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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

10.09.2017, 06:35

Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... ich will leider nicht sagen was ich denke. Es gebt hier ja nicht umsonst einen Thread "wider den Zerfall der deutschen Justiz"...

Ja, dass es diesen Pfad gibt, hat aber den Grund, dass wir ziemlich geschlossen der Meinung sind, dass oft zu milde Urteile für teilweise unglaubliche Straftaten verhängt werden. Dass hat nicht grundsätzlich damit zu tun, dass unsere Justiz nicht unabhängig wäre. Es scheint dort nur so etwas wie eine Doktrin zu geben, relativ milde zu bestrafen.
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Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 13:08

Reconquista hat geschrieben:
Eine konkrete Erklärung hast du nicht geliefert, nur dass sie "zu weit rechts ist". Das würde ich gerne wissen, in welchem konkreten Punkt wie weit.

Welche Aussagen AfD-Funktionäre machen, steht doch alles oben im Beitrag # 203.
 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 13:28

Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... i

Wer hier unfähig ist, bist allein du - nämlich klar zu denken.
 
Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 13:34

Dietrich hat geschrieben:
Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... i

Wer hier unfähig ist, bist allein du - nämlich klar zu denken.

Ich habe auch sehr schlechte Erfahrungen mit unserer Justiz gemacht. Sie hilft nicht Recht durchzusetzen. Die Verfahren sind zu lang. Vermieter werden der Ausbeutung preisgegeben. ich wünsche mir eine Justiz, die ihre Pflichten erfüllt.
viele Grüße

Paul

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Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 16:03

Paul hat geschrieben:
Ich habe auch sehr schlechte Erfahrungen mit unserer Justiz gemacht. Sie hilft nicht Recht durchzusetzen. Die Verfahren sind zu lang. Vermieter werden der Ausbeutung preisgegeben. ich wünsche mir eine Justiz, die ihre Pflichten erfüllt.

Ich kann nicht erkennen, dass unsere Justiz ihre Pflichen nicht erfüllt.

Allerdings ist es stets so, dass der in einm Rechtsstreit Unterlegene auf die Richter schimpft. Das ist eine zwar verständliche, aber subjektive Sicht der Dinge. Und wenn dir das Mietrecht nicht gefällt, so liegt das an entsprechenden Gesetzen, nicht aber an der Justiz. Die muss befolgen, was unsere Gesetze vorschreiben.

Und ganz grundsätzlich: Wann kommt es je vor, dass unsere Richter der Korruption oder der bewussten Rechtsbeugung überführt werden? So gut wie nie. Da sieht es in anderen Staaten wie Italien, Runänien, der Türkei oder gar den Ländern in Afrika und Asien vielfach katastrophal aus. Ohne ein Bündel Geldscheine erhält man dort kein Recht, Wir sollten dankbar sein, dass wir eine unabhängige und unbestechliche Justiz haben, auch wenn manche Verfahren länger dauern. Aber auch das liegt nicht an der Justiz, sondern an der Regierung, die mehr Stellen in der Rechtsprechung schaffen muss.
 
Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 19:23

Die Frage ist, ob es Parteien gibt, die bereit sind unsere Justiz leistungsfähiger und vor allem schneller zu machen. Notwendig wäre eine Justizreform, welche die Verfahren strafft und meinetwegen auch für mehr Richter u.a Justizbeamte und vor allem Gerichtsvollzieher sorgt. Es ist ungerecht, das der Gewinner eines Verfahrens dennoch die Kosten tragen muß. Warum ist ein Gerichtsurteil nicht sofort vollstreckbar?
Im Strafrecht sieht es nicht besser aus, als im Zivilrecht. Der Mörder einer Frau in Griechenland wurde ins Land gelassen und konnte nochmal eine Studentin in Berlin ermorden. Serienstraftäter können immer weiter machen ohne eingesperrt zu werden. Straftäter aus dem Ausland werden auch fast gar nicht abgeschoben. So werden die Kriminellen systemarisch angelockt.
viele Grüße

Paul

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Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 21:56

Dietrich:
Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... i

Wer hier unfähig ist, bist allein du - nämlich klar zu denken.


Hm, auch von einem Lektor würde ich besseres Lesen und Eingehen auf Texte erwarten - denn der Post 203 schildert Aussagen eines Mitglieds, gegen das ein Parteiausschlussverfahren läuft - hast ja selber geschrieben. Ist also offensichtlich ein Mitglied, das nicht den Mainstream der Partei repräsentiert. Aber selbst diese 8 Punkte sind die meisten lächerlich, wenn man sich das genau anschaut. 1000 Jahre Deutsche Geschichte? Ja und? Er will das Deutschland erhalten bleibt und kein Land wird, wo die Migrantenkinder sagen, Deutschland sei Scheisse (und auch linke sind in der Lage, das zu sagen). Das war in einer ZDF Sendung über eine Schule in Krefeld dokumentiert.

Genauso der Text "Türken werden ihre Türkei haben, Syrer ihr Syrien - was ist denn an diesem Satz falsch? Wenn Deutschland seine Identität verliert und diese beiden anderen Länder nicht, dann wird es so sein. Absolut berechtigte Befürchtung. So kann ich mich an eine Sendung des japanischen Fernsehens erinnern, die sich geschockt zeigten, dass Marxloh in "Doitso" liegt - so sieht es doch nicht aus, in Deutschland.

Und die USA-krtitische Bemerkung? Ja, die könnte, liesse man das mit dem Gedendere aussen vor, auch von Linken stammen. Eine gewisse kritische Haltung gegenüber der US Politik ist sicher nicht falsch, wiewohl ich Höckes Ansicht hier nicht teile.

Gabriel sei ein Volksverderber? Also, abgesehen, dass ich finde, dass das stimmt (und nicht nur er), mussten sich AfD Politiker, und weiss nicht nur Höcke, anhören lassen, sie seien geistige Brandstifter, der Zentralrat der Muslime verglich sie mit der NSDAP, Stegner von der SPD (genannte auch "Pöbel Ralle") die AfD Wähler Idioten, ein "Humorist" nannte Alice Weidel Nazi Schlampe - also, entweder wir auf allen Seiten verbal abgerüstet, oder es gilt der Freistil, aber mit zweierlei Mass zu messen, ist zutiefst unfair. Zumal die Gewaltakte gegen AfD Mitarbeiter nach wie vor nicht enden. Auch eine SPD Frau, deren Ehemann bei der AfD ist, wird von den sauberen Genossen unter Druck gesetzt, Wenn die Blockparteien das nicht verurteilen ist eigentlich klar, dass sie diese zutiefst  stillschweigend tolerieren,

Zurück zu Höcke. Sicher, dass mit dem jüdisch-christlichen Antagonismus ist Blödsinn, Die Juden haben wenn auch immer in der Minderheit, eine bedeutende Rolle in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gespielt. Aber eigentlich ist auch das nicht so wichtig, ist für die Lösung heutiger Probleme irrelevant - wohl aber, dass der heutige Antisemitismus in Deutschland von Muslimen praktiziert und vom Mainstream weitgehend toleriert wird.

Die "lebensbejahenden Afrikaner" - mein Gott was ist daran so schlecht? Das ist noch sehr nett formuliert für die katastrophalen Verhältnisse auf dem Kontinent, wo die Bevölkerungsexplosion in keinster Weise unter Kontrolle ist, Korruption grassiert wie nirgendwo und man sich auch über 60 Jahren Unabhängigkeit über Ausbeutung und Kolonialismus beschwert - während manche Asiaten Europa schon überholt haben.

Denkmal der Schande und 180 Grad Wende? Ich kann das auch verstehen. 70 Jahre nach dem Kriegsende braucht man aber wirklich nicht mehr bei jeder Gelegenheit darauf rumzureiten - und auch ein hässliches Denkmal inmitten der Hauptstadt macht auch keinen mehr lebendig - derweil die Türkei weiterhin eifrig den Armenier Genozid leugnet. Ich meine, dieser Standpunkt nicht meine Sache, aber ich kann ihn verstehen und diffamiere ihn nicht, Vor 30 Jahre hatte ich eine Freundin, und die sagte, weisst Du, von dem Nazi Zeug kann ich gar nichts mehr hören, da habe ich schon soviel gehört, irgendwann langts. Geboren 1968, Abi 1986, sicher keine Rechte.

Nun noch zu den Richtern und Juristen.

Es gibt einige Justizskandale in Deutschland, das Stürzenberger Urteil ist eines, der Loveparade 2010 Fall ein anderes, also nicht nur zu milde Urteile, insbesondere Gewalttäter "aus kulturrellem Hintergrund", was eigentlich ein weiterer Skandal ist. Auch darauf ist hier keiner eingegangen.

Und ja, zum Vorwurf, ich könne nicht klar denken - ich denke, ich kann es sehr wohl, und zwar messerscharf, und das ist genau der Stein des Anstosses. Leider trifft das hier nicht auf die Intelektuellen hier nicht zu - auf die frühpensionierte Lehrerin, auf den Lektor und den angehenden Verwaltungsjurist. Der einzige, mit der man hier sinnvoll diskutieren kann ist ein Kraftfahrer (Paul lasse ich aussen vor). Tja, auch das ist bezeichnend.

Die These, Deutschland sei linksradikal ist sicher provokativ und wohl auch überspitzt - aber widerlegt ist sie hier nicht worden. Die These habe ich aber aus folgendem Gedankengang entwickelt - ich habe mich gefragt, warum Deutschland so gespalten ist und über gewisse Themen kaum diskutiert werden kann. Dabei ist mir bewusst geworden, dass in einer guten Demokratie immer ein wie auch immer gearteter Kompromiss gefunden wird. Tatsächlich kannte die "Kanzlerin" in vielen Themen eben keinen Kompromiss - nicht nur in der Obergrenze der "Flüchtlinge", aber auch in einer grenzenlosen Verständniskultur, die zu einer exorbitanten Kriminalität führt wie auch zur Plünderung der Staatskassen, Genauso mit der Energiewende, der Eurorettung. Und das nota bene bei allen Situationen ohne Parlaments- teilweise auch ohne Kabinettsbeschluss. Und den ungeahndeten Gewalt- und Diffamierungsakten gegen die AfD, Pegida und identitäre Bewegung.

Und ihr findet das alles ok?

Für mich ist es die Erklärung für die Spaltung, die auch weitergehen und es sich vertiefen wird.
 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

12.09.2017, 13:53

Reconquista hat geschrieben:
Leider trifft das hier nicht auf die Intelektuellen hier nicht zu - auf die frühpensionierte Lehrerin, auf den Lektor und den angehenden Verwaltungsjurist. Der einzige, mit der man hier sinnvoll diskutieren kann ist ein Kraftfahrer (Paul lasse ich aussen vor). Tja, auch das ist bezeichnend.


Derart persönliche Attacken sind indiskutabel.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

12.09.2017, 23:28

[Mod. an]
Ganz recht. Auch von mir an dieser Stelle der Hinweis, persönliche Anfeindungen oder ähnliches zu unterlassen. Auch Anspielungen auf den jeweiligen Beruf der Mitglieder dieses Forums bitte ich zu unterlassen, da dies hier nichts zur Sache tut.
[Mod. aus]

Übrigens: Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies geschieht wohl nicht ohne Grund.
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Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

13.09.2017, 08:53

Aber einen User als "unfähig klar zu denken" zu bezeichnen, ist ok? Sorry, es ist genau wie in der Gesamtgesellschaft - die einen dürfen sich sehr viel liesten, die anderen sollen Worte auf die Goldwaage legen - unfair. Aber kein Einzelfall.

Leider ist auch die Beobachtung vom Verfassungsschutz kein wirklicher Beweis, auch in diese Institution habe ich kein Vertrauen mehr. Im Gegensatz zu AfD-Gegnern, hat die IB nicht eine einzige Gewalttat verübt.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

13.09.2017, 12:44

Der Aufruf gilt für alle.

Selbst wenn die Identitären selbst keine Gewalttaten verüben, so scheinen sie aber vor allem den Islam als Religion auf der einen Seite und den liberalen Individualismus auf der anderen Seite zu bekämpfen. Letzterer ist aber gerade der Grundgedanke unseres Grundgesetzes und userer Werte. Man muss nicht Gewalt üben, um verfassungsfeindlich zu sein.
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Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

26.09.2017, 23:33

In der AfD zeichnet sich eine erneute Spaltung ab. Nachdem gestern die Parteichefin Frauke Petry verkündete, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen und heute auch ihren Parteiaustritt in Aussicht stellte, haben sich auch weitere Abgeordnete im Bund und in den Ländern von der AfD abgewendet - so auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen AfD.
In Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich die Landtagsfraktion einen Tag nach der Bundestagswahl tatsächlich auf. Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV).
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 69963.html
https://www.svz.de/regionales/mecklenbu ... 21716.html

Die Frage ist nun, ob die AfD weiter nach rechts abrutschen wird. Zu befürchten ist, dass diese Partei nun endgülig im rechtsradikalen Sumpf versinken wird.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

27.09.2017, 16:55

Barbarossa hat geschrieben:
In der AfD zeichnet sich eine erneute Spaltung ab. Nachdem gestern die Parteichefin Frauke Petry verkündete, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen und heute auch ihren Parteiaustritt in Aussicht stellte, haben sich auch weitere Abgeordnete im Bund und in den Ländern von der AfD abgewendet - so auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen AfD.
In Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich die Landtagsfraktion einen Tag nach der Bundestagswahl tatsächlich auf. Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV).

Die wesentliche Frage ist nun, ob das zum Austritt weiterer Mitglieder und zur Gründung einer neuen Partei um Petry führt.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

27.09.2017, 20:38

Das bleibt abzuwarten. Eine große Austrittswelle scheint es aber nicht zu geben. Letztlich würde eine neue Partei um Petry vermutlich ähnlich in der Versenkung verschwinden, wie jene um AfD-Gründer Lucke. Die AfD bleibt das Original, auch nach mehrmaligen Richtungs- und Führungswechseln. Eine AfD mit rechtsradikaler Ausrichtung (und programmatisch etwa mit der NPD verwechselbar) wäre aber nicht mehr für größere Bevölkerungsteile wählbar. Das wäre wohl ein großer Fehler.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

27.09.2017, 21:54

Jetzt wird die parlamentarische Arbeit über die Zukunft der Parteien entscheiden. Die neue Regierung hat es dann in der Hand die Menschen mehrheitlich zufrieden zu stellen. Es kann natürlich sein, das die Anliegen der Wähler der AFD verweigert werden. Dann wird die AFD stärker. Das Problem der Inneren Sicherheit und Kriminalität ist ja nicht plötzlich entstanden. Die Kuscheljustiz z.B. basiert auf Weltanschauungen.
viele Grüße

Paul

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