Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 13:19

Im Zuge der Flüchtlingsdebatte hat die AfD für große Aufregung gesorgt. Sowohl die Bundesvorsitzende der AfD Frauke Petry, als auch die Berliner AfD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch haben erklärt, zur Abwehr illegal einwandernder Flüchtlinge sei auch auch der Einsatz von Schusswaffen legitim und dies sei auch durch die Gesetze gedeckt. Dem widersprach jedoch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek und erklärte: „Wer ein solches radikale Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“.
Gauland aus Brandenburg hat sich davon sofort distanziert. Die Partei gibt da also auch kein einheitliches Bild ab.
Dennoch stellt sich nun ernsthaft die Frage, ob die AfD den Boden des Grundgesetzes verlässt, oder ob die Äußerungen der beiden Frontfrauen ein einmaliger Ausrutscher waren. Wir werden das in diesem Pfad weiter beobachten.

Zur Flüchtlingsdebatte hier nachlesen: viewtopic.php?p=61674#p61674 ff
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Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 14:07

Ob konform mit dem Grundgesetz und seinem Geist, ist schwierig zu beantworten.
Ob tatsächlich schon eine strafrechtliche Verfolgung wegen Volksverhetzung relevant wird, bleibt abzuwarten.
Die Gefahr sehe ich durchaus, dass daraus auch im Lande einige Gemüter die falschen Schlüsse ziehen.
Dennoch meine ich, die Diskussion müssen wir aushalten und die Gesellschaft kann sie auch aushalten, denn sie öffnet hoffentlich manchem die Augen, dass es Auslegungen des harmlos anmutenden Parteiprogrammes gibt, die jedem, der nicht von blindem Hass gegen Migranten geprägt ist, gegen das Gewissen gehen sollten.
Inzwischen ist Frauke Petry in der eigenen Partei mächtig in die Schusslinie geraten, wobei ja auch Beatrix von Storch ( aus dem Hause der Herzöge von Oldenburg) ins gleiche Horn stieß.
Angeblich, so berichtet der Focus, soll eine Telefon-Konferenz darüber entscheiden, ob Petry Partei-Vorsitzende bleibt.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 54767.html
Ihre Erklärung auf der HP der der AfD reichte wohl schon innerhalb der gemäßigten Kreise nicht.
https://www.alternativefuer.de/2016/02/ ... -menschen/
Was Du aus Deiner anderen Erfahrung und Kenntnis zur Linken geäußert hast, nämlich, dass man der wie einst der NSDAP zu naiv gegenübertritt und meint, die im Griff zu haben, das gilt ab jetzt auch ganz deutlich für Kreise die AfD und die offensichtlich gewordene Tendenz, die hinter dem Programm sichtbar wird.
Lösungen, wie die Ziele zu erreichen sein sollen, übrigens bietet das nun auch nicht, Frauke Petry immerhin hat eine Möglichkeit genannt. Wie Lösungen dann innerdeutsch in manchen Hirnen aussehen könnten, lässt sich durchaus ableiten.
Wehret den Anfängen...
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LG Ruaidhri
 
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Titus Feuerfuchs
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 15:00

Barbarossa hat geschrieben:
Im Zuge der Flüchtlingsdebatte hat die AfD für große Aufregung gesorgt. Sowohl die Bundesvorsitzende der AfD Frauke Petry, als auch die Berliner AfD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch haben erklärt, zur Abwehr illegal einwandernder Flüchtlinge sei auch auch der Einsatz von Schusswaffen legitim und dies sei auch durch die Gesetze gedeckt. Dem widersprach jedoch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek und erklärte: „Wer ein solches radikale Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“.
Gauland aus Brandenburg hat sich davon sofort distanziert. Die Partei gibt da also auch kein einheitliches Bild ab.
Dennoch stellt sich nun ernsthaft die Frage, ob die AfD den Boden des Grundgesetzes verlässt, oder ob die Äußerungen der beiden Frontfrauen ein einmaliger Ausrutscher waren. Wir werden das in diesem Pfad weiter beobachten.

Zur Flüchtlingsdebatte hier nachlesen: viewtopic.php?p=61674#p61674 ff



Ich stelle die provokante Frage, wofür Exekutivbeamte überhaupt noch Waffen tragen sollen, wenn sie ohnehin nicht mehr eingesetzt werden dürfen?
MfG,
Titus Feuerfuchs
 
Ruaidhri
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 17:02

Selbstverständlich dürfen Polizeibeamte Waffen einsetzen, und provokant geantwortet, so schwierig ist das jetzt nicht, Antworten darauf zu finden, wann der Gebrauch erlaubt ist.
Sicherlich- auch im Enklang mit GG und internationalem Recht nicht, um auf Flüchtlinge zu schießen, solange diese nicht den Beamten gegenüber massiv gewalttätig werden.
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LG Ruaidhri
 
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Titus Feuerfuchs
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 20:08

Was anderes hat Petry, soweit ich es mitbekommen habe, auch nicht gesagt.
MfG,
Titus Feuerfuchs
 
Sascha
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 21:28

Der Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze ist ja im UZwG geregelt:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Nach diesem Gesetz ist der Schusswaffengebrauch unter bestimmten Voraussetzungen legitimiert.
Frau Petry hat also nichts gesagt, was gegen die derzeitige Rechtslage verstoßen würde. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die derzeitige Rechtslage vom GG gedeckt ist.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass irgendjemand will, dass es soweit kommt. (Mal abgesehen von ein paar ...(setzen Sie hier ein Schimpfwort Ihrer Wahl ein). Frau Petry hat ja auch gesagt, dass sie nicht will, dass auf Flüchtlinge geschossen wird.
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 22:46

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Was anderes hat Petry, soweit ich es mitbekommen habe, auch nicht gesagt.

Hier der entscheidende Teil des Interviews:
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Quelle: http://m.morgenweb.de/nachrichten/polit ... -1.2620328

Beatrix von Storch setzte auf Facebook noch einen drauf. Was sie da antwortete, ist hier nachzulesen: http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 44186.html

Später ruderte von Storch so halb zurück und meinte, auf Kinder solle nicht geschossen werden, aber auf Frauen...
:evil:

In so einer Aussage steckt schon eine bestimmte Geisteshaltung.
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

02.02.2016, 22:55

Sascha hat geschrieben:
Der Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze ist ja im UZwG geregelt:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Nach diesem Gesetz ist der Schusswaffengebrauch unter bestimmten Voraussetzungen legitimiert.
Frau Petry hat also nichts gesagt, was gegen die derzeitige Rechtslage verstoßen würde. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die derzeitige Rechtslage vom GG gedeckt ist.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass irgendjemand will, dass es soweit kommt. (Mal abgesehen von ein paar ...(setzen Sie hier ein Schimpfwort Ihrer Wahl ein). Frau Petry hat ja auch gesagt, dass sie nicht will, dass auf Flüchtlinge geschossen wird.

Ich bin nun kein Jurist und kann mich deswegen nur auf das verlassen, was in den Medien erklärt wird. Und danach ist ein Schusswaffengebrauch bei Polizisten eng begrenzt, wie z. B. ein Angriff auf sich selbst abwehren. Ein illegaler Grenzübertritt erfüllt die Bedingung nicht.
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Sascha
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 00:27

Barbarossa hat geschrieben:
Ich bin nun kein Jurist und kann mich deswegen nur auf das verlassen, was in den Medien erklärt wird. Und danach ist ein Schusswaffengebrauch bei Polizisten eng begrenzt, wie z. B. ein Angriff auf sich selbst abwehren. Ein illegaler Grenzübertritt erfüllt die Bedingung nicht.


Ich bin auch kein Jurist, sondern lediglich im Steuerrecht ausgebildet. Der von mir zitierte Paragraph bezieht sich auch auf den Fall, wenn sich jemand der Kontrolle an der Grenze durch Flucht entziehen will. Nach § 12 des o.g. Gesetzes dürfen Schusswaffen auch nur dann angewendet werden, wenn andere Mittel keinen Erfolg versprechen. Sozusagen als letztes Mittel.
Der Gebrauch von Schusswaffen ist immer anzudrohen z.B. durch Warnschuss. § 13
Gegen Kinder dürfen keine Schusswaffen eingesetzt werden § 12
Dass ein Schusswaffengebrauch sehr eng begrenzt ist, ist natürlich richtig und gut.
 
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Titus Feuerfuchs
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 05:14

Barbarossa hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Was anderes hat Petry, soweit ich es mitbekommen habe, auch nicht gesagt.

Hier der entscheidende Teil des Interviews:
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
Quelle: http://m.morgenweb.de/nachrichten/polit ... -1.2620328

Beatrix von Storch setzte auf Facebook noch einen drauf. Was sie da antwortete, ist hier nachzulesen: http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 44186.html

Später ruderte von Storch so halb zurück und meinte, auf Kinder solle nicht geschossen werden, aber auf Frauen...
:evil:

In so einer Aussage steckt schon eine bestimmte Geisteshaltung.




Ja, das mag sein. Wer auf wehrlose Kinder schießen will, hat sie nicht mehr alle. Schade, dass die deutsche Rechte so deppert ist....

Petry ist jedoch Parteivorsitzende und nicht Storch. Und Petrys Aussagen sind anscheinend gesetzlich gedeckt.

Tatsache ist aber, dass Waffengewalt als allerletztes Mittel der Exekutive selbstverständlich legitim ist. Das müssen nicht Schusswaffen sein, sondern können z.B. Tränengas oder Wasserwerfer sein.

Vor einem halben Jahr wollten gewalttätige Flüchtlinge den ungarischen Grenzzaum stürmen. Die Flüchtlinge warfen Kinder über den Zaun und verwendeten sie als Schutzschilde. Zwei verletzte Kinder und 20 vereletzte Polizisten waren die Folge dieses Angriffs, der mit Stöcken, Steinen und Flaschen stattgefunden hatte. Der Ansturm wurde mit Tränengas und Wasserwerfern abgewehrt und ich hab volles Verständnis dafür.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 53277.html


In D hat man zur stattfindenden Völkerwanderung anderen Zugang, der jüngst von Kathrin Göring-Eckardt auf den Punkt gebracht wurde:

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63923.html

Bedauerlicherweise scheint das in etwa die Position aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sein. (excl. CSU)
Diese unverantwortliche Politik wird der extremen Rechten Zulauf bescheren.
MfG,
Titus Feuerfuchs
 
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Barbarossa
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 08:59

Das sehe ich auch so. Die wenigsten Deutschen wollen ein anderes Deutschland. Wer da was versucht, daran zu ändern, wird (hoffentlich) seine Quittung bekommen.

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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 11:23

Das sehe ich auch so. Die wenigsten Deutschen wollen ein anderes Deutschland. Wer da was versucht, daran zu ändern, wird (hoffentlich) seine Quittung bekommen.

Das hoffe ich allerdings auch, denn das Deutschland, das die AfD und ihre Anhänger wollen, will nämlich auch ein großer Teil der Bürger nicht.
Richtig ist, dasss die etablierte Politik sich bewegen muss, und so fürchterlich die Neujahresnacht für die Opfer war- und das waren die bedrängen Frauen, nicht die Mistkerle, langsam kommt an, dass man kritische Stimmen nicht sogleich als "Pack" abtun darf.
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Paul
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 14:55

Barbarossa hat geschrieben:
Das sehe ich auch so. Die wenigsten Deutschen wollen ein anderes Deutschland. Wer da was versucht, daran zu ändern, wird (hoffentlich) seine Quittung bekommen.

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Ich möchte allerdings ein Deutschland mit einer völlig reformierten leistungsfähigen und schnellen Justiz und stärker durchgreifenden Polizei und ein Einwanderungsgesetz.
viele Grüße

Paul

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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 15:14

Ich möchte allerdings ein Deutschland mit einer völlig reformierten leistungsfähigen und schnellen Justiz und stärker durchgreifenden Polizei und ein Einwanderungsgesetz.

Einwanderungsgesetz ist lange überfällig, hat aber nichts mit Asyl und Flüchtlingsstatus zu tun.
Tja, funktionierende Justiz und Polizei, auf der Basis des GG und des Rechtsstaates arbeitend, bedarf einer leichten Mentalitätsänderung im eigenen Land, so ein bissi mehr Respekt oder meinethalben law and order wäre auch in deutschen Kreisen durchaus wünschenswert.
Ohne Ansehen irgendwelcher rechts/links/deutsch/ nicht deutsch Hintergründe.
Unumgänglich, im Sinne aller, die hier friedlich leben wollen. Ach ja, Geld kostet das auch. Oder sollen Staatsanwälte, Polizisten und Richter etwa wie Lehrperonal für Flüchtlinge nun ehrenamtlich arbeiten? :mrgreen:
Zum Thema:
Nochmal das AfD-Programm gelesen und mit Äußerungen verschiedener Parteimitglieder verglichen. Da gibt etliche Diskrepanzen und manche Spreche betreffend, durchaus Punkte, die das GG und internationale Verpflichtungen tangieren.
Was Petry jetzt tut, nämlich die Medien anklagen, ist imho ein Zeichen dafür, dass sie verstanden hat, dass sie wie die Storchen-Dame Grenzen überschritten haben und viele da nicht mehr mitgehen.
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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

03.02.2016, 15:35

Ruaidhri hat geschrieben:
Ich möchte allerdings ein Deutschland mit einer völlig reformierten leistungsfähigen und schnellen Justiz und stärker durchgreifenden Polizei und ein Einwanderungsgesetz.

Einwanderungsgesetz ist lange überfällig, hat aber nichts mit Asyl und Flüchtlingsstatus zu tun.
Tja, funktionierende Justiz und Polizei, auf der Basis des GG und des Rechtsstaates arbeitend, bedarf einer leichten Mentalitätsänderung im eigenen Land, so ein bissi mehr Respekt oder meinethalben law and order wäre auch in deutschen Kreisen durchaus wünschenswert.
Ohne Ansehen irgendwelcher rechts/links/deutsch/ nicht deutsch Hintergründe.
Unumgänglich, im Sinne aller, die hier friedlich leben wollen. Ach ja, Geld kostet das auch. Oder sollen Staatsanwälte, Polizisten und Richter etwa wie Lehrperonal für Flüchtlinge nun ehrenamtlich arbeiten? :mrgreen:
Zum Thema:
Nochmal das AfD-Programm gelesen und mit Äußerungen verschiedener Parteimitglieder verglichen. Da gibt etliche Diskrepanzen und manche Spreche betreffend, durchaus Punkte, die das GG und internationale Verpflichtungen tangieren.
Was Petry jetzt tut, nämlich die Medien anklagen, ist imho ein Zeichen dafür, dass sie verstanden hat, dass sie wie die Storchen-Dame Grenzen überschritten haben und viele da nicht mehr mitgehen.


Eine Justizreform sollte umständliches Arbeiten abbauen. Wie kann es sein, das man nach einem Urteil nochmal ein vollstreckbares Urteil brauch und dafür nochmal 6 Wochen warten muß? D.h. es würde Arbeitskraftreserven für andere Dinge freimachen. Wieso muß ein Anwalt jede Selbstverständlichkeit nochmal extra beantragen und die Justiz z.B. Richter und Gerichtsvollzieher müssen auf jedes Detail nochmal reagieren.
Serienstraftäter von der Straße holen würde Polizei und Justiz entlasten.
viele Grüße

Paul

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