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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

10.09.2017, 06:35

Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... ich will leider nicht sagen was ich denke. Es gebt hier ja nicht umsonst einen Thread "wider den Zerfall der deutschen Justiz"...

Ja, dass es diesen Pfad gibt, hat aber den Grund, dass wir ziemlich geschlossen der Meinung sind, dass oft zu milde Urteile für teilweise unglaubliche Straftaten verhängt werden. Dass hat nicht grundsätzlich damit zu tun, dass unsere Justiz nicht unabhängig wäre. Es scheint dort nur so etwas wie eine Doktrin zu geben, relativ milde zu bestrafen.
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Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 13:08

Reconquista hat geschrieben:
Eine konkrete Erklärung hast du nicht geliefert, nur dass sie "zu weit rechts ist". Das würde ich gerne wissen, in welchem konkreten Punkt wie weit.

Welche Aussagen AfD-Funktionäre machen, steht doch alles oben im Beitrag # 203.
 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 13:28

Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... i

Wer hier unfähig ist, bist allein du - nämlich klar zu denken.
 
Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 13:34

Dietrich hat geschrieben:
Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... i

Wer hier unfähig ist, bist allein du - nämlich klar zu denken.

Ich habe auch sehr schlechte Erfahrungen mit unserer Justiz gemacht. Sie hilft nicht Recht durchzusetzen. Die Verfahren sind zu lang. Vermieter werden der Ausbeutung preisgegeben. ich wünsche mir eine Justiz, die ihre Pflichten erfüllt.
viele Grüße

Paul

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Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 16:03

Paul hat geschrieben:
Ich habe auch sehr schlechte Erfahrungen mit unserer Justiz gemacht. Sie hilft nicht Recht durchzusetzen. Die Verfahren sind zu lang. Vermieter werden der Ausbeutung preisgegeben. ich wünsche mir eine Justiz, die ihre Pflichten erfüllt.

Ich kann nicht erkennen, dass unsere Justiz ihre Pflichen nicht erfüllt.

Allerdings ist es stets so, dass der in einm Rechtsstreit Unterlegene auf die Richter schimpft. Das ist eine zwar verständliche, aber subjektive Sicht der Dinge. Und wenn dir das Mietrecht nicht gefällt, so liegt das an entsprechenden Gesetzen, nicht aber an der Justiz. Die muss befolgen, was unsere Gesetze vorschreiben.

Und ganz grundsätzlich: Wann kommt es je vor, dass unsere Richter der Korruption oder der bewussten Rechtsbeugung überführt werden? So gut wie nie. Da sieht es in anderen Staaten wie Italien, Runänien, der Türkei oder gar den Ländern in Afrika und Asien vielfach katastrophal aus. Ohne ein Bündel Geldscheine erhält man dort kein Recht, Wir sollten dankbar sein, dass wir eine unabhängige und unbestechliche Justiz haben, auch wenn manche Verfahren länger dauern. Aber auch das liegt nicht an der Justiz, sondern an der Regierung, die mehr Stellen in der Rechtsprechung schaffen muss.
 
Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 19:23

Die Frage ist, ob es Parteien gibt, die bereit sind unsere Justiz leistungsfähiger und vor allem schneller zu machen. Notwendig wäre eine Justizreform, welche die Verfahren strafft und meinetwegen auch für mehr Richter u.a Justizbeamte und vor allem Gerichtsvollzieher sorgt. Es ist ungerecht, das der Gewinner eines Verfahrens dennoch die Kosten tragen muß. Warum ist ein Gerichtsurteil nicht sofort vollstreckbar?
Im Strafrecht sieht es nicht besser aus, als im Zivilrecht. Der Mörder einer Frau in Griechenland wurde ins Land gelassen und konnte nochmal eine Studentin in Berlin ermorden. Serienstraftäter können immer weiter machen ohne eingesperrt zu werden. Straftäter aus dem Ausland werden auch fast gar nicht abgeschoben. So werden die Kriminellen systemarisch angelockt.
viele Grüße

Paul

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Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

11.09.2017, 21:56

Dietrich:
Reconquista hat geschrieben:
Die Deutsche Justiz ist nicht nur nicht unabängig, sondern ein Haufen unfähiger überbezahlter ... i

Wer hier unfähig ist, bist allein du - nämlich klar zu denken.


Hm, auch von einem Lektor würde ich besseres Lesen und Eingehen auf Texte erwarten - denn der Post 203 schildert Aussagen eines Mitglieds, gegen das ein Parteiausschlussverfahren läuft - hast ja selber geschrieben. Ist also offensichtlich ein Mitglied, das nicht den Mainstream der Partei repräsentiert. Aber selbst diese 8 Punkte sind die meisten lächerlich, wenn man sich das genau anschaut. 1000 Jahre Deutsche Geschichte? Ja und? Er will das Deutschland erhalten bleibt und kein Land wird, wo die Migrantenkinder sagen, Deutschland sei Scheisse (und auch linke sind in der Lage, das zu sagen). Das war in einer ZDF Sendung über eine Schule in Krefeld dokumentiert.

Genauso der Text "Türken werden ihre Türkei haben, Syrer ihr Syrien - was ist denn an diesem Satz falsch? Wenn Deutschland seine Identität verliert und diese beiden anderen Länder nicht, dann wird es so sein. Absolut berechtigte Befürchtung. So kann ich mich an eine Sendung des japanischen Fernsehens erinnern, die sich geschockt zeigten, dass Marxloh in "Doitso" liegt - so sieht es doch nicht aus, in Deutschland.

Und die USA-krtitische Bemerkung? Ja, die könnte, liesse man das mit dem Gedendere aussen vor, auch von Linken stammen. Eine gewisse kritische Haltung gegenüber der US Politik ist sicher nicht falsch, wiewohl ich Höckes Ansicht hier nicht teile.

Gabriel sei ein Volksverderber? Also, abgesehen, dass ich finde, dass das stimmt (und nicht nur er), mussten sich AfD Politiker, und weiss nicht nur Höcke, anhören lassen, sie seien geistige Brandstifter, der Zentralrat der Muslime verglich sie mit der NSDAP, Stegner von der SPD (genannte auch "Pöbel Ralle") die AfD Wähler Idioten, ein "Humorist" nannte Alice Weidel Nazi Schlampe - also, entweder wir auf allen Seiten verbal abgerüstet, oder es gilt der Freistil, aber mit zweierlei Mass zu messen, ist zutiefst unfair. Zumal die Gewaltakte gegen AfD Mitarbeiter nach wie vor nicht enden. Auch eine SPD Frau, deren Ehemann bei der AfD ist, wird von den sauberen Genossen unter Druck gesetzt, Wenn die Blockparteien das nicht verurteilen ist eigentlich klar, dass sie diese zutiefst  stillschweigend tolerieren,

Zurück zu Höcke. Sicher, dass mit dem jüdisch-christlichen Antagonismus ist Blödsinn, Die Juden haben wenn auch immer in der Minderheit, eine bedeutende Rolle in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gespielt. Aber eigentlich ist auch das nicht so wichtig, ist für die Lösung heutiger Probleme irrelevant - wohl aber, dass der heutige Antisemitismus in Deutschland von Muslimen praktiziert und vom Mainstream weitgehend toleriert wird.

Die "lebensbejahenden Afrikaner" - mein Gott was ist daran so schlecht? Das ist noch sehr nett formuliert für die katastrophalen Verhältnisse auf dem Kontinent, wo die Bevölkerungsexplosion in keinster Weise unter Kontrolle ist, Korruption grassiert wie nirgendwo und man sich auch über 60 Jahren Unabhängigkeit über Ausbeutung und Kolonialismus beschwert - während manche Asiaten Europa schon überholt haben.

Denkmal der Schande und 180 Grad Wende? Ich kann das auch verstehen. 70 Jahre nach dem Kriegsende braucht man aber wirklich nicht mehr bei jeder Gelegenheit darauf rumzureiten - und auch ein hässliches Denkmal inmitten der Hauptstadt macht auch keinen mehr lebendig - derweil die Türkei weiterhin eifrig den Armenier Genozid leugnet. Ich meine, dieser Standpunkt nicht meine Sache, aber ich kann ihn verstehen und diffamiere ihn nicht, Vor 30 Jahre hatte ich eine Freundin, und die sagte, weisst Du, von dem Nazi Zeug kann ich gar nichts mehr hören, da habe ich schon soviel gehört, irgendwann langts. Geboren 1968, Abi 1986, sicher keine Rechte.

Nun noch zu den Richtern und Juristen.

Es gibt einige Justizskandale in Deutschland, das Stürzenberger Urteil ist eines, der Loveparade 2010 Fall ein anderes, also nicht nur zu milde Urteile, insbesondere Gewalttäter "aus kulturrellem Hintergrund", was eigentlich ein weiterer Skandal ist. Auch darauf ist hier keiner eingegangen.

Und ja, zum Vorwurf, ich könne nicht klar denken - ich denke, ich kann es sehr wohl, und zwar messerscharf, und das ist genau der Stein des Anstosses. Leider trifft das hier nicht auf die Intelektuellen hier nicht zu - auf die frühpensionierte Lehrerin, auf den Lektor und den angehenden Verwaltungsjurist. Der einzige, mit der man hier sinnvoll diskutieren kann ist ein Kraftfahrer (Paul lasse ich aussen vor). Tja, auch das ist bezeichnend.

Die These, Deutschland sei linksradikal ist sicher provokativ und wohl auch überspitzt - aber widerlegt ist sie hier nicht worden. Die These habe ich aber aus folgendem Gedankengang entwickelt - ich habe mich gefragt, warum Deutschland so gespalten ist und über gewisse Themen kaum diskutiert werden kann. Dabei ist mir bewusst geworden, dass in einer guten Demokratie immer ein wie auch immer gearteter Kompromiss gefunden wird. Tatsächlich kannte die "Kanzlerin" in vielen Themen eben keinen Kompromiss - nicht nur in der Obergrenze der "Flüchtlinge", aber auch in einer grenzenlosen Verständniskultur, die zu einer exorbitanten Kriminalität führt wie auch zur Plünderung der Staatskassen, Genauso mit der Energiewende, der Eurorettung. Und das nota bene bei allen Situationen ohne Parlaments- teilweise auch ohne Kabinettsbeschluss. Und den ungeahndeten Gewalt- und Diffamierungsakten gegen die AfD, Pegida und identitäre Bewegung.

Und ihr findet das alles ok?

Für mich ist es die Erklärung für die Spaltung, die auch weitergehen und es sich vertiefen wird.
 
Dietrich
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

12.09.2017, 13:53

Reconquista hat geschrieben:
Leider trifft das hier nicht auf die Intelektuellen hier nicht zu - auf die frühpensionierte Lehrerin, auf den Lektor und den angehenden Verwaltungsjurist. Der einzige, mit der man hier sinnvoll diskutieren kann ist ein Kraftfahrer (Paul lasse ich aussen vor). Tja, auch das ist bezeichnend.


Derart persönliche Attacken sind indiskutabel.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

12.09.2017, 23:28

[Mod. an]
Ganz recht. Auch von mir an dieser Stelle der Hinweis, persönliche Anfeindungen oder ähnliches zu unterlassen. Auch Anspielungen auf den jeweiligen Beruf der Mitglieder dieses Forums bitte ich zu unterlassen, da dies hier nichts zur Sache tut.
[Mod. aus]

Übrigens: Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies geschieht wohl nicht ohne Grund.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

13.09.2017, 08:53

Aber einen User als "unfähig klar zu denken" zu bezeichnen, ist ok? Sorry, es ist genau wie in der Gesamtgesellschaft - die einen dürfen sich sehr viel liesten, die anderen sollen Worte auf die Goldwaage legen - unfair. Aber kein Einzelfall.

Leider ist auch die Beobachtung vom Verfassungsschutz kein wirklicher Beweis, auch in diese Institution habe ich kein Vertrauen mehr. Im Gegensatz zu AfD-Gegnern, hat die IB nicht eine einzige Gewalttat verübt.
 
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

13.09.2017, 12:44

Der Aufruf gilt für alle.

Selbst wenn die Identitären selbst keine Gewalttaten verüben, so scheinen sie aber vor allem den Islam als Religion auf der einen Seite und den liberalen Individualismus auf der anderen Seite zu bekämpfen. Letzterer ist aber gerade der Grundgedanke unseres Grundgesetzes und userer Werte. Man muss nicht Gewalt üben, um verfassungsfeindlich zu sein.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

14.09.2017, 23:50

Zitat Reconqista (Beitrag vom 6.09.2017
„Den Euro als segensreich zu bezeichnen kann nur der, der von Wirtschaft nichts versteht - da empfehle ich auf youtube die Sendungen mit Hans Werner Sinn.“ Reconquista

Insgesamt ist Europa auch auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähiger durch den Euro.Die Die AfD ist die einzige Partei, die diesen Wahnsinn stoppen will. Die anderen spielen nur noch auf Zeit, die unweigerlich einmal auslaufen wird, und je später das kommt, desto härter wird die Quittung ausfallen. Dann werden aber wohl die heutigen Politiker schon ihre Rente geniessen.“ Reconquista
 
 
 Prof Sinn schätze ich sehr. Nur würde ich empfehlen seine Bücher zu lesen und nicht nur yputube angucken.
Die Einrichtung der Eurozone war, wie bereits gesagt  ein riskantes Unternehmen. Kein „segensreiches“, wie du es nennst. Es gibt Vorteile aber auch Nachteile, was die Eurozone betrifft. Die Vorteile dürften für Dtld überwiegen. Bleibt die Frage, inwieweit es an den Entscheidungen bestimmter souveräner Staaten lag, dass sie in eine Schieflage gerieten und inwieweit diese Schieflage mit der Nichtbeachtung vertraglicher Bestimmungen des Maastrichtvertrages zusammenhängt oder durch eine falsche Wirtschaftspolitik.
 Es gab bereits im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag Anfang der 90er Jahre Warnungen, dass die südlichen Peripheriestaaten aber auch Frankreich mit ihren unterschiedlichen Auffassungen in der Geldpolitik Schwierigkeiten bereiten könnten. Die Angleichung des Preis- und Zinsniveaus war für Italien z. B., das damit eine Gleichstellung mit Dtld erreichte, ein großer Gewinn, konnte es doch nun Kredite mit Zinsen aufnehmen, für die sie nur noch einen Bruchteil der vordem zu zahlenden Zinsen entrichten mussten. Damit war eine massive Schuldenaufnahme vorprogrammiert. Mit der Aufnahme Griechenlands erfolgte dort dasselbe. Prof sinn erläutert diese Vorgänmge sehr gut.

Grundsätzliuch gilt, dass Notenbanken, die früher nicht so unabhängig wie das dt. Modell der Bundesbank sind/waren, immer in der Gefahr sein werden, zu Werkzeugen einer unsoliden Politik zu werden. Das von Prof. Sinn so hochgelobte System der FED in den USA ist das Ergebnis eines langen Lernprozesses in den USA mit vielen Staatsprleiten.
Reformen, von FDP-Lindner im Euroraum gefordert, sind definitiv notwendig. Die Währungsunion wurde von den Gründerstaaten sogar als Provisorium bezeichnet, das weiter entwickelt werden sollte, mit Reformen natürlich. Nur vergisst Herr Lindner und Reconquista, dass diese Reformen nicht von Dtld aus dirigiert werden können. Die Mitgliedstaaten des Euroraums sind souveräne Staaten und müssen diesen Reformen zustimmen. Im Übrigen scheint dir der Wahlkampfeifer für die AfD in den Kopf gestiegen zu sein.

Du vergisst weiter in deinem Posting, dass der Euro in erster Linie eine politische Währung ist; der Euro ist der Preis, den die Bundesrepublik für die Vereinigung zu entrichten hatte. Präs. Mitterand war Ende 1989 strikt gegen eine Abschaffung der DDR. Am 19.Dezember 1989 (Wochen nachdem Kohl seinen 12-Punkte-Plan publik gemacht hatte) besuchte der frz Präsident die DDR und die Gespräche und Verlautbarungen waren deutlich genug: Erhaltung der DDR, keine Einheit, auch nicht als Möglichkeit in der Zukunft. Frkrch  war der engste Verbündete der Bundesrepublik in Westeuropa. Großbritannien mit Thatcher war ebenfalls gegen eine Vereinigung. Dass sich Kohl mit seinen 12 Punkten gegen dies Misstrauen durchsetzen konnte ging nicht ohne Zugeständnisse an Frkrch ab, die an Sylvester und Neujahr 1989/90 bei einem Besuch Kohls in Südwstfrkrch besprochen wurden. Das Ergebnis war Maastricht 1992.
Es ging und geht Frkrch um Sicherheit vor den Gefahren aus dem Osten, und dazu gehörte damals die Gefahr eines irrlichternden, unberechenbaren, nationalistischen Deutschlands. Sicherheit sah Frkrch eher in Form zweier dt. Staaten. Der Euro sollte diese Gefahr durch eine enge politische und wirtschaftliche Einbindung und damit Kontrolle mildern oder bannen. Das war übrigens seit den 50er Jahren das Motiv der Westmächte bei der Aufnahme Dtlds in internationale Organisationen. Lord Ismay, der erste Generalsekretär der Nato hat dies auf einen pragmatischen Nenner gebracht, als er gefragt wurde, welchen Sinn es habe die ehemaligen Feinde 9 Jahre nach dem Krieg als Bündnispartner zu betrachten: Aufgabe der Nato sei es „to keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down.“
 
Im Fall des Euro sollte vor allem die Macht der Dt. Bundesbank gebrochen werden, die in den 80er Jahren in Westeuropa mit der DM tonangebend war. Der Gang der Währungspolitik wurde in Westeuropa in den 80er Jahren in Frankfurt bestimmt. Dort wurde festgelegt, ob Paris oder London ab- oder aufzuwerten hatten. Das sollte mit dem Euro aufhören. Die Vorgabe, dass die Währungsunion keine Transferunion sein dürfe, ist mit den Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirmen) längst obsolet. Eine Reform der Eurozone wird nach Meinung der Mehrheit unserer Partner nicht so aussehen, wie Dtld es wünscht, sondern nach Maßgabe des Machtanspruchs und der Wirtschaftspolitkk europäischer Staaten wie Frkrch, Italien …etc. Wir werden Zahlmeister bleiben und noch mehr zahlen müssen. Dtld wird majorisiert werden. Ein Verlassen der Eurozone steht nicht zur Debatte, Frkrch ist Atommacht. Frkrch wird es bei den auf solche Vorgänge folgenden außenpolitischen Turbulenzen nicht zulassen und wird mehr Verbündete in Europa finden als Dtld.
 
Zitat: Reconqista: „Die deutsche Wirtschaft prosperiert, doch die Bezahlung erfolgt durch die Bundesbank, die zweifelhafte Guthaben gegenüber der EZB hat, und die wiederum ebenso zweifelhafte Guthaben gegenüber den südeuropäischen Geschäftsbanken, Das Geld ist verfrühstückt, die südeuropäischen Wirtschaften nicht (mehr) konkurrenzfähig und ob das Geld je zurückbezahlt wird, ist zweifelhaft. Der deutsche Konsument zahlt mit erhöhten Preisen für importierte Güter, erhält als Sparer nichts.“ Reconquista
 
Das ist Unsinn. Du hast keine Ahnung, von der Materie. Die Bundesbank ist keine Geschäftsbank, die irgendetwas („eine prosperierende deutsche Wirtschaft“!!) zu "bezahlen" hat. Was du „zweifelhafte Guthaben“ nennst, sind wahrscheinlich die Target2-Salden, die jeden Monat veröffentlicht werden. Der Saldo von zeitlich erfolgenden Geldmengenbewegungen und ein Guthaben ist aber nicht dasselbe. Die EZB erhält das Geld griechischer Kunden auch nicht von Geschäftsbanken in GR sondern von der gr. Notenbank. Da der Euroraum eine Währungsunion (mit einheitlicher Währung) ist, ist der Wechselkursmechanismus außer Kraft gesetzt. Bei einer Zahlungsbilanzkrise, wie sie seit 2007 eintrat, konnte weder über die Wechselkursmechanik noch über die Preisniveaumechanik Ungleichgewichte reguliert werden. Die Target2-Salden sind keine Guthaben, sondern Verbindlichkeiten der südlichen Peripheriestaaten, die aber anders als du meinst, nicht „verfrühstückt“ werden oder wurden. Auch enn sie durch Zahlungen des anderen Landes verringert/vergößert  werden, bestehen sie weiter gegenüber der EZB, die als Clearingstelle zwischen den Notenbanken und der Dt Bundesbank fungiert. Du ziehst ohne es zu beweisen zu können die Bonität der EZB in Zweifel. Die Target2 –Salden schwanken übrigens stark. Ende August 2017 lagen sie über 800MRD €, sie lagen zwischenzeitlich auch schon knapp über 200 MRD €, dann wieder bei 400 oder 500 MRD €. (s. Link)
 
Bei Verbindlichkeiten gegenüber griech. Schuldnern kannst du deine Stirn in Falten legen, bei der EZB brauchst du es nicht tun. Eine Gefahr für die dt. Renten gibt es nicht, solange die Wirtschaft gut läuft. Wer ein Produkt wie die dt. Lebensversicherung kauft und deren Problematik nicht kennt, ist selber schuld. Die Exportüberschüsse werden nach Ausweis des IWD ganz überwiegend in den westlichen Bundesländern erwirtschaftet. Über den Finanzausgleich werden 13 Bundesländer subventioniert. Man nennt das Solidarität. Gegen den Missbrauch, Sinn oder Unsinn dieser Zahlungen seit bald drei Jahrzehnten wagt kaum jemand etwas zu sagen.
 
Im Jahr 2016 war der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit über 230 MRD € weltweit der höchste aller Staaten, noch vor China. Solche Überschüsse werden nicht „verfrühstückt“, sondern sind notwendig, weil Dtld im Ausland investieren muss (USA, China etc), um dort überhaupt am Markt tätig zu sein oder um Rohstoffe und Energie einzukaufen. Absoluter Quatsch ist deine Feststellung, dass der dt. Konsument mit höheren Importpreisen die Zeche zahlt mit fehlenden Sparerträgen. Die EZB musste, um den Euro zu retten, seit Ende 2014 oderAnfang 2015 durch Aufkauf von Wertpapieren der Banken, Geld in den Markt pumpen (so gen. Quantitative Easing, QE). Die Lage war bedrohlich, weil eine Abwärtsspirale (Deflation) befürchtet wurde. Reformen (etwa Arbeitsmarktreformen) wurden nicht durchgeführt. Vor Jahren wurde in Internetforen eine Debatte über eine ubebremste Inflationm geführt. Das Problem war aber nicht die ungebremste Hyperinflation, die in deutschen Köpfen spukt, sondern die Deflation, die viel gefährlicher ist. Eine Inflation tritt ein bei starkem Anwachsen der Liquidität (Geldschöpfung) bei nahezu völliger Auslastung der Produktionsfaktoren. Genau das war nicht der Fall. Die EZB strebt einen Wachstumspfad mit einer Inflationsrate von max 2% an.
 
Die EZB mit ihren Mitteln erledigte mit dem QE-Programm das, was Aufgabe der Politik gewesen wäre, nämlich Maßnahmen gegen die Krise zu treffen. Im Moment sieht es so aus, als würde in der Eurozone der Motor anspringen. Spanien meldet größeres Wachstum als Dtld, sogar Griechenlands Wirtschaft wächst. Die Target2-Salden bei der Bundesbank sind auf keinen Fall der Grund für steigende Importpreise. Welche Güter sollten sich denn so enorm verteuert haben? Handwerkerdienstleistungen mit Stundenlöhnen mit bis zu 55€? Klar, vor zehn Jahren lagen sie noch bei knapp über 40€. Mieten sind heute höher, hängt aber auch mit Dienstleistungen und administrierten Abgaben und Steuern zusammen. Die Preissteigerungsrate  liegt derzeit bei 1,5% (gemessen am Warenkorb einer vierköpfigen Familie) zusammen. Die Energiepreise sind hoch, sie waren schon mal höher, aber auch niedriger. Die Lebensmittelpreise sind oft regional durch bestimmte Ereignisse verteuert worden (Frostperioden im April). Verglichen mit DM-Zeiten fallen die statistischen Preissteoigerungen in der Eurozone gemäßigter aus als zu Zeiten der DM. Das lässt sich durch Googeln nachweisen. Allerdings wird es niemand überzeugen, der bestimmte Vorstellungen über gefühlte Geldentwertungsraten und Preissteigerungen hat.
 
Der Euro bietet für Handel und Industrie Vorteile. Etwa 45% des deutschen Exports gehen in die Eurozone. Der Euro hat allerdings letzthin gegenüber dem Dollar stark aufgewertet. Im November letzten Jahres stand er bei ca 1,11USD, sank dann um ca 1,05 USD liegt jetzt aber nach starkem Anstieg bei 1,20USD, vorgestern bei 1,19USD. Trump wollte den Dollar stark machen, stattdessen wurde der Dollar abgewertet. Importe aus den USA nach Dtld werden damit billiger, nicht teurer wie du meinst, auch alle Güter (insbes. Energiepreise Öl/Gas), die in USD abgerechnet werden.
 
Neben der erleichterten Abrechnung bei Import/Export (Tourismus) spielt die immer engere Verflechtung der Produktion eine große Rolle. Wo „Made in Germany“ draufsteht, ist aber längst nicht mehr alles deutsch. Es wird dort gefertigt, wo am günstigsten, bei gleichen Qualitätsstandards, produziert werden kann. Diese Internationalisierung macht es unmöglich, die Verflechtung schnell wieder rückgängig zu machen. Die Vorwürfe von Trumps Seite Dtld exportiere zu viel, gehen fehl. Die europ. Wirtschaft ist in vielen Teilen indirekt sehr stark am deutschen Export beteiligt. Ein Daimler-Auto enthält rund 50%-60% Teile, die im Ausland gefertigt wurden. Die Produktionstiefe am Standort ist also auch zugunsten der Auslands stark reduziert worden.
Die internationale Zusammenarbeit nutzt allen. Wer sich die Liste der Firmen und ihre Sitze im Silicon Valley ansieht, entdeckt bekannte deutsche Namen, wie Bosch, Daimler und Bayer unter den US-Firmen. Die Diskussion mit AfDlern ist wenig erbaulich, weil sie keine Ideen vorweisen, die in der Zukunft tragfähig sind. Es fehlt die Weltoffenheit, geistige Beschränktheit dominiert. Silicon Valley steht nicht für Fehlerfreiheit, sondern für die Bereitschaft vor allem aus Fehlern zu lernen. In Europa müssen wir bereit sein aus Fehlern vor allem der Vergangenheit zu lernen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen.
Statistiken der Dt. Bundesbank Zeitreihe der Target2:Salden:
https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBFI1.M.N.DE.4F.S121.S1.LE.A.FA.O.F2___T2.S._T.N.N&
Interessant das Videomit Bundesbankchef Weidmann über TARGET2 bei einem Treffen mit Berufsschullehrern.Weidmann geht auf die Entstehung von Liquidität in den südlichen Defizitländern ein und betont, dass die Verbindlichkeit nicht gegenüber den Schuldnerländern bestehen, sondern gegenüber der EZB. Prof. Sinn selbst stellt den Ablauf von Geldübertragungen auf das Target2-Konto richtig dar, wenn er betont, dass Zahlungen an die EZB gehen und von dieser dann weiter an die Dt. Bundesbank geleitet werden. Forderungen im Falle eines Auseinanderbrechens der Eurozone würden sich nicht an das Schuldnerland, sondern an die EZB richten.
 
 
 
 
Reconquista
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

15.09.2017, 10:31

Ein sehr interessanter, aber auch sehr langer Beitrag, CARLOS. Du scheinst Dich in der Materie sehr gut auszukennen.  Allerdings gibt es da einieg Unterestellungen von Aussagen, die ich nicht getätigt habe. Aber egal. Und zum AfD Wahlhelfer Eifer: Die AfD macht das als einzige zum Thema, die FDP vielleicht noch.

Ich habe schon auch Bücher zum Thema gelesen, allerdings nicht von Sinn.

Aber ich sehe mich nicht unbedingt soweit, widerlegt, dass man sagen könnte, das sei alles grosser Quatsch.

Nur das mit den Importpreisen: Hätte Deutschland eine eigene Währung, hätte diese einen höheren Kurs gegenüber den anderen¨
Währungen. Dadurch müssten die Preise für Importgüter tiefer liegen verglichen mit der Kaufkraft des Deutschen Konsumenten. Auch Urlaub in Griechenland oder Italien müsste billiger sein.
 
.Und dann beantworte mir eine Frage: Wie siehst du das mit der Jugendarbeitslosigkeit in den Südeuropäischen Ländern? Wären die bei eigenen Währungen nicht tiefer?

Ich habe jetzt nicht die Zeit, auf alle Punkte einzugen, werde das aber sicher tun, kann aber dauern.