Vorschläge zu machen, die zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der Arbeitgeber ausfallen. Das haben wir ja schon gesehen bei ihrer Forderung nach Privatisierung des Arbeitslosengeldes und nach Privatisierung der Unfallversicherung. Ihre Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer und der Erbschaftssteuer gehen ebenfalls in diese Richtung. Und wenn Frau Petry die Abschaffung des Mindestlohnes fordert, obwohl dies nicht im Programmentwurf steht, zeigt sich, dass die Politik der AFD auf eine Umverteilung von unten nach oben hinausläuft.

Weiter lese ich:
„Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen
erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“

Na ja, will ich mich nicht weiter äußern. Ich glaube allerdings, das gerade Alkoholabhängige zu den Wählern der AFD gehören, so sollten sie ihre Klientel nicht unnötig verkleinern.

Es ist die Frage, welche Bedeutung diese ganzen Forderungen überhaupt für die Partei haben. Sie wird aus ganz anderen Gründen gewählt.

Und wenn die Fraktion der Abgeordneten der AFD so wie in Hamburg nur aus Faulpelzen und Abzockern besteht, die sich an der Politik gar nicht beteiligen, müssen wir diese Forderungen auch gar nicht weiter beachten.

[Ruaidhri]

Weiter lese ich:
„Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen
erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“

Na ja, will ich mich nicht weiter äußern. Ich glaube allerdings, das gerade Alkoholabhängige zu den Wählern der AFD gehören, so sollten sie ihre Klientel nicht unnötig verkleinern.

Der letzte Satz ist gut- stimmt aber leider nicht so durchgehend.

Es ist die Frage, welche Bedeutung diese ganzen Forderungen überhaupt für die Partei haben. Sie wird aus ganz anderen Gründen gewählt.

Genau darin liegt die Gefahr, denn die AfD eines Olaf Henkel und Bernd Lucke ist es nicht mehr, man hat sich den Erwartungen von Teilen der potenziellen Klientel angepasst, die mit der AfD nur ein Thema verknüpft.
Abwarten, was dann wirklich im Programm erscheint.

[Ruaidhri]

Welche Landessprache spricht man eigentlich in Thüringen bislang?
Darf ich dann mit ausländischen Gästen und Mitbürgern nur noch Deutsch sprechen?
Zitat:
"Für den Thüringer Landtag kündigte Höcke einen Antrag der AfD an, die deutsche Sprache als Landessprache in der Landesverfassung zu verankern."
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... wahlerfolg

[Paul]

[quote="Wallenstein"
Weiter lese ich:
„Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen
erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“[/quote]

Es gibt allerdings psychich Kranke und Drogenabhängige Gewalttäter, von denen eine große Gefahr ausgeht. In Dillenburg wurde ein Polizist umgebracht.
Kürzlich gab es in Dillenburg wieder einen Vorfall gegen Polizisten. Ein Drogensüchtiger Gewalttäter, der schon im Gefängnis saß, weil er einen Menschen umbrachte, hat Polizisten bedroht und auch andere Straftaten verübt. Er wurde nur auf 9 Monate auf Bewährung verurteilt. Da fehlt mir jedes Verständnis. Das wäre ein Kandidat für eine Sicherheitsverwahrung.

[Wallenstein]

Welche Landessprache spricht man eigentlich in Thüringen bislang?
Darf ich dann mit ausländischen Gästen und Mitbürgern nur noch Deutsch sprechen?
Zitat:
"Für den Thüringer Landtag kündigte Höcke einen Antrag der AfD an, die deutsche Sprache als Landessprache in der Landesverfassung zu verankern."
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... wahlerfolg

Tja, ich weiß auch nicht, was er damit meint. Meines Wissens wird in Thüringen Deutsch gesprochen, bei einem Ausländeranteil von 3% auch nicht anders zu erwarten.

Die CSU hatte vor einiger Zeit gefordert, dass Migranten sich in Zukunft auch zu Hause nicht mehr in ihrer Heimatsprache, sondern nur noch auf Deutsch unterhalten sollen. Davon hört man aber nichts mehr. Ist das jetzt eine Neuauflage dieser merkwürdigen Forderung?

Oder meint er das hier?

In Thüringen will man das Fach „Deutsch als Zweitsprache“ einführen. Damit soll erreicht werden:

„Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bezieht sich auf den Erwerb, Gebrauch und die Vermittlung der deutschen Sprache in deutschsprachiger Umgebung. Der DaZ-Unterricht befähigt die Kinder und Jugendlichen zu sprachlicher Handlungsfähigkeit und damit zu sach- und situationsangemessener mündlicher und schriftlicher Kommunikation.“
http://www.schulportal-thueringen.de/sp ... eitsprache dressatenorientierter mündlicher und schriftlicher Kommunikation .“

Migrantenkinder, für die Deutsch eine zweite Sprache ist, sollen diese nun vermittelt bekommen.

Das sollte doch eigentlich ganz im Sinne von Herrn Höcke sein. Vielleicht hat er das aber nicht richtig verstanden und hat nur das Wort „Zweitsprache“ gesehen ohne weiter zu lesen, was damit gemeint ist.

-------------------------------------------------------------------
Link repariert
[Mod.]

[Paul]

Oder meint er das hier?

In Thüringen will man das Fach „Deutsch als Zweitsprache“ einführen. Damit soll erreicht werden:

„Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bezieht sich auf den Erwerb, Gebrauch und die Vermittlung der deutschen Sprache in deutschsprachiger Umgebung. Der DaZ-Unterricht befähigt die Kinder und Jugendlichen zu sprachlicher Handlungsfähigkeit und damit zu sach- und situationsangemessener mündlicher und schriftlicher Kommunikation.“
ahttp://www.schulportal-thueringen.de/sprachunt ... ientierter mündlicher und schriftlicher Kommunikation.“

Migrantenkinder, für die Deutsch eine zweite Sprache ist, sollen diese nun vermittelt bekommen.

Das sollte doch eigentlich ganz im Sinne von Herrn Höcke sein. Vielleicht hat er das aber nicht richtig verstanden und hat nur das Wort „Zweitsprache“ gesehen ohne weiter zu lesen, was damit gemeint ist.

Ganz verstehe ich das nicht. Soll ein Förderunterricht so genannt werden? Den würde ich nicht so nennen, auch wenn es faktisch erst einmal so ist. Bei Kindern und auch Jugentlichen wird deutsch eigentlich normalerweise noch zur 2. Muttersprache und so soll das ja auch sein.
Normalerweise werden Einwandererkinder in die normalen Schulklassen eingeschult. Manchmal gibt es Vorbereitungskurse o. begleitenden Förderunterricht.

[Ruaidhri]

Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bezieht sich auf den Erwerb, Gebrauch und die Vermittlung der deutschen Sprache in deutschsprachiger Umgebung. Der DaZ-Unterricht befähigt die Kinder und Jugendlichen zu sprachlicher Handlungsfähigkeit und damit zu sach- und situationsangemessener mündlicher und schriftlicher Kommunikation.“
ahttp://www.schulportal-thueringen.de/s ... ientierter mündlicher und schriftlicher Kommunikation.“

Migrantenkinder, für die Deutsch eine zweite Sprache ist, sollen diese nun vermittelt bekommen.

Wieso? DaZ-Kurse sind bundesweit Pflicht, für alle Zuzügler, Erwachsene wie Kinder, die ohnehin in Kindergärten und Schulen extra gefördert werden.

Das sollte doch eigentlich ganz im Sinne von Herrn Höcke sein. Vielleicht hat er das aber nicht richtig verstanden und hat nur das Wort „Zweitsprache“ gesehen ohne weiter zu lesen, was damit gemeint ist.

So intelligent wie der ist, hat er da bestimmt etwas falsch verstanden! *Ironiesmiliefehlthier*

Normalerweise werden Einwandererkinder in die normalen Schulklassen eingeschult. Manchmal gibt es Vorbereitungskurse o. begleitenden Förderunterricht.

Nein, oder sie nehmen nicht in allen Fächern am normalen Unterricht teil, weil das keinem nützt und die meisten sowieso noch mehr Defizite haben als unsere eigenen, außer vielleicht in Mathe. Es gibt zumindest bei uns inzwischen Willkommensklassen- oder Gruppen und separaten Deutschunterricht, für den Lehrende, wie auch für die Erwachsenen- Sprach und Intergrationskurse besondere Anforderungen erfüllen müssen, obendrein bedarf es schriftlichen Akkreditierung durch das BAMF, bundesweite Regelung.

[Ruaidhri]

Vergessen: Beim Staatschutz/ Verfassungsschutz gilt die AfD bislang nicht als Grundgesetz- widrig und zu überwachen. Las ichgestern und heute mehrfach, finde aber die Links nicht so schnell.